Dass Friedrich Merz nicht der Heilsbringer sein würde, zu dem er vor allem in den späten Merkel-Jahren von seinen Anhängern gemacht wurde, war für viele Beobachter spätestens nach der Bundestagswahl im Februar 2025 erkennbar. Damals verständigte sich Merz mit der SPD auf ein umfassendes Schuldenpaket, von dem im Wahlkampf in dieser Form nie die Rede gewesen war. Die dafür nötige Grundgesetzänderung musste er sogar mit dem alten Bundestag beschließen. Ein nie dagewesener Vertrauensbruch.

Rund anderthalb Jahre später scheinen nun auch langjährige Merz-Anhänger vom politischen Alltag unter seiner Regierung vollends desillusioniert. Besonders aus Baden-Württemberg werden kritische Stimmen laut. Dort wurde über Jahre ein konservativerer Kurs eingefordert und Merz als Hoffnungsträger gepriesen, der die Links-Ausrichtung unter Angela Merkel und ihren Nachfolgern Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet beenden sollte.

So etwa Wolfgang Reinhart, früherer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagt er, von Merz „gnadenlos enttäuscht“ zu sein. „Er hat seine Versprechen nicht gehalten, weder bei der Performance noch programmatisch und auch nicht mit seiner Persönlichkeit“, bilanziert Reinhart. Für Merz als Parteivorsitzenden habe man einst „dreimal wie die Löwen gekämpft“. Doch der erwünschte Effekt sei vollends verpufft.

In der Partei rümpft man über Reinharts Äußerungen mancherorts die Nase – da wolle sich nur einer wichtigmachen, so der Grundton. Dennoch trifft Reinhart den Punkt; inhaltlich widersprechen möchte ihm niemand. Wie könnte man auch noch? Wie stark sich die Stimmung gedreht hat, beschreibt ein erfahrener CDU-Mann aus Baden-Württemberg gegenüber der FAZ. Vor acht Jahren hätten noch rund 75 Prozent der dortigen Parteimitglieder Merz unterstützt, heute habe sich dieses Verhältnis praktisch umgekehrt.

Ein Vertreter der Jungen Union (JU) äußert gegenüber der Zeitung deshalb den Verdacht, dass Merz für viele womöglich über all die hoffnungsvollen Jahre hinweg lediglich eine „riesige Projektionsfläche“ gewesen sei. Eine Darstellung, die von Merz enttäuschte Unionspolitiker in Gesprächen immer wieder wählen.

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Jonas Aston • 80

Personalrochade

Wegen der Entlassung seines Bruders: Gordon Schnieder kritisierte Friedrich Merz in interner Sitzung

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat Friedrich Merz für die Art und Weise kritisiert, wie er seinen Bruder - den früheren Verkehrsminister Patrick Schnieder - entlassen hat.

Redaktion • 57

Während die Stimmung in der Jungen Union, die lange wie eine Mauer hinter Merz stand, bereits im vergangenen Jahr im Zuge des Rentenstreits zu kippen begann, wächst der Unmut inzwischen auch in den Reihen der Mutterpartei. Besonders die Personalrochade vor der Sommerpause sorgte für erhebliches Unverständnis und verstärkte bei langjährigen Unterstützern den Eindruck, dass Merz den hohen Erwartungen an seine Amtsführung nicht gerecht wird.

Ausgangspunkt der Rochade war der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der unter Druck geriet, weil sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter Vater geworden war. Die dadurch frei gewordene Position setzte eine Reihe weiterer Personalwechsel in Fraktion, Kabinett und Partei in Gang, die für Außenstehende weder inhaltlich noch politisch Sinn ergaben und auf erheblichen Widerstand stießen.

Beispielhaft dafür steht Ex-Generalsekretär Carsten Linnemann, der von Merz gegen dessen erkennbaren Willen zum Gesundheitsminister gemacht wurde. Noch chaotischer verlief die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Als Nachfolger war ausgerechnet der Finanzpolitiker Fritz Güntzler vorgesehen, der sich nicht einmal selbst für inhaltlich geeignet hielt und zunächst zusagte, dann jedoch kurzfristig absprang. Reinhart bezeichnet die Wechsel gegenüber der FAZ als „Zwangsrochade“ und „Witz“, die teilweise schlecht begründet seien.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder zeigte sich über den Umgang mit seinem Bruder Patrick verärgert und kritisierte Merz deutlich. Die CDU-Landtagsfraktion sagte sogar ein geplantes Treffen mit dem Kanzler ab. Für einen persönlichen Austausch fehle derzeit „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“, hieß es in einem Schreiben an Merz.

Auch in der Causa Spahn zeigte Merz wenig Feingefühl für die Belange der Wählerbasis. Die Vehemenz der Kritik an Spahn, der mit seiner Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA der grundsätzlichen Position seiner Partei widersprach, überraschte Merz sichtlich und brachte ihn in Erklärungsnot. Es sind diese Vorgänge, die den Eindruck nähren, dass Merz für viele Konservative vor allem eine Projektionsfläche war, deren Erwartungen er nur noch enttäuscht.

Besonders frappierend driften Anspruch und Wirklichkeit bei der geplanten Steuerreform auseinander. Angetreten mit dem Versprechen, die Mittelschicht zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln, präsentiert die Koalition nun einen Entwurf, der de facto auf eine Mehrbelastung hinausläuft, weil etwa der Ausgleich der kalten Progression erstmals seit 2015 ausgesetzt wird und damit die ohnehin marginalen Entlastungen gleich wieder einkassiert werden. Maßgeblichen Anteil an dieser Täuschung hat die zusätzliche Abgabenlast in der Sozialversicherung.

Auch hiergegen regt sich nun Widerstand in der CDU. Die Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein nennt es eine „schwache Leistung“, bei der Einkommensteuer nicht einmal die Inflation auszugleichen. Ihr Fraktionskollege Yannick Bury fordert deshalb den vollständigen Abbau der kalten Progression und bilanziert zurecht, dass mit den bisherigen Plänen „die Steuerbelastung steigen“ würde.

Das grundlegende Problem der CDU liegt in den unterschiedlichen politischen Zielsetzungen gegenüber der SPD, die als Koalitionspartner jedoch nie ernsthaft infrage gestellt wird. Die bisherige Regierungsarbeit hat diese Differenzen erwartungsgemäß bestätigt. Von einer gemeinsamen Reformagenda kann selbstverständlich keine Rede sein. Ob in der CDU-Basis hier auf absehbare Zeit auch die letzten Illusionen zerbrechen, bleibt jedoch abzuwarten.

Dass Friedrich Merz die falsche Person ist, um den Koalitionspartner zur Raison zu bringen, scheint sich zumindest trotz aller Naivität langsam durchzusetzen. Noch unglaubwürdiger als der Kanzler wäre in diesem Zusammenhang nur ein Parteipersonal, das sich darüber noch überrascht zeigt. Möglich, dass ein beträchtlicher Teil der Wut, die Merz gerade aus der eigenen Partei entgegenschlägt, auch einer Wut auf die eigene Naivität entstammt.

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