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Kommentar

Staatssekretärin Döring gefeuert: Schande für das „Nie wieder“-Land

Staatssekretärin Sabine Döring muss gehen: Sie wollte Professoren, die Antisemitismus verharmlosen und sich schützend vor den Hamas-Mob an Berliner Unis stellten, staatliche Förderung entziehen. Dass sie dafür geschasst wird, ist schändlich - und eine Bankrotterklärung für das „Nie wieder“-Land.

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Im Grunde wissen wir ja schon längst, dass „nie wieder“ nicht mehr ist als eine hohle Phrase; eine Floskel, die die Deutschen sich vor allem selbst erzählen. Die sie für sich aufsagen, wenn mal wieder Holocaust-Gedenktag, neunter November oder achter Mai ist. Nur für uns selbst und die „Vergangenheitsbewältigung“ fallen solche Sätze – nicht für andere, und schon gar nicht für Juden.

Das unterstreicht die Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring: Sie soll im Bildungsministerium geprüft haben, ob man Professoren, die sich mit antisemitischen Demos und Besetzungen solidarisieren, die staatliche Förderung kürzen oder streichen könnte. Dafür wurde sie, auf Druck von SPD und Grünen, geschasst.

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Kein Staatsgeld für die, die Antisemitismus verharmlosen

Dieselben Leute, die mit den Besetzungen ohnehin nie ein Problem hatten, schrien da etwas von „Wissenschaftsfreiheit“ und forderten die Entlassung von Döring. Dabei ist das, was die Staatssekretärin gemacht haben soll, richtig und geboten. Denn für Professoren, die Antisemiten verharmlosen oder in Schutz nehmen, sollte es kein Staatsgeld geben – und das sollte in Deutschland eigentlich selbstverständlich sein.

Von deutschen, gerade von Berliner Studenten gingen die Bücherverbrennungen der Nazis aus. Hier marschierten schonmal Antisemiten auf, besetzten öffentlichen Raum und machten klar: Hier ist kein Ort, kein Platz mehr für Juden. Manch ein Jude, der an der Freien Universität oder der Humboldt-Uni in Berlin studiert, wird seit Oktober 2023 das gleiche Gefühl gehabt haben. Völlig offen solidarisiert sich der Besetzer-Mob an Berlins Unis mit der Hamas, feiert das Massaker vom siebten Oktober als „Widerstand“, und bedrängen jüdische Studenten. Das geht so weit, dass ein Jude sogar ins Krankenhaus geprügelt wird.

Professoren schützen den Mob – jüdische Studenten sind egal

Dieser Mob wird dann noch von den Professoren der Stadt in Schutz genommen. In einem schändlichen, offenen Brief fordern Dozenten und Professoren Straffreiheit für die antisemitischen Randalierer, die Hamas-Fans und Uni-Besetzer: Die Universitätsleitung solle nicht die Polizei rufen, der Protest sei legitim, die Besetzung der Uni auch. Kein Wort zu den antisemitischen Vorfällen bei ebenjenem Protest. Professoren und Uni-Administration versagen völlig dabei, jüdische Studenten zu schützen oder ihre Lage nur zu bedenken – sie sind ihnen offensichtlich schlicht egal gewesen. Allein das ist im „Nie wieder“-Land eine Schande.

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Stellen Sie sich vor, eine Gruppe Nazis hätte die FU Berlin besetzt und Professoren würden dann einen Brief schreiben, der um Schutz dieser Nazis vor der Polizei bittet – „unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind“. Dass „der Dialog mit den Studierenden“ und der Schutz der Hochschulen als „Räume der kritischen Öffentlichkeit“ Priorität habe. Unvorstellbar? Leider nicht mehr.

Es zeichnet das Bildungsministerium und Staatssekretärin a.D. Döring aus, dass sie zumindest versuchten, dort etwas zu tun. Dass sie nicht tatenlos bleiben wollten gegenüber dem neuen Antisemitismus an deutschen Unis und denen, die ihn relativieren und in Schutz nehmen. Dass Ministerin Stark-Watzinger jetzt kapituliert und Döring geopfert hat, ist ein vernichtendes Zeugnis für sie und diese Bundesregierung. Aber es passt ins Bild eines Kabinetts, das im Angesicht von Hamas-Terror und seinen Fans in Deutschland Formeln wie das „nie wieder“ zu Makulatur macht.

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