„Omnibusgesetz“
Mileis zentrales Reform-Paket von Parlament angenommen
Ein wichtiger Erfolg für Argentiniens Präsidenten Javier Milei - das zentrale Reform-Paket hat es durch das Parlament geschafft. Seine Reformpläne können damit fortgesetzt werden. Unterdessen gibt es erste positive Zeichen für einen Erfolg seiner Wirtschaftsstrategie.
Nach langen Verhandlungen hat Mileis „Omnibusgesetz“ es durch die argentinische Abgeordnetenkammer geschafft. Es ist ein großer Schritt in den Reformbestrebungen des libertären Präsidenten. Unterdessen konnte sich die Währung des südamerikanischen Landes teilweise stabilisieren.
Am Dienstag verabschiedete die Abgeordnetenkammer von Argentinien Mileis Omnibusgesetz mit 142 zu 106 Stimmen und 5 Enthaltungen. Da jedes einzelne Kapitel des monumentalen Gesetzes in der Debatte des Hauses abgehandelt werden musste, zog sich die Parlamentsdebatte über 20 Stunden hin.
Das Gesetz räumt dem argentinischen Präsidenten zahlreiche Befugnisse ein. Beispielsweise kann er nun einfacher die Privatisierung bzw. Abschaffung öffentlicher Unternehmen und Institutionen veranlassen. Zusätzlich beinhaltet das Gesetz eine Liberalisierung des Arbeitsrechts. Mehrere Passagen des Gesetzes, u.a. die Passage bezüglich Fiskalpolitik, mussten vorerst gestrichen werden, um das Gesetz für eine Mehrheit im Parlament akzeptabel zu machen.
Bereits Anfang Februar hatte Milei versucht, sein Reformpaket durch die Abgeordnetenkammer zu bringen. Damals wurde das Gesetz zwar im Allgemeinen mit deutlicher Mehrheit angenommen. Bei der Beratung der einzelnen Punkte des Gesetzes, scheiterte es dann aber doch. Milei hat mit seiner Parteienkoalition „La Libertad Avanza“ nur eine Minderheit der Sitze in beiden Kammern des Parlaments inne. Er ist somit auf die Establishment-Konservativen angewiesen, um Gesetze zu verabschieden. Das erfordert von seiner Seite aus viel Maß an Kompromissfähigkeit, welche nach dem ersten Scheitern des Omnibusgesetzes von vielen Kritikern angezweifelt wurde. Umso wichtiger ist für ihn nun dieser Erfolg.
Aus wirtschaftlicher Sicht kann Milei bereits auf gute Zahlen zurückblicken. Zwar steigt die Jahresinflation weiter an, jedoch wurde sie im Vergleich zu vor Mileis Amtsantritt um deutlich ausgebremst. In einem wichtigen Markt konnte Milei sogar den argentinischen Peso stärken. Auf dem sogenannten „Blue Chip Swap“-Markt, einem inoffiziellen Markt für Währungshandel in Argentinien, konnte der Peso gegenüber dem Dollar innerhalb von 3 Monaten um 25 Prozent zulegen.
Trotzdem, die argentinische Wirtschaft hat infolge von Mileis Schocktherapie, welche vor allem aus Deregulierung und einer deutlichen Kürzung der Staatsausgaben besteht, immer noch deutliche Probleme, wie der Präsident selbst in seiner Antrittsrede gewarnt hatte. Er kündigte schwere erste Monate an, damit Argentinien langfristig wieder wachsen könne. Dementsprechend gibt es immer noch zahlreiche linke Proteste gegen die Haushaltskürzungen. Erst vor einer Woche demonstrierten in Buenos Aires Hunderttausende gegen die Kürzungen des Universitätsbudgets. Dennoch kann der Präsident immer noch auf breite Unterstützung durch die Bevölkerung zählen. Eine deutliche Mehrheit von 52 zu 40 Prozent unterstützt seinen Kurs, so zumindest eine Umfrage von „Giacobbe & Asociados“ von Mitte April.
Meistgelesen:
Solche Nachrichten machen in gewisser Weise
wieder Mut. Und zwar deshalb, weil sich in dieser
Welt offensichtlich doch noch etwas zu Nutz und
Frommen der Menschen bewegen läßt. Allerdings
bedarf es dazu gestandener und charakterfester
Typen. Verbreitet sind die nicht, eher bekannt sind
die Großschwätzer und Wichtigtuer, die Einenger
und Abbauer – die, die sich mehr oder weniger
selbst genug sind. Der Milei scheint ein wirklich
guter Mann zu sein. Bleibt er bei seiner Linie – die
Argentinier hätten eine gute Wahl getroffen.
2032: Argentinien schickt Entwicklunghilfe an Deutschland. Als Grundbedingung muss Deutschland eine vom Präsidenten Argentiniens aufgestellt „Afuera“-Liste abarbeiteten. Desweiteren soll Deutschland endlich die Grüntology verbieten.
2032: Argentinien hat inzwischen 60 Millionen Einwohner, 25 % sind deutschstämmig. Zweite Amtssprache ist Deutsch. Die 15 Millionen Nettosteuerzahler in Deutschland hatten die Schnauze gestrichen voll und sind ausgewandert.
Viel Erfolg Herr Präsident Milei. Argentinien ist wirklich ein Lichtblick und spendet Hoffnung für die Zukunft und eine freie Welt…In Westeuropa werden wir ohne Freiheit, ohne Wohlstand und ohne Würde weiter leben müssen. Der grüne demokratische autoritäre Sozialismus wird dank Tricksereien und Manipulationen widerstandlos sich ausbreiten können. Und wird eine Gesellschaft schlimmer als im Orwells Roman „1984“ zementieren.
Es geht vielen, sehr vielen Menschen, in Argentinien nicht gut. Warum hebt man diesen Mann in den Himmel und welchen Konzernen dient er?
Weil endlich mal einer nicht mit noch mehr Vorschriften, buerokratie und Staat an dei Sache rangeht. Ueberall wo der staat sich zu viel einmischt geht es den Menschen schlecht.
Der ist genauso eine WEF-Puppe, wie die „konservative“ Meloni in Italien. Ich traue diesen Gestalten absolut nicht.
„… demonstrierten in Buenos Aires Hunderttausende gegen die Kürzungen des Universitätsbudgets.“ Da haben sich die Richtigen selbst verraten.
Jetzt haben wir die perfekte Versuchsanordnung für einen empirisch-feld-experimentellen Vergleich: Hüben Deutschland unter staatsökolische Planwirtschaft à la Rot-Grün – drüben das nunmehr liberale Argentinien.
Diese Roßkur dürfte vielen Menschen den auf Ewigkeit sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst abhanden kommen lassen.
Wichtig ist, daß Selbstständigkeit und Privatwirtschaft in das Vakuum dringen kann. Bauämter können auch von Architekturbüros ersetztwerden . kKitas können privat effizienter
Arbeiten.
Nur 2 Dinge bedürfen des Beamtentums, Polizei,Judikative und
Finanzamt. Alles Andere geht privat und mit Sozialunterstützung des Staates.
Liebe Redaktion, um Ihre freundliche Aufforderung, den
ersten Kommentar zu hinterlassen, aufzugreifen – das
habe ich doch schon vor ca. 16 Stunden getan. Meine
Gegenbitte, sozusagen: veröffentlichen Sie doch bitte
den ersten Leserbrief. Leider dauert dieser Vorgang
bei Ihnen oft quälend lange – allerdings weiß ich
auch nicht, welche inneren Zwänge oder sonstwas
dafür verantwortlich sind. Bei Reitschuster und
Kontrafunk z.B. wird sekundengenau veröffentlicht
[„was hat sie, das ich nicht habe?“] Fassen wir uns also
auch weiterhin in Geduld – guter Journalismus first.
Neulich ein Youtuber beim einkaufen in Argentinien, Lebensmitelpreise wie bei uns, aber deutlich niedrigere Einkommen. Da kann dann aber auch mal eine Reform scheitern wenn die Leute zu Rebellieren anfangen.
Also wenn ich den Währungsverlauf bei finanzen.net ansehe, sehe ich eine katastrophale Inflation und nix mit Abschwächung. Milei ist der pure Albtraum für Argentinien. Für mich ein Irrer wie Habeck.
Dadurch das die Währung entwertet wurde und die Inflationsgeschwindigkeit (Zuwachs an Inflation) bis Dezember zunahm. Wird bei einer Betrachtung der Inflation zum Vorjahresmonat erst ab Dezember 2024 ein großer Abfall entstehen. Um jetzt schon zu sehen ob Maßnahmen wirken muss man sich die Inflation zum Vormonat anschauen.
Milei mit Habeck zu vergleichen ist komplett falsch. Ich würde Ihnen empfehlen sich mit der österreichischen Schule der Nationalökonomie zu beschäftigen. Milei ist nicht konservativ sondern libertär. Das ist weder SPD, CDU, Linke oder grüne und mit FDP kann ich es nicht vergleichen, da diese nicht liberal ist.
https://www.reuters.com/markets/argentina-march-inflation-slow-again-consumption-weakens-analysts-say-2024-04-10/
(monatliche Inflation in Argentinien)
Einfach auf https://www.finanzen.net/devisen/euro-argentinischer_peso-kurs gehen, und dann mit ihrem Quatsch vergleichen.
Was hat der Wechselkurs mit Ihrer Aussage über die Inflation zu tun. Klar werden dadurch Importe teurer aber genauso kann man argumentieren das Exporte aus Argentinien weltweit beliebter werden. Es ist aber nicht das Thema Ihrer Aussage. Hab es verglichen: Mein Quatsch ist logisch.
Inflation hat also nichts mit Geldentwertung zu tun- interessant! Ist wohl die österreichische Schule.