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Koalitionsstreit
Nachverhandlungen bei Rentenreform: Union wirft Bas vor, „keine seriöse Politik“ zu betreiben
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der geplanten Rentenreform nachverhandeln. Damit sorgt sie erneut für Ärger in der Union und stellt die erst kürzlich vereinbarte Reform infrage – zunächst hatten sie und Merz einhellig das Gesamtpaket für sakrosankt erklärt.
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Der Streit um die Rentenreform der Bundesregierung nimmt erneut Fahrt auf. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellt mehrere Punkte der geplanten Reform infrage und bringt Nachverhandlungen ins Spiel. Dafür erntet die SPD-Vorsitzende deutliche Kritik aus der Union – ursprünglich hatten sowohl die SPD- als auch die Unionsseite in der Regierung von einem Gesamtpaket gesprochen, das nicht wieder aufgeschnürt werden dürfe.
Ende Juni hatten Union und SPD vereinbart, die Vorschläge der Alterssicherungskommission vollständig umzusetzen. Auch Bas hatte die Einigung damals als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Nun stellt die Arbeitsministerin jedoch klar, dass aus ihrer Sicht bislang lediglich ein „Kommissionsbeschluss“ vorliegt und noch keine endgültige politische Einigung besteht.
Bas will dabei nicht das gesamte Reformpaket wieder aufschnüren, sieht aber bei mehreren Punkten noch „Gesprächsbedarf“. Konkret geht es ihr um die Folgen für Menschen, die besonders lange gearbeitet haben, sowie um die Regelungen zur Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsrente. Auch bei der geplanten Reform der Minijobs möchte die Arbeitsministerin nachverhandeln.
Der Union stoßen die Äußerungen von Bas sauer auf. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU, Pascal Reddig, sagte gegenüber Bild: „Die politische Einigung steht längst: Der Koalitionsausschuss hat noch vor der Sommerpause beschlossen, alle Empfehlungen der Alterssicherungskommission vollständig umzusetzen.“ Auch JU-Chef Johannes Winkel hatte Bas zuvor für ihre Haltung kritisiert. Er warf der Arbeitsministerin vor: „Getroffene Beschlüsse wieder zur Debatte zu stellen, ist keine seriöse Politik“, betonte Winkel gegenüber dem Stern.
Bereits in ihrem kurzen Interview hatte Bas zudem einen Seitenhieb gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ausgeteilt. Auf den Brief aus Reiches Ministerium angesprochen, in dem Kritik an der Steuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil geäußert worden war, schickte Bas der Wirtschaftsministerin „schöne Grüße“.
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Seit wann macht Bärbel seriöse Politik? Was habe ich verpasst?
Sie übernimmt eben Verantwortung und stimmt nicht irgendwelchen Vorschlägen zu ohne es genau zu prüfen.
Politik für Bürgergeldempfänger und Migranten…
Und die Einheimischen als Nazis beschimpfen…
Das nennt man Abstiegskampf. Bärbel und die CDU samt ihren Jünglingen riechen den Verlust von Macht und Bedeutung. Jetzt kommen die Blutgrätschen. Kann man als „Interna“ abstempeln, oder wie ein Sprichwort besagt, alle in einen Sack stecken und …, man trifft immer den Richtigen.
Die Frau mit Hauptschulabschluss will den deutschen sagen wo es langgeht.
Und die kommt in die Politik; als Ministerin, co_Vorsitzende. Was stimmt in den Köpfen der Deutschen nicht? SInd die so verblödet, diese Personen an die Spitze ihres Landes zu stellen?
Das „Gesamtkunstwerk“ der Renten-Expertenkommission ist jetzt auch nur noch Bas-Bullshit.
Deine Kommentare sind wie immer äußerst unterhaltsam und zeugen von außergewöhnlicher Intelligenz
Gerdolfo sieht seine Kommentare als Kunstwerk
Diese sogenannte Rentenreform gehört komplett in die Tonne, die Verhandler wie Bas und Co. vor ein schnelles Gericht mit anschließender Verurteilung. Dann muss das ganze mit neuen Verantwortlichen von vorne „reformiert“ werden.
Strunz-Dumm.
Weder Frau Bas noch irgendeiner der Regierenden kann für sich beanspruchen seriös zu sein. Alles Blender und Täuscher die in diesen hohen Regierungsämtern absolut nichts zu suchen haben.
Ich lach mich kaputt. Quacksalber wirft Junkie schlechte Ernährung vor…