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Argentinien

Milei führt Meldestelle ein – für wirtschaftsschädliche Regulierungen

In Argentinien wird eine neue Meldestelle geschaffen: Man soll dabei aber nicht andere Mitbürger, sondern unnötige staatliche Regulierungen anschwärzen. Konkret sollen so mehr wirtschaftsschädliche Regeln abgeschafft werden.

Der argentinische Präsident Javier Milei

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Am Freitag beschloss die argentinische Regierung mithilfe eines Dekrets die Einrichtung einer Meldestelle. Konkret wurde das Ministerium für Deregulierung mit der Entwicklung einer Webseite für Bürger beauftragt, auf der wirtschaftlich hinderliche Regulierungen festgestellt werden können. Bürger sollen staatliche Regulierungen, die sie konkret betreffen und ihre wirtschaftliche Entwicklung einschränken, melden können. Ziel des Ganzen ist es, noch besser wirtschaftliche Regulierungen ausmachen und abschaffen zu können.

„Eine große Zahl der im öffentlichen Sektor erlassenen Vorschriften sind aufgrund des technologischen, rechtlichen und sozialen Fortschritts überholt“, heißt es im Dokument der Regierung. Sie würden Aufforderungen enthalten, „die zwar zum Zeitpunkt ihrer Erlassung gerechtfertigt waren, heute jedoch zu Verzögerungen und ungerechtfertigten Kosten führen“, führt das Dekret weiter aus.

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Auf der Plattform sollen Nutzer, wenn sie ihre entsprechenden persönlichen Daten eingegeben haben, die aus ihrer Sicht unnötigen Regulierungen mithilfe eines Formulars melden können. Sogar einen Lösungsvorschlag zum konkreten Problem werden die Bürger liefern können. Die Beschwerden der Bürger werden daraufhin durch das Sekretariat für Innovation, Wissenschaft und Technologie der Kabinettsleitung bearbeitet.

Falls man Handlungsbedarf sieht, wird dann das Ministerium für Deregulierung die entsprechenden Stellen dazu bewegen, die Regulierungen entweder anzupassen oder abzuschaffen. Im Falle dessen, dass die Regulierung auf der Ebene der Provinzen festgelegt ist, soll das Ministerium das entsprechend weiterleiten.

Die Maßnahme ist ein weiterer Schritt im Reformkurs des argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei. Dieser hat das Amt während einer tiefen wirtschaftlichen Krise des Landes vor knapp einem Jahr übernommen. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, den Staat radikal zurückzubauen. Insbesondere die Abschaffung unnötiger Regulierungen ist ihm zum Ziel geworden. Bereits wenige Tage nach Amtsantritt unterschrieb er ein sogenanntes Megadekret, das zahlreiche Regulierungen abschaffte. Insgesamt sollen es Mileis Angaben zufolge nach sechs Monaten bereits 3.000 Regulierungen getroffen haben.

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Zum einen will der Libertäre so die Wirtschaft wiederbeleben, zum anderen möchte er die Staatsausgaben deutlich senken und der massiven Inflation Einhalt gebieten. Dafür hat er bereits viele Reformen durchgeboxt. Beispielsweise hat er das Kabinett fast halbiert (Apollo News berichtete), tausende Staatsbedienstete entlassen (Apollo News berichtete) und mehrere Staatsbetriebe privatisiert. Mittlerweile ist die Inflation wieder deutlich zurückgegangen und erreichte im Oktober historische Tiefen (Apollo News berichtete).

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52 Kommentare

  • Der Kettensägenargentinier ist der, der uns hierzulande dringend fehlt.

  • Die einzige Art von Meldestellen die in einer Demokratie nötig sind!

  • Dieser Mann gefällt mir. Er hat ein Ziel, zum Wohle des Landes und der Bevölkerung und verfolgt es konsequent.

  • Da geht’s aufwärts…!

  • Man muss nur wollen !

  • Alle Altparteien müsste man dann bei uns melden.

    • Stammtischgesabbel.

      -10
      • Man nehme sich das Wort Stammtisch vor und denke auch nur ein einziges Mal darüber nach, was das bedeutet: die Menschen einer Gemeinschaft kommen zusammen – zu 99% vermutlich SteuerZAHLER – und besprechen gemeinsam ein Thema, schaffen sich unterschiedliche Perspektiven und diskutieren zusammen die möglichen Optionen, um dann jeder für sich zu einem Entschluss zu kommen. Schlecht ist daran nur der aufgedrückte, modern-schwachsinnige Einheitsbreistempel; ähnlich wie bei „Querdenker“ oder „Kritiker“.

        P.S.: Als es noch vermehrt Stammtische in Deutschland gab, ging es diesem Standort um Lichtjahre besser. Und zwar genau aus den mir genannten Gründen.

        6
  • Bei werden Denunziationsstellen geschaffen, damit blüht die Bürokratie noch mal blüht. Argentinien zeigt, dass es auch anders geht.

    • ?

  • Die gehen raus aus dem Sozialismus und hier steigt man volle Möhre ein.

  • Die Schweiz hats erfunden:

    Dort werden Gesetze/Verordnungen etc regelmäßig

    VON AMTS WEGEN auf weitere Sinnhaftigkeit geprüft.

    Oder gleich mit Verfallsdatum erlassen.

  • Der Mann ist einfach brillant.
    So eine Politik kann man aber nur machen, wenn man das Volk als Partner sieht und nicht als untergebenes Erziehungsprojekt.

  • Ein Traum….

  • Würde es solche Enirichtungen in Deutschland geben, müssten viele auf den Ämtern zu Hause schlafen.

  • In der linken Presse lese ich seit Woche. Fast nichts mehr. Man müsste ja zugeben, dass
    – Inflation sinkt
    – das Angebot steigt
    – die Zustimmung der Menschen weiter hoch ist
    – der Staat keine neuen Schulden mehr machen muss
    – im letzten Quartal 8,5% Wirtschaftswachstum vorhanden war
    – unternehmen investieren wollen

    Das ist ja alles zu doof in Bullerbü

  • Nächstes Jahr auch bei uns, der deutsche Michel schläft noch

  • Ich bin zwar nicht mit allem einverstanden, was und wie Mileil da so durchrasiert, aber manche Ideen von ihm sind einfach geil und auch hierzulande Lichtjahre überfällig!^^

  • Diese Meldestelle brauchte in Deutschland tausende Mitarbeiter,so viel ist zu tun.Das wir aber nicht passieren .

  • Und er schafft eine neue Ebene an Bürokratie während die Hälfte der Argentinier unter der Armutsgrenze lebt.

    -15
    • „Razorwireenema“ ist ein alter Troll mit neuem Namen. Einfach ignorieren.

      Übrigends: Kann es sein, dass Apollo seine Posts durchlässt, um irgendeine „Links Quote “ zu erfüllen? Also, um belegen zu können, dass auf Apollo auch linke Kommentare sind? Ernstgemeinte Frage.

    • Das war vorher.

    • Wie ist möglich, dass deine wirren Posts immer durchkommen und andere blockiert werden oder gelöscht werden? Sprichst du Apollisch?

      • Ich bin einfach besser als du.

        -4
    • Wie Milei schon sagte: „Wenn Gelddrucken die Armut beenden könnte, müsste das Drucken von Diplomen auch die Dummheit beenden können.“
      Wenn man Armut wirklich bekämpfen will, braucht man zuallererst eine funktionierende Wirtschaft – und daran arbeitet Milei gerade. Nach Jahrzehnten sozialistischer Misswirtschaft sind seine Erfolge erstaunlich. Was nutzt es, wenn man viele Euro/Dollar/Peso in der Tasche hat, aber sich nichts davon kaufen kann, weil die Wirtschaft am A… ist?

      • Was nutzen dir also irgendwelche Mietlöcher in der Situation.

        -12
        • Die Mietsituation hat sich unter Milei aber deutlich entspannt, weil viele Regeln abgeschafft wurden, die eine Vermietung unrentabel gemacht hatten. Auf einmal gibt es wieder dort wieder Miet-Wohnungen.

          9
          • NPC Dialogue der immer dasselbe wiederholt.

            -2
            • Ach Du bist ein NPC, das erklärt einiges 😉
              Vor allem Dein „immer dasselbe“ ist gut, wo wir außer an diesen 2 Tagen doch noch miteinander geschrieben haben.

              0
    • Argentinien ist erst durch die linken Peronisten mit ihren „gekauften“ Stimmen in diese unendliche Krise geschlittert. Nun schafft es endlich jemand wie Milei den Menschen wieder Hoffnung zu machen (selbst den zuvor alimentierten) und schon kommen wieder Gutmenschenratschläge und Forderungen nach sozialer Unterstützung. Wann begreift Ihr eigentlich endlich mal, dass der Staat nichts erwirtschaftet mit dem „Geschenke“ verteilt werden können.

      • Mehr Projektion von Sozialismus von einem der von Politik generell nichts versteht.

        -11
        • @Razorwireenema
          Einfache Frage: Bitte nennen sie einen sozialistisch geführten Staat, welcher funktioniert hat, noch immer funktioniert und auch für die Zukunft gerüstet ist.

          Vielen Dank vorab für eine aussagekräftige Antwort

          3
    • Rasierer – irgendwie hast du keine Ahnung🤡

      • Du kannst ja nicht mal lesen was da steht.

        -10
        • Irgendwas mit *Einlauf?

          6
    • Sozialistischer Dünnpfiff. Die Zahl der Staatsbediensteten und die bürokratische Belastung der Argentinier sind unter Milei ganz drastisch gesunken, der Wohlstand wächst und die Armut sinkt deutlich.

      • Krimskrams und Mietlöcher sind für dich auf dem Papier vielleicht „Wohlstand“. DAS ist „sozialistischer Dünnpfiff“. Die Logik eines Bürokraten.

        -17
        • Die Mieten sind in Argentinien auf Grund der Deregulierung deutlich gefallen und das Angebot hat drastisch zugenommen, aber sozialistische Irre stehen mit Fakten auf dem Kriegsfuß.

          13
          • Kannst du nicht lesen. Die vermieten jetzt halt jedes Loch in überfüllten Städten an Working Poor und schaffen Verhältnisse wie im 19. Jahrhundert. Das ist weder Wohlstand noch Fortschritt.

            -14
            • Ihr Sozialisten hattet auch von Geschichte noch nie Ahnung. Während der Industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts ist die Armut in den betreffenden westlichen Staaten ganz drastisch gesunken und das Bevölkerungswachstum hat dadurch drastisch zugenommen.

              9
              • Allein diese Midwit Aussagen als ob vergildete Möbel etwas über den Wohlstand einer Bevölkerung aussagen wo der Mensch im Durchschnitt kleiner, kränker wurde und weniger Wohnraum zur Verfügung hatte. Es ist nicht mal mehr libertärer Geschichtsschwurbel.

                -6
              • Mehr Trivia ohne zu verstehen was das bedeutet. Argentinien ist keine Industrienation die irgendwie Massen für die Fließbänder bräuchte. Projiziere nicht dein Bürokraten-Brain auf mich.

                -7
                • Aber Argentinien könnte ein solcher Staat werden!
                  Was spricht dagegen?

                  2
            • Drastisch sinkende Mieten bei drastisch steigendem Angebot, steigende Reallöhne und sinkende Zahl der Armen zu kritisieren und sozialistische Ammenmärchen zu verbreiten, sind Symptome einer kognitiven Störung.

              5
              • Sozialismus auf jeden zu projizieren ist kognitive Störung.

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              • Yepp, die hat er unbestreitbar.
                … vermutlich weil er selbst ein Leistungsloser ist.

                3
                • Was für eine Logikkette.
                  Jemand der „Leistungsloser“ ist hat deswegen kognitive Störungen.
                  Typisch für den Leser der nichts versteht und nie etwas lernt.

                  -2
                • Deine Lesefähigkeiten sind eben nie über das Niveau der vierten Klasse hinausgekommen.

                  -2
                • „Wortleser“. Jemand der keinen Job kriegt und nicht höher als auf dem Niveau der vierten Klasse lesen kann.

                  -2
    • um die wirtschaftliche Krise in Argentinien zu bekämpfen soll er also lieber einen Sozialstaat aufbauen?
      wie stellen Sie sich das vor in einer wirtschaftlichen Krise?
      wenn sie kein Geld haben können sie ja auch nichts spenden, oder doch?

      • Fragen die aus einem zu kleinem Kopf kommen für eine Antwort.

        -4
    • Die leben aber nicht wegen Ihm unter der Armutsgrenze sonder wegen der Politik der Vergangenheit! Danke Mileis wird das in 10 Jahren ganz anders aussehen 💪

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