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Anti-sozialistische Schocktherapie: In seiner ersten Woche im Amt macht Präsident Milei ernst

Vor einer Woche wurde Argentiniens neuer Präsident Javier Milei ins Amt eingeführt. Er beginnt so radikal liberal, wie er seinen Wahlkampf betrieb. Doch seine Macht ist begrenzt - und die Beharrkräfte sind enorm. Schwere gesellschaftliche Gefechte stehen bevor.

Als Javier Milei vergangenen Sonntag unter den Augen zahlreicher konservativer Politiker und westlicher Staatschefs – darunter Wolodymyr Selenskyj und Viktor Orbán – ins Amt eingeführt wurde, waren die Erwartungen in und gleichzeitig die Skepsis gegen ihn gleichzeitig sehr groß. Deutsche Beobachter warfen ihm entweder vermeintlichen Rechtspopulismus vor, während Kritiker aus dem rechten Spektrum ein „Umfallen“ des Libertären schon kommen sahen.

Gleich zu Beginn setzte Milei eines seiner Wahlversprechen um. Die Anzahl der Ministerien wurde von 18 auf neun reduziert. Dadurch soll eine Reduzierung der Stellen von politischen Beamten um 34 Prozent erfolgen. Am Dienstag kündigte Mileis Wirtschaftsminister, Luis Caputo, dann die ersten wirtschaftspolitischen Maßnahmen an. Zu den beiden wichtigsten Punkte gehört die massive Abwertung des argentinischen Pesos zum Dollar.

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Die vorherige Regierung hatte den Wechselkurs der Währung künstlich hochgehalten. Durch die Abwertung können argentinische Unternehmen günstiger in andere Länder exportieren. Auch Investitionen aus dem Ausland werden günstiger. Damit könnte die Wirtschaft ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Der argentinische Wirtschaftsminister spricht davon, „angemessene Anreize“ für die Anhebung der Produktion zu schaffen.

Parallel forciert Milei nun ein radikales Sparprogramm. Neben der Abschaffung von Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr und den Energiesektor, sowie dem Stopp von öffentlich finanzierten Bauprojekten, soll auch weniger Geld an die Provinzen Argentiniens gezahlt werden. Zudem sollen Möglichkeiten für den Verkauf von unbenutzten öffentlichen Gebäuden an private Kunden erörtert werden. Außerdem werden die Dienstwagenflotte und die Anzahl an staatlichen Flugzeugen ausgedünnt. Gleichzeitig sollen aber die Steuern auf Importe erhöht werden – dies geschieht alles mit dem Ziel der haushaltspolitischen Stabilität. Argentiniens Haushalt ist seit Jahren tief in den roten Zahlen.

Um die wirtschaftlichen Bedingungen zusätzlich zu verbessern, möchte Milei möglichst bald ein 300-Seiten langes Notfalldekret unterzeichnen, welches unzählige aus seiner Sicht unnötigen Regulationen für die Wirtschaft abschaffen soll.

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Aktienindex im Aufwind – das Vertrauen ist zurück

Auch wenn Mileis Maßnahmen aufgrund der kurzen Zeitspanne wohl kaum ihre praktische Wirkung entfalten konnten, reagiert die Wirtschaft positiv. Seit seiner Wahl vor knapp einem Monat hat der führende Aktienindex in Argentinien um fast 50 Prozent zugelegt. Aktionäre und Investoren scheinen wieder Vertrauen in die Zukunft der argentinischen Wirtschaft gewonnen zu haben. Dieses Vertrauen in die Wirtschaft kann den ersten Schritt aus der misslichen wirtschaftlichen Lage bedeuten.

Zusätzlich zur Wirtschaftspolitik ist Milei einen zentralen Schritt in der Innenpolitik gegangen. Seit Jahrzehnten ist in Argentinien die Protestform der Straßenblockaden etabliert, manche Blockaden ziehen sich über mehrere Tage hin. Dem will Milei nun ein Ende setzen. Solche Blockaden des Straßenverkehrs werden verboten. Die Polizei darf solche Blockaden jetzt rigoros auflösen.

Nach einer Woche im Amt schreckt Präsident Milei zumindest in seiner Wirtschaftspolitik nicht davor zurück, mit den alten politischen Konventionen zu brechen. Und die Richtung wird für seine Wähler wohl stimmen. Sie wählten ihn, damit der Staat kleiner wird, und das ist bereits jetzt der Fall. Wie weit Milei den argentinischen Staat reformieren und nach seinen libertären Vorstellungen umformen können wird, muss sich erst noch zeigen. Seine Partei, La Libertad Avanca, ist nur die drittstärkste Kraft im argentinischen Parlament und ist auf die Zusammenarbeit mit der konventionellen Mitte-Rechts Parteienallianz Juntos por el Cambio angewiesen.

Gleichzeitig stehen ihm enorme Beharrkräfte gegenüber, die die radikalen Reformen Mileis mindestens genauso radikal ablehnen. Die Durchsetzung von Mileis Agenda wird zu einem enormen Kraftakt werden. Milei scheint dabei allerdings eine schnelle Entscheidung zu suchen.

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