Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wurde wegen der Verwendung einer SA-Parole verurteilt, und trotzdem laden AfD-Vertreter im Freistaat ihn weiter als Redner nach Bayern ein. So steht es sinngemäß im neuen Verfassungsschutzbericht des Freistaats Bayern – und er ist symptomatisch dafür, was aus den Vorwürfen gegen die Partei geworden ist: Es geht nur noch um Kontaktschuld, nicht um die Programmatik der einzelnen Verbände.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) beobachtet die AfD seit Juni 2022. In den vergangenen Jahren hat es diese Beobachtung mit einem breiten Katalog eigener Befunde unterfüttert: Parteikommunikation, die ein verfassungswidriges Volksverständnis offenbare; eine Telegram-Gruppe aus dem AfD-Umfeld, in der Mitglieder laut Bericht einen gewaltsamen Umsturz befürworteten; ein Social-Media-Post des AfD-Kreisverbands Würzburg, der Parallelen zwischen dem heutigen Rechtsstaat und dem Nationalsozialismus zog; Facebook-Posts, die Menschen mit Migrationshintergrund das Deutschsein absprachen. Der neue Bericht enthält davon so gut wie nichts mehr.

Der Verfassungsschutzbericht 2024 begann das AfD-Kapitel noch mit einem eigenen Unterabschnitt zur Bewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Darin hieß es ausdrücklich, dass das BfV in der AfD, „in ihrem Grundsatzprogramm und bei ihren Vertretern“ ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis festgestellt habe. Im neuen Bericht fehlt dieser Abschnitt vollständig. Das Grundsatzprogramm der AfD kommt im gesamten Kapitel nicht mehr vor.

Auch die vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025 öffentlich bekanntgegebene Hochstufung der AfD zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ findet im Jahresbericht 2025 keine Erwähnung. Die Hochstufung wurde nach der Klage der AfD zunächst nicht vollzogen und ist durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2026 vorläufig ausgesetzt.

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Verschwunden sind zudem die beiden thematischen Kernabschnitte des Vorjahresbandes: „Staats- und Demokratiefeindlichkeit“ und „Migrations- und Islamfeindlichkeit“. Dort hatte das BayLfV 2024 noch eigenständige Befunde geliefert – darunter Telegram-Nachrichten aus dem AfD-Umfeld mit Gewaltfantasien, ein Posting mit dem Satz „So hat es schon einmal begonnen!“ sowie Aussagen, die Menschen mit Migrationsgeschichte als „Menschen zweiter Klasse“ behandelten. 

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Besonders auffällig ist eine Passage zur Remigrationsthematik. Das BayLfV schreibt, die Aussagen in dem AfD-Faltblatt „7 Punkte zur Remigration“ seien „aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht unbedenklich“. Das Problem liegt laut Bericht an anderer Stelle: Vertreter der Partei propagierten daneben das Remigrationskonzept von Martin Sellner und unterstützten es. Entscheidend ist damit offensichtlich nicht das offizielle Papier, sondern das, was Funktionäre darüber hinaus vertreten und mit wem sie sich vernetzen. Die Logik lautet also: Was die AfD offiziell sagt, ist in Ordnung. Bedenklich ist, mit wem sie sich zeigt.

Einige Beispiele:

• Martin Sellner hielt eine Veranstaltung in Räumlichkeiten der AfD in München ab, die zugleich Büros zweier Landesvorstandsmitglieder beherbergen. Eines dieser Vorstandsmitglieder ist dem Verfassungsschutz als Unterstützer der Identitären Bewegung bekannt und hatte Sellners Buch öffentlich beworben.
  
• Ein AfD-Bezirksvorstandsmitglied aus Oberbayern ließ sich von Sellner das Buch mit der Widmung „Alle für Deutschland!“ und dem Lambda-Symbol der Identitären signieren und veröffentlichte das Bild auf TikTok.
  
• Eine AfD-Funktionärin interviewte den Bundessprecher der Identitären Bewegung auf YouTube, ließ die Begriffe „Bevölkerungsaustausch“ und „Remigration“ unwidersprochen stehen und verloste am Ende ein handsigniertes Sellner-Exemplar. Der Bericht wertet das als „offenkundige Nähe“ zu den ideologischen Positionen der Identitären Bewegung.
  
• Beim AfD-Fest in Senden waren mehrere führende Aktivisten der IB-Regionalgruppen „Lederhosenrevolte“ und „Reconquista 21“ anwesend. Einige trugen offen T-Shirts mit der Aufschrift „Identitäre Bewegung“. Der Bericht wertet das als „fortlaufende personelle und ideologische Überschneidung“ und sogar als Versuch, die IB „innerhalb der Partei zu normalisieren“ und „öffentlichkeitswirksam zu unterstützen“.

Wo das BayLfV weniger eigene ideologische Befunde liefert, verweist es nun stärker auf die Gerichte. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom Juni 2024, das die Beobachtung der AfD bestätigte, wird ausführlich herangezogen. Sellners Remigrationskonzept wird über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2025 eingeordnet: Sellners Pläne sähen für Deutsche mit Migrationshintergrund den Status von „Staatsbürgern zweiter Klasse“ vor, so das Gericht – und dieser Befund wandert in den Verfassungsschutzbericht.

Was 2024 noch auf mehreren eigenen Pfeilern ruhte – Programmatik, Parteikommunikation, Funktionärsaussagen – stützt sich 2025 vor allem auf einen: die Nähe zum rechten Vorfeld.

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