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Altbundespräsident

Joachim Gauck zum AfD-Verbot: Ostdeutsche wissen nicht „wie Demokratie geht“

Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich zu den hohen Zustimmungswerten der AfD in Ostdeutschland geäußert. Diese erklärte er mit einer dort im Vergleich zum Westen angeblich weniger ausgeprägten Demokratiekompetenz. Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er dennoch ab.

Von

Joachim Gauck bei der Verleihung des Internationalen Brückepreises von Görlitz im Februar (IMAGO/Future Image)

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Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montagabend ausführlich seine Ansichten zum Umgang mit der AfD dargelegt. Bei einer Veranstaltung der Rheinischen Post in Düsseldorf begründete er die Wahlerfolge der AfD vor allem in Ostdeutschland laut einem Bericht der Welt unter anderem mit einem angeblich dort im Vergleich zum Westen weniger ausgeprägten Demokratiebewusstsein.

Im Westen seien seiner Ansicht nach nach dem Zweiten Weltkrieg noch genug Leute übrig geblieben, die wussten, „wie Demokratie geht“. Die Ostdeutschen seien jedoch weiter unterdrückt worden, wodurch es laut Gauck heute im Osten eine „schwächere Zivilgesellschaft“ gebe als im Westen.

Dennoch dürfe man sich nicht vorstellen, „dass die Menschen im Osten anders ticken, weil sie ungebildeter oder undankbarer sind“, konstatierte Gauck, der selbst in der DDR aufgewachsen ist. Vielmehr führe das unentschlossene Auftreten der deutschen Bundesregierung bei gleichzeitiger Zunahme von Kriegen und Krisen zu Verunsicherung in der ostdeutschen Bevölkerung.

Ein AfD-Verbotsverfahren halte er dennoch nicht für sinnvoll. Stattdessen sprach er sich dafür aus, die AfD „politisch“ und „als Bürgergesellschaft“ zu stellen. Man müsse sich „nicht jeden Mist unwidersprochen anhören“, erklärte er. Zudem habe Gauck auch keine Lust auf den Widerspruch, der mit so einem Verfahren über Jahre in der Bevölkerung aufkommen würde: „Vor allem will ich nicht in einem fünfjährigen Prozess des Abwartens sein, was die in Karlsruhe machen, und die ganze Zeit sammelt die AfD Stimmen ein von denen, die meinen, man behandle die Partei unfair“, erklärte Gauck. 

Auch zum Iran-Krieg wurde Gauck von der Rheinischen Post befragt. Gauck könne sich nicht mit einer Welt anfreunden, in der das Völkerrecht und die grundlegenden Verträge der Vereinten Nationen vernachlässigt würden. „Wenn ein verbrecherischer Politiker wie Putin oder wenn ein Diktator wie in China oder die iranischen Theokraten das so sehen, dann hatten wir bislang eine starke und dominierende Macht, die auf der Seite des Völkerrechts war“, erläuterte er. Nun sei er sich bei verschiedenen Aktionen von Donald Trump nicht mehr sicher, ob das weiterhin gelte. 

lf

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317 Kommentare

  • Herr Gauck hat offensichtlich ein Demokratie-Problem!

    Wir haben uns in Herbst 89 unsere Freiheit erkämpft, wir wissen was Unfreiheit bedeutet, wir haben sie am eigenen Leibe erlebt. Und genau aus diesem Grunde wollten wir sie nie wieder erleben müssen. Deshalb wählen wir den übergriffigen Nanny-Staat ab. Die Freiheit und die Interessen des Souveräns haben an erster Stelle zu stehen und nicht die der Politiker in Berlin und Brüssel.

    642
    • Dieser Typ mit seinem populistischem Geschwätz sollte sich mal um die SED Nachfolgepartei DIE LINKEN kümmern.

      Die Ostdeutschen wissen ganz genau wie „unsere Demokratie“ funktioniert.
      Bückware und Trabi fürs Volk. Volvo, G-Klasse und KdW für die Genossen.
      Unterdrückung der freien Meinung, Berufliche und gesellschaftliche Vernichtung von Andersdenkenden. Das war die DDR- Demokratie und das ist der Weg, den „unsere Demokratie“ nimmt.
      Worin unterscheiden sich denn die Meldestellen der „NGOs“ von Blockwarten und Stasi?

      430
      • Bärbel Bohley hatte Recht
        DDR 2.0
        „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
        Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
        Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
        Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

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        • All das ist doch schon wieder da!! Die Alt-Parteien haben so viel Angst vor dem Machtverlust. Wer nicht Spurt bekommt sogar die Konten gekündigt

          96
        • @Rasio Brelugi

          Das Zitat stammt aus einem Buch von Freya Klier.

          „Unter mysteriösen Umständen: Die politischen Morde der Staatssicherheit“

          20
        • Rasio Brelugi 03.03.2026 um 12:48 Uhr
          @ bibu
          Wo ist das Zitat her? Ich suche das schon lange.
          Könnten Sie mir die Quelle nennen?
          ……………………………………………………………………………………………………………
          Von einem ihrer persönlichen Freunde auch hier:
          https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah

          2
        • @ bibu
          Wo ist das Zitat her? Ich suche das schon lange.
          Könnten Sie mir die Quelle nennen?
          (PS: Ich habe letztens Bohleys „Englisches Tagebuch“ durchgelesen, da steht es nicht drin.)

          1
        • @ S. Kracht
          @ 7,62×35
          @ So gehts
          Vielen Dank!

          1
        • @rasio
          noch im Handel zu finden oder bei amaz
          SBN-10 ‏ : ‎ 3451033062
          ISBN-13 ‏ : ‎ 978-3451033063

          1
      • Na dadurch, dass sie die guten sind. Was denn sonst?

        • Und da recht sich wieder dass der Bundespräsident selbst keinerlei demokratischer Legitimation besitzt . Sein Amt und das Wahlverfahren selbst sind ein Sinnbild für das tiefe Misstrauen der mächtigen gegen die eigene Bevölkerung

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      • Wir hatten die Diktatur des Proletariats, jetzt haben wir die Diktatur der Demokratie – genannt UnsereDemokratie, man könnte auch sagen Sonderdemokratie, analog zum Sondervermögen.

      • Völlig richtig

    • Und ganz besonders nicht die Interessen eines Herrn Gauck… Kommen an erster Stelle.

    • Der Westen hat seit 1933 weitere juristische NS-Baustellen, die bis heute fortwirken. Da hätte er ins seiner Amtszeit einige Bundesverdienstkreuze entziehen können. Hier ist er nicht tätig geworden.

      • Nazis kamen im Westen und Osten in hohe Positionen!

      • Und der Osten hat diese Baustellen ab 1945 etwa nicht gehabt?! Da sind die Nazis doch schneller rot geworden als man schauen könnte.

        -13
        • Nö. Im Osten wurden sehr viele noch hingerichtet oder zu sehr langen Strafen verurteilt.

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        • Waldschrat, Sie müssen viel nachholen. Aber man hilft ja, wo man kann. Hier für Sie einige Stichworte zur Recherche im Selbststudium: Hinrichtung und Haftstrafen ehemaliger NS-Funktionäre in der SBZ und DDR, Entnazifizierung, ideologische Umerziehung in der Sowjetunion, Straflager unter Stalin mit DDR- und SBZ-Insassen. Es gab lediglich ganz vereinzelt ehemalige NS-Funktionäre, die in der DDR ungeschoren blieben. Die allermeisten von denen, die nicht erwischt wurden, sind rüber in die Westzonen.

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    • „Herr Gauck hat offensichtlich ein Demokratie-Problem!“ – Das hat er gewiß, er hat aber dazu noch ein schweres intellektuelles Problem.

    • Ich hoffe nicht, dass sich bei Herrn Gauck Altersdemenz bemerkbar macht.
      Anders kann ich mir seine Äußerungen nicht erklären.
      Als Bundespräsident hat er doch durchaus sinnvolle Kommentare und Reden geliefert.

      -28
      • Welche Reden hat denn dieser „lupenreine Bürgerrechtler“ denn geliefert? Außer dummen Geschwafel über „Dunkeldeutschland“ hat er nichts geliefert. Im Übrigen ist er erst aus den Löchern gekrochen, als die sog. „Wende“ längst vollzogen war. Vorher habe ich von ihm nichts gehört, von Bärbel Bohley, Vera Längsfeld und vielen Anderen schon. Doch Die wurden alle mundtot gemacht.

      • „Sinnvoll“ vielleicht, gut fand ich keine seiner Reden…

      • Ach, wie Dunkeldeutschland? Gauck, einer der Personen ohne Anstand! Wirklich widerlich!

    • Das VorGAUCKeln von Demokratie hat der Osten nur nicht nach dem 18.03.1990 bemerkt und am 23.08.1990 war es zu spät als man OHNE beide Völker zu befragen den Beitritt der DDR zur Mehrparteiendiktatur beschloss.

      Man tauschte lediglich die Einparteiendiktatur durch Mehrparteiendiktatur ABER bis heute diktieren die Parteizentralen der Regierungsparteien was das untergebene Volk zu tun hat.

      UND 50M wählten Beherrschung und lehnten für alle die Demokratie ab, denn ein Volk was NICHTS macht und NICHTS entscheidet für 4 Jahre, herrscht auch NICHT.

    • Nein hat er nicht, wir haben es.
      Elitendemokratie sieht nun mal halt anders aus und das verstehen viele normal „sterbliche“ nicht.

      Andere haben Putin und Co., wir haben die „Guten“, die sozialistischen linken Elitendemokraten. 🤢🤮

    • „Herr Gauck hat offensichtlich ein Demokratie-Problem!“ Das sehen Sie völlig richtig! Wer mit dickem pastoralem Zeigefinger unablässig auf seine eigenen Landsleute deutet, vergisst wieder einmal, dass drei Finger derselben Hand auf ihn zurückzeigen. Aber wen wundert’s? Ein stets obenauf schwimmender ‚Widerstandskämpfer des allerletzten Sekundenbruchteils‘, von dem zuvor kaum jemand etwas gesehen oder gehört hatte, der mit wehendem Talar auf den längst fahrenden Zug aufsprang und sich unter erstaunlichem ‚Ellenbogen-Einsatz‘ in Richtung Lokomotive vorarbeitete, um dann eine wahre ‚Blitzkarriere‘ hinzulegen: So jemand weiß doch, wie er sich – inzwischen als ‚Ehrensöldner‘ üppigst rundumversorgt – innerhalb des unappetitlichen Gebildes namens #unseredemokratie# wunschgemäß aufzuführen hat…
      Wenn es gilt, einen möglichst dicken Strahl in Richtung auf’s eigene Nest zu entsenden, können ‚die üblichen Verdächtigen‘ sich sagen: „Seht Ihr – auf den ist Verlass!!!…

    • Gauck?????? Welche probleme hat dieser in Unzucht lebende Clown eigentlich? Wird er nicht auch von „dummen,demokratieverachtenden“ Mitteldeutschen Mitbürgern durchgefüttert und allimentiert? Wenn ich diesen scheinheiligen dummdödel schon sehe,……. lassen wir es einfach. Aber immer daran denken Herr Gauck, das Pendel kommt irgendwann wieder zurück.

  • Nicht wir Ossis haben „zu wenig Demokratieerfahrung“. Stattdessen haben die Wessis zu wenig Diktaturerfahrung! Sie sehen nicht, dass es spätestens seit Merkel (wieder) in Richtung DDR geht …

    443
    • Du sprichst zu einer Betonwand … 🙁 🙁 🙁

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      • Nö, nicht alle Wessis sind erkenntnisresistent. 😉

        Ich glaube inzwischen, dass man in der DDR ruhiger gelebt hat, denn wenn man dort seine Klappe gehalten hat, hat einem Niemand vorgeschrieben wie man heizen darf, was man essen soll oder ob man noch Autofahren darf. Ich bin selbst schon Trabbi gefahren, man kam damit von A nach B und zwar besser als mit einem Lastenrad. 😉 Und ja: ich bin ein Wessi. Also bitte: nicht alle Wessis sind blöd, können wir uns drauf einigen? Es gibt bestimmt auch ein paar Ossis, die nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind…

        Wir sollten uns nicht spalten lassen.

        • Gut geschrieben, genauso ist es! Wir dürfen uns nicht spalten lassen.
          Man darf auch nicht vergessen, daß z. B. 20% der Blau-Wähler in Bayern mehr sind als Thüringen Einwohner hat.

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        • Haste schön geschrieben!

          11
      • Wenn schon dann zu einer Antifaschistischen Betonwand.😉

        • Der antifaschistische Schutzwall.

          0
    • Danke!
      So ähnlich wollte ich das als Wossi auch schreiben.

    • Ein sehr interessanter Umkehrschluss

      • ein sehr treffender

    • Es wird nichts ändern, wenn Sie eine andere Partei wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie neue Politiker wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie Briefe an Ihre Abgeordneten schreiben. Es wird nichts ändern, wenn Sie vor Regierungsgebäuden protestieren.
      Es werden keine sinnvollen Gesetze verabschiedet. Es wird keine Strafverfolgungen von nennenswerter Bedeutung geben.
      Nichts ist so, wie es scheint und gar nichts geschieht zufällig.

    • Der Auftakt Demokratie im Osten zu plazieren, wurde mit einer Treuhandarmee parallel zu allen andere Bekundungen der Westpolitiker in den 90ern wohlwollend und selbstlobend hingenommen … Die Auswirkungen sind noch ewig zu spüren.

      • Um es mal ganz deutlich zu schreiben:
        Es ging um Plünderung.

    • Genau so isses. Ein „Wessi“

    • Naja, so einfach ist das ganze nicht! Wie Gauck beweist, gibt es auch Ossis die keine Ahnung von Demokratie haben!
      Es ist keine Frage ob Ost oder West, sondern ob jemand selbst denkt oder nicht!

    • Dieses Ossi-Wessi-Geschwätz ist völliger Blödsinn. Es gibt hüben wie drüben die linientreuen Trottel und die Selberdenker.

      • Das ist so.
        Meine persönliche Erfahrung der letzten Jahre ist jedoch die, dass mir im Osten mehr Selberdenker begegnet sind.

      • Name … naja, leider sind aber im Westen die linientreuen Trottel in der absoluten Mehrheit und die Selberdenker völlig unterrepräsentiert bzw. kaum vorhanden. Das liegt an der Wohlstandsverwahrlosung, die viele erfasst hat dort. Der Mensch verträgt das schlecht und wird auf Dauer bequem. Wäre allerdings andersrum im Osten genauso gewesen. Der Mensch ist nun mal wie er ist. Insofern hatten wir Ossis Glück, auch wenn wir nicht den gleichen Wohlstand hatten wie die drüben.

    • Ihr Ossis habt uns Wessis die Erfahrung voraus,dass man eine politische Kaste in die Wüste schicken kann, ohne dass die Welt untergeht! Und genau das können sich viele im Westen nicht vorstellen und machen sich bei dem Gedanken in die Hose!!!

    • war gauck nicht ganz dicke mit der merkel befreundet ? diese post-wende muttihaften „kirchenkreise“ aus brandenburg in ostdeutschland waren wirklich oft fragwuerdig. man denke nur an MP stolpe, auch ein ddr-pfarrer. wenn ich diesen ex-ddr-pfarrer gauck sehe und hoere, muss ich immer an dunja hayali denken. die predigt aus demselben textbuch wie er. – und ich bin kein afd-fan.

    • Nicht seit Murksel, sondern mit Murksel! Die ist die Quelle des Untergangs, wobei schon rotgrün vorher nicht nur gut für Deutschland war, etwa der Ausstieg aus der Kernkraft, Istallation von grünen Spinnern in wichtigen Ämtern etc.

  • Schafft endlich dieses Amt „Bundespräsident“ ab!

    245
    • Es könnte schon helfen, wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden würde und nicht „unangreifbar“ vom Elfenbeinturm aus repräsentieren darf.
      Vor allem sollten das hochdotierte „Amt“ des Alterspräsidenten abgeschafft werden und deren „Inhaber“ eine überschaubare Pension erhalten.

      116
      • Abschaffen ist billiger.

        Wenn schon direkt wählen, dann den Bundeskanzler.

        Zwei solche Komiker brauchen wir nicht.

        • Ich gebe zu bedenken, dass viele Länder ähnliche Konstruktionen haben, ob Monarchen/Staatspräsidenten als Repräsentant des GANZEN Volkes und Ministerpräsidenten/Kanzler/Premierminister, die eigentlich die Vertreter der Regierung und damit (lediglich) Vertreter der stärksten politischen Richtung im Parlament!
          Bloß: Steini hat das nicht kapiert!
          Daher Direktwahl von Präsi und Kanzler, ja!

          6
    • Eine ausgleichende (!) Repräsentationsfigur halte ich nicht für grundsätzlich schlecht.
      Diese sollte aber vom Volk direkt gewählt werden.
      Und, sie muss kein Berufspolitiker sein.

      • Also ich würd’s machen 🙂 🙂 🙂

    • Vor allem die unverhältnismäßige
      Rente die so ein Grüßaugust bis ans Lebensende bekommt und das bei fünf Jahren „Arbeit „.

  • Nun, wenn mangelnde „Demokratiekompetenz“ wohnsitz- bzw. herkunftsbedingt ist, müsste der Gauck das ja prinzipiell auch bei sich diagnostizieren.

    Tatsächlich sind die Bürger der „neuen“ Bundesländer (anders als die der „gebrauchten“) nach Erfahrungen mit zwei Diktaturen ausgesprochene Gleichgewichtsmenschen: Wenn die spüren, daß der Kahn zunehmend Schlagseite nach Backbord bekommt, lehnen sie sich instinktiv nach Rechts, um ein Kentern zu verhindern.

    184
    • Wie Gauck beweist, ist das unsinn! Dann haette ein Gauck als Ossi nicht so einen Unsinn sagen koennen.
      Wenn ich an meine 90 jaehrigen Verwandten denke die waren Kinder im Nazireich, welche grossartigen diktatorischen Erfahrungen sollen die gemacht haben, die waren max. 10 Jahre alt bei Kriegsende.

  • Werter Herr Gauck, umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Menschen im östlichen Teil Deutschlands haben ein sehr feines Gespür für Bevormundung und Entrechtung. Gerade Ihnen stünde es deshalb gut zu Gesicht, die Freiheit zu verteidigen und auf den Lobgesang auf „deren (CDUSPDFDPGRÜNELINKE) Demokratie“ zu verzichten und für wahre Demokratie und die Freiheitsrechte des Einzelnen einzutreten. Aber Sie enttäuschen ja nicht zum ersten Mal die Menschen, die Hoffnung in Sie gesetzt haben.

    150
    • Nicht alle, Herr Gauck hat als Ossi keine Ahnung von Demokratie!

      • Mag ja sein. Aber es liegt doch an seiner Prägung in der Kindheit (Eltern googlen) und dann der Zuwendung zu den Kirchen.
        Pfaffen haben keinen Ahnung was das wirklich ist, oder haben Sie dort schon mal Demokratie erlebt.
        Schon der Anspruch „Gott steht über allem“ negiert sofort jeden demokratischen Ansatz.

    • Die Menschen, die in Herrn Gauck Hoffnung gesetzt haben, betrieben Zeit- und Energieverschwendung. Ich habe mal gelesen, auch er wäre bei der Stasi gewesen – IM „Larve“.
      Ob das stimmt, keine Ahnung.
      Aber wundern würde es nich nicht.
      Man gewinnt wirklich langsam den Eindruck, die DDR hat 1989 die BRD übernommen und nicht umgekehrt.

  • Nein, nein Herr Gauck. Die Ostdeutschen sind sehr wohl in der Lage Demokratie (also nicht „Unsere Demokratie“)zu leben. Wahrscheinlich besser als die meisten Westdeutschen, denn sie können den Sozialismus auch 5 Meilen gegen den Wind riechen. Und sie wollen nicht wieder in einer sozialistischen „Unsere Demokratie“ leben.

    229
    • „Es gibt ein helles Deutschland, das sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland.“ – Joachim Gauck am 26.08.2015

      Dass dieser Mann es überhaupt wagt, das Wort „Demokratie“ auch nur in den Mund zu nehmen…

  • Ich möchte einen ehemaligen Bundespräsidenten nicht beleidigen – aber er gibt zu erkennen, dass er sich weit vom deutschen Volk entfernt hat.

    118
    • Und ich dachte, der wäre längst tot. Schade!

    • Der „Begünstigte“war noch nie nah beim Volk.
      Sein Leben ist weder christlich noch moralisch einwandfrei, sonst hätte der nicht 2 Frauen auf dem Stroh. (Du sollst nicht Ehebrechen)
      Scheinbar kommen aber alle 3 damit gut zu Recht.

  • Werter Herr Gauck, die Bewohner der ehemaligen DDR wissen noch sehr genau, wie die „Demokratie“ aussieht, auf welche die Altparteien derzeit wieder zusteuern.

    113
    • Nur noch AFD ! !! Seit dem gewonnenen Urteil gegen den VS müsste das auch jedem Wessi klar sein!

      Apollo-news Interview:
      der VS hatte NiCHTS, ausser bedrucktes
      Papier mit belanglos zusammen gewürfeltem Zeug !!
      youtube:

      sie hatten nichts in der Hand Ralf Höcker im Gespräch

      https://www.youtube.com/watch?v=zG-6r6YbdGo

  • Im Gegenteil: Die Ostdeutschen wertschätzen die Demokratie mehr als wir im Westen.

  • Diejenigen, die funktionierende Demokratie und mehr Demokratie einfordern, werden bezichtigt, keine Demokraten zu sein.

    Meine Lebenserfahrung sagt: dass es genau umgekehrt ist.

    Die Herrschaften haben Angst um „Ihre Demokratie“, fürchten die funktionierende Demokratie.

    Es gibt in der Demokratie keinen privilegierten politischen Weg, auch keine privilegierte politische Meinung.

    Wer das nicht akzeptiert, hat natürlich ein Problem mit dem Votum des Souveräns.

    Wer den Souverän wegen seiner politischen Entscheidung ächtet und beschimpft, ist kein Demokrat!

    • Richtig ! Das sind keine Demokraten – und der Pfaffe sowieso nicht ! Vom wem lebt der denn ?

      • Heute hörte ich irgendwo den interessanten Ausdruck „Intelektueller Pöbel“ – hat mir sehr gut gefallen.

      • Vom Steuerzahler, wie die gesamte Politkaste und die Kirchenoberen !!

    • Ganz genau so ist es.
      Sie bringen es auf den Punkt.

  • Ich sehe es anders: Ostdeutsche wissen besser wie Demokratie funktioniert, ich als Wessi setze all meine Hoffnung in die Standhaftigkeit der Ossis. Weiter so!

    • Ich habe inzwischen erhebliche Zweifel, ob in unserem Land sowohl im Westen wie im Osten ein klares Verständnis von Demokratie vorherrscht. Die Parteien führen sich auf, wie absolutistische Fürstenhöfe und gestatten den Bürgern lediglich mal alle 4 Jahre ein Kreuzchen zu machen. Wo einem dann die Wahlentscheidung der Bürger nicht ins Konzept passt, ignoriert man eben den Wählerwillen und schließt sich zu unantastbaren Machtzirkeln zusammen, die pointierte Regierungskritik sofort zur Majestätsbeleidigung und Delegitimierung des Staates umdeuten und strafrechtlich verfolgen lassen.

      Und in der Corona Zeit sah man überdeutlich, dass ein breiter Teil der Gesellschaft keinerlei Problem mit der Suspendierung von Grundrechten hatte, ja eine tiefe Freude am totalitären Ausgrenzen von Maßnahmenkritikern entwickelte.

      • Volle Zustimmung!

      • Deshalb gab es ja auch einen 14. Juli 1789.
        In D wird es dazu wohl nicht kommen, die Krauts sind zu träge 😉

        • Ja, das war ein schöner Tag damals…

          0
  • § 130 (Volksverhetzung)
    Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, … die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er … Teile der Bevölkerung … beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    Lesen bildet, Herr Gauck!

    • ertappt…aber die Freiheitsstrafe lohnt sich nicht mehr 🙂 🙂 🙂

  • Ostdeutsche wissen nicht „wie Demokratie geht“

    Schließt da vielleicht Gauck von sich auf andere?

    Es mag ja sein, dass im Verständnis Gaucks von Demokratie Opposition von übel ist, leider sieht man dieses neue Denken heute inflationär in Medien und Teilen der Politik. Tatsache bleibt, dass eine Demokratie nur dann als eine solche bezeichnet werden kann, wenn in ihr ein Machtwechsel durch freie und geheime Wahlen möglich ist. Dies setzt zwingend eine Opposition voraus, ansonsten ein Machtwechsel ausgeschlossen wäre.

    In einer Demokratie bestimmt auch nicht Herr Gauck, was eine legitime Opposition ist, sondern das BVerfG. Solange eine Partei zu Wahlen zugelassen ist, entspricht es demokratischer Normalität, dass sie auch gewählt werden kann und darf.

    Vielleicht sollte Herr Gauck mal ein Seminar eines Verfassungsrechtler besuchen, um sich Demokratie erklären zu lassen. Man kann die AfD ablehnen, das gehört zur Demokratie, aber man muss es nicht, schon gar nicht durch staatlichen Zwang.

    • Staatlicher Zwang zu einer Meinung sollte in einer wahrhaftigen Demokratie ohnehin komplett ausgeschlossen sein.

      • Das sehen einige beim Verfassungsschutz offenbar anders, wie jetzt selbst das Kölner Verwaltungsgericht in seiner Eilentscheidung feststellen musste.

  • Ich denke viel mehr, dass die Ostdeutschen ein viel feineres politisches Gespür bedingt durch ihre Erfahrungen mit der DDR haben und politische Blender in Reihen der Altparteien besser entlarven können als die Westdeutschen.

  • Für einen ehemaligen Bundespräsident ist eine solche Aussage nicht statthaft. Seine Aufgabe ist immer, die Gemeinschaft zu fördern, nicht zu spalten.

    • Die ganzen Bundespräsis der jüngeren Geschichte waren Spalter.

      • Was reimt sich bestens auf Franz-Walter…?

  • Er war halt zu DDR Zeiten ein von der Stasi Begünstigter und ist es auch heute noch😎

  • Der Bundespräsident a.D. beleidigt seine Landsleute.

  • Diesen Mann zum Bundespräsidenten gemacht zu haben, war ein großer Fehler.

  • 1) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei des Bildungsbürgertums und der Leistungsgesellschaft.
    2) Die politischen Positionen der AfD sind legitim. Ich schätze die AfD vor allem wegen ihres Widerstandes gegen die massive Einwanderung in unser Sozialsystem und wegen des Widerstandes gegen die fatale Neuverschuldung durch die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD
    3) Wir hatten in jüngster Vergangenheit zwei Diktaturen, in denen Inlandsgeheimdienste die Opposition unterdrückt haben.
    4) Der Verfassungsschutz wird dazu missbraucht, die AfD zu bekämpfen.
    + J. Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +

  • Als Schweizer sehe ich die AfD als einzige Partei in Deutschland mit einem Demokratieverständnis – denn nur die AfD will Volksentscheide einführen.

    Und habe ich das richtig gelesen? Gemäss Bericht beschimpft Gauck die Ostedeutschen als ungebildet und undankbar?

  • Na, der Herr Gauck hat ja eine merkwürdige Sicht auf unsere Landsleute, die in der DDR aufgewachsen sind.
    Ich als Wessi finde, dass gerade die Ostdeutschen aufgrund ihrer Erfahrungen ein sehr feines Gespür für Demokratie bzw. für deren Aushöhlung bzw. Demontage haben.

  • Demokratie kommt immer von unten. Wenn sie von oben kommt, ist sie eine Demokratur.

    • Und wir leben in einer Parteiendemokratur.

  • „Alter schützt vor Torheit nicht“

    • Und Torheit schützt nicht vor dem Alte(r)n…?

  • Der Ostdeutsche weiß sehr wohl, wie „unsere Demokratie“ geht.

  • Dass man ausgerechnet dieser Person nach dem Mauerfall das STASI-Archiv anvertraute, lässt inzwischen sehr tief blicken. – Wenn ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung den „Real existierenden Sozialismus“ 40 Jahre lang ertragen musste und daher allergisch auf das reagiert, was hier vor sich geht, dann sollte man diesen Mitbürgern sehr genau zuhören, anstatt sie zu verdammen, denn diese kennen die Sprache, die Vorgehensweisen und Mechanismen dieses Systems nur zu gut!

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