Brüssel
„Das riecht nach Staatsstreich“ – wie von der Leyen Meloni ausbootet und auf einen linken Super-Block setzt
Das informelle Bündnis aus EVP, Renew Europe und S&D setzte im Europäischen Rat ein Personalpaket durch, das Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, António Costa als EU-Ratspräsident und Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte vorsieht. Die Meloni-Regierung sieht sich übergangen. Die Rede ist von einem „Staatsstreich“.
Am Donnerstagabend wurde im Europäischen Rat das Personalpaket um das informelle Bündnis der Europäische Volkspartei (EVP), der Liberalen (Renew Europe) und der Sozialdemokraten (S&D) durchgewunken. Die Unterhändler der Europäischen Parteifamilien hatten sich zuvor am Dienstag auf eine weitere Zusammenarbeit verständigt.
Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der EVP, soll demnach Kommissionspräsidentin bleiben. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Portugals, António Costa, soll EU-Ratspräsident werden, während die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, eine Liberale, als neue EU-Außenbeauftragte vorgesehen ist. Von der Leyen ist jedoch noch nicht sicher im Amt bestätigt. Sie muss noch eine weitere Hürde überwinden und Mitte Juli von einer Mehrheit der 720 Abgeordneten im Europäischen Parlament gewählt werden.
Von der Leyen bootet Meloni aus
EVP, Renew Europe und S&D kommen gemeinsam auf 399 Parlamentarier und verfügen damit klar über die erforderliche Mehrheit von 361 Stimmen. Es gibt jedoch keinen Fraktionszwang und in der Vergangenheit lagen die Abweichung bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten zwischen 13 bis 20 Prozent. Sich nur auf die eigenen Partner zu verlassen, dürfte für von der Leyen also nicht reichen, um wieder an die Spitze der EU-Kommission gewählt zu werden.
Im Vorfeld der EU-Wahl flirtete von der Leyen hin und wieder mit der rechts von der EVP stehenden EKR und dabei insbesondere mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Von der Leyen hat es Melonis Stimme zu verdanken, dass sie ihren Migrationspakt verabschieden konnte. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sowie die Mitglieder seiner Partei Platforma Obywatelska hatten nämlich erklärt, gegen das Vorhaben zu stimmen. Meloni erhoffte sich hierdurch wohl die Mitbeteiligungen an den künftigen EU-Personalentscheidungen. Bei der Wahl konnte sich ihre Partei immerhin deutlich auf 28,8 Prozent der Stimmen steigern. Doch Meloni wurde de facto völlig ausgebootet.
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Im EU-Rat stimmte die italienische Regierungschefin gegen die Wahl von Costa und von Kallas. Bei der von Ursula von der Leyen enthielt sich Meloni. Kurz vor ihrem Abflug aus Brüssel hatte sie erklärt, dass die getroffenen Personalentscheidungen nicht dem Wählerwillen entsprechen. Auf der Plattform X bezeichnete sie die Wahl als „methodisch und inhaltlich falsch“. Vor Journalisten erklärte die Vorsitzende der Fratelli d’Italia weiter: „Italiens Aufgabe ist es nicht, sich an andere anzuschmiegen.“ Die Italiener müssten endlich den Einfluss auf die Europäischen Union bekommen, der ihnen zustehe.
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Europa Vize-Regierungschef Matteo Salvini (Lega) wurde noch deutlicher. Er erklärte: „Was sich bei den Terminen (in Brüssel) abspielt, riecht nach Staatsstreich“. Und weiter: „Millionen Europäer haben einen Wandel gefordert. Und was schlagen die, die verloren haben, vor? Die gleichen Gesichter. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.“
Das Tischtuch zwischen Meloni und von der Leyen dürfte nahezu zerschnitten zu sein. Durch die Enthaltung bei der Wahl von Ursula von der Leyen versucht sich Meloni jedoch noch eine Hintertür für die Zusammenarbeit offenzulassen. Italien strebt nämlich an, den Vizepräsidenten in der neuen EU-Kommission stellen zu können. Als möglicher Kandidat für diese Position wird Europaminister Raffaele Fitto von der Partei Fratelli d’Italia genannt.
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Ob sich von der Leyen darauf einlässt, erscheint jedoch fraglich. Die CDU-Politikerin hat sich offenbar schon auf die Grünen als weiteren Kooperationspartner festgelegt. Der BILD zufolge hat von der Leyen schon für die kommende Woche Gespräche mit den Grünen, die bei der EU-Wahl ordentlich Federn lassen mussten, anberaumt.
„Das ist eine Koalition der Lüge und Täuschung“
Dass von der Leyen dort offene Türen einrennt, ließ der niederländische Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Bas Eickhout durchscheinen. Er erklärte, man wolle von der Leyen helfen, eine „stabile pro-europäische, pro-demokratische und pro-ukrainische Mehrheit zu schaffen“. Voraussetzung sei, dass die Klima- und Umweltzusagen der vergangenen Jahre – etwa das Verbrennerverbot – nicht kassiert werden.
Auch der langjährige europäische Grünen-Vorsitzende und ausscheidende deutsche EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer hat kürzlich seine Parteikollegen dazu aufgefordert, die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Bütikofer argumentiert, dass das von Bundeskanzler Scholz und anderen führenden europäischen Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Personalpaket für die EU-Spitzenpositionen nach der Europawahl die bestmögliche Option darstelle. Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok setzt sich nach Informationen der BILD innerhalb der EVP-Fraktion aktuell ebenfalls für eine Zusammenarbeit mit den Grünen ein.
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Völlig resigniert hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán das Ergebnis der Personalentscheidungen vom Donnerstag kommentiert. „Es geht nur um Machtteilung“, so Orbán. „Wir können das nicht unterstützen“, sagte er weiter. „Das ist eine Koalition der Lüge und Täuschung.“ Orban stimmte gegen alle drei Personalvorschläge – einschließlich der Wahl von Ursula von der Leyen.
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Von der Leyen ist ein rücksichtsloser Machtmensch. Vertrauen darf man ihr nie. Bei all dem Dreck, den sie mittlerweile am Stecken hat, hat sie offensichtlich sehr mächtige Verbündete. Jeder der diese Frau noch wählt, hat entweder ebenfalls einen schlechten Charakter oder hat noch nichts kapiert.
Gescheiterte, korrupte und recycelte Verlierer, in den Hinterzimmern Brüssels ausgeklüngelt, übernehmen das Ruder und Schicksal der EU.
Ich kann meine Aversion gegen dieses Schauspiel kaum mehr unterdrücken. Verrat, Schande und Widerwärtig fallen mir da noch als harmloseste Bezeichnungen ein.
Mir ist selten beim lesen eines Artikels so Kotzübel geworden.
Wie können die ach so aufgeklärten Europäer, die Erfinder der Demokratie, es zulassen, sich von einem beschissenen, korrupten und völlig unnötigen Gebilde wie dieser schwerkriminellen EU verarschen zu lassen.
Ich glaube, die Evolutionstheorie ist hinlänglich widerlegt.
G. Meloni – als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.
Wer nicht spurt, der bekommt die kleinste Violine der Welt zu hören (zwischen Daumen und Zeigefinger) und die Mittel gekürzt.
Einzig V. Orban bleibt standhaft…… mal sehen wie lange er das durchhält.
Diese Verbrecher machen das Wort „Demokratie“ zu einem absoluten Schimpfwort. Die eigentliche Bedeutung dieses Wortes hat man mir in meiner Schulzeit noch ganz anders beigebracht. Da gab es Begriffe wie Dreigewalten-Teilung, Volkswillen, Meinungsfreiheit etc. Das alles wird sowohl in der EU wie in Innerdeutschland von mafiaähnlichen Strukturen mit Füßen getreten. Es ekelt nur noch an.
Ich beneide die Briten jeden Tag mehr.
Eu kräftig zurückfahren mit Alice Weidel.
Wie nennt man das: man hat keine echte Wahl und am Schluss bekommt man die schlimmstmögliche Option?
Richtig: Demokratie!
Anderseits: Hätte Meloni profitiert, hätte sie die Klappe gehalten.
Die Frage muss lauten, welche Parteien (und damit auch Fraktionen) an der US-Leine hängen – und wie lang diese Leinen jeweils sind.
Die Leine Melonis ist offenbar etwas länger…
Die Linken sind link. Und die CDU ist seit Merkel Links.
Meloni wird auch „EU“ lernen. UVL und ihre Unterstützer müssen wir halt noch kurzer Zeit aushalten.
Es war trotzdem eine gute Woche, Julian ist frei, Milei startet durch und am Sonntag wählt Frankreich.
Das riesen Verwaltungsmonster hat gekreißt und gekreißt,
und was kommt heraus? Das Mäuslein Uschi. Alles wie
gehabt – läuft doch. Ich frage mich eigentlich schon lange,
warum gehst du überhaupt noch wählen. Wir werden auf
Teufel komm raus ver … äppelt, wenn auch nach Strich und
Faden. Es bewahrheitet sich wieder einmal die Redensart –
zumindest liegt es sehr sehr nahe, davon auszugehen – daß
Wahlen längst verboten wären, wenn sie etwas bewirken
würden. „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen
alles in der Hand haben“.
„Hybris bezeichnet eine maßlose und oft absolut realitätsferne Form der Selbstüberschätzung. Betroffene schätzen eigene Fähigkeiten viel zu hoch ein, bescheinigen sich Kompetenzen, die sie nicht einmal ansatzweise besitzen oder rechnen sich Erfolge und Leistungen an, mit denen sie gar nichts zu tun haben.
Typisch ist Hybris in Machtpositionen. Führungskräfte, hohe Manager, Vorstandsvorsitzende, Politiker – mit Macht und Erfolg wächst nicht nur das Selbstvertrauen. Teilweise fördert es ein unangemessenes Selbstbild voller Übermut.
Der Begriff stammt vom altgriechischen Wort ὕβρις (hýbris) = Übermut, Vermessenheit und hat sich im deutschen Sprachgebrauch etabliert.“ Quellen:
https://karrierebibel.de/hybris/
Die EU gehört abgeschaft. Wenn Uschi wieder Kommisionspräsidentin wird werde ich erst mal kotzen. Und für Meloni habe ich kein Mitleid.
Die Europäischen Liberalen und Konservativen sind in vier Blöcke zersplittert: EKR, EVP, Renew und ID. Dazu kommt die AFD, die ja eben absurderweise rausgeworfen wurde aus der ID. Von diesen insgesamt fünf Blöcken sind zwei nur dem Namen nach konservativ oder liberal, praktisch aber links: EKR und Renew. Allerdings sind auch da nach wie vor unverständlicherweise nationale Guppierungen drin, die dort nicht hingehören, beispielsweise Orban und seine Fidesz. Für mich sind die europäischen Konservativen, aber leider ist das ein weltweiter Trend – siehe Großbritannien, siehe USA – gespalten. Da haben die Linken ganze Arbeit geleistet, das muß man einfach mal anerkennen, siehe auch Brandmauer in Deutschland, siehe Le Pens Distanzierung von der AFD, siehe AFD-Distanzierung von den Freien Sachsen usw. Die Linken sitzen demgegenüber an einem Tisch. Auch wenn es da mal Meinungsverschiedenheiten gibt, siehe BSW – letzten Endes arbeiten die doch zusammen.
Das hat Frau Meloni nun von ihrer Kungelei und geschieht ihr ganz recht.
Und auch in der EUdSSR ist die CDU/CSU der Machtblock, der den Linken und Grünen das Durchregieren möglich macht. Mir ein Rätsel, wie diese Wählerverarscher (die in CDU/CSU weiterhin eine konservative Partei vermuten) immer noch bei 30% stehen.
Wenn vdL mit dem Grünen kooperieren will, sendet das ein deutliches Signal an die CDU in D. Na, super. Wir werden diese ideologischen Wahnsinnigen nicht los. Kann man nur noch weg hier.
Brüssel hat längst eine „Größe“ erreicht, bei der nur
noch Raum und Zeit bleibt für die Nabelschau. Wenn
dann doch mal was kreatives herauskommt, dann sind
das Schraubverschlüsse an Plastikflaschen – die können
jetzt nicht mehr verloren gehen. Trinken wird zu einem Akt
der Akrobatik.
Wer CDU/ CSU wählt bekommt die grüne Grütze. Wer SPD wählt bekommt die grüne Grütze. Wer FDP wählt bekommt die grüne Grütze. Die EU ist das Letzte. Auflösen diesen fürchterlichen, teuren, unnützen, undemokratischen, bürokratischen Laden. Und als Bonus gibt es immer die Uschi.
Von der Leyen wurde auf dieses Amt gebracht um dem korrupten System zu dienen. Sie geht nicht freiwillig und alle anderen korrupten werden sie dabei unterstüzten. Wenn diese Frau an der Spitze der EU bleibt, dann kommt es dauerhaft zu offenen Unruhen. Sie ist der inbegriff der Korruption, das zeigt ihr Lebenslauf, auch schon als deutsche Verteidigungsministerrin, hat sie schon krumme Dinge gedreht. Wahrscheinlich war das die Qualifikation für die EU.
Wer es immer noch nicht kapiert hat, der Krieg gegen Russland ist beschlossene Sache, und das ist die personelle Besetzung. Nicht weil Russland irgendjemand bedrohen würde, sondern weil das System des Westens zyklisch am Ende ist und die Psychos an der Macht im Krieg ihr Heil suchen. Corona war nur ein Test wie weit man bereits mit Zensur und Unterdrückung der Freiheit fortgeschritten ist.
Diese kriminelle und korrupte Person gehört hinter Gitter und die EU aufgelöst. Ansonsten wird dieser Sumpf immer größer, und irgendwann ist alles zu spät.
Wareen Buffet: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“
Hat denn jemand gedacht es gäbe in der EU jemand der tatsächlich die Interessen der Bürger vertritt?