Schon vor dem Start verstrickt sich Faesers neue Anti-Desinformations-Behörde in Widersprüche
Eine neue Behörde von Innenministerin Faeser soll „ausländische Informationsmanipulation“ ins Visier nehmen. Über die Beteiligung von Haldenwangs Verfassungsschutz verstrickt man sich jetzt schon in Widersprüche.
Um gegen ausländische Desinformation vorzugehen, ist Faesers Bundesinnenministerium gerade dabei, eine neue Behörde aufzubauen: die „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“, kurz ZEAM. Table.Media spricht von zunächst 20 Mitarbeitern und einem „niedrigen einstellige[n] Millionenbetrag“ im Haushaltsentwurf für 2025. Offizieller Auftrag, erläutert das Innenministerium gegenüber Apollo News, sei es, die „Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gegenüber aus dem Ausland gesteuerten Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zum Schutz des freiheitlich-demokratischen Diskurses zu gewährleisten“.
Der Kampf gegen Desinformation, gerade aus dem Ausland, ist eines der Top-Schlagwörter der Politik, wenn es um den Umgang mit sozialen Medien geht. Natürlich gibt es tatsächlich Einflusskampagnen etwa chinesischer oder russischer Akteure – was bei der Thematik allerdings oft auffällt: Sehr schnell fallen auch Online-Posts einheimischer Bürger oder Medien, die ins vermeintliche „Muster“ oder „Narrativ“ ausländischer Akteure passen würden, unter solche zu bekämpfende Desinformation.
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Das beste Beispiel hierfür lieferte zuletzt der bayerische Verfassungsschutz, der das bürgerlich-konservative Magazin Tichys Einblick öffentlich als „grundsätzlich ins russische Narrativ passen[d]“ brandmarkte (Apollo News berichtete) – und erst nach rechtlichen Vorgehen gegen diese Darstellung zurückruderte.
Besonders eklatant wird es, wenn solche Desinformations-Einstufungen dazu führen, dass soziale Medien entsprechende Posts zensieren. Prominent geschehen etwa im US-Wahlkampf 2020, als die tatsächlich völlig wahre New York Post-Story über Hunter Bidens Laptop – die dort gefundenen E-Mails zu dubiosen Auslandsgeschäften der Biden-Familie – auf Social Media unterdrückt wurde (Apollo News berichtete). Diese fehlende Information könnte manchen Umfragen zufolge womöglich sogar die Wahl mit einer hauchdünnen Mehrheit zugunsten Bidens entschieden haben.
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Mit Elon Musks Twitter-Übernahme folgte dann die Enthüllung der „Twitter Files“, die zeigten, wie US-Regierungsbehörden Druck zur Zensur rund um die Wahl 2020 und in der Corona-Pandemie etwa zum Thema Impfung machten. Eine der entscheidenden staatlichen Stellen, die dabei involviert waren, ist das „Global Engagement Center“ (GEC) des US-Außenministeriums, laut Musk „schlimmster Übeltäter in Sachen Zensur und Medienmanipulation durch die US-Regierung.“
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Der GEC-Auftrag liest sich dabei wie der von Faesers ZEAM. So heißt es, Aufgabe der US-Behörde sei die „Koordinierung der Bemühungen der US-Bundesregierung, ausländische staatliche und nichtstaatliche Propaganda und Desinformation zu erkennen, zu verstehen, aufzudecken und zu bekämpfen“. Auch GEC wurde zunächst eigentlich zur Bekämpfung ausländischer Desinformation gegründet, begann dann aber auch den inländischen Informationsfluss ins Visier zu nehmen, wenn man ihn in ausländische „Narrative“ einordnete.
Apollo News hat daher bei Faesers Ministerium nachgefragt: Orientiert man sich bei der neuen Behörde ZEAM nun auch am „Global Engagement Center“ oder ähnlichen Stellen anderer befreundeter Staaten? Und ja, das bestätigte man uns: „Vergleichbare[n] Einrichtungen“ würden „beim Aufbau der ZEAM berücksichtigt“, heißt es von einem Sprecher des Ministeriums.
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Aber direkt mit sozialen Medien würde man nicht arbeiten, heißt es aus dem Hause Faesers. Stattdessen arbeite man regierungsintern den beteiligten Behörden zu. Nur hier beginnen die Widersprüche: Laut Faesers Ministerium sind neben dem Innenministerium selbst noch das Auswärtige Amt, das Justizministerium und das Bundespresseamt beteiligt. Der Verfassungsschutz taucht nicht auf und explizit nach ihm gefragt, meint ein Sprecher, man verwerte „keine Informationen des BfV“.
Aus dem Mund von Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang klingt das aber ganz anders: Als Faeser zuletzt in der Bundespressekonferenz über das Projekt ZEAM sprach, meinte er: „Und der Verfassungsschutz liefert seine Erkenntnisse zu, er ist also mit beteiligt“, was Faeser übrigens mit einem bejahenden „Genau!“ quittiert.
Das steht im völligen Widerspruch zu den Antworten ihres Ministeriums. Ganz offensichtlich ist sowohl die Rolle der Stelle gegen „Informationsmanipulation“ als auch die ihrer beteiligten Behörden noch gar nicht richtig geklärt – oder wird eben bewusst vage gehalten. Welche Funktionen und Stellung innerhalb der Bundesbehörden ZEAM am Ende für den Kampf gegen Desinformation bekommt, ist also völlig offen. Aktuell, so bügelte man mehrere unserer Fragen ab, befinde sich ja alles noch „im Aufbau“.
Eine Anti-Desinformations-Behörde sollte dann erstmal die Informationen der Bundesregierung überprüfen. Gesichert manipulativ.
Und Haldenwang hat eine Behörde, die nur noch die Regierung und nicht die Verfassung schützt.
Diese Behörden gehören alle abgeschafft. Sie dienen nur zur Diskreditierung kritischer Menschen, die gegen diese Regierungspolitik und die Blockbildung der Altparteien sind.
Zwei Dinge sollten klar sein:
Es gibt keine Autorität, die den Bürger vor „Desinformation“ schützen kann. Nur der mündige Bürger kann und muss sich selbst davor schützen. Das ist seine Aufgabe! Wenn er diese in die Hände von anderen legt, dann ist er verloren. Das ist so, als würde er sein Gehirn abgeben.
Eine Autorität, die den Bürger vor „Desinformation“ schützen will, wird selbst zur Desinformation. Sie wird zur staatlich legitimierten (am besten noch von „der Wissenschaft“ bestätigten) Propaganda.
„Anti-Desinformations-Behörde“? Diese Psychopathen wollen jede andere Meinung verbieten! Verbrecherpack!
Überblickt noch irgendjemand dieses Netzwerk an Bespitzelung, Überwachung, Denunzierung und Propaganda, das da vor unseren Augen entsteht? Alle diese „Institutionen“ bilden das „Wahrheitsministerium“ nach Orwell’schem Vorbild.
„Fr.F wird,s schon richten und Hr.H steht ihr treu zur Seite.“
KONTROLLE.KONTROLLE.KONTROLLE..
„Ganz offensichtlich ist sowohl die Rolle der Stelle gegen „Informationsmanipulation“ als auch die ihrer beteiligten Behörden noch gar nicht richtig geklärt“…. Es ist doch ein Widerspruch an sich, wenn die „Stelle gegen Informationsmanipulation“ genau das tut: Informationsmanipulation! Staatlich geförderte Informationsmanipulation zwar, aber dies macht es nicht besser. Ganz im Gegenteil Das ist höchst beängstigend, wenn es obendrein von unseren Volksvertretern kommt.
„ausländische Informationsmanipulation“
Dann diskriminiert ihr aber die guten „inlaendischen“ ARD und ZDF.
Wir sind also in Orwells „1984“ an dem Punkt angekommen, an dem das Wahrheitsministerium aufgebaut wird…
Ich hatte das Buch fälschlicherweise als Warnung interpretiert, aber scheinbar wird es als Handbuch wahrgenommen…
Der Vorwurf, ein Agent feindlicher Mächte zu sein, wird in Diktaturen traditionell gegen die Opposition benutzt – so war es in China, Russland, Nazi-Deutschland, der DDR, so ist es in Nordkorea… Nachtigall, ick hör dir trapsen.
Danke für die Recherche, bitte weitermachen!
ich werde weiterhin aufklären wo ich das für richtig und notwendig halte. Und da ich hier ziemlich gewissenhaft arbeite haben meine Informationen auch nichts mit Desinformation zu tun. Vielleicht mal mit meiner persönlichen Meinung, aber die kann mit eh keiner verbieten. Und gegen Sarkasmus, Ironie und Witz kann weder ein Gesetz noch ein Algorythmus schützen. KI besteht nämlich auch weiterhin nur aus 0 und 1.
…mag ja sein, aber das ist Nacy Faser sowas von egal, so wie ihr die ganzen anderen Skandale sowas von egal waren…
Ein glatter Grundgesetzbruch.
Hektik und Aktionismus machen diese Behörde nicht besser. Einfach mal durchatmen. Konzentrieren auf das Wesentliche – Polizeikräfte einstellen, sich an die Gesetze halten und Ruhe bewahren.
Der Staat hat kaum noch Geld, aber die Politiker kommen ständig mit neuen „Institutionen“ um den Wasserkopf noch mehr aufzublähen. Inzwischen gibt es ein Netz wie eine Krake ,von Regelungen, Verbote, Gesetze, Verordnungen, Ministerien, staatlichen Stellen die den Bürgern praktisch die Luft zum atmen rauben. Um das Land an sich, kümmert sich keiner, wer den und wann?, denn die Minister haben eigene „Probleme“.
Für mich, als Spätaussiedlerin aus dem Ostblock, kommt mir all das wie ein deja vu vor, nur noch schlimmer und undurchsichtiger. Und das Paradox : die deutsche Regierung kritisiert Putin, aber selbst entwickelt sich zu einer neuen UDSSR.
Zensur für die Lügner..Zensur aus Furcht vor dem Volk. Zensur zur Verwirklichung der eigenen antidemokratischen Linie.
Ich bin dagegen. Wir brauchen keine Zensur.
„Ich sage dir: Noch heute Nacht, bevor der Hahn zwei Mal kräht, wirst du mich drei Mal verleugnen.“
Seit mindestens 2012 läuft eine Digitalisierungspolitik, die immer mehr unsichtbare & uneinsehbare Instanzen & Strukturen erschafft. Bildschirmgrößen wuchsen zuerst, bis sie auf Smartphone-Format schrumpften. Seitdem schrumpften die Mitgliederzahlen der politischen Parteien auf unter 1% der Bevölkerung. Nun steht die Regierung vor dem Dilemma: sie selbst sieht nicht mehr, was im Volk passiert! So gibt es vor dem Desinformationsproblem zuvor ein massives „Sichtbarkeits- und Einsehbarkeitsproblem,“ das ausländische Desinformation und Einflussnahme überhaupt erst ermöglicht. Mit der Zahl der Beteiligten steigen dazu die Einsehbarkeitsprobleme, es kommen Beurteilungsprobleme dazu. Und es immer mehr Kontrollverlust- und Misstrauensprobleme entstehen. Am Ende werden Misstrauen & schwarze Schwäne als „Produkte“ der Politik erwachsen. Aktuell sorgen KI-Systeme, KI-Agenturen & agentisierte KI-Informationsdienste, KI-Redaktionsdienste & KI-Fraud für Info-Chaos.
Die namentliche Abstimmung im Bundestag über einen Unions-Antrag zum so genannten Sicherheitspaket muss wiederholt werden.
Bei der Auszählung der ersten Abstimmung am Freitag sei aufgefallen, dass in die Urnen „mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen“ worden seien, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Plenum.
Es werde ermittelt, „wie das passieren konnte“.
Die Wahl müsse erneut durchgeführt werden.
Rechtsbruch begehen – dem Gegner damit entscheidende Niederlagen beibringen – auf die Finge geklopft bekommen, wenn es nichts mehr ändert und keinen mehr interessiert.
Die Politik hat mit diesem Dreiklang phantastische Erfahrungen gemacht, er ist die neue Wunderwaffe dieses Staates gegen die Bürger. Nun baut man fleißig Quasi-Behörden auf, die diesen Dreiklang des Unrechts von Nadelstichen zum Flächenbombardement ausbauen sollen.
Diese Faeser Stasi braucht Niemand. Totalitäre System wollen die totale Kontrolle und genau so benimmt sich die Ampel. Meinungsfreiheit ist Demokratie. Wer Meinungen Zensiert unter fadenscheinigen Gründen ist ein Feind unserer Demokratie. Die Ampel hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung weil die Politik die sie machen, gegen das deutsche Volk gerichtet ist.
Der Kampf gegen zerfallende Infrastruktur wäre mir lieber.
Nur die Lüge benötigt die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht. – Thomas Jefferson
Warum wurde diese Frau noch nicht verhaftet?
Das hätte sich selbst George Orwell nicht gedacht, dass man das verlogene Propagandaministerium nicht nur Wahrheitsministerium, sondern sogar quasi Antilügenministerium tauft.
Und wieder eine Behörde der Behörde ,für mich eine Posten Bereit Stellungsbehörde für Linientreue Genossen und nichts anderes ,und Gleichzeitig Überwachung des Volkes .
Tadaaaa
Trommelwirbel.
Darf ich vorstellen – das WAHRHEITSMINISTERIUM.
Wie in der DDR wird hier der Feind im Ausland gesucht. Jetzt ists gerade Russland, später je nach politischer Lage könnte das dann die USA, Schweiz oder Israel sein.
Willkommen im Dystopia von George Orwell…