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AfD
„Gesichert rechtsextrem“
Nach Klage: Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen zum „Verdachtsobjekt“ zurück
Nach Klage der AfD zieht der niedersächsische Verfassungsschutz die Einstufung des Landesverbands als „gesichert rechtsextrem“ vorerst zurück und stuft ihn wieder als Verdachtsobjekt ein.
Inlandsnachrichtendienst
Verfassungsschutz zahlte Kanzlei im Streit mit AfD seit 2019 rund 1,7 Millionen Euro
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit 2019 rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Anwaltskanzlei Redeker gezahlt. Die Kanzlei vertritt die Behörde unter anderem in mehreren Verfahren im Zusammenhang mit Klagen der AfD.
Exklusiv
Bioland schmeißt bayerischen Ökobauern raus, nachdem er für die AfD kandidierte
Mathias Kreiß ist Ökolandwirt in Bayern und engagiert sich kommunalpolitisch für die AfD. Nun hat ihn der Verband Bioland rausgeworfen. Die Gründe seien vorgeschoben, sagt Kreiß. Bioland schweigt zu dem Fall.
Landtagswahl in Südwest
Deutlich zu wenige AfD-Sitze: ZDF zeigt viermal verfälschte Wahlgrafik
In einer Live-Sendung von ZDF heute wurde viermal ein verfälschtes Wahldiagramm gezeigt: Bei der Sitzverteilung im neuen Landtag von Baden-Württemberg wurden deutlich zu wenige AfD-Sitze dargestellt.
Das Land in den Fängen einer Zombie-Partei
Baden-Württemberg unterstreicht das Siechtum der SPD. Doch trotz des Niedergangs klammert sich die Partei an die Macht – entgegen dem europäischen Trend. Wie die Sozialdemokraten mit der Brandmauer jede Logik schlagen.
Neulingen
Verwaltungsgericht: Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner wegen Lesung war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat ein Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner für rechtswidrig erklärt. Der rechte Aktivist und Autor war 2024 bei einer Lesung von Polizisten aufgesucht worden und musste die Gemeinde Neulingen verlassen.
Video
Eskalation nach der Landtagswahl: Die entlarvenden Reaktionen der Brandmauer-Politiker
Die totale Leere: Alle Parteien zeigen nach der Wahl bravourös auf, warum der Wahlkampf in Baden-Württemberg so frei von Inhalten und Konzepten war wie selten zuvor. Es zählt nur noch die Brandmauer und Personen: Inhalte überwinden, lautet das Motto. Die CDU verzwergt sich derweil ohne Not selbst.
Kommentar
Toxische Beziehung in Baden-Württemberg: Die CDU unterwirft sich den Grünen
Konfliktscheu, blass und ohne Führungsstärke: Die CDU hat sich in Baden-Württemberg den Grünen unterworfen. Nach diesem schwachen Wahlkampf ist die Niederlage verdient.
Brandenburg
AfD führt bei Landratswahl mit über 40 Prozent: Stichwahl gegen CDU-Kandidaten in Spree-Neiße
Bei der Landratswahl im Brandenburger Landkreis Spree-Neiße konnte AfD-Kandidatin Christine Beyer über 40 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang holen. In zwei Wochen tritt sie in der Stichwahl gegen Martin Heusler von der CDU an.