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AfD
AfD-Beobachtung
Cicero veröffentlicht vollständiges AfD-Gutachten: Verfassungsschutz hat faktisch keine Insider-Quellen
Das Magazin Cicero hat das gesamte AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht - und entlarvt die Behauptung der Behörde, man müsse durch die Geheimhaltung nachrichtendienstliche Quellen schützen, als falsch. Offenbar wollte das Bundesamt vor allem eine kritische, öffentliche Debatte vermeiden.
Kommentar
Mit der Normalisierung der Linkspartei zeigt die CDU die ganze Absurdität ihrer Position
Die Linke ist so radikal wie eh und je. Trotzdem betreiben immer mehr Politiker in der CDU die Normalisierung einer Partei, die von Antisemiten und Kommunisten durchsetzt ist und das System stürzen will. Ein nicht zu erklärender Doppelstandard.
Kriminalstatistik
Syrische Frauen begehen mehr Gewaltverbrechen als deutsche Männer
Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass syrische Frauen bei Gewaltverbrechen häufiger tatverdächtig sind als deutsche Männer. Im Bereich Vergewaltigung sind algerische Tatverdächtige führend.
Umfrage
Baden-Württemberg: AfD erreicht historischen Bestwert und liegt knapp hinter der Union
In einer neuen Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg erreicht die AfD ihren historisch besten Wert in einem westdeutschen Bundesland: Mit 23 Prozent liegt die Partei von Alice Weidel nur noch wenige Prozentpunkte hinter der erstplatzierten CDU.
Infratest Dimap
WDR-Umfrage erklärt: 67 Prozent der Deutschen sollen den ÖRR für unverzichtbar halten
Eine neue Umfrage, die vom WDR beauftragt wurde, soll ergeben, dass 67 Prozent der Deutschen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar halten. 55 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass sie dem ÖRR vertrauen – bei privaten Rundfunkanstalten lag der Wert nur bei 26 Prozent.
NGO-Bündnis
Teilnehmerzahlen weit unter den Erwartungen: Großangelegte Demos für AfD-Verbot floppen
60 NGOs hatten zu einem großen Aktionstag für ein AfD-Verbot aufgerufen. Die Demonstrationen sollten eigentlich wie damals bei den „Demos gegen Rechts“ nach der Correctiv-Recherche ein großes Symbol werden - es endete in einem Flop.
Indemnitäts-Frage
Juristisches Gutachten der AfD: Teile der Verfassungsschutz-Einstufung könnten rechtswidrig sein
Ein juristisches Gutachten stellt die Hochstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz infrage – konkret wird vor allem die Sammlung öffentlicher Aussagen von Thüringer AfD-Politikern, unter fehlender Betrachtung der Indemnität, kritisiert.
Kommentar
Brandmauernebel und Schuldenorgie – Berlin mauert sich ein
Die allgemeine Staatsschuldenspirale sollte eigentlich fester Bestandteil täglicher Schlagzeilen sein. Ihre Eminenz müsste die Politik zur radikalen Fiskalwende zwingen. Doch in Deutschland arbeitet man lieber unter Hochdruck am ohnehin unrealistischen AfD-Verbot – und lenkt sich mit dauernden Blend-Debatten ab.
Kommunalwahl
Landratswahlen in MV: AfD erreicht drei Stichwahlen, ein SPD-Sieg im ersten Wahlgang
Bei den Landratswahlen in vier Kreisen Mecklenburg-Vorpommerns hat die AfD in drei Fällen den Einzug in die Stichwahl geschafft. Nur im Landkreis Ludwigslust-Parchim konnte sich der SPD-Amtsinhaber bereits im ersten Wahlgang durchsetzen.