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Martin Sichert
Prüfung auf Verfassungstreue: Nächstem AfD-Politiker droht der Wahlausschluss wegen Parteimitgliedschaft
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert könnte von der Landratswahl in Friesland allein wegen seiner Parteimitgliedschaft ausgeschlossen werden. Er soll auf Verfassungstreue geprüft werden – auch anderen AfD-Kandidaten in Niedersachsen droht der Wahlausschluss.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landratskandidat Martin Sichert muss sich wenige Wochen vor der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland einer Prüfung seiner Verfassungstreue unterziehen – ein Wahlausschluss droht. Darüber berichtete Nius.
Offenbar als Hauptanhaltspunkt wird Sicherts Parteimitgliedschaft herangezogen. So heißt es in einem Schreiben der stellvertretenden Kreiswahlleiterin an Sichert, dass „ein starkes Indiz für Zweifel an der Verfassungstreue bei Mitgliedschaft in einer als (…) gesichert extremistisch eingestuften Partei“ vorliege, was auf die AfD (in Niedersachsen) zutreffe.
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Ziel des Verfahrens ist es nun, festzustellen, ob der AfD-Politiker überhaupt rechtlich zur Landratswahl zugelassen werden darf. Die Daten des Bewerbers habe man dafür an das Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung in Hannover übermittelt, heißt es weiter. Die stellvertretende Kreiswahlleiterin Andrea Jeske bestätigte die Echtheit des Schreibens.
Sichert ist nicht als rechter Hardliner bekannt und gehört eigentlich zum Landesverband Bayern, der durch den dortigen Verfassungsschutz anders als in Niedersachsen nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Zusätzlich hat Sichert bereits mehrfach gegen den sogenannten „Höcke-Flügel“ der Partei geschossen.
Ähnlich wie dem Bundestagsabgeordneten ergeht es mehreren AfD-Kandidaten in Hannover. Inzwischen sind es vier Kandidaten, die vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen ins Visier der Wahlbehörden geraten sind. Zuletzt war es Adrian Maxhuni aus Bersenbrück, der inzwischen der vierte öffentlich bekannte Bewerber ist, dessen Verfassungstreue überprüft wurde (Apollo News berichtete).
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Aufgrund von Zweifeln an der Verfassungstreue lehnte der zuständige Wahlausschuss seine Kandidatur kurz vor der Wahl ab. Paul wehrte sich juristisch gegen die Entscheidung, scheiterte jedoch im Eilverfahren vor allen Instanzen (mehr dazu hier).
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Sichert selbst, der sich derzeit in den USA befindet, um mit Regierungsvertretern zu sprechen, die selbst engere Kontakte zur AfD knüpfen wollen, erklärte gegenüber Nius: „Es ist doch paradox! Die Amerikaner, die maßgeblich das deutsche Grundgesetz mitgestaltet haben, laden uns zum Austausch ein und sehen die AfD anscheinend als wichtigen Partner – und gleichzeitig wird in meinem eigenen Wahlkreis meine Verfassungstreue angezweifelt, weil ich von der AfD als Kandidat nominiert wurde.“
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33 live und in Farbe!
Wenn man schon die AfD nicht verbieten kann, kann man wenigstens die Kandidaten von der Wahl ausschließen. Und Ihr glaubt immer noch an eine AfD Regierung???
So sieht Konkurrenzschutz der etablierten Monopolparteien aus. Hier versagt das Bundeskartellamt kläglich.
Den Rest regelt die Briefwahl
Wenn wir uns widerstandslos unsere gewählten Kandidaten unter der Nase wegziehen lassen, dann wird genau das von dem Kartell ausgenutzt. Die haben unsere Schwäche erkannt. Am keyboard sitzende Sesselfurzer, die nur schriftlich für ihre Demokratie eintreten. Aber über das Kreuzchen hinaus nichts für ihre Partei tun.
Das hätten Sie wohl gern?
„Und Ihr glaubt immer noch an eine AfD Regierung???“
Glaube versetzt Berge. Und wenn’s nicht auf Anhieb klappt, muß man eben noch ein bißchen fester dran glauben .
Wir Ossis haben den Glauben verloren. Bei der nächsten Wahl eben wieder Sahra oder die Linken oder zu Hause bleiben.
Prüfung auf Verfassungstreue klingt eher nach Prüfung ausreichend sozialistischer Gesinnung und somit Stasi.
Parteigründer der Nationalsozialisten:
Der Sozialist Anton Drexler
Die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) hieß vor der Namensumbenennung DAP (Deutsche Arbeiterpartei). Sie wurde von dem Sozialisten Anton Drexler gegründet.
Vollkommen richtig 👍. Der sogenannte „Mainstream“ verschweigt dies jedoch ganz geflissentlich. Warum wohl🤔
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
Joseph Goebbels
in: Der Angriff, Gauzeitung der Berliner NSDAP, 6.12.1931, zit. nach Wolfgang Venohr: Dokumente Deutschen Daseins: 500 Jahre deutsche Nationalgeschichte 1445-1945, Athenäum Verlag, 1980, S. 291)
Anton Drexler = Sozialist!
1919
Januar: Mitbegründer und zweiter Vorsitzender der Deutschen Arbeiterpartei (DAP), deren Programm sozialistische, nationalistische und antisemitische Züge aufweist.
@Volker Birk
Von welcher Lüge sprechen Sie denn?
Hier wird der Thule Orden beschrieben:
https://de.wikipedia.org/wiki/Thule-Gesellschaft.
Antisemiten durch und durch.
Passt doch!
Auch Ein gewisser Joseph Goebbels war ein Linksextremer Antikapitalist, bevor er von Hitler nach Berlin geschickt wurde…
Für Volker, lern Geschichte!
Anton Drexler (* 13. Juni 1884 in München; † 24. Februar 1942 ebenda) war ein deutscher Politiker und 1919 Mitbegründer der Deutschen Arbeiterpartei (DAP). Diese antisemitische und nationalistische Partei benannte sich bald in Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei um.
1920
24. Februar: Umbenennung der DAP in Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP). Drexler ist Mitverfasser der 25 Thesen, die als Parteiprogramm der NSDAP verkündet werden.
1919 gründete er gemeinsam mit Karl Harrer die Deutsche Arbeiterpartei, die im Februar 1920 in Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) umbenannt wurde.
@Sozen=Nazis:
Wie oft muss man denn noch Stellung zu dieser Geschichtsklitterung nehmen?!
Zur Sicherheit sei gesagt, dass ich ein ausgemachter Sozenfeind bin. Aber wenn ich diesen historischen Unfug höre, dass die Nazis Linke gewesen seien, dann muss man sich zu Wort melden.
Drexlers Gruppierung war von Anfang an nationalistisch und antisemitisch. Und zwar in solchen Maße, dass genau deswegen Hitler und die DAP einander fanden wie Schlüssel und Schloss.
Dieses Narrativ von den Nazis als Linken ist kompletter Unsinn. Die Nazis haben im Arbeitermilieu gefischt. Das war auch alles. Dass sich Teile von ihnen als links bezeichneten, war reine Propaganda, keine Wahrheit.
@Michel Sonnemann
Für die eigenen Fehlinterpretationen der deutschen Geschichte, den größten Lügner, den das deutsche Volk je gesehen hat, als Zeugen aufzurufen, dass ist schon starker Tobak.
Das ist eine Lüge, der Du hier aufgesessen bist. Drexler war nicht bei den Sozialisten, sondern bei der Deutschen Vaterlandspartei (und in der Thule-Gesellschaft), bevor er die DAP gründete, die dann in NSDAP umbenannt wurde. Mich würde interessieren, wer hat Dir denn diese Lüge aufgetischt?
Ist doch auch exakt deckungsgleich.
Die Stasi-SED begann 1989 unter dem Befehl Gysis, ihre blutige und verbrecherische Geschichte zu fälschen…
Die SPD und viele aus der CDU/CSU hängen seit 1990 an den Lügenlippen Gysis.
Die Stasi-SED hat das ehemals demokratische Deutschland zuerst unterwandert, dann mit der Hilfe der SPD und der Grüninnen komplett an sich gerissen.
Perfekt, das stimmt und ist absolut richtig 👍
Die Stasi-SED war nie weg und ihre gesamten treuen Anhänger und Politiker sind immer noch da. Deren Gesinnung ist noch dieselbe, deren Ziele ebenso. Nur das mit dem Bau einer neuen Mauer wird nix wegen dem Fachkräftemangel. Dieses Mal heißt es dann nicht „Niemand hat die Absicht einer Mauer zu bauen.“ sondern „Wir suchen immer noch tatkräftige Handwerker für ein Großprojekt.“
Die DDR hat die BRD übernommenund Merkel ist die Tochter von Eheleute Honecker. Das damlige Bündel wurde in eine Pastorenfamilie abgelegt.
2+2=5
Am Besten wie in der DDR wählen. Da gab es den gemeinsamen Wahlvorschlag der Nationalen Front aus SED, CDU, Bauernpartei, Liberalen etc für die Kandidaten. Nichts mit Ankreuzen oder auswählen. Also Zettel nehmen und direkt daneben in die Urne. Die Wahlkabine war übrigens hinten in der Ecke. Ist doch hier genauso, Die Bundesrepublik ist wie die DDR, bald auch wirtschaftlich. Die Regierung arbeiet täglich hat dafür.
Schlimmer. Da wir zusätzlich den Islamisten zum Fraß vorgeworfen werden.
Ein jeder, der den Islamisten ins Messer fällt, entlastet die Renten-und Pflegekassen! Ist daher politisch so gewollt!
Exakt. 33 haben wir ein linksextremes Tierregime bekommen und momentan deutet ebenfalls alles darauf hin. Es ist Zeit, im Ausland um Asyl zu ersuchen.
Und wieder zieht die Justiz mit.
Es gibt genügend Gerichtsurteile, Beweise das Vertreter, ganze ReGIERungskoalitionen GEGEN die sog. Verfassung verstießen, gebrochen, außer Kraft setzten und wie viele davon hat man diesbezüglich die „gleiche Behandlung“ zukommen lassen???
Antwort:
NULL, wiederhole NULL
Exakt das.
Und die ganzen NS-… Pardon, MS-Kloakenmedien scheinen das gut zu finden.
Nicht das geringste Rauschen im Blätterwald dazu!
Scheinbar wollen die das ebenfalls.
ARD und ZDZ mit Generalin Halali haben alle Hände voll zu tun, um die Lügenpropaganda für die 3 Landtagswahlen zu produzieren.
Die produzieren sie ja nicht selbst! Die wird ihnen größtenteils von den Altparteien vorgegeben und für den Rest KI eingesetzt!
Yoss, auf einen solchen ÖR-Schabschaum würde ich persönlich nicht fokussieren.
Eher: „Verfassungstreue“ > „Verfassungsschutz“. Es wird übler, immer übler und nochmal übler:
https://kontrafunk.radio/images/audio/sendungen/2026/07_Juli/14/20260714_Kontrafunk_aktuell_Interview_Dr_Hans-Georg_Maassen.mp3
(P. S.: Der von mir nach wie vor sehr(!) geschätzte M. Joppa sollte sich im KF seinen akustischen QVC-Präsentations-Stil abgewöhnen. Das nur mal als dazu einziges Gemecker am Rande, lieber KF)
Es ist einfach zu gruselig, um für wahr gehalten zu werden.
Schilda ist ja dagegen Realismus pur.
Es ist aber wahr
„…es muss demokratisch aussehen…“
Das tut es aber schon lange nicht mehr!
Der VS Niedersachsen hat sich auf X offiziell zur Antifa bekannt, „wir sind Antifa“.
Schon diese Beweislastumkehr ohne jeden Beweis verstößt gravierend gegen das Grundgesetz.
Die Kandidaten können ja gegen den Ausschluss klagen und bekommen dann von einem Parteibuch-Inhaber der Kartellparteien zu hören, dass das alles schon so richtig ist. Es gibt halt keine unabhängige Justiz in DE!
Welche Verfassung?
So umgeht man dann ein Verbot. Nichts anderes ist das doch ein Verbot durch die Hintertür
Das wird ein Staatsstreich von links.
der Staatsstreich ist längst vollzogen
Mit dem Vorsatz, sämtliche Nicht-Linksextremisten in das Umerziehungslager „Josef Stalin“ zu bringen.
haben die auch Maler und Anstreicher
Es ist absolut absurd, daß ein unbedeutendes Gremium wie ein Wahlausschuß derartig weitreichende Entscheidungen fällen kann. Dessen Aufgabe ist nicht die Bewertung von Parteien, sondern lediglich die Überprüfung von Formalien, wie Alter, Staatsangehörigkeit und der Frage, ob etwa ein Gericht den Entzug des passiven Wahlrechts aufgrund krimineller Handlungen verfügt hat. Was da geschieht, ist eine Kompetenzanmaßung erster Güte, die das System der Demokratie unterminiert!
Opposition ist in“unsere Demokratie™“ nur erlaubt, wenn diese nicht zu viele Stimmen kriegt.
Die Beute wird nicht geteilt.
Gerdolfo will alles für sich alleine
@wenn diese nicht zu viele Stimmen kriegt.
so – wie das Verfassungsgericht damals zu dem NPD-Verbot entschied : das sind nur wenige, die verbieten wir nicht – wenn sie stärker werden, dann werden wir sie verbieten.
Genaugenommen ist Opposition und andere Ansicht in „unsererDemokratie“ nicht erlaubt – die Gegner werden nur ( noch ) nicht erschossen ( Lizenz zum Töten für BND u.a. in Arbeit ) , sondern wirtschaftlich vernichtet, Kontensperrungen, de-Platformungen, wirre Anklagen mit willigen Richtern usw :
Kann das sein, dass ein Lokalpolitiker oder diesen nahestehende Beamte beurteilen können, ob ein langjähriger Beamter und Bundestagsabgeordneter plötzlich undemokratisch sein soll. Woher glauben sie die Fähigkeiten zu nehmen. Natürlich sind auch Gesetze, die so etwas möglich machen, kritisch zu hinterfragen. Eigentlich sollte in einer Demokratie die Bürger mittels den Wahlen entscheiden. Dass man glaubt, jemanden nicht zur Wahl zulassen zu können, betrachte ich aus demokratischer Sicht sehr unzulässig
Die grassierende Angst ist förmlich zu riechen
Mit meinen 77 Jahren habe ich seit einiger Zeit sehr starke Zweifel an unserem Rechtsstaat. Eine weisungsgebundene Behörde erklärt eine Partei als rechtsextrem und bei den Kandidaten zweifelt man die Verfassungstreue an. Wann ist man so ehrlich und schafft die Wahlen ab.
Sie werden bereits faktisch abgeschafft! Im Totalitarismus ist eine echte Wahl nicht vorgesehen und eine Opposition auch nicht!
@Wann ist man so ehrlich und schafft die Wahlen ab.
demnächst – die post-Wahlen-Ära ist in Arbeit – soweit ich die Pläne überblicke, wird das bis 2030 geschehen – falls man überhaupt noch wählen kann schon in nächster Zeit.
Opposition und Politiker mit anderer Meinung werden jetzt schon verfolgt – die Corona-Übungen haben da gute Erfahrungen gebracht – es muß nicht immer das Rollkommando der Heldentruppen sein – Kontensperrung und Entzug aller elektronischen Materialien tut auch schon seine ‚Wirkung.
Die H4-Opfer hat man damals mit der Gerichts-Vorkasse zum Schweigen gebracht – ganz ohne Aufstand.
Wer das noch für eine Demokratie hält, sollte mal nachdenken.
Nun, das Niederkartätschen der Opposition ist – obzwar vormals sehr populär – allmählich aus der Mode gekommen; nicht indes deren Verhinderung. Nur hat die Verhinderung der Opposition in der Geschichte bisher bestenfalls „mittelgut“ geklappt, was man wissen könnte, wäre man nicht bereits das Opfer sozialistischer Bildungsreformen der Vergangenheit.
So erlangte ab 1786 ein gewisser „Marcus Brutus“ in Frankreich Berühmtheit, weil er in seinen beliebten Flugschriften die sozialen und politischen Mißstände immer wieder benannte. Und der Skandal war, daß diese Schriften ihren Weg nicht nur ihren Weg bis auf das Kopfkissen des Königs fanden, sondern daß dieser sie las, für gut befand, aber Reformen nicht gegen die „Hofkamarilla“ durchsetzen konnte, was gut drei Jahre später begann, kein gutes Ende zu nehmen.
Eine ähnliche Kamrilla existiert auch heute wieder in „Neu-Versailles“ …
Haben Sie mal eine Quelle für „einen gewissen Marcus Brutus“ aus dem Jahr 1786 in Frankreich und auf seine Schriften?!
Nun, cara Carla, soweit ich mich noch erinnere, findet sich das bei: Adolphe Granier de Cassagnac, „Histoire des causes de la Révolution Française, Vol. 1“, 2eme. Éd. 1856.
Die Brandstifter sabotieren die Feuerwehr.
Wahnsinn. Es wäre ja zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre.
Gerdolfo mag die Feuerwehr nicht
Das heißt also im Umkehrschluss, dass Niedersachsen „gesichert linksextremistisch“ ist, oder?
Genauso isses……dort ist der linksextreme Sumpf.
Am 7. Oktober eröffnet der BP das neue Zentrum für Politische Schönheit. Das rote Band durchschneiden der BP, Gastrednerin Merkel und Frau Kahane.
Der Bau kostet dem Steuerzahler 780.000 Euro.
Da hilft nur noch Artikel 20 Absatz 4 GG.
Es wird in der nahen Zukunft mitentscheidend sein, wo die bewaffneten Organe stehen, ob auf Seiten des Volkes und der Demokratie oder als Büttel auf Seiten der Machthaber…
Was? Der Mann ist Mitglied einer Partei, die denen, die Deutschland in den Untergang treiben, den Kampf angesagt hat und die Sicherheit und den Wohlstand bewahren will?
Das geht natürlich nicht. So jemand ist nicht hilfreich.
Die AfD muss sich als Gegengewicht zu den sozialistischen Blockparteien noch deutlich stärker für die Freiheit positionieren und diesen Anspruch zu einem zentralen Bestandteil ihres Profils machen. Dazu gehören die Abschaffung des Staatsfunks, weniger Staatswirtschaft, mehr direkte Demokratie sowie der konsequente Schutz der Meinungs- und Redefreiheit nach dem Vorbild der USA.
Deshalb werden Amis nie ihre Waffen abgeben.
Deutschland braucht Hilfe aus dem Ausland . Wir schaffen das nicht alleine gegen “ unsere Demokratie „
„Deutschland braucht Hilfe aus dem Ausland „.
Dummes Zeug. Und von dem korrupten Verbrecherregime in Übersee erst gar nicht.
Nur Doofe sehen sich Zustände wie in USA herbei.
Gerade haben ICE B******e in Maine schon wieder einen Zivilisten auf offener Straße erschossen.
Der Kellerbewohner meldet sich mal wieder mit dem dümmsten Kommentar. Was bist du für ein bedauerliches Opfer!
Hast du überhaupt einen Keller, dort auf der Müllhalde ?
Und danke für dein Mitgefühl……….hilft mir unheimlich.
„………sehnen sich………….herbei“.
Sags ja,ein kleines bedauerliches Opfer!
Wenn wir uns immer nur in diesem geschützten Raum unterhalten helfen wir in der Sache AfD überhaupt nicht.
Raus auf die Straße….
Oh, gerade wird Steinmeiers Verfassungstreue geprüft – für zu leicht befunden! Nur ein Traum, leider!