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Argentinien

Javier Milei schafft Finanzamt ab – ein Drittel aller Beamten entlassen

Am Montag gab die argentinische Regierung bekannt, dass das Finanzamt in seiner jetzigen Form aufgelöst wird. Ein Drittel der Beamten soll entlassen werden. Die anderen werden in eine neu geschaffene Behörde versetzt und bekommen dort deutlich niedrigere Gehälter.

Milei krämpelt weiter den Staat um und kürzt weiter Beamtengehälter.

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Am Montag gab die argentinische Regierung bekannt, dass das Finanzamt in seiner jetzigen Form aufgelöst wird. Dadurch sollen 6,4 Milliarden Pesos (etwa sechs Millionen Euro) pro Jahr gespart werden. Wie ABC Español berichtet, werden dann 34 Prozent der Beamten entlassen-  davon 45 Prozent der höheren Beamten und 31 Prozent der niederen Beamten. Die verbliebenen Beamten sollen in einer neu geschaffenen Finanzagentur arbeiten, wo sie weniger Lohn bekommen. Dieses Vorgehen entspricht Mileis Versprechen, die öffentliche Verwaltung zu verschlanken. 

„Die Regierung freut sich sehr, bekannt geben zu können, dass die AFIP ab heute nicht mehr existiert“, sagte Regierungssprecher Manuel Adorni am Montag auf einer Pressekonferenz in der Casa Rosada. Die Behörde, die sich mit der Steuererhebung befasst, war 1996 vom damaligen Präsidenten Carlos Menem gegründet worden. Adorni kündigte stattdessen die Gründung einer neuen Behörde an, die Teil der Bemühungen der Regierung um eine Umstrukturierung und Verkleinerung des Staates ist.

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Die neue Agentur wird dem Wirtschaftsminister Luis Caputo unterstellt sein. „Etwa 3.100 Mitarbeiter, die während der letzten Regierung irregulär eingestellt wurden, werden versetzt und zur Verfügung gestellt“, sagte der Regierungssprecher laut El Economista

Bisher verdiente der Leiter des Finanzamtes 30 Millionen Pesos (28.200 Euro) und die Direktoren mehr als 17 Millionen Pesos pro Monat (circa 16.000 Euro). Nun sollen die Beamten Gehälter bekommen, die mit denen von Ministern und Staatssekretären vergleichbar sind. Die Minister erhalten laut La Nacion 3,5 Millionen Pesos pro Monat und Staatssekretäre 3,2 Millionen Pesos pro Monat. 

Milei wurde im November 2023 zum argentinischen Präsidenten gewählt. Er hatte angekündigt, die Staatsausgaben stark zu reduzieren. So löste er kurz nach Amtsantritt die Hälfte der Ministerien auf. Seine Reformen führten dazu, dass die Inflation stark gesunken ist. Im Dezember 2023 betrug sie noch 25 Prozent, im Juli dann nur noch vier Prozent. Nach einem Tiefpunkt im April stiegen die Reallöhne im Mai und Juni wieder an (Apollo News berichtete).

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Auch auf dem Wohnungsmarkt sorgte Mileis Politik der Deregulierung für Erfolge. So galt bis zu seinem Amtsantritt in Argentinien das Gesetz, dass die Mindestmietzeit drei Jahre betrug und die Miete nur einmal im Jahr erhöht werden durfte. Angesichts der dreistelligen Inflationsraten im Land lohnte sich der Leerstand mehr als die Vermietung. Nachdem Milei diese Regelungen abgeschafft hatte, verdoppelte sich das Wohnungsangebot im Dezember. Innerhalb der nächsten sechs Monate verdreifachte sich das Wohnungsangebot noch einmal (lesen Sie mehr).

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