Nach langen Verhandlungen hat Mileis „Omnibusgesetz“ es durch die argentinische Abgeordnetenkammer geschafft. Es ist ein großer Schritt in den Reformbestrebungen des libertären Präsidenten. Unterdessen konnte sich die Währung des südamerikanischen Landes teilweise stabilisieren.

Am Dienstag verabschiedete die Abgeordnetenkammer von Argentinien Mileis Omnibusgesetz mit 142 zu 106 Stimmen und 5 Enthaltungen. Da jedes einzelne Kapitel des monumentalen Gesetzes in der Debatte des Hauses abgehandelt werden musste, zog sich die Parlamentsdebatte über 20 Stunden hin.

Das Gesetz räumt dem argentinischen Präsidenten zahlreiche Befugnisse ein. Beispielsweise kann er nun einfacher die Privatisierung bzw. Abschaffung öffentlicher Unternehmen und Institutionen veranlassen. Zusätzlich beinhaltet das Gesetz eine Liberalisierung des Arbeitsrechts. Mehrere Passagen des Gesetzes, u.a. die Passage bezüglich Fiskalpolitik, mussten vorerst gestrichen werden, um das Gesetz für eine Mehrheit im Parlament akzeptabel zu machen.

Bereits Anfang Februar hatte Milei versucht, sein Reformpaket durch die Abgeordnetenkammer zu bringen. Damals wurde das Gesetz zwar im Allgemeinen mit deutlicher Mehrheit angenommen. Bei der Beratung der einzelnen Punkte des Gesetzes, scheiterte es dann aber doch. Milei hat mit seiner Parteienkoalition „La Libertad Avanza“ nur eine Minderheit der Sitze in beiden Kammern des Parlaments inne. Er ist somit auf die Establishment-Konservativen angewiesen, um Gesetze zu verabschieden. Das erfordert von seiner Seite aus viel Maß an Kompromissfähigkeit, welche nach dem ersten Scheitern des Omnibusgesetzes von vielen Kritikern angezweifelt wurde. Umso wichtiger ist für ihn nun dieser Erfolg.

Aus wirtschaftlicher Sicht kann Milei bereits auf gute Zahlen zurückblicken. Zwar steigt die Jahresinflation weiter an, jedoch wurde sie im Vergleich zu vor Mileis Amtsantritt um deutlich ausgebremst. In einem wichtigen Markt konnte Milei sogar den argentinischen Peso stärken. Auf dem sogenannten „Blue Chip Swap“-Markt, einem inoffiziellen Markt für Währungshandel in Argentinien, konnte der Peso gegenüber dem Dollar innerhalb von 3 Monaten um 25 Prozent zulegen.

Trotzdem, die argentinische Wirtschaft hat infolge von Mileis Schocktherapie, welche vor allem aus Deregulierung und einer deutlichen Kürzung der Staatsausgaben besteht, immer noch deutliche Probleme, wie der Präsident selbst in seiner Antrittsrede gewarnt hatte. Er kündigte schwere erste Monate an, damit Argentinien langfristig wieder wachsen könne. Dementsprechend gibt es immer noch zahlreiche linke Proteste gegen die Haushaltskürzungen. Erst vor einer Woche demonstrierten in Buenos Aires Hunderttausende gegen die Kürzungen des Universitätsbudgets. Dennoch kann der Präsident immer noch auf breite Unterstützung durch die Bevölkerung zählen. Eine deutliche Mehrheit von 52 zu 40 Prozent unterstützt seinen Kurs, so zumindest eine Umfrage von „Giacobbe & Asociados“ von Mitte April.

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