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SPD-Kotau: Mit einem verhängnisvollen Satz macht Merz klar, dass er schon wieder umfallen wird
Die Abschaffung der Rente mit 63 sei nicht verhandelbar, tönte Friedrich Merz. Dann verhandelte er sich erfolgreich von der eigenen Position weg. Mal wieder wird deutlich: Merz ist einfach zu schwach, um Politik zu machen.
Niederlagen, Krisen und ein Kanzler, der nur in Fettnäpfchen tritt, anstatt auf den Weg des Erfolges zu finden: Friedrich Merz ist der Einzige, der sich und seine Kanzlerschaft noch ernst nimmt. Und trotz aller Erfahrungen und Ernüchterungen der letzten Monate will er dabei genauso weitermachen wie bisher. Merz bleibt dort, wo er ist: zu Füßen der SPD.
Merz‘ Prioritäten sind und bleiben klar: Er will außenkanzlern, bis der Arzt kommt. Alles andere bleibt ihm völlig gleichgültig, solange die SPD ihn den Mega-Außenpolitiker spielen lässt. Um das festzustellen, muss man kein bösmeinender Kommentator sein – der Kanzler hat das selbst so festgestellt.
Die Sache war eigentlich durch, wie man so schön sagt. Das Paket, in diesem Fall das Rentenpaket, war fertig gepackt. Die Kommission hatte ihre Ergebnisse geliefert, Merz daraufhin das „Gesamtpaket“ beschworen, das man nicht wieder aufschnüren dürfe. Sogar die SPD schien ausnahmsweise bereit, die Füße stillzuhalten. Doch dann kam Friedrich Merz.
Fast hätte das ein richtiger Erfolg für ihn sein können: Merz hätte etwas angekündigt, sich dann auch noch daran gehalten und es schließlich umgesetzt. So geradlinig wäre der Mann noch nie gewesen wie in diesem Moment. Weshalb das natürlich so nicht wahr werden konnte.
Die Ersten, die das abgepackte Gesamtpaket wieder aufzuschnüren begannen, waren ausgerechnet Merz‘ Parteifreunde. Vor allem im Osten wahlkämpfende Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs stellten sich lautstark gegen das geplante Ende der sogenannten „Rente mit 63“.
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Nein, sagten aber ausgerechnet CDU-Wortführer. Die CDU-Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer stellten sich gegen dieses Vorhaben. Aus natürlich erkennbar populistischer Motivation: Man wollte gerade den ostdeutschen Wählern, so meinte man, mal ein wenig nach dem Mund reden. Obwohl man es in der Sache eigentlich anders sieht.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte 2023 noch: „Alle Anreize zur Frühverrentung müssen jetzt abgeschafft werden.“ Thüringens Mario Voigt beklagte in der Vergangenheit, diese Frühverrentung koste den deutschen Arbeitsmarkt wichtige Fachkräfte. Und Sven Schulze? Wenige Wochen vor seinem billig inszenierten Rentenprotest ließ er sich mit folgenden Worten zitieren: „Die einstimmig vorgelegten Vorschläge der Rentenkommission sind ein wichtiges Signal.“ Er erklärte, er unterstütze die Vorschläge, zu denen auch die Abschaffung der „Rente mit 63“ gehörte.
Plötzlich bliesen ebenjene Herren die Backen auf: Dieses billige, durchschaubare Manöver hätte ein souveräner Kanzler, der sich seines Reformkurses sicher ist, natürlich einfach an sich abtropfen lassen. Was ist schon ein Ministerpräsident aus Sachsen gegenüber dem Bundeskanzler, hätte man an dieser Stelle mit etwas Arroganz der Macht, aber mit Fug und Recht sagen können. An Arroganz fehlt es Friedrich Merz auch nicht – wohl aber an Standhaftigkeit.
Und so schlugen sie in der CDU mal wieder die Hände über dem Kopf zusammen, als der Bundeskanzler mal eben mir nichts, dir nichts sein eigenes Vorhaben absagte. Für die Abschaffung der Rente mit 63 zeigte sich Merz in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt Anfang September richtig offen. Er, der vor wenigen Wochen noch ein festes Gesamtpaket beschworen hatte, sagte plötzlich: „Natürlich werden wir uns Details anschauen müssen. Ganz konkret: Wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben in die Rentenversicherung, ist natürlich ein Thema, über das wir sprechen werden.“
Ein neues deutsches Sprichwort besagt: Noch bevor der Hahn kräht, wird Friedrich Merz dreimal umgefallen sein. Nennenswerten Gegenwind braucht er dafür gar nicht – kein Lüftchen ist lau genug, als dass es den Kanzler nicht aus den Latschen pusten könnte. Und manchmal wirft er sich auch bei Windstille auf den Boden.
So auch beim Thema Rente. In der Fraktionssitzung der CDU/CSU im Bundestag musste Merz ebenjenes Umfallen mal wieder gegen eine empörte Fraktion verteidigen. Die Unionsleute sind diesbezüglich ja gebrannte Kinder und erinnern sich alle noch zu gut daran, wie Merz im November 2025 beim Thema Rente ohne Not der SPD eine deftige Rentenerhöhung und eine Versteinerung des Rentenanstiegs schenkte, gegen die in der Sache eigentlich alles sprach.
Merz‘ Begründung damals: Wen interessiert schon die Rente? In Gutsherrenmanier winkte er dementsprechend ab: Sein Thema seien Frieden und Freiheit in Europa. Wer würde denn in Zukunft noch nach irgendwelchen Rentenpunkten fragen?
Nach diesem Muster regiert Friedrich Merz eben: Er außenkanzlert herum und lässt die SPD ansonsten Amok laufen, wobei sie alle CDU-Positionen abschießt. Was in Deutschland passiert, ist dem Kanzler im Zweifel halt egal. Und so wiederholte er es dem Vernehmen nach auch am vergangenen Dienstag: In 20 oder 30 Jahren würde niemand mehr nach der Rente mit 63 fragen – ihm gehe es um die wichtigen Fragen, um Frieden und Freiheit in Europa, belehrte er seine Fraktion.
Die kann solche Belehrungen des größten Außenkanzlers aller Zeiten kaum noch ertragen – kaum, denn am Ende tut sie es doch. Merz verkauft seine eigene inhaltliche Schwäche als Tugend. Doch hinter dem groß aufgeblasenen „Außenkanzler“ steht nur ein kleiner, schwacher Mann, der sich von historisch geschwächten Sozialdemokraten über jeden Tisch ziehen lässt.
Der „Außenkanzler“ ist am Ende alles außer Kanzler. Ein Kanzler bräuchte entweder die Standfestigkeit, seine Vorhaben durchzuziehen – oder einen klugen Plan für einen Kurswechsel. Merz hat aber nichts von beidem. Deswegen nimmt ihn niemand mehr ernst – auch in der eigenen Partei und der eigenen Koalition nicht. Das bleibt sein Problem.
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Eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wäre schon eine ziemliche Frechheit, da werden die Verwaltungsbeamten noch neidisch 🙈
63-45 = 18. Das schafft auch kaum jemand.
Beamte hingegen haben ihre Komplettpension, 72% des LETZTEN, i.d.R. höchsten, Einkommens schon nach 40 Jahren sicher, wenn auch erst mit 67. Gehen sie mit 63 (z.Zt. noch einfach so, auf Antrag), bleiben ihnen 72%, -14,4% davon, also 61%.
Das Problem sind aber weder die Beamten, noch die „Früh“rentner, sondern das staatliche Plündern der Rentenkassen, vom Schneeballsystem Umlage ganz zu schweigen.
Beamte werden IMMER neidisch.
Bestes Beispiel ist die Klage dieser zwei Gesäßviolinen, die wegen der lächerlichen paar Euros Steuern auf ihre obszön hohen Pensionen – für die sie NIE einen einzigen Beitrag zahlten und die ein Vielfaches der Rente ausmachen.
Hauptsache fette Privilegien und den Staat als Beute. Ergo: Beamte in Deutschland, Polizisten ausgenommen, sind eine völlig überteuerte und ÜBERFLÜSSIGE Spezies.
Nun, ich glaube nicht, daß Merz „zu schwach für die Politik“ ist; vielmehr denke ich, daß er zu sehr gemocht werden will.
Quatsch, den mag doch niemand, außer vielleicht Selensky und von der Leyen. Zumindest solange er viel Geld dabei hat.
Dass ihn keiner leiden kann, weiß der seit dem Kindergarten. Früher haben mir solche Typen immer ein bißchen leid getan. Sehe ich heute anders. Denn es ist es ihm egal, was andere von ihm denken. Das ist er gewöhnt. Was solche Außenseiter zu gefährlichen Menschen macht. Natürlich auch Narzissten haben Krisen und wenn man mal so in im Rückspiegel schaut. Kennedy wurde mit Metaamphetamin fitgesprizt, viele trinken, Freunde der Kokaine, Tavorabhängigkeit bei Barschel, die allgemeine Haltung zur Drogenfreigabe hat sich auch massiv geändert, weil…
Merz seine Äußerungen haben eine extrem kurze Halbwertzeit.
Er ist mit Deutschland noch nicht fertig – erst wenn Larry zufrieden ist … .
Sich an Merz abzuarbeiten und ihn als den Schuldigen für den Ausverkauf der CDU zu identifizieren, findet sicher viel Zustimmung. Die fehlende Antwort auf die Frage: Wer aus der Unionsfraktion würde mit Klingbeil/Bas bessere Ergebnisse einfahren? scheint Merz‘ temporäre Lebensversicherung zu sein: Der Unionsuntergang begann vor mehr als einer Dekade mit der Ausgrenzung des Willens von immer mehr Wählern!
Er wird uns IMMER anlügen.
CDU = SPD = Linke/SED = Grüne
Merz fällt schneller um als sein Schatten.
Wie wäre es, wenn Politiker im Ruhestand eine Rente auf Basis des erlernten Berufes erhalten würden, dann wäre zumindest für die Studienabbrecher die Politik kein finanzielles Eldorado. 🙂🙂🙂
1. „Abschlagsfrei“ AN?
2. Welche „Reformen“?
3. Die genannten sind nicht die wirklichen Themen, die packt der nicht an
Gibts keine Amtsärzte mehr?
Der Narr ist nie das Problem. Es sind immer die die ihm folgen!
Merz ist schwach . Aber was ist dann erst die gesamte Union ?
Nur DoppelHerz und Ilja Rogoff – Knoblauchpillen helfen Merz.
Bei dem helfen auch keine Pillen mehr.
Doc, stell die Maschinen ab, es hilft nichts mehr!
Merz hat nun eine großartige Reform auf den Weg gebracht. Abschlagsfreie Rente mit 63 nach 65 Beitragsjahren.
Aber nur mit ärztlicherm Attest das es baldigst vorbei sein wird !
Und dem Attest des Arztes, dass diese Rente höchstens 3 Monate gezahlt werden muss, bevor der Empfänger sozialverträglich und beamtenbegünstigend ablebt.
Bei der Ich-AG kann man sich auf eines ganz sicher verlassen – er faellt um.
Ich frage mich immer, was seine Frau so zu ihm sagt, wenn er am Abend über die Schwelle tritt?
Eventuell hat sie es aber auch schon aufgegeben.
PS:
Wollte nur nochmal an dieses Einsparpotential erinnern:
„Abgelehnte Asylbewerber: Deutschlands teure Einladung zum Bleiben“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/abgelehnte-asylbewerber-deutschland/
Ich vermisse Kürzungsvorschläge für den Bereich Asyl, illegale Migration, Entwicklungshilfe, NGO-Finanzierung.
An den Beiträgen der Versicherten bedient man sich jedes Jahr in zwe
Man hat dem System ja über Jahrzehnte Geld entzogen und macht es weiter so.
Wie wäre es denn erstmal, die Beiträge zur Sozialversicherung nicht zweckentfremdet zu verwenden? Klar, man nimmt ja gerne das Geld aus den Kassen der Versicherten, dann muss man beim Bundeshaushalt nicht so sparen. Aber da ist man in den Medien ja meist sehr ruhig und bringt ungern alle Fakten. Die eigentliche Rente wird, im Gegensatz zu der häufigen Erzählung, nicht durch Mittel aus dem Bundeshaushalt gestützt. Vielmehr decken die Leistungen vom Bund nicht mal die von der RV ausgezahlten versicherungsfremden Leistungen, also nicht durch Beiträge erworbene „Ansprüche“. Allein 2024 betrug die Unterdeckung über 46 Mrd. Euro. Seit 1957 sind es rund 1 Billion Euro. Dabei sind die notwendigen Personalkosten noch nicht berücksichtigt.
Die Rente mit 65 und nach 45 Lebensjahren ist ein wichtiges Thema für uns Bürger. Auch im Parteiprogramm der AfD ist die Rente nach 45 Jahren fixiert. Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist zu großen Teilen darauf zurückzuführen das zu ändern. Politiker aller Art sollten die Finger von der Rentenkasse lassen und diese als das sehen was sie ist. Eine Versicherung mit Leistungsanspruch. Daher bekommt man für die Einzahlung Rentenpunkte und für diese wieder eine Eurorente. Was der Rentenkasse schadet sind politische Fremdleistungen die nicht von den Politischen ausgeglichen werden und die den Versicherten aufgezwungen werden. Leider blasen Politiker, Reporter und selbsternannte Experten die Backen dick auf ohne die Materie zu verstehen. Dadurch ist unser Rentenniveau nur bei 46%. Was nötig ist, ist die Sozialkassen aus dem Diktat der Politiker zu entfernen und nach z. b. Schweizer Modell zu führen. Und die Erhöhung des Rentenniveaus auf 80%. Auch in Zukunft. Auch für unsere Kinder.
Merz ist der Kanzler der Ukraine und sonst gar nichts!
„Sein Thema seien Frieden und Freiheit in Europa.“, so Merz.
Wurde er nicht schon mal beim Lügen erwischt.
Ein Zitat, welches es in sicht hat … warm Anziehen, man mache sich auf das Schlimmste gefasst.
Wer kann sich noch an die Geste von Pinoccio mit den Dienstwaagenschlüsseln erinnern. Und wie er damals dabei gegrinst hat. 😂😂😂😂😂
Aus diesem Würstchen wird keine Wurst mehr.
In der CDU wissen sie längst, das Merz fertig ist, es nicht bringt.
Sie wissen nur nicht, wer ihn ersetzen soll.
Kandidaten habe die schon, aber niemand will der Königsmörder sein.
Da ist nicht EINER, der das Wohl von Deutschland im Sinn hat!
Man kann keine Reformen der Sozialversicherungen angehen, ohne vorher bei den Leistungen das Abstandsgebot umzusetzen, den Mißbrauch einzuschränken und hart gegen Schwarzarbeit vorzugehen.
Zudem zahlen die Pflichtversicherten rund 90 Mrd € pro Jahr aus ihren Beiträgen für versicherungsfremde Leistungen, die als gesamtgesellschaftliche Leistungen vollständig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren wären.
Das entspricht rund 5% MWSt!
Der Trick ist einfach, die Bundeszuschüsse decken die Finanzierung dieser durch die Sozialkassen zu erbringenden Leistungen nicht ab.
Nicht Pflichtversicherte wie Beamte leisten keinen solchen „Solidaritätszuschlag“.
Bliebe den Kassen die volle Beitragssumme, würde man relativ entspannt über den demographischen Wandel diskutieren.
Diese Transparenz scheut die Politik, wie der Teufel das Weihwasser, man müßte an den richtigen Stellen sparen.
Nachzulesen bei Bundesrechnungshof, der IKK und der TK,
Der larmoyante Kanzlerdarsteller zweiter Wahl ist offensichtlich nicht mehr Herr seiner Sinne. Erinnert ein wenig an Joe Biden ! Ich habe den Eindruck, das irgendetwas mit ihm gesundheitlich nicht stimmt. Er sollte schnellstmöglich das Amt niederlegen und sich um seine Gesundheit kümmern. Besser für ihn und das Land !
ob er von den hampelmaennern und -maennerinnen um ihn herum ernstgenommen wird, oder nicht, duerfte merz ziemlich am a vorbeigehen.
es zaehlt ausschliesslich der verbleib in der kanzlerposition.
denn nur aus dieser kann er die auftraege blackrocks abarbeiten.
und auch wenn die mehrheit der leser hier immer noch nicht verstanden hat, dass hinter merz ein system steht, und merz keineswegs selbstbestimmter kanzler ist,
so aendert das nichts an den fakten.
ausreichend foristen hier haben bereits versucht es zu erklaeren, da AN seinem journalistischen rechercheauftrag nicht nachkommt, um die waehler aufzuklaeren.
aber man sieht, der michel ist nicht im geringsten lernwillig.
er traeumt lieber davon, dass merz ploetzlich noch eine wundersame wandlung zum volkskanzler vollzieht, oder, noch besser, geht.
im letzten fall wird sich leider nichts aendern.
das system im hintergrund geht nicht mit.
Ich verstehe nicht, wieso die immer von Rente mit 63 reden. Wer heute mit 63 in Rente gehen will, muss Abschläge in Kauf nehmen, wer 45 Beitragsjahre zusammen bekommt, kann 2 Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Das war bei mir z.B. mit 64. das bezieht sich immer auf das Jahr des regulären Renteneintritts, das wäre dann spätestens mit 67.