Für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist das Remigrationskonzept der AfD nicht verfassungsfeindlich. Damit folgt die Behörde der „Eilentscheidung“ des Verwaltungsgerichts Köln, das nach fast zehnmonatiger Bedenkzeit die Bundes-AfD gegen eine Einstufung als „gesichert extremistisch“ in Schutz nahm und zur Differenzierung mahnte: Das Ziel einer „undifferenzierten Abschiebung der Betroffenen“ folge nicht aus dem unklaren Begriff „Remigration“ (mehr dazu hier).

Differenzieren war bislang nicht gerade eine Stärke der bayerischen Berichte. In der Vergangenheit mussten sogar Publikationen, die sich etwa gegen kritische Medien richteten, korrigiert werden (Apollo News berichtete). Die Verfassungsschützer entblödeten sich 2023 nicht einmal, dem Landesverband der laut Umfragen stärksten Partei in der Bundesrepublik vorzuwerfen, dass er „Liebe zur Heimat und zum eigenen Volk“ als „Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ bezeichnete.

Dass sich die AfD mit dieser Formulierung unmittelbar auf die Bayerische Verfassung bezog, war den Verfassungsschutz-Beamten wohl entgangen. In Artikel 131 Absatz 3 heißt es dort nämlich: „Die Schüler sind im Geiste der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinne der Völkerversöhnung zu erziehen.“ Tatsächlich hatte die AfD die Bezüge zu Bayern und Deutschland sogar getilgt und die Aussage so universalisiert.

Solche Detailkritik an vermeintlich problematischen Aussagen in den Programmschriften der AfD liest man im diesjährigen Verfassungsschutzbericht nicht mehr. Aus gutem Grund: Der Vorwurf, die Alternative für Deutschland wende sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, lässt sich daraus nicht belegen. Um Indizien dafür zu finden, muss sich der Verfassungsschutz auf Einzeläußerungen und Kontaktschuld berufen (mehr dazu hier).

Werbung

Dabei geht es immer wieder um Martin Sellner. Dessen aus Sicht des Innenministeriums völkisches Anreizkonzept zur Remigration werde auch von Vertretern der AfD öffentlich geteilt, heißt es. Wenn Remigration auf einem völkisch-abstammungsmäßigen Volkskonzept fuße oder die Ausweisung deutscher Staatsbürger gefordert werde, sei sie verfassungsfeindlich, meint die Behörde.

Lesen Sie auch:

Insa-Umfrage

Neuer Rekordvorsprung: Union liegt 5 Prozentpunkte hinter AfD – die erreicht 28 Prozent

Die AfD erreicht laut der aktuellen Insa-Umfrage einen Rekordvorsprung vor der Union: Während die AfD weiterhin 28 Prozent der Stimmen erreicht, rutscht die Regierungspartei jetzt auf 23 Prozent ab.

Redaktion • 118

Programm abgelehnt

Wegen AfD-Vorsitzes: Experten und Parteien blockieren die Arbeit der Bundestags-Kinderkommission

Ab Montag soll die AfD den Vorsitz in der Kinderkommission des Bundestags übernehmen. Doch die anderen Mitglieder des Ausschusses haben das Arbeitsprogramm zu Kitas abgelehnt. Nun werfen Abgeordnete von CDU, Grünen und SPD der AfD eine „Opferinszenierung“ vor.

Marie Rahenbrock • 109

Grundsätzlich kann man mit „Remigration“ rein deskriptiv die Rückwanderung von Ausländern bezeichnen. Andererseits wird der Begriff für politische Konzepte genutzt, die auf die verstärkte Auswanderung von Migranten in ihre Herkunftsländer abzielen. Bekanntester Vertreter dieser Idee ist der Österreicher Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Er will die Migrationsströme umkehren, sowohl durch Abschiebungen als auch durch Anreize für eine freiwillige Auswanderung – selbst für oberflächlich integrierte Migranten.

Dabei ist die Rückkehr in die Herkunftsregion ein völlig normaler Vorgang – ob forciert oder nicht. Bei Abschiebungen ist Remigration regelmäßig kaum mehr als ein Verwaltungsakt. Und wer, wenn nicht die in Bayern regierende CSU mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, rühmt sich öffentlich damit, die Abschiebezahlen zumindest ein wenig gesteigert zu haben? Am Flughafen München soll die Rückführung sogar mit einem eigenen Abschiebe-Terminal institutionalisiert werden.

Selbst Deutsche wandern freiwillig in ihr „Heimatland“ aus, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann jüngst ungefragt antwortete. Die hohe Anzahl deutscher Auswanderer erklärte er ausdrücklich mit „den fortziehenden deutschen Staatsangehörigen“, die „in ihr ursprüngliches Heimatland zurückkehren“ (mehr dazu hier). Viele Zuwanderer werden offenbar im Zielland Deutschland nicht sesshaft oder dauerhaft verwurzelt. Inzwischen gilt das offenbar selbst für Eingebürgerte.

Mit der offeneren Sprache und der vielschichtigeren Betrachtung von Migration und Remigration könnte sich der Trend zur Wokeisierung in einem weiteren Bereich langsam wieder umkehren. Verfemt sind die hier besprochenen Begriffe und die damit bezeichneten Phänomene nämlich eigentlich noch gar nicht so lange: Die Stadt Rostock hatte noch 2017 ein Sachgebiet im Migrationsamt der „Remigration“ gewidmet.

Eine „rechtsextremistische Verschwörungstheorie“ der „Incel-Subkultur“ bleibt für den Verfassungsschutz dagegen der „Bevölkerungsaustausch“. Dabei berichtete die Landeshauptstadt München in statistischen Veröffentlichungen vor wenigen Jahren offen darüber und verwendete auch den Begriff „Bevölkerungsaustausch“. Eine zentralplanerische Verschwörungserzählung war mit der Benennung der Tatsachen freilich nicht verbunden.

Die Strategie des Verfassungsschutzes, das Reden über bestimmte Fakten Extremisten zu überlassen und jeden, der sich dem widersetzte, als Verfassungsfeind zu brandmarken, ist damit noch immer nicht an ihr Ende gekommen. Doch das Remigrations-Tabu ist auch für den Bayerischen Verfassungsschutz gebrochen.

„Deutungsoffen“ müsse der Begriff betrachtet werden, schreibt das Amt nun – und gibt zu, dass das AfD-Konzept legitim ist. Zu einem Ende der Beobachtung der parlamentarischen Opposition führt das freilich nicht. Dafür haben sich Politik und Verwaltung zu sehr darauf versteift, die Alternative für Deutschland in ihrer Gesamtheit als Feind zu betrachten. Wie der Bundesverfassungsschutz unter Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU mit der Frage der Remigration künftig umgehen will, wird sich in wenigen Wochen bei der Vorstellung des Berichts auf Bundesebene weisen.

Teilen: Zu den Kommentaren (148)