Bundestag
Spendenaffäre
Rückforderung von 2,35 Millionen Euro: AfD klagt gegen die Bundestagsverwaltung
Wegen einer mutmaßlichen Strohmann-Spende überwies die AfD vorsorglich 2,35 Millionen Euro an die Bundeskasse. Nun fordert sie das Geld zurück und klagt gegen den Bundestag.
Bundeshaushalt
Regierung rechnet mit 122 Milliarden Euro Mehrkosten für Rentenhaltelinie bis 2039
Die Bundesregierung rechnet im neuen Rentenversicherungsbericht bis 2039 mit Mehrkosten von 122 Milliarden Euro für die geplante Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent. Das Vorhaben sorgt in der Koalition weiter für Streit, vor allem wegen der hohen finanziellen Belastung.
Bundestagsverwaltung
Streit um Spende: AfD klagt auf Rückzahlung von 2,3 Millionen Euro
Die AfD klagt vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Bundestagsverwaltung, um rund 2,3 Millionen Euro zurückzuerhalten, die wegen des Verdachts einer unzulässigen Spende einbehalten wurden. Die Partei hält die Zahlung für rechtmäßig, ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Betrugsverdacht
Kölner Staatsanwaltschaft will gegen CDU-Politikerin Caroline Bosbach ermitteln
Auf die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach kommt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu. Die Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht, dass Bosbach ihre eigene Partei betrogen haben könnte. Es geht um 2.500 Euro.
Wagenknechts Wahlkrimi
Starke Indizien deuten darauf hin, dass bei der Bundestagswahl massiv BSW-Stimmen falsch zugeordnet wurden und die Partei womöglich im Parlament sitzen müsste. Es wäre ein Skandal, der die Republik auf den Kopf stellt.
Umfrage
80 Prozent der Unternehmer glauben nicht an „Herbst der Reformen“: Merz hat das Vertrauen der Wirtschaft verspielt
Seit seinem Amtsantritt ist vom „Wirtschaftskanzler“ Merz wenig zu sehen – 80 Prozent der Mittelständler sind inzwischen enttäuscht. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ bleibt bisher weit hinter den Erwartungen zurück.
3 Millionen Euro
Bärbel Bas plant teure Kontrollstelle: Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen für alle Bewerber Tarifstandards gelten
Bärbel Bas plant, Unternehmen für öffentliche Aufträge Tarifvorgaben zu machen. Um die Einhaltung zu überprüfen, soll eine Kontrollstelle eingerichtet werden. Diese könnte jährlich drei Millionen Euro kosten. Die Wirtschaft fürchtet massive Auflagen.
Insa-Umfrage
Fast die Hälfte der Deutschen glaubt an vorzeitigen Zusammenbruch der Koalition
49 Prozent der Befragten einer Insa-Umfrage glauben nicht, dass die Regierung bis zur Bundestagswahl 2029 durchhalten wird. Außerdem steigt die Unzufriedenheit mit der Regierung deutlich an.
17.600 Personen
Zahl der Abschiebungen um 20 Prozent gestiegen – Syrien und Afghanistan spielen keine Rolle
2025 sind die Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen – Syrien und Afghanistan spielen aber weiterhin keine Rolle. Dabei hatten Union und SPD das im Koalitionsvertrag versprochen. Alexander Dobrindt arbeitet deswegen an einem Abkommen.