Vielleicht erinnern Sie sich noch: In den Tagen zwischen der Bundestagswahl und der Ernennung der neuen Bundesregierung im vergangenen Jahr ergab sich ein Zeitfenster, in dem die deutsche Politik fundamentale Regelbrüche beging. Der abgewählte Bundestag beschloss eine Neuregelung der Schuldenbremse und exekutierte schlussendlich mit der Ausgliederung massiver neuer Schulden deren substanzielles Ende. 

Die Legitimierung von Finanzierungstricks, die Etablierung von Bereichsausnahmen und Sondervermögen ist ein fiskalpolitischer Sündenfall. Sie öffnet dem Staat Tür und Tor, das Verwaltungswesen, den Sozialstaat sowie wirtschaftspolitische Interventionen mit immer neuen Krediten zu finanzieren. Der Steuerzahler steht für diese haushaltspolitische Entgrenzung gerade, und der Kapitalmarkt steht dank eines hypothetisch unbegrenzten Backstops der Europäischen Zentralbank sperrangelweit offen. Der Fiat-Kredit fließt, der Staatssektor expandiert und verdrängt dabei die produktiven Kräfte der Gesellschaft.

Bundeskanzler in spe Friedrich Merz nutzte diese Tage der machtpolitischen Vakanz im April auch dazu, Einblicke in seine politische Agenda zu gewähren. Dabei traten neben die gängigen politischen Minimalphrasen wie dem Umschalten in den Wachstumsmodus und einer Investitionsoffensive auch ein medientaktischer Klassiker: der Bürokratieabbau.

Bürokratieabbau klingt zunächst einmal nach Bürgernähe und suggeriert einen seriösen Umgang mit öffentlichem Geld. Ein schlanker Staat ist ein faktischer Ausweis ernsthafter Fiskalpolitik und wäre zugleich ein Garant dafür, dass der private Sektor, der eigentliche Leistungsbereich einer Gesellschaft, nicht unnötig mit Dokumentationspflichten und bürokratischer Fronarbeit belastet wird.

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Das weiß auch Friedrich Merz. Bürokratieabbau klingt gut, es klingt vernünftig. Und er ist zu einer politischen Hohlphrase mutiert; ihn zu bemühen, ist wohlfeil, während zur gleichen Zeit am Aufbau eines regelrechten Hyperstaats gearbeitet wird. 

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Denn es ist die öffentliche Verwaltung, die inzwischen 5,5 Millionen Beschäftigte zählt, die die hochfliegenden Pläne der Politik Lügen straft. Das gigantische Sondervermögen aus zusätzlichen 50 Milliarden Euro Schulden im Jahr muss administrativ unter die Menschen gebracht werden. Es gilt, Tausende einzelne Subventionsprojekte zu prüfen, zu genehmigen und den Mittelfluss administrativ zu kontrollieren. Dazu braucht es massive bürokratische Verstärkung. Das war Merz und Klingbeil bewusst, als sie die Erzählung vom schlanken Staat in ihre Medienspiele einwoben.

Zudem tritt, seit klar ist, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine vorerst ohne Frieden weitergeht, der Aufbau einer veritablen Militärproduktion neben die grüne Kunstökonomie. Im laufenden Jahr beträgt der Wehretat der Bundesrepublik 120 Milliarden Euro. Die Verteilung der zusätzlichen Gelder erfordert gleichermaßen zusätzliche öffentliche Verwaltung. Dieser Prozess reicht von der ministeriellen Ebene bis hin zur unmittelbaren Verteilungsarbeit der Gelder in den Kommunen.

Friedrich Merz ist beileibe kein Mann des schlanken Staates. Er ist ein überzeugter Verfechter der Globalsteuerung der Industrie, die sich dem politischen Primat zu beugen hat. Und er ist überzeugt davon, dass Deutschland durch massive Verschuldung seinen Transformationspfad hin zu einer grünen Kommandowirtschaft erfolgreich beschreiten wird. 

Dabei wird versucht, die tiefe Wirtschaftskrise, die seit 2019 zu einem Verlust von 400.000 Jobs in der Industrie geführt hat, so gut es geht aus der Debatte herauszuhalten. Gleichzeitig wird der öffentliche Dienst quasi zum Auffangbecken der sich anbahnenden Arbeitsmarktkatastrophe umfunktioniert und Jahr um Jahr um etwa zwei Prozent bei der Beschäftigtenzahl aufgestockt. 

Allein bis zum Ende des dritten Quartals 2025 wurde der Personalbestand im Bereich öffentliche Dienstleistungen, Erziehung und Gesundheit um 205.000 Personen aufgestockt, wie der Focus berichtete. Ohne diese Jobs in irgendeiner Form abwerten zu wollen, muss dennoch darauf hingewiesen werden, dass es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die zunächst aus der Wertschöpfung des privaten Sektors finanziert werden müssen.

Im verarbeitenden Gewerbe, dem Kraftzentrum der deutschen Wirtschaft, wurden im vergangenen Jahr etwa 143.000 Stellen gestrichen. Inzwischen arbeiten weniger als acht Millionen Menschen in diesem fundamentalen Sektor. Allein die Automobilindustrie baute im vergangenen Jahr über 60.000 Arbeitsplätze ab. Das entspricht sechs Prozent der gesamten Belegschaft am Standort Deutschland. Ein dramatischer Absturz des Produktionsgeschehens, das seit 2018 über alle Industriesektoren verteilt über 15 Prozent seines Volumens verloren hat.

Die Ursachen des ökonomischen Absturzes sind bekannt und oft diskutiert. Da wäre zum einen die selbst ausgelöste Energiekrise am Standort, die hohen fiskalischen Lasten sowie der Druck im Auslandsgeschäft durch die Konkurrenz aus China, Indien oder den USA. Diese wird nicht dem Regulierungsdruck ausgesetzt, den sowohl der deutsche Staat als auch die Europäische Union kontinuierlich erhöhen.

Wir erinnern uns, was Friedrich Merz im April des vergangenen Jahres vollmundig versprach: Man wolle die Wirtschaft bei den Bürokratielasten, die laut ifo-Institut weit gefasst etwa 146 Milliarden Euro im Jahr betragen, um 25 Prozent entlasten und gleichzeitig allein durch den demografischen Effekt in den kommenden Jahren den Personalbestand im öffentlichen Dienst um acht Prozent reduzieren.

Ahnungslosigkeit oder Lüge? Das Maß an Dreistigkeit, mit dem Merz die politische Realität gerade an dieser Stelle verbog, ist mit Blick auf das Wachstum des öffentlichen Dienstes frappierend. Die Menschen wandern aus reinem Selbstschutz aus den produktiven Bereichen der Ökonomie in den Staatsapparat ab, den größten Zerstörer ökonomischer Leistungsfähigkeit. Deutschland sieht sich einer tiefgreifenden ökonomischen Asymmetrie gegenüber, die von der Politik bewusst verschärft wird.

Der Aufbau des deutschen Staatsapparats, der die Staatsquote auf über 50 Prozent in die Höhe getrieben hat, zeigt uns eines: Die sozialen Verwerfungen im Land, die von der Politik herbeigeführte Energiekrise mit anschließender Deindustrialisierung, sollen mit billigem Kredit übermalt werden. Mehr Staat, weniger Privatwirtschaft. Neue Staatsschulden sind dabei nichts anderes als die Bestätigung des Verdachts, dass die Politik den Reformdruck zurückweist und die Schäden der Verzögerung kommenden Generationen in die Bücher schreibt. 

Gelingt die Schuldencamouflage, die in diesem Jahr unter Berücksichtigung der Buchhaltungstricks des Finanzministers zu einer Nettoneuverschuldung von über 5,5 Prozent führen wird, gewinnt die Politik Zeit. Zeit, die sie im Kampf gegen die ökonomische Realität der grünen Transformation dringend benötigt. 

Die Frage lautet: Wie lange kann es der Bundesregierung gelingen, gesellschaftlich zwingende Reformen mit der Kreditpumpe in die Zukunft zu verschieben? Die sozialen Kosten der Politik offener Grenzen und der verzögerten Anpassung des Wohlfahrtsstaates an die ökonomische Realität des Landes summieren sich zu einem sozioökonomischen Fiasko, das sich abrupt entfaltet, sobald der Kapitalmarkt die deutsche Kreditwürdigkeit infrage stellt.

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