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„Herabstufung verschoben“

RKI-Risikobewertung manipuliert: Lauterbachs verräterischer Tweet

Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht erneut scharf in der Kritik, weil er im Frühjahr 2022 gegen eine Herabstufung der Corona-Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) auch ganz persönlich intervenierte. Rückblickend sieht Lauterbach keinen Fehler in seinem Vorgehen.

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine geringere Corona-Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) eim Frühjahr 2022 mehrfach verhindert – und sieht sich noch heute dabei als derjenige, der es besser wusste. Als das RKI eine Absenkung von „sehr hoch“ auf „hoch“ anstrebte, intervenierte Lauterbach, das zeigten bereits die RKI-Files. Eine Herabstufung sei „problematisch“ und könnte vor dem bevorstehenden Treffen der Ministerpräsidenten „das falsche Signal“ senden.

In einer Reaktion auf neuen Enthüllungen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung verteidigte Lauterbach am Mittwoch seine Haltung auf der Plattform X: „Hätten wir im Februar 2022 die Risikostufe herabgesetzt, obwohl damals noch hunderte Menschen täglich an Covid starben, wäre das ein Fehler gewesen. Daher haben RKI und Bundesgesundheitsministerium die Herabstufung zu Recht verschoben“.

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Von einer gemeinsamen Entscheidung kann man allerdings nicht sprechen. Über Monate hinweg verhinderte Lauterbach ein Herabsenken der Risikobewertung. Interne E-Mails zwischen Lauterbach und RKI-Präsident Lothar Wieler belegen, dass der Minister auch ganz persönlich aktiv Einfluss auf die Arbeit des Instituts nahm. In den Protokollen des RKI-Krisenstabs wurde am 9. Februar festgehalten, dass eine Herabstufung „politisch nicht gewünscht“ sei.

Zuvor hatte Lauterbach stets behauptet, sich nicht in die Arbeit des RKI einzumischen. „In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht“, sagte Lauterbach noch im Frühjahr 2022. Genau das machte er und sein Ministerium aber im großen Stil, etwa als man „dramatisierende“ und nicht „faktenbasierte“ Kommunikation vom RKI einforderte (Apollo News berichtete) oder als man immer wieder eine Eskalation der Pandemie beschwören wollte, auch wenn die RKI-Daten diese nicht hergaben (Apollo News berichtete).

„Die Risikobewertungen des RKI beruhen auf wissenschaftlichen Kriterien, können aber nicht als grundgesetzlich geschützte Wissenschaft verstanden werden“, sagte die Sprecherin des RKI nun auf Anfrage von WDR, NDR und SZ. Risikobewertungen hätten „einen normativen Charakter und liegen am Übergang zum Krisenmanagement“, für den sei das Gesundheitsministerium zuständig.

Ähnlich äußerte sich das Ministerium in einer offiziellen Antwort an Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki im September. Heißt: Die RKI-Risikobewertung gab zu keinem Zeitpunkt den echten, wissenschaftlichen Stand des Corona-Expertengremiums wieder. Sie dient vielmehr allein dem Zweck, Corona-Zwangsmaßnahmen besser rechtfertigen zu können. Lauterbach sieht darin auch heute keinen Fehler: „Wenn aus dieser wissenschaftlichen Arbeit politische Schlüsse gezogen werden müssen, dann ist es meine Aufgabe, das zu tun.“

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