Argentinien
Mehr Abschiebungen, weniger Sozialleistungen für Ausländer – Mileis Regierung verschärft Migrationspolitik
Javier Mileis Regierung verschärft die Regeln für die Migration massiv. Insbesondere Abschiebungen sollen in Zukunft deutlich einfacher werden – gerade für Kriminelle.
Knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt des Präsidenten Javier Milei hat die Regierung des Argentiniers nun eine Reform der Migrationspolitik angekündigt. Bestimmte Dienstleistungen sollen zukünftig nicht mehr kostenlos für Ausländer verfügbar sein. Auch Abschiebungen sollen vereinfacht werden. Am Dienstag kündigte Manuel Adorni, der Pressesprecher des Präsidenten, die neuen Maßnahmen bei einer Pressekonferenz an. Mit den Maßnahmen wolle man auch in Zukunft argentinische Bürger beschützen.
Konkret sollen in Zukunft Krankenhäuser und Universitäten Gebühren von Ausländern verlangen, die die dortigen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Bereits jetzt ist es für Ausländer schwer, in Argentinien zu studieren, denn in den meisten Fällen braucht man für ein Studium eine argentinische ID-Karte, die nur an dauerhafte Bewohner des Landes ausgegeben wird. Ein Austauschprogramm ist somit die nahezu einzige Möglichkeit, in Argentinien als Ausländer zu studieren.
Die Krankenhausgebühren könnten unterdessen den Haushalt des Landes massiv entlasten. Bislang sind Krankenhausleistungen für Ausländer meistens kostenlos und werden staatlich finanziert. In der Provinz Salta wurde bereits eine entsprechende Gebühr für Ausländer eingeführt. So konnten unnötige Behandlungen verhindert und Einsparungen von etwa 60 Millionen argentinische Peso gemacht werden. Auf nationaler Ebene erhofft sich Mileis Regierung wohl einen ähnlichen Effekt.
Die wichtigste Maßnahme aus dem Migrationspaket sind aber wohl die neuen Bestimmungen für Abschiebungen. Denn, sobald das Vorhaben der Regierung Gesetz wird, werden Ausländer, die eine bestimmte Straftat begangen haben, abgeschoben. Eine Wiedereinreise wird ihnen dabei verboten. Auch die Zahl der Straftaten, für die man abgeschoben werden kann, soll mit dem Paket der Regierung ausgebaut werden.
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Es ist nicht das erste Mal, dass Milei am Migrationsrecht des Landes werkelt. Bereits im Sommer hat die Regierung die Gebühren für eine temporäre oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung deutlich erhöht. Die Gebühren stiegen um teilweise bis zu 1.500 Prozent. Es ist nur eine der vielen Reformen, die Milei seit Amtsantritt in Argentinien durchgeführt hat. Zuletzt sorgte er mit der Einrichtung einer Meldestelle für wirtschaftsschädliche Regulierungen für Aufsehen (Apollo News berichtete). Auch sonst hat er sich während seiner Regierungszeit vor allem für den Abbau des Staates eingesetzt.
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Er hat das Kabinett fast halbiert (Apollo News berichtete), tausende Staatsbedienstete entlassen (Apollo News berichtete), mehrere Staatsbetriebe privatisiert, tausende Seiten von Regulierungen gestrichen (Apollo News berichtete) und so die Staatsausgaben deutlich gesenkt (Apollo News berichtete).
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Wir brauchen dringend einen wie Milei bzw Anti-Habeck, was auf Gleiche hinausläuft! Aber dazu muss die Karre wohl erst vollends im Bach landen. Leider!
Javier Milei for Kanzler! 😀
Regierungswechsel kann Wunder bewirken. Demnächst auch In Deutschland mit der AfD!
Das hört man gerne.
Bravo!!!!!! Das wünsche ich mir auch in Deutschland.
Am liebsten würde man sagen, schickt mal unsere Regierung in den Weihnachtsferien zum Lernen nach Argentinien. Milei hat die Probleme, die den Staatshaushalt belasten, ohne etwas zu bringen, glasklar erkannt. Bei uns fehlt diese Weitsicht…..
Ich bin schon ein bisschen neidisch…
Ich möchte auch von so einem Kanzler regiert werden!
Argentinien handelt wie ein souveräner Staat. Kommt unserer Regierung kaum bis gar nicht in den Sinn. Das wird sich wohl erst ändern, wenn die Karre soweit in den Dreck gefahren ist, das man sie fast nicht mehr herausbekommt.
pure Vernunft, sehr gut.
Da kommt Neid auf.
👏👏☺️☺️
Überschrift!
„Mehr Abschiebungen, weniger Sozialleistungen für Ausländer – Mileis Regierung verschärft Migrationspolitik.“
— Unsere Regierung und ÖRR (z.b. Hart aber Fair, die Super-Polit-Sendung) sieht aber darin keine Zusammenhänge. Außerdem steigt auch nicht die Kriminalität nach Ansicht durch den Club „Rot-Grün-ÖRR“.
Ich glaube Deutschland hat zur Zeit ein extrem schlechtes Karma!
Milei ist für mich ein absolutes Vorbild. Alles was er macht unterstütze ich in vollen Zügen.
Dargegen ist Deutschland ein verlierer geworden.
Leisten sich die USA als stärkste Wirtschaftsmacht ein inflationäres Sozialsystem zur Beköstigung von Sozialmigranten? Nein!
Leistet sich das Zweitstärkste und wirtschaftlich boomende Land China ein inflationäres Sozialsystem zur Beköstigung von Sozialmigranten? Nein!
Leistet sich das größte Land der Erde, Russland, mit Platz ohne Ende eine Einwanderung von Sozialmigranten in die Sozialsysteme? Nein!
Diese Fragen könnte man bei mehr als 100 Ländern der Erde stellen und immer würde ein Nein dahinter stehen. Nur einige kaputte, EU- europäische Staaten (allen voran D) leisten sich eine Einwanderung von Sozialmigranten ins inflationäre und auf dem Zahnfleisch kriechende Sozialsystem. Mit dem unerschütterlichen linksgrünen Glauben, es wird sich alles von alleine regeln („Wir schaffen das“).
2025 sollen die Preise wieder ins Unermessliche steigen, mit gesichert höheren Steuereinnahmen. Weltrettung kostet, bis der letzte Deutsche auf dem Zahnfleisch läuft.
Argentinien: Ein Jahr Präsident Milei
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzI5NTQ5MmY1LThhMGUtNGUwYi1iZTBjLTVkNzI2NzhlMmE4MQ 7 Min.
Deutschland – Versprechungskultur
Defizit der dt. Kommunen 2024 – 13.2 Mrd.
https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/ueberforderte-kommunen-tuebingen/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vMjMzNzczNjUtZGFjYS00YjQwLWE1ZWYtNzhlMGMxM2JlZjcx 2 Min.
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Jetzt drücken Schulden die Stadtkasse. „Immer mehr Auflagen, aber nicht das Geld“
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vNTVmMWNlZjMtZmIwMi00NThjLWJiY2EtZmMzODE4YmQ0ZTFm 5 Min.
Man sollte in Deutschland „etwas mehr Millei wagen“, sagte Christian Lindner bei der Möchtegern-Sub-Gespielin von Habeck, Frau Miosga,
Herr Merz zeigte sich gestern völlig entsetzt über diese Äusserung, denn Millei ruiniere sein Land(!), und schloss nicht einmal aus, Habeck wiederum zum Wirtschaftsminister zu küren!
Spätestens nach diesem Interview sollte eigentlich jedem potentiellen Unions-Wähler klar sein, wohin die Reise geht!!!!
Es wird sich g a r n i c h t s zum guten wenden in Deutschland unter Merz! Im Gegenteil!
Der will einfach den Titel „Bundeskanzler“ führen,…. egal unter welcher Politik…
Und genau deshalb ist Merz so entsetzt, als Lindner sagte, wir würden einen kleinen Milei benötigen! Merz will weiter machen wie bisher und das Land sturmreif an BlackRock übereignen! Die Menschlein in Deutschland – the are very, very stupid!
Ein guter Mann der halt was für sein Volk tut!
Das was Merz über ihn gesagt hat,entlarvt Merz und zeigt wo die Reise mit einer CDU hingehen wird! Der Blackrocker hat mal wieder sein wahres Gesicht gezeigt. Nur verstehe ich die CDU Wähler nicht.Sie wissen was sie wollen aber sie wissen doch auch genau was sie für ihr Kreuz kriegen! Ich kann es einfach nicht verstehen wie man diesen Verein wählen kann!
Und wie er sich über Fr.Dr.Weidel geäussert hat,war ja wohl unter aller Kanone! Und solche Leute beschweren sich über eine Verrohung des Diskurses! Unterirdisch der Vogel!
Klingt wie die AfD. Wo sind die Omas und Gröhlmeyer?
Milei hat wie die AfD meine Unterstützung.
Und hier bei uns? Immer mehr Regulierungen und ständige Änderungen. Alleine die Vorschriften und Empfehlungen für das scannen von Belegen umfassen mehrere hundert Seiten. Kleinfirmen wird immer mehr die Luft zum Atmen genommen. Gewollt???
Ich liebe diesen Mann! Ein echter libertärer Kapitalist, wie es sich gehört! Ein ECHTER! Freiheitskämpfer, nicht wie andere dreckig-verlogene politische Richtungen.
Hier kann man nur sagen:
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“.
Mahatma Gandhi
Wissen die Asylanten und Migranten usw , daß sie auf einem Pulverfass sitzen. Jetzt kann man sich die Heimreise noch bezahlen lassen. Doch sollte Merz und seine Kumpanen, Russland angreifen, dann sind sie richtig auf der Flucht. Ich sehe schon die lange Autoschlüssel in Richtung Süden, Plünderungen werden an der Tagesordnung stehen und die Elite versuchen mit Flugzeug dem Elend zu entkommen. Man sollte sie in ihrer Heimatsprache darüber informieren, daß sie Ard und Zdf schauen darf bezweifelt werden.
Nichts als Show.
Schön, dass weltweit die rote Pest beseitigt wird. Scheiss Kommunismus. Bei uns dauert es nicht mehr lange bis es bei uns losgeht
Es gab in Deutschland auch immer und lange libertäre Parteien und Stiftungen welche von denselben Wählern, die hier jetzt auf AFD Fans machen, immer abgelehnt wurden das wäre unsolidarisch und sozialdarwinistisch. Aber wenn dann der Verbraucherpreis steigt, dann werden diese Bierbäuche alle zu „Patrioten“.
In der AfD hätte einer wie Milei keine Chance. Milei steht zur abendländischen Zivilisation und damit auch zu Israel und der Ukraine. Die AfD als Putin-treue Kraft verteufelt dagegen den Westen ausgiebig, ganz so, wie es einst die SED getan hat und heute die Linke und die Wagenknecht-Kommunisten tun. Zudem verabschiedet sich die AfD von immer mehr marktwirtschaftlichen Positionen. Die staatlichen Sozialversicherungen sollen nicht mehr privatisiert werden, die privaten Krankenhäuser will man nun plötzlich verstaatlichen und gegen eine vermeintliche „globalistische Zinsknechtschaft“ (Höcke) wird geschimpft, als handle es sich bei der AfD um eine kommunistische oder islamistische Kraft. Da wundert auch die regelmäßige Übernahme von zentralen Forderungen der islamischen Terroristen der Hisbollah und Hamas durch Chrupalla nicht mehr.