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Argentinien

Erstmals seit 12 Jahren keine neuen Schulden: Milei liefert Haushaltsüberschuss

Für das erste Mal seit 12 Jahren hat Argentinien ein Nulldefizit im Monatshaushalt erwirtschaften können. Grund ist das radikale Sparprogramm des neue libertären Präsident Javier Milei. Die konsequente Umsetzung dieses Wahlversprechens zeichnet einen deutlichen Kontrast zu Deutschlands Haushaltschaos.

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Wie die argentinische Regierung vergangenen Freitag bekannt gab, konnte das südamerikanische Land erstmals seit August 2012 einen Haushaltsüberschuss für den Monat Januar erzielen. Erstmals seit 12 Jahren macht die Regierung keine neuen Schulden mehr. Die Beendigung des Haushaltsdefizits gehörte zu den Wahlkampfversprechen des neuen Präsidenten Argentiniens, Javier Milei.

Der Haushaltsüberschuss ist die Folge von massiven Einsparungen, wie beispielsweise die Abschaffung der Hälfte der Ministerien, der Nicht-Verlängerung auslaufender Arbeitsverträge zahlreicher Staatsbediensteter und der deutlichen Kürzung des Budgets zahlreicher Regierungsinstitutionen.

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Unter der linken Vorgängerregierung Mileis waren die Staatsfinanzen ständig ein großes Problem. 2022 refinanzierte man ein älteres jahrelanges Kreditprogramm von über 44 Milliarden US-Dollar mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF). Bedingungen dafür waren allerdings u.a. eine Reduktion bzw. ab 2025 sogar eine Umkehrung des Haushaltsdefizits. Jahrelang missachtete die linke Regierung diese Vorgaben und schlingerte zunehmend in Richtung Staatsbankrott. Im Sommer 2023 musste das IMF Teile des Kreditprogramms früher als geplant auszahlen, damit der argentinische Staat nicht in Verzug bei der Tilgung der Schuldzinsen kam.

Mit der raschen Konsolidierung des argentinischen Haushalts zeigt sich: Die linke Regierung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fernández hat es vermutlich fahrlässig versäumt, notwendige Haushaltskürzungen vorzunehmen. Mileis Regierung hat einen ganz anderen Ansatz in der Haushaltspolitik: Der amtierende Wirtschaftsminister Luis Caputo schrieb am vergangenen Freitag auf Twitter: „Das Nulldefizit ist nicht verhandelbar“.

Wie genau sich die Herstellung des geringfügigen Haushaltsüberschusses auf die argentinische Wirtschaft auswirken wird, wird sich erst gegen Ende des Monats bzw. Anfang März zeigen, sobald u.a. neue Inflationszahlen für den Monat Februar veröffentlicht werden.

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Im Gegensatz zu Mileis libertärer Regierung in Argentinien schafft Deutschlands liberale Regierungspartei, die FDP, nicht ihr Wahlversprechen einer konsequenten Einhaltung der Schuldenbremse zu erfüllen. Obwohl die Ampel-Koalition sowieso schon auf verzerrende Schattenhaushalte setzen musste, um die Schuldenbremse einhalten zu können, riss das Haushaltschaos nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Mitte November vergangenen Jahres ein 60-Milliarden Loch in den Bundeshaushalt.

Angesichts Mileis erheblichen Fortschritten in Argentinien, stellt sich die Frage, ob es nicht auch in Deutschland deutlich mehr ungenutzte Möglichkeiten zur Kürzung der Staatsausgaben gäbe, als es die Regierung zugeben möchte.

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