In Gießen haben am Wochenende tausende, überwiegend junge Antifa-Aktivisten versucht, die Neugründung der AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Dabei kam es zu illegalen Straßenblockaden und massiver Gewalt. Mit etwa 15.000 Teilnehmern war es die wohl größte Blockadeaktion in der Geschichte der Bundesrepublik – gut organisiert und strategisch vorbereitet durch das linke Aktionsbündnis „widersetzen“.

Eine zentrale Rolle bei der Rekrutierung und Mobilisierung spielte im Vorfeld der Proteste die bundesweit aktive Hochschulgruppe „Studis gegen Rechts“. An mehreren deutschen Universitäten veranstalteten deren Mitglieder öffentlich beworbene Aktionskonferenzen. Das Ziel: Möglichst viele Studenten dazu zu animieren, als Teil von „widersetzen“ nach Gießen zu fahren, um die Gründung des neuen AfD-Jugendverbandes zu verhindern.

In Göttingen, einem Schwerpunkt der linksradikalen Szene, fanden diese Konferenzen unter dem Namen „Vollversammlung gegen Faschismus“ im größten Hörsaal der Universität statt. Bei der letzten Versammlung vor den Protesten in Gießen, die am 12. November unter dem Motto „AfD-Jugend stoppen!“ abgehalten wurde, war Apollo News zugegen. Es kam dabei zu einer Reihe gewaltverherrlichender Aussagen, die von der Versammlung mit lautstarkem Beifall bedacht und von uns umfassend dokumentiert wurden.

Die deutlichsten Aussagen fielen dabei in einer Diskussionsrunde zum Thema „Warum widersetzen?!“, an der mit Volkhard Mosler ein nach wie vor politisch aktiver Veteran der 1968er-Bewegung teilnahm. Mosler war gemeinsam mit Rudi Dutschke im Vorstand des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) in Frankfurt am Main. Heute ist er führendes Mitglied von „marx21“, einer trotzkistischen Organisation innerhalb der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und 2011 als linksextremistisch eingestuft wurde. Mosler war Mitglied im Kreisvorstand der Linken Frankfurt am Main und kandidierte dort für die Partei bei der Landtagswahl 2008.

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Jubelrufe für „Linksterrorismus“

Bei seinen deutlich jüngeren Zuhörern kamen Moslers Ausführungen gut an. So quittierten sie etwa die Bemerkung, dass die NPD im Bundestagswahlkampf 1969 am Antifa-Straßenkampf und – so wörtlich – „Linksterrorismus“ gescheitert sei, mit Jubelrufen und geradezu frenetischem Beifall.

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Damit nicht genug. Im Zusammenhang mit der Forderung, die Arbeiter- und Studentenschaft in einer gemeinsamen, großen und schlagkräftigen revolutionären Massenbewegung zu vereinigen, führte Mosler aus: „Entschlossenheit alleine reicht nicht. Es gibt eine Taktik im alten Faschistenkampf, auf Englisch wird das ‚Squadism‘ genannt, man kann die auch ‚Kommandoaktionen‘ nennen. Das sind kleine, durchorganisierte Antifa-Gruppen, die auf Faschisten Jagd machen“ – weiter kommt Mosler mit seiner Schilderung nicht, denn an dieser Stelle bricht erst heiteres Gelächter, dann affirmativer Jubel und schließlich Applaus aus. Und noch in den Applaus hinein sagt er mit Blick auf die Faschisten-Jagd: „Alles wunderbar, hab‘ überhaupt kein Problem damit“ – unmissverständlicher kann man politische Gewalt wohl kaum gutheißen.

Nachdem die Beifallsbekundungen abgeebbt waren, setzte er unmittelbar fort: „Aber wir werden letztlich auch mit diesen Mitteln die Faschisten nicht zurückdrängen. Ich glaube, selbst wenn wir Einzelne von ihnen töten würden, es würde keinen Unterschied machen. Deshalb denken wir, es geht darum, eine Massenbewegung aufzubauen, die breit und entschlossen sein muss. Das ist die Lehre, die wir aus ’33 ziehen müssen.“

Im weiteren Verlauf der „Vollversammlung gegen Faschismus“ stellte Mosler den heutigen Kampf gegen die AfD in eine Traditionslinie mit der 1968er Studentenrevolte und dem „Straßenkampf“ gegen die NPD in den 1960er und 1970er Jahren. Schnell wurde dabei deutlich, dass er und ein großer Teil der „Studis gegen Rechts“ Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gutheißen, solange sie die aus ihrer Sicht Richtigen trifft. Auf einem der im Hörsaal angebrachten Transparente war etwa der Spruch „Faschismus mit allen Mitteln bekämpfen!“ zu lesen.

Aufbau einer revolutionären Massenbewegung

Mosler rekurrierte auch immer wieder auf die traumatische Niederlage, die die damals gespaltene politische Linke im Jahr 1933 erlitten habe. Vor diesem Hintergrund plädierte er für eine vereinigte und entschlossene linke Bewegung, die auch die Arbeiterschaft „in den Kampf einbeziehen“ müsse. Passend zu seinen Ausführungen im Rahmen der „Vollversammlung“ schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Zielsetzung trotzkistischer Vereinigungen wie „marx21“: „Offen oder verdeckt versuchen sie, Aktionsbündnisse, Kampagnen und Organisationen mit eigenen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen sollen unter ihre Kontrolle gebracht oder zumindest ein Kern an trotzkistischen Kadern darin verankert werden. Ziel jener als Entrismus bezeichneten Unterwanderungsstrategie ist es, die schon organisierten Bündnisse und Bewegungen für den Aufbau einer revolutionären Massenbewegung zu instrumentalisieren.“

Abgesehen von seinen gewaltverherrlichenden Aussagen bezeichnete Mosler den neuen AfD-Jugendverband als die „Zukunft des Faschismus“ und in expliziter Analogie zur nationalsozialistischen Machtergreifung als „Schlüssel zum Aufbau einer SA“. Für die Proteste in Gießen müsse das Hauptziel daher darin bestehen, die „Grundsteinlegung für paramilitärische Einheiten“ in der AfD zu verhindern, so Mosler.

Universität zieht keine Konsequenzen

Von Apollo News mit den Vorfällen in den Hochschulräumen konfrontiert, bestätigte die Universität Göttingen vor zwei Wochen, dass „im Vorfeld und während der Veranstaltung (…) Verstöße gegen unsere Überlassungsbedingungen (…) und die Richtlinie zur Registrierung als studentische Vereinigung“ aufgetreten sind, die man „in den kommenden Tagen mit der Hochschulgruppe besprechen“ wolle. Hinsichtlich möglicher Sanktionen für die „Studis gegen Rechts“ erklärte ein Sprecher der Hochschule gegenüber Apollo News, dass „diese Verstöße auch zur Löschung der Registrierung der Hochschulgruppe führen“ können. Außerdem werde man die Hochschulgruppe bis zu dem angekündigten Gespräch vorläufig „von der Nutzung universitärer Räumlichkeiten“ ausschließen.

Auf die spätere Nachfrage, wann das Gespräch mit den „Studis gegen Rechts“ stattfinden solle und von welchen Kriterien man die Entscheidung abhängig machen wolle, ob die Registrierung der Hochschulgruppe gelöscht oder beibehalten werde, wollte die Universität sich nicht äußern. Da trotz der Ankündigung der Hochschule – soweit nachvollziehbar – bisher keine einzige Veranstaltung der „Studis gegen Rechts“ ausgefallen ist, diese auch weiterhin in den Räumlichkeiten der Universität stattfinden und die Gruppe nach wie vor im Hochschulgruppenverzeichnis des Allgemeinen Studierendenausschusses verzeichnet ist, kann aber davon ausgegangen werden, dass man sich gegen eine Löschung der Registrierung entschieden hat.

Und das, obwohl in Berlin die Freie Universität (FU) und die Humboldt-Universität (HU) in der Woche der Göttinger „Vollversammlung“ Veranstaltungen der „Studis gegen Rechts“ in universitären Räumlichkeiten untersagt hatten. Auch in Berlin ging es dabei um Veranstaltungen, die zu den geplanten Protestaktionen gegen die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ mobilisieren wollten. Auf Anfrage der TAZ sprach die HU davon, für die entsprechenden Veranstaltungen „nie Räume zugesagt“ zu haben. Die FU begründete ihre Absage damit, dass die „Studis gegen Rechts“ bei der Raumanmeldung falsche Angaben gemacht hätten und etwa „nicht angegeben“ hätten, „dass es sich um eine Veranstaltung handelt, die sich explizit gegen eine politische Partei richtet“. Eine solche Veranstaltung verstoße aus Sicht der FU gegen die „parteipolitische Neutralität einer Hochschule“.

In Göttingen konnte man sich zu diesen Konsequenzen dem Anschein nach nicht durchringen. Nach den einschlägigen Richtlinien der Universität Göttingen soll die Registrierung von Hochschulgruppen dann gelöscht werden, wenn „die Registrierung auf Grund des Verhaltens der Vereinigung für die Universität unzumutbar ist.“ Dass die Universität die Registrierung der „Studis gegen Rechts“ nach Prüfung der Vorfälle nicht gelöscht hat, lässt daher nur den Schluss zu, dass sie ganz offensichtlich kein Problem mit dem offen gewaltverherrlichenden Gebaren und der parteipolitischen Agitation der „Studis gegen Rechts“ hat.

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