Weil in den vergangenen Wochen mehrere Nichtregierungsorganisationen zu Demonstrationen gegen die AfD und die CDU aufgerufen hatten, hat die Union jetzt eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen im Bundestag eingereicht. Der Fragenkatalog mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasst 551 Fragen, betroffen sind neben bekannten Akteuren wie Campact und Correctiv unter anderem auch die Omas gegen Rechts.

Aus den betroffenen Lagern regt sich jetzt Widerstand gegen die Anfrage: Nicht nur in dem Fragenkatalog erwähnte Akteure, auch Politiker melden sich jetzt zu Wort – vor allem Linke und Grüne. „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, meint beispielsweise die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Das Vorgehen von CDU und CSU würde sie an „autoritäre Staaten“ erinnern.

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Ähnliche Töne lassen auch Grünen-Politiker anklingen. „Mich erinnert das an Methoden von Viktor Orbán und anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken“, sagte Sven Giegold, bis 2024 Staatssekretär unter Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium, gegenüber dem Spiegel. Der Fragenkatalog würde genutzt werden, „um die Zivilgesellschaft zu überwachen“ und sei zudem „übergriffig“, so Giegold.

Dabei gibt es tatsächlich pikante Verbindungen zwischen den aufgeführten Organisationen und staatlichen Stellen. So waren etwa die Omas gegen Rechts im Februar maßgeblich an der Organisation von Anti-Rechts-Aufmärschen beteiligt. Laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD vom August 2024 bekam der Verein allein 18.294,22 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums. Zudem flossen 5.000 Euro aus dem Bundeskanzleramt, insgesamt also 23.294,22 Euro an die „Omas gegen Rechts“. Die Union möchte die Gesamtsumme noch einmal präzisieren und fragt nach allen an den Verein geflossenen Fördermitteln.

„Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren“, heißt es im Vorwort der Unionsanfrage. „Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei – ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar.“ Dahingehend möchte die Union auch in Erfahrung bringen, ob es „direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren“ gibt.

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Auch diese Frage fußt auf bereits gewonnenen Erkenntnissen: So wurde beispielsweise die Demonstration gegen Rechts mit 250.000 Teilnehmern am 8. Februar in München auch von dem Verein Before organisiert. Vorsitzende ist SPD-Stadträtin Micky Wenngatz.

In Berlin und anderen Großstädten waren ebenfalls Zehntausende bis Hunderttausende auf die Straßen gegangen, nachdem die Union den Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der illegalen Migration von Friedrich Merz Ende Januar gemeinsam mit der AfD durch den Bundestag gebracht hatte. Es folgten landesweite Proteste gegen die CDU, Parteizentralen wurden besetzt, Wahlplakate verunstaltet und zerstört.

Neben den Demonstrationen gegen Rechts stellt die Union auch Fragen bezüglich der Gemeinnützigkeit von Organisationen. So möchte Merz auch in Erfahrung bringen, wie Correctiv „ihre gemeinnützigen Tätigkeiten“ definiert und wie sich diese „von parteipolitischer Einflussnahme“ abgrenzen lässt. Die Faktenchecker-Organisation hatte spätestens nach der „Geheimplan“-Recherche, bei der über ein vermeintliches Geheimtreffen rechter Akteure – auch der CDU – berichtet worden war, bundesweit Bekanntheit erlangt.

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