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Bundestag
Mögliche Reaktivierung
An die Wehrpflicht gekoppelt: Bundesregierung bereitet Rückkehr des Zivildiensts vor
Gerade hat der Bundestag den neuen, freiwilligen Wehrdienst beschlossen, da beschäftigt sich die Bundesregierung schon mit einer Pflicht: Sie bereitet die Rückkehr des Zivildienstes vor – doch der ist im Grundgesetz an die Wehrpflicht gekoppelt.
Fehlendes Sparpaket
„Macht uns ein bisschen fassungslos“: Krankenkassenchef kündigt Beitragserhöhungen an
Auch weil Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihr Sparpaket nicht rechtzeitig durch den Bundesrat gebracht hat, kommt es im kommenden Jahr zu Beitragserhöhungen, meint Techniker-Chef Jens Baas.
Nach Abstimmung
Ökonomen üben scharfe Kritik an Rentenpaket
„Kein guter Tag für die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme und auch für die Zuverlässigkeit der Rente“, fasst Ökonom Friedrich Heinemann die Rentenabstimmung im Bundestag zusammen. Er warnt, dass die Probleme nur in die Zukunft geschoben wurden.
Parteitag
BSW heißt jetzt „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ – De Masi neuer Parteichef
Der Bundesparteitag des BSW in Magdeburg hat den neuen Parteinamen „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ beschlossen und mit Fabio De Masi sowie Amira Mohamed Ali eine neue Führung gewählt.
Bundestagsabstimmung
Kölbl, Bouffier und Co.: Diese jungen Unions-Abgeordneten sind im Rentenstreit eingeknickt
Das sind die zehn jungen Abgeordneten, die im Rentenstreit eingeknickt sind: Anna Aeikens, Florian Bilic, Leif Erik Bodin, Frederik Bouffier, Daniel Kölbl, Carl-Philipp Sassenrath und Vivian Tauschwitz, Philipp Amthor, Catarina dos Santos-Wintz und Sebastian Schmidt.
Abstimmung
Bundestag stimmt zu: Klare Mehrheit für Rentenpaket
Im Bundestag ist das Renten-Paket angenommen worden – mit den Stimmen der Koalition. 319 Abgeordnete stimmten mit Ja. Der Streit um das Gesetzespaket hat damit ein Ende.
Bundeswehr-Nachwuchs
Die Rückkehr der Musterung: Bundestag beschließt Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
Im Bundestag beschließen die Fraktionen der Bundesregierung die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dieser sieht einen verpflichtenden Fragebogen und eine verpflichtende Musterung vor.
Kanzlermehrheit
Abstimmung über Rentenpaket im Bundestag: Spahn lobt Ergebnis als Erfolg für die Koalition
Im Bundestag ist das Renten-Paket angenommen worden – mit den Stimmen der Koalition. 319 Abgeordnete stimmten mit Ja. Der Streit um das Gesetzespaket hat damit ein Ende. Im Liveticker halten wir Sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden.
Steuererhöhung
Grüne fordern Luxusflug-Abgabe: Gleichzeitig dürfen Bundestagsabgeordnete wieder Businessclass fliegen
Auf ihrem Parteitag pochen die Grünen auf höhere Abgaben für Luxusreisen – derweil genehmigen sich die Parlamentarier selbst neue Flugprivilegien.