Anti-sozialistische Schocktherapie: In seiner ersten Woche im Amt macht Präsident Milei ernst
Vor einer Woche wurde Argentiniens neuer Präsident Javier Milei ins Amt eingeführt. Er beginnt so radikal liberal, wie er seinen Wahlkampf betrieb. Doch seine Macht ist begrenzt - und die Beharrkräfte sind enorm. Schwere gesellschaftliche Gefechte stehen bevor.
Als Javier Milei vergangenen Sonntag unter den Augen zahlreicher konservativer Politiker und westlicher Staatschefs – darunter Wolodymyr Selenskyj und Viktor Orbán – ins Amt eingeführt wurde, waren die Erwartungen in und gleichzeitig die Skepsis gegen ihn gleichzeitig sehr groß. Deutsche Beobachter warfen ihm entweder vermeintlichen Rechtspopulismus vor, während Kritiker aus dem rechten Spektrum ein „Umfallen“ des Libertären schon kommen sahen.
Gleich zu Beginn setzte Milei eines seiner Wahlversprechen um. Die Anzahl der Ministerien wurde von 18 auf neun reduziert. Dadurch soll eine Reduzierung der Stellen von politischen Beamten um 34 Prozent erfolgen. Am Dienstag kündigte Mileis Wirtschaftsminister, Luis Caputo, dann die ersten wirtschaftspolitischen Maßnahmen an. Zu den beiden wichtigsten Punkte gehört die massive Abwertung des argentinischen Pesos zum Dollar.
Die vorherige Regierung hatte den Wechselkurs der Währung künstlich hochgehalten. Durch die Abwertung können argentinische Unternehmen günstiger in andere Länder exportieren. Auch Investitionen aus dem Ausland werden günstiger. Damit könnte die Wirtschaft ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Der argentinische Wirtschaftsminister spricht davon, „angemessene Anreize“ für die Anhebung der Produktion zu schaffen.
Parallel forciert Milei nun ein radikales Sparprogramm. Neben der Abschaffung von Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr und den Energiesektor, sowie dem Stopp von öffentlich finanzierten Bauprojekten, soll auch weniger Geld an die Provinzen Argentiniens gezahlt werden. Zudem sollen Möglichkeiten für den Verkauf von unbenutzten öffentlichen Gebäuden an private Kunden erörtert werden. Außerdem werden die Dienstwagenflotte und die Anzahl an staatlichen Flugzeugen ausgedünnt. Gleichzeitig sollen aber die Steuern auf Importe erhöht werden – dies geschieht alles mit dem Ziel der haushaltspolitischen Stabilität. Argentiniens Haushalt ist seit Jahren tief in den roten Zahlen.
Um die wirtschaftlichen Bedingungen zusätzlich zu verbessern, möchte Milei möglichst bald ein 300-Seiten langes Notfalldekret unterzeichnen, welches unzählige aus seiner Sicht unnötigen Regulationen für die Wirtschaft abschaffen soll.
Aktienindex im Aufwind – das Vertrauen ist zurück
Auch wenn Mileis Maßnahmen aufgrund der kurzen Zeitspanne wohl kaum ihre praktische Wirkung entfalten konnten, reagiert die Wirtschaft positiv. Seit seiner Wahl vor knapp einem Monat hat der führende Aktienindex in Argentinien um fast 50 Prozent zugelegt. Aktionäre und Investoren scheinen wieder Vertrauen in die Zukunft der argentinischen Wirtschaft gewonnen zu haben. Dieses Vertrauen in die Wirtschaft kann den ersten Schritt aus der misslichen wirtschaftlichen Lage bedeuten.
Zusätzlich zur Wirtschaftspolitik ist Milei einen zentralen Schritt in der Innenpolitik gegangen. Seit Jahrzehnten ist in Argentinien die Protestform der Straßenblockaden etabliert, manche Blockaden ziehen sich über mehrere Tage hin. Dem will Milei nun ein Ende setzen. Solche Blockaden des Straßenverkehrs werden verboten. Die Polizei darf solche Blockaden jetzt rigoros auflösen.
Nach einer Woche im Amt schreckt Präsident Milei zumindest in seiner Wirtschaftspolitik nicht davor zurück, mit den alten politischen Konventionen zu brechen. Und die Richtung wird für seine Wähler wohl stimmen. Sie wählten ihn, damit der Staat kleiner wird, und das ist bereits jetzt der Fall. Wie weit Milei den argentinischen Staat reformieren und nach seinen libertären Vorstellungen umformen können wird, muss sich erst noch zeigen. Seine Partei, La Libertad Avanca, ist nur die drittstärkste Kraft im argentinischen Parlament und ist auf die Zusammenarbeit mit der konventionellen Mitte-Rechts Parteienallianz Juntos por el Cambio angewiesen.
Gleichzeitig stehen ihm enorme Beharrkräfte gegenüber, die die radikalen Reformen Mileis mindestens genauso radikal ablehnen. Die Durchsetzung von Mileis Agenda wird zu einem enormen Kraftakt werden. Milei scheint dabei allerdings eine schnelle Entscheidung zu suchen.
„Blockaden des Straßenverkehrs werden verboten. Die Polizei darf solche Blockaden jetzt rigoros auflösen.“ Das würde man sich auch für das beste Deutschland aller Zeiten wünschen.
1.Dieser Typ erinnert mich an Trump.
2.Wieso haben wir in der EU nicht mehrere solcher Typen
3. Wo gibt es solch einen Mann in Deutschland? Bitte finden und vorstellen.
Solch ein Kaliber brauchen wir dringend. Der hier köchelnde Polit-Schei-benkleister braucht solch einen entschlossenen Mann. Einen eisernen Besen
Ich wünsche den Argentiniern viel Glück
Der ist schon da, nur noch nicht im Amt.
–>Guck nach Thüringen. 🙂
etwa Bodo Rammelow?
Prof. Kirchhoff, mit seiner Bierdeckelsteuerreform
Markus Krall
Wieso gibt es in Europa diese mutigen Typen nicht?
Europas Politelite ist vom US-militärisch-industriellen Komplex geködert, gekauft oder wird erpresst.
Die sind alle wie Schafe, wenn es um die Umsetzung von US-Kriegen und einen Schuss ins eigene Knie geht.
Trump war doch für Merkel, Scholz und Co. der Antichrist, während der Kriegstreiber Biden und das Militär angebetet wird.
Es wird dauern in Deutschland. Markus Krall kommt demnächst mit neoliberalem Parteiprogramm auf den Wählermarkt. Ich hoffe, dass diese Partei jnd die AfD den Verrätern deutscher Interessen (= Blockparteienkartell) ordentlich einheizen und Nachhilfe in Demokratie erteilen.
Ich drücke den Argentiniern die Daumen.
Ein Anfang, aber neue Besen kehren gut. Es wird sich zeigen, wie schnell, und überhaupt, er seine Wahlversprechen umsetzen kann, denn diese linke Brut ist mehr als hartnäckig
Ministerien schließen und Bürokratie abbauen, das so offen anzusprechen und Umzusetzen finde ich super Geil an Jaivier Milei. Das Bauamt hat 70431 Vorschriften, andere Behörden haben auch 70321 Vorschriften, alle werden bezahlt vom Steuergeld und möchten ihren Job behalten, deswegen erklart man Euch auch wie wichtig die sind. Ja ein Paar Regeln sollte es geben, aber was wir in Deutschland haben ist pervers. Wegen all dieser überflüssigen Behörden ist auch alles doppelt so teuer.
Während Deutsche Politiker die Veränderungen als Rechtpopulistisch bezeichen, fängt ein Leben für dieses Volk erst einmal mit Verbesserungen an! Die größte Angst, die eine Deutsche Regierung hat, denn die müßte sich für ihre unzähligen Steuerverschwendungen und Kriminellen Förderungen erklären!
Ein Mann der Tat. Kennt man ja kaum noch.
Deutschland braucht einen Macher der auch was durch setzt und keinne Grünen die in Deutshland die Politik bestimmen und die Regierung
domestiziert. Armes Deutschland ! Mit den Grünen geht es zurück in die Steinzeit!! Der schlimmste Politikger ist Harbeck der als Wirtschaftsminister keine Ahnung hat von Wirtschaft und die Barebok müssste den Mund vom Kanzler verboten werden. Aber der Kanzler ist ja Merkel hoch 3
viel heisse luft …
milei hat gleich zu beginn mehrere seiner hauptversprechen gebrochen.
-haelt weiterhin am pariser klimaabkommen fest.
-hat ministerien nicht komplett abgeschafft, sondern zusammengelegt.
-schafft die zentralbank nicht ab.
natuerlich ist auch er eingebunden in das weltweite netz von politik und wirtschaft und unterliegt gewissen sachzwaengen, die seine handlungsfreiheit beschraenken.
aber das wusste er vorher, und hat mit seinen versprechungen die waehler an der nase herumgefuehrt.
mal abwarten, wie es weitergeht.
https://www.telegraph.co.uk/world-news/2023/12/10/javier-milei-about-turns-commits-to-paris-climate-agreement/
https://tkp.at/2023/12/12/milei-angelobt-und-kurs-gewechselt/
Zum 22.12.2023 wollte ich auf Dauer nach Argentinien. Mein Plan scheiterte an die Dollar-Gier im Immobilienbereich und an den bürokratischen Einreisebestimmungen für Pets. Also bleibe ich in Brasilien, wo der Bürokratie-Bär steppt, das aber nur aus Geldgründen. Wünsche Milei viel Glück!
Da der andere Weg (Sozialismus) megrfach gescheitert ist, muss das ja wohl nun der richtige Weg sein zur Wiedergewinnung von wirtschaftlicher Stabilität und stabiler Währung. Zu viel Staat ist fast immer – eigentlich immer – der Anfang von wirtschaftlichem Abstieg und Arbeitslosigkeit.
HABE KOMENTARE GELESEN, LEBE IN ARGENTINIEN, FINANZ MINISTER VON MILEY CAPUTO MUSTE IN GEFENGNIS SITZEN, HAT UNS HOCH VERCHULDET UN NIEMAND WEIS WO DAS GELD IST, DIE ARMEN WERDEN WIEDER ALLES BEZAHLEN, DEUTCHES VOLK UNZUFRIEDEN UND FAIG, AUF DIE STRASSE DEMONSTRIEREN, GERADE DAS WAS SIE HIER VERBIEDEN BOLEN !!!!VIEL GLUK !!!!
„Memorias del saqueo“ für die, die spanisch können (Youtube).
Business as usual.
Ich fürchte, es wird nicht besser in diesem Land.
Abwarten!
Zudem ist er wahrscheinlich ein U-Boot der USA. Typisch für die Leute hier von einem Ökonomen die Befreiung zu erwarten…