AfD
Nazi-Vergleiche
Haseloff: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will bei AfD-Sieg das Land verlassen
Ministerpräsident Haseloff erwägt, Sachsen-Anhalt zu verlassen, sollte die AfD die nächste Wahl gewinnen – für ihn wäre das „eine unerträgliche Atmosphäre“. Im Landtag fühle er sich teils wie „in der Weimarer Republik“ oder im Berliner Sportpalast.
Baden-Württemberg
Investor sagte Bau einer Pflegeschule wegen AfD-Wahlergebnis ab – nun legt er nach
Der Investor Kaspar Pfister hat den geplanten Bau einer Pflegeschule und eines Kindergartens in Albstadt abgelehnt, weil in einem Ortsteil 37 Prozent die AfD wählten. Nun legt er nach und rechtfertigt seine Entscheidung.
Civey-Umfrage
AfD erreicht in Bayern mit 22 Prozent neuen Umfragehöchststand
In Bayern liegt die AfD laut aktueller Civey-Umfrage bei 22 Prozent – so hoch wie nie zuvor in einer Landtagswahl-Umfrage. Gegenüber März entspricht das einem Zuwachs von acht Prozentpunkten.
Bericht
Zwei Verletzte nach Angriff auf AfD-Stand in Dresden
Bei einem Angriff auf einen AfD-Infostand in Dresden-Prohlis sind am Freitagnachmittag zwei Parteivertreter verletzt worden. Ein 50-jähriger Mann soll laut Polizei zunächst Kaffee auf einen der Männer geschüttet und anschließend auf beide eingeschlagen haben.
Maßnahmen von 2021
Corona-Maßnahmen in Sachsen waren teilweise verfassungswidrig
Zwei Corona-Maßnahmen aus dem Jahr 2021 waren verfassungswidrig, entschied das sächsische Verfassungsgericht. Ein Vertreter der Landesregierung sagte, die Zeit für wissenschaftlich basierte Grundlagen habe gefehlt.
Thüringen
Will Amt selbst ausüben: AfD erwägt Abwahlantrag gegen Landtagspräsidenten
Die AfD erwägt in Thüringen einen Abwahlantrag gegen Landtagspräsident Thadäus König (CDU). Aussicht auf Erfolg hat dieser jedoch nicht. Die Brombeer-Koalition und Die Linke unterstützen weiterhin König.
Medienbericht
NGO-Förderung: Neue Regierung wiederholt rot-grüne Antworten und sieht keinen Reformbedarf
In der Opposition hatten CDU/CSU kritische Fragen zur staatlichen NGO-Finanzierung gestellt. Jetzt versteckt sich die neue Bundesregierung hinter genau den Antworten, die Rot-Grün gab - und erklärt, keinen „Reformbedarf“ bei der Förderung zu erkennen.
Innenministerkonferenz
Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder
Auf der Innenministerkonferenz soll die AfD eigentlich keine Rolle spielen – im Vorfeld kam es dennoch zum Streit: Einige Länder fordern ein Verbotsverfahren. Außerdem soll es schon jetzt dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder geben.
Verdoppelung
Plötzlich will der Verfassungsschutz 20.000 Rechtsextreme in der AfD identifiziert haben – wo kommen die her?
Von einem Jahr aufs nächste soll sich das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ in der AfD verdoppelt haben, so steht es im neuen Verfassungsschutzbericht. Aber woher kommen die Zahlen? Offenbar zum Teil daher, dass der Verfassungsschutz selbst Unterorganisationen der Partei als rechtsextrem einstuft.