Am Freitag beschloss die argentinische Regierung mithilfe eines Dekrets die Einrichtung einer Meldestelle. Konkret wurde das Ministerium für Deregulierung mit der Entwicklung einer Webseite für Bürger beauftragt, auf der wirtschaftlich hinderliche Regulierungen festgestellt werden können. Bürger sollen staatliche Regulierungen, die sie konkret betreffen und ihre wirtschaftliche Entwicklung einschränken, melden können. Ziel des Ganzen ist es, noch besser wirtschaftliche Regulierungen ausmachen und abschaffen zu können.

„Eine große Zahl der im öffentlichen Sektor erlassenen Vorschriften sind aufgrund des technologischen, rechtlichen und sozialen Fortschritts überholt“, heißt es im Dokument der Regierung. Sie würden Aufforderungen enthalten, „die zwar zum Zeitpunkt ihrer Erlassung gerechtfertigt waren, heute jedoch zu Verzögerungen und ungerechtfertigten Kosten führen“, führt das Dekret weiter aus.

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Auf der Plattform sollen Nutzer, wenn sie ihre entsprechenden persönlichen Daten eingegeben haben, die aus ihrer Sicht unnötigen Regulierungen mithilfe eines Formulars melden können. Sogar einen Lösungsvorschlag zum konkreten Problem werden die Bürger liefern können. Die Beschwerden der Bürger werden daraufhin durch das Sekretariat für Innovation, Wissenschaft und Technologie der Kabinettsleitung bearbeitet.

Falls man Handlungsbedarf sieht, wird dann das Ministerium für Deregulierung die entsprechenden Stellen dazu bewegen, die Regulierungen entweder anzupassen oder abzuschaffen. Im Falle dessen, dass die Regulierung auf der Ebene der Provinzen festgelegt ist, soll das Ministerium das entsprechend weiterleiten.

Die Maßnahme ist ein weiterer Schritt im Reformkurs des argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei. Dieser hat das Amt während einer tiefen wirtschaftlichen Krise des Landes vor knapp einem Jahr übernommen. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, den Staat radikal zurückzubauen. Insbesondere die Abschaffung unnötiger Regulierungen ist ihm zum Ziel geworden. Bereits wenige Tage nach Amtsantritt unterschrieb er ein sogenanntes Megadekret, das zahlreiche Regulierungen abschaffte. Insgesamt sollen es Mileis Angaben zufolge nach sechs Monaten bereits 3.000 Regulierungen getroffen haben.

Zum einen will der Libertäre so die Wirtschaft wiederbeleben, zum anderen möchte er die Staatsausgaben deutlich senken und der massiven Inflation Einhalt gebieten. Dafür hat er bereits viele Reformen durchgeboxt. Beispielsweise hat er das Kabinett fast halbiert (Apollo News berichtete), tausende Staatsbedienstete entlassen (Apollo News berichtete) und mehrere Staatsbetriebe privatisiert. Mittlerweile ist die Inflation wieder deutlich zurückgegangen und erreichte im Oktober historische Tiefen (Apollo News berichtete).

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