Um Gottes willen: Es gibt eine Chatgruppe! Die Demokratie ist im Grunde am Ende. So oder so ähnlich ließen sich die empörten Reaktionen auf das zusammenfassen, worüber die Deutsche Presseagentur am Wochenende berichtet. Vertreter der Christdemokraten im EU-Parlament haben sich in einer solchen Chatgruppe mit Vertretern rechter Fraktionen abgestimmt.

Nach Informationen der dpa erfolgte die Kooperation sowohl über eine interne Chatgruppe als auch bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten. Ziel der Zusammenarbeit sei die Ausarbeitung eines Gesetzestextes gewesen, der im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments später eine Mehrheit erhielt. Das gelang auch.

Seit dem Bekanntwerden dieses Vorgangs heißt es natürlich Tabula rasa: Der Rücktritt von EVP-Chef Weber wird gefordert, und überhaupt wird der Teufel an die Wand gemalt. Insbesondere natürlich von Grünen und Linken.

Dass diese jüngst jeweils selbst mit Stimmen der AfD einen Antrag durchbrachten – die Grünen im EU-Parlament, die Linken im Thüringer Landtag (mehr dazu hier und hier) – ist für die Empörung natürlich egal. Genauso waren die Christdemokraten in ihrer performativen Entrüstung natürlich nicht zu stoppen, als die Grünen mit AfD-Stimmen für eine Blockade des Mercosur-Freihandelsabkommens stimmten.

Werbung

Kurzum: Jeder stimmt mit der AfD ab, findet Mehrheiten mit ihr, wenn es politisch gerade passt – und empört sich fürchterlich, wenn andere genauso handeln. Der Fachbegriff für all das lautet: Kindergarten.

Lesen Sie auch:

Ex-Vizekanzler

Müntefering beklagt: „Alles wird stillgestellt“ wegen der AfD – und jetzt hofft seine SPD auf Rheinland-Pfalz

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering übt scharfe Kritik an seiner Partei und ihrem Umgang mit der AfD. Hoffnung setzen die Sozialdemokraten nun auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – dabei haben die Wähler die Partei selbst längst abgeschrieben.

Redaktion • 55

Gegendert statt korrigiert

„Es gab keine absichtliche Manipulation“: ZDF erklärt viel zu kleinen AfD-Anteil mit komplexem Grafikprogramm

Ganze viermal blendete das ZDF eine falsche Grafik über die Wahl in Baden-Württemberg ein – die AfD-Sitze wurden viel zu klein dargestellt. Der Sender beschuldigt das komplexe Grafikprogramm. Statt auf die Zahlen zu achten, wurde die Grafik gegendert.

Redaktion • 111

Was ist es sonst, wenn in so einer performativen Art eine derart leere, weil heuchlerische Kommunikation betrieben wird? Der berühmt-berüchtigten Politikverdrossenheit dürfte das wieder erheblichen und berechtigten Vorschub leisten. Wie soll man dieser Art von Politik auch nicht überdrüssig werden?

Jeder stimmt jetzt mal mit der AfD, je nach Sachlage: Wie schön, dass wir damit jetzt nach Jahren wieder das Prinzip etabliert haben, das man früher ganz altbacken als parlamentarische Demokratie bezeichnet hat. Dann können wir ja jetzt gesamtgesellschaftlich dort weitermachen, wo wir 2013 aufgehört haben. Und den ganzen Kindergarten mal sein lassen.

Denn auch rechte Stimmen sind Stimmen – demokratisch gewählte und damit legitimierte Stimmen in einem Parlament. Wenn es in diesem Sinne eine demokratische Mehrheit für oder gegen etwas gibt, ist diese Mehrheit aus sich heraus schon legitim. Völlig egal, wer mit wem stimmt: Die Verzögerung des Mercosur-Abkommens durch grüne, linke und rechte Kräfte war in diesem Sinne genauso legitim wie die Abstimmung von Union und FDP im Februar 2025 mit der AfD. Oder wie jetzt die Ausschussabstimmung im EU-Parlament.

All das ist nicht schlimm und an sich auch kein Skandal. Anrüchig wird es allenfalls durch das peinliche Drumherum: Immer Zeter und Mordio zu rufen, wenn der jeweils andere mit den Pech-und-Schwefel-Parteien stimmt, es dann aber selbst genauso zu betreiben – das ist Unehrlichkeit der niedersten Art. Und wirkt in seiner Lächerlichkeit wirklich zersetzend auf das Vertrauen in demokratische Prozesse.

Vielleicht ist die jüngste Brandmauer-Posse für unsere Politiker mal ein Punkt des Erwachsenwerdens: Wenn sowieso alle je nach Gusto mit den bösen Rechten stimmen, können wir alle von der Zinne auf der Brandmauer herunterkommen. Und etwas sehr Radikales tun: Einfach unaufgeregt parlamentarische Demokratie betreiben.

Teilen: Zu den Kommentaren (20)