Knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt des Präsidenten Javier Milei hat die Regierung des Argentiniers nun eine Reform der Migrationspolitik angekündigt. Bestimmte Dienstleistungen sollen zukünftig nicht mehr kostenlos für Ausländer verfügbar sein. Auch Abschiebungen sollen vereinfacht werden. Am Dienstag kündigte Manuel Adorni, der Pressesprecher des Präsidenten, die neuen Maßnahmen bei einer Pressekonferenz an. Mit den Maßnahmen wolle man auch in Zukunft argentinische Bürger beschützen.

Konkret sollen in Zukunft Krankenhäuser und Universitäten Gebühren von Ausländern verlangen, die die dortigen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Bereits jetzt ist es für Ausländer schwer, in Argentinien zu studieren, denn in den meisten Fällen braucht man für ein Studium eine argentinische ID-Karte, die nur an dauerhafte Bewohner des Landes ausgegeben wird. Ein Austauschprogramm ist somit die nahezu einzige Möglichkeit, in Argentinien als Ausländer zu studieren.

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Die Krankenhausgebühren könnten unterdessen den Haushalt des Landes massiv entlasten. Bislang sind Krankenhausleistungen für Ausländer meistens kostenlos und werden staatlich finanziert. In der Provinz Salta wurde bereits eine entsprechende Gebühr für Ausländer eingeführt. So konnten unnötige Behandlungen verhindert und Einsparungen von etwa 60 Millionen argentinische Peso gemacht werden. Auf nationaler Ebene erhofft sich Mileis Regierung wohl einen ähnlichen Effekt.

Die wichtigste Maßnahme aus dem Migrationspaket sind aber wohl die neuen Bestimmungen für Abschiebungen. Denn, sobald das Vorhaben der Regierung Gesetz wird, werden Ausländer, die eine bestimmte Straftat begangen haben, abgeschoben. Eine Wiedereinreise wird ihnen dabei verboten. Auch die Zahl der Straftaten, für die man abgeschoben werden kann, soll mit dem Paket der Regierung ausgebaut werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Milei am Migrationsrecht des Landes werkelt. Bereits im Sommer hat die Regierung die Gebühren für eine temporäre oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung deutlich erhöht. Die Gebühren stiegen um teilweise bis zu 1.500 Prozent. Es ist nur eine der vielen Reformen, die Milei seit Amtsantritt in Argentinien durchgeführt hat. Zuletzt sorgte er mit der Einrichtung einer Meldestelle für wirtschaftsschädliche Regulierungen für Aufsehen (Apollo News berichtete). Auch sonst hat er sich während seiner Regierungszeit vor allem für den Abbau des Staates eingesetzt.

Er hat das Kabinett fast halbiert (Apollo News berichtete), tausende Staatsbedienstete entlassen (Apollo News berichtete), mehrere Staatsbetriebe privatisiert, tausende Seiten von Regulierungen gestrichen (Apollo News berichtete) und so die Staatsausgaben deutlich gesenkt (Apollo News berichtete).

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