Argentinien
Erstmals seit 12 Jahren keine neuen Schulden: Milei liefert Haushaltsüberschuss
Für das erste Mal seit 12 Jahren hat Argentinien ein Nulldefizit im Monatshaushalt erwirtschaften können. Grund ist das radikale Sparprogramm des neue libertären Präsident Javier Milei. Die konsequente Umsetzung dieses Wahlversprechens zeichnet einen deutlichen Kontrast zu Deutschlands Haushaltschaos.
Wie die argentinische Regierung vergangenen Freitag bekannt gab, konnte das südamerikanische Land erstmals seit August 2012 einen Haushaltsüberschuss für den Monat Januar erzielen. Erstmals seit 12 Jahren macht die Regierung keine neuen Schulden mehr. Die Beendigung des Haushaltsdefizits gehörte zu den Wahlkampfversprechen des neuen Präsidenten Argentiniens, Javier Milei.
Der Haushaltsüberschuss ist die Folge von massiven Einsparungen, wie beispielsweise die Abschaffung der Hälfte der Ministerien, der Nicht-Verlängerung auslaufender Arbeitsverträge zahlreicher Staatsbediensteter und der deutlichen Kürzung des Budgets zahlreicher Regierungsinstitutionen.
Unter der linken Vorgängerregierung Mileis waren die Staatsfinanzen ständig ein großes Problem. 2022 refinanzierte man ein älteres jahrelanges Kreditprogramm von über 44 Milliarden US-Dollar mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF). Bedingungen dafür waren allerdings u.a. eine Reduktion bzw. ab 2025 sogar eine Umkehrung des Haushaltsdefizits. Jahrelang missachtete die linke Regierung diese Vorgaben und schlingerte zunehmend in Richtung Staatsbankrott. Im Sommer 2023 musste das IMF Teile des Kreditprogramms früher als geplant auszahlen, damit der argentinische Staat nicht in Verzug bei der Tilgung der Schuldzinsen kam.
Mit der raschen Konsolidierung des argentinischen Haushalts zeigt sich: Die linke Regierung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fernández hat es vermutlich fahrlässig versäumt, notwendige Haushaltskürzungen vorzunehmen. Mileis Regierung hat einen ganz anderen Ansatz in der Haushaltspolitik: Der amtierende Wirtschaftsminister Luis Caputo schrieb am vergangenen Freitag auf Twitter: „Das Nulldefizit ist nicht verhandelbar“.
Wie genau sich die Herstellung des geringfügigen Haushaltsüberschusses auf die argentinische Wirtschaft auswirken wird, wird sich erst gegen Ende des Monats bzw. Anfang März zeigen, sobald u.a. neue Inflationszahlen für den Monat Februar veröffentlicht werden.
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Im Gegensatz zu Mileis libertärer Regierung in Argentinien schafft Deutschlands liberale Regierungspartei, die FDP, nicht ihr Wahlversprechen einer konsequenten Einhaltung der Schuldenbremse zu erfüllen. Obwohl die Ampel-Koalition sowieso schon auf verzerrende Schattenhaushalte setzen musste, um die Schuldenbremse einhalten zu können, riss das Haushaltschaos nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Mitte November vergangenen Jahres ein 60-Milliarden Loch in den Bundeshaushalt.
Angesichts Mileis erheblichen Fortschritten in Argentinien, stellt sich die Frage, ob es nicht auch in Deutschland deutlich mehr ungenutzte Möglichkeiten zur Kürzung der Staatsausgaben gäbe, als es die Regierung zugeben möchte.
Der Vergleich mit Dummland hinkt.
Hier ist die FDP nur Mehrheitsbeschaffer für die Ampel, alles andere ist leeres Geschwätz.
Die Wanderhure FDP hat den politischen Selbstmord gewählt, um wieder einmal in der Regierung mitmischen zu dürfen, und einige abksssieren können, wie die Kanonen-Zimmermann mit Rheinmetall.
Wer mit Grünen zusammenspannt macht zu 95 Prozent was die wollen, oder gar nichts,das wussten die doch vorher.
Wer Merz-CDU wählt, sollte sich nicht wundern, was dann kommt-Merkel(getarnte Grüne) mit Glatze.
Dann müsste man ja anfangen an sich selbst zu sparen und sowas ist für unsere feinen Politiker schließlich undenkbar!
„…Deutschland deutlich mehr ungenutzte Möglichkeiten zur Kürzung der Staatsausgaben gäbe…“ – warum der Konjunktiv, liebe Redaktion??
Entwicklungshilfe, Einwanderung, AKWs usw.
Es GIBT deutliche Kürzungsmöglichkeiten!!
Mir würden da ganz spontan so ca. 100 Mrd. jährlich turnus-mäßige und bestimmt ein paar hundert Mrd. Projektbezogene Ausgaben einfallen.
Vielleicht denkt man sich unsere Finanzkrise schön, so nach dem Motto : Eine Vollbremsung können wir auch später noch hinlegen.
Stellt sich die Frage : wann ist später und wer wird bremsen ?
Es scheint tatsächlich noch Regierungschefs zu geben,
die etwas ernst nehmen, was hier in Deutschland mit
der ganzen Kraft von unzähligen Füßen in den Boden
gestampft wird: das Wohl des Volkes. Trotzdem halte
ich mich zurück, in dem Herrn Milei schon einen Messias
zu sehen. Es ist wie im Fußball, ein Spiel wird erst nach
neunzig Minuten abgepfiffen – oft sogar erst nach einem
„Nachspiel“. Aber viel mehr Substanz als ein Strohhalm
scheint der Argentinier zu haben.
Er hat die hälfte der Ministerien abgeschafft, die sorgen für die Hälfte der unnötigen Ausgaben. Wir haben die Entwicklungsministerin. Sie könnt ja mal Obdachlose in Deutschland entwickeln zu Eigenheimbesitzern, die verballt das Geld aber lieber Weltweit für Schwachsinn wie Fahrradwege in Peru oder Freibäder am Südpol. Der Wasserkopf ist die Bürokratie, die läßt sich nur komplett abschaffen, samt Ministerium. Dort klebt jeder an seinem Stuhl.
Es gibt die Politiker,die ihren Tag damit verbringen ,sinnvolles zu tun
und es gibt Politiker,die ihren Tag damit verbringen ,sinnloses zu tun.
In Deutschland wird es sein wie immer: die Linken bringen uns an den Rand des Staatsbankrotts und die Rechten (also die Nazis) müssen den Haushalt wieder auf Vordermann bringen und sind die Buhleute, da sie dem Volk ja angeblich was wegnehmen.
Mehrheitswahlrecht und Reduzierung auf 300 Bundestagsabgeordnete jetzt, damit endlich kompetentes Personal unser Land führen kann!
Schluß mit lustig! Jetzt heißt es Handeln!
Die hiesigen nutzlosen Ausgaben und auch die den Haushalt nur aufblähenden Selbstversorgerposten könnte man wohl nur auf einem Leporello auflisten.
Der Vollständigkeit halber sollte wohl auch erwähnt werden, dass die Inflation in Argentinien nochmal sprunghaft angestiegen ist. Das ist mMn nicht Mileis Schuld, aber man wird es ihm natürlich so auslegen … und krasse Sparprogramme haben eben auch zur Folge, dass es allen erstmal schlechter gehen wird, also noch schlechter, bevor es evtl. besser werden könnte. Meine Vermutung ist, dass der Mann bald seines Amtes enthoben wird. Dann machen die Linken weiter wie bisher und Argentinien rutscht noch weiter ins Nichts.
Vielleicht sollten die sogenannten deutschen Politiker in Argentinien eine Schulung machen,um Deutschland noch zu retten!
Ausverkauft?