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Analyse
CDU
500 Euro
CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Mobilitätsprämie für niedrige Einkommensgruppen
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat eine Mobilitätsprämie für niedrige und mittlere Einkommen gefordert. Das sei passgenauer als ein Tankrabatt, der diejenigen nicht entlaste, die es brauchen.
Kommentar
Die AfD stehe in „direkter Kontinuität der Nazis“ – Wolfram Weimer sollte sich schämen
In einem Interview mit dem RND behauptet der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dass die AfD in Sachsen-Anhalt in Sachen Bauhaus „in direkter Kontinuität der Nazis“ stehe – und relativiert somit den Nationalsozialismus für seinen Wahlkampf.
Kathrin Wahlmann
Niedersachsens CDU wirft SPD-Justizministerin vor, Informationen zu verheimlichen
Die CDU wirft der niedersächsischen SPD-Justizministerin in einem Brandbrief vor, immer wieder dem Landtag Informationen vorzuenthalten, wodurch das Parlament in seinem Kontrollrecht eingeschränkt werde.
Unionsfraktionschef
„Keinerlei Abstriche“: Thorsten Frei hält an Abschaffung des individuellen Asylrechts fest
CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei hat sich erneut dafür ausgesprochen, das individuelle Recht auf Asyl in der EU abzuschaffen. Bereits 2023 forderte er dies in einem Zeitungsartikel. Daran habe er „keinerlei Abstriche zu machen“, sagt Frei.
ZDF-Sommerinterview
Rente ab 63: Bas bereit, über einzelne Punkte im Rentenpaket zu sprechen
Arbeitsministerin Bas ist bereit, über die Beibehaltung der Rente mit 63 zu sprechen, die eigentlich mit dem Vorschlag der Rentenkommission abgeschafft werden sollte. Dabei betonte Bas bei der Vorstellung des Pakets noch, dass sie dieses vollständig umsetzen wolle.
Das große Schweigen nach Ceuta
Ceuta zeigt, wie machtlos Europa an seinen Außengrenzen ist: Tausende Migranten überwinden die Grenze, die Stadt gerät in den Ausnahmezustand, Marokko nutzt Migration als Druckmittel. Trotzdem reden Politik und Medien das Problem klein. Wer die Migrationsfrage weiter als Nebenthema behandelt, hat die Schicksalsfrage Europas nicht verstanden.
Der Kanzler-Countdown – Niemand kämpft mehr für Merz
Friedrich Merz versprach den Politikwechsel – und regiert nun als Kanzler der SPD-Linie. Die CDU taumelt in einen Herbst, der ihren Vorsitzenden das Amt kosten könnte. Nach den Ostwahlen steht die Partei vor schweren Entscheidungen.
DIW-Präsident
„Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“: Marcel Fratzscher spricht sich für die Abschaffung der Rente mit 63 aus
Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat sich für ein Ende der „Rente mit 63“ ausgesprochen. Denn ohne diese Maßnahme sei die Rentenreform tot. In der Union ist es zur Uneinigkeit über die Frage der Abschaffung gekommen.
Medienbericht
Wegen möglichen AfD-Wahlsiegs: Merz möchte Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein als Bundespräsidenten
Merz möchte offenbar Hessens Ministerpräsidenten Rhein als nächsten Bundespräsidenten. Rhein könnte dem Kanzler innerparteilich gefährlich werden – Merz argumentiert für ihn jedoch wegen eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten. Dann bräuchte man ein Staatsoberhaupt mit juristischem Sachverstand.