Hamburg
Kritische Mitarbeiterin abgemahnt: Verschleppte die SPD die Arbeit des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses?
Mitarbeiter des Hamburger Untersuchungsausschusses, der sich mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank befasst, erheben schwere Vorwürfe gegen den Leiter der Stabsstelle – einen SPD-Mann. Er soll die Arbeit verzögert haben.
Am Freitag findet die dritte Befragung des Bundeskanzlers im Hamburger Untersuchungsausschuss statt, der sich mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank befasst. Wie eine gemeinsame Recherche von WDR, NDR und SZ ergab, gab es bei den Mitarbeitern des Arbeitsstabs des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Streitigkeiten. Eine Mitarbeiterin warf dem Leiter des Arbeitsstabes, dem SPD-Mitglied Steffen Jänicke, vor, die Arbeit verzögert zu haben – daraufhin wurde sie abgemahnt.
Die entsprechende Mitarbeiterin war für den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zuständig – wobei die SPD sich für die Erstellung eines solchen ausgesprochen hatte. Sie hatte Jänicke mehrmals um Anweisungen beziehungsweise ein Konzept gebeten, wie der Bericht erstellt werden soll. Sie bekam jedoch monatelang keine Antwort. Daraufhin versandte sie am 08. März 2023 eine E-Mail an die Abgeordneten im PUA und an deren Fraktionsmitarbeiter. „Ich habe von ihm keine Antwort erhalten“, schrieb sie, „weder schriftlich noch mündlich“.
Es folgte eine Abmahnung der Bürgerschaftskanzlei. Sie habe das Gefühl, dass sie als Kritikerin eingeschüchtert werden solle. Dagegen setzte sie sich juristisch zur Wehr. Am 12. Juni 2024 kam es zu einem Prozess vor dem Arbeitsgericht. Die Frau sagte vor Gericht aus, dass es keine parteipolitisch unabhängige Arbeit des Arbeitsstabes gebe, wie NDR, WDR und SZ berichten. „Ein sinnvolles und umfassendes Vorgehen ist nicht erwünscht, Konzepte und Zeitpläne fehlen, kritische Fragen und kreative Überlegungen werden seit zwei Jahren unterdrückt“, sagte sie.
Das Arbeitsgericht ordnete an, dass die Abmahnung aus der Personalakte der Frau entfernt wird. Die Hamburger Senatskanzlei ging dagegen in Berufung. Anfang 2025 soll vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg verhandelt werden. Arbeitsstabsleiter Jänicke hatte Ende 2023 sein Amt niedergelegt. Bis April führte ein anderer SPD-Politiker interimsmäßig die Arbeit weiter. Im April übernahm die SPD-Politikerin Petra Frantzioch die Position als Leiterin des Arbeitsstabs.
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Auf Anfrage antworteten weder Jänicke noch sein Stellvertreter dem WDR, NDR und der SZ, ob die Vorwürfe der Frau und weiterer Insider zutreffen. Der Zwischenbericht wurde am Ende nicht wie geplant im Frühjahr 2023 fertig, sondern erst ein Jahr später. Die Erstellung des Berichts habe Zeit gekostet, die „für die Aufklärung zur politischen Einflussnahme bei anderen Banken, unter anderem der HSH Nordbank“ fehle. Die Cum-Cum-Geschäfte der HSH Nordbank verursachten zwischen 2003 und 2012 einen Steuerschaden von 275 Millionen Euro (Apollo News berichtete).
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Am Freitag wird Olaf Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Vorgehen der Bank MM Warburg befragt, die mit Cum-Ex-Geschäften 90 Millionen Euro Steuerschaden verursachte. Es soll untersucht werden, ob er oder andere Politiker damals Einfluss zugunsten der Bank nahmen, sodass sie das Geld nicht zurückzahlen musste. Scholz war zu jenem Zeitpunkt Erster Bürgermeister Hamburgs. Bei Cum-Ex-Geschäften konnten sich Banken wegen Gesetzeslücken die Kapitalertragssteuer, die einmal gezahlt wurde, mehrfach vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Bei den beiden vorherigen Sitzungen des PUA, in denen Olaf Scholz als Zeuge befragt wurde, bestritt er jegliche Einflussnahme und gab oft „Erinnerungslücken“ an.
Weitere Ungereimtheiten im Untersuchungsbericht
In dem 1000-seitigen Zwischenbericht steht, dass es keine „keine politische Einflussnahme“ bei der steuerlichen Bevorteilung der Warburg-Bank gegeben habe. Wie Apollo News berichtete, fehlte diese entscheidende Passage, die Olaf Scholz entlastete, jedoch in einer früheren Version des Berichts vollständig. Der Absatz wurde am 29.11.2023 nachträglich eingefügt, mit einem Mehrheitsbeschluss der Roten und Grünen im Ausschuss, gegen die Stimmen der Oppositionsparteien.
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Auf Anfrage bestätigte die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gegenüber Apollo News: „Die Bewertung ist durch die Koalitionsfraktionen beschlossen worden“. Die Opposition könne lediglich noch „Minderheitsvoten“ abgeben. Damit wurde der Freispruch von Scholz von seiner eigenen Partei formuliert und am Ende nicht als Parteimeinung, sondern als unabhängiges Untersuchungsergebnis präsentiert (lesen Sie mehr).
Doch nicht nur die SPD selbst spielt eine zweifelhafte Rolle in dem Verfahren. Im April 2024 reichte Anne Brorhilker, führende Ermittlerin und Oberstaatsanwältin, ihren Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ein. Im Gespräch mit dem WDR erklärte Brorhilker, dass sie mit „Leib und Seele“ Staatsanwältin war. Allerdings störe sie der Umstand, „wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“
Immer wieder könnten Täter aufgrund von „viel Geld und guten Kontakten“ der Strafverfolgung entgehen. Sie sei in ihrer Arbeit immer wieder Hindernissen ausgesetzt gewesen. So hatte der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zum Beispiel über Wochen die Übersendung sensibler Cum-Ex-Daten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg verhindert (Apollo News berichtete).
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……und sowas will „wiedergewählt“ werden….
Was die SPD für mich ist, darf ich hier leider nicht schreiben!
Immer wieder die gleichen Akteure, egal ob „sozialistisch“ als „Arbeiterpartei SPD oder Vielfältig & Transparent die Grünen – so was von verlogen das Ganze.
Mich wundert heute gar nix mehr. Gar nix.
Und weil Olaf so eine ehrliche Haut ist, wählen wir ihn jetzt alle.
Die meisten Deutschen interessiert es leider nicht, es sind doch nur Steuergelder, und wir haben es doch, und wenn nicht, machen wir einfach neue Schulden. Es ist wichtiger, sich mit diesen D-Day-Papers oder Herrn Trump oder einem Krieg zu beschäftigen, der uns eigentlich nichts angeht. Und Herr Scholz ist wie jeder Politiker in Deutschland unantastbar, egal was sie machen.
Eine mutige Frau, die sich nicht einschüchtern und unterdrücken lässt. Warum hat dieser SPD-Mann Jänicke seinen Posten aufgegeben? Um Parteinahme und Sonstiges zu vertuschen??
Wundern darf man sich nicht. Zauberei wäre die richtige Formulierung. Wunder sind christlich geprägt, daher nicht Woke.
Wer hat uns verraten?Ihr kennt die Antwort.
SPD-Mitglied Steffen Jänicke war von Anfang an im UA umstritten. Dieser SPD Genosse war es auch, der die Computer der Staatsanwaltschaft Köln einfach mal zwei Wochen lang verschwinden lies.
Die SPD in Hamburg wollte der Warburg die Rückzahlung der ca. 100 Millionen Euro aus Steuerbetrug verjähren lassen. Olaf Scholz der „Respektkanzler“ hat Respekt vor Cum-Ex Bänkern.
Über Trump zerreissen sich die steuerfinanzierten ÖRR den Mund, wegen seiner kriminellen Handlungen und WAS haben wir hier in Deutschland ????
Ich sehe absolut keinen Unterschied. Deutschland ist inzwischen so weit moralisch verkommen, dass es bestimmt nicht mehr mit dem Finger auf ein anderes Land zeigen kann. Wir haben inzwischen ALLES hier!
Der größte Teil der Bevölkerung ist einfach nur dumm und kapiert überhaupt nicht was in unserem Land seit der Ampelregierung abgeht und abgehen wird.
Eigentlich ist alles schlimm was diese korrupten Politiker alle machen.
Aber am schlimmsten ist,das macht mir am meisten Sorge,das sie alle unbedingt den Krieg mit Russland wollen!!!!!
Wo seit ihr Grünen,ihr seit doch eine Friedenspartei?.Und jetzt,Kriegspartei!!!
Wo seit ihr alten Leute,die teilweise den Krieg noch miterlebt haben?
Warum geht ihr dagegen nicht auf die Straße?
Nein,ihr geht gegen Rechts,gegen die AFD demonstrieren,weil ihr auf die lebensmüden Politiker hört!!!!
Aber wenn die 1. Raketet auf deutschen Boden einschlägt,wenn macht ihr denn dann dafür verantwortlich?
Unsere Land und viele Bürger sind in meinen Augen einfach nur kaputt und so dämlich!!!
In der SPD scheint ein hohes Maß an quasi-krimineller Energie zu herrschen. Da wird verschleppt und blockiert bis zum geht-nicht-mehr. Fast so, als wären SPD-Granden bis Oberkante Unterlippe in die Sache verstrickt …
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Ist die Eingangsfrage ernst gemeint?
Danke Apollo-Team, – es berichtet ja sonst kaum jemand drüber, was hier im Hintergrund läuft oder eben am laufen behindert wird. Der Geruch nach Banane wird immer penetranter in unserer Republik.
Sind das die Politiker die sich über andere Staaten beschweren, wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit und so?
Wo ist da eigentlich die Staatsanwaltschaft und der Generalbundesanwalt? Nehmen wir an es käme heraus das Olaf der I. in allen Punkten schuldig ist, dann wäre Deutschland fast vier Jahre von einem Kriminellen regiert worden mit tatkräftiger Unterstützung von Antidemokraten. Das ist letztlich auch ein Fall für den VS oder weiß der Bescheid und deckt ebenfalls die Machenschaften dieser vermeintlich kriminellen Bande.
Und NIEMANDEN interessiert es!
Unser vergesslicher Olaf, hö hö hö.
Aber diese Harz-IV-Empfänger sind alle faul und die bösen „Internetbetrüger“ müssen alle ins Gefängnis!!!!111!11!
Wer ist als nächstes im Dschungelcamp? Hat der Kane schon wieder kein Tor gemacht? Wie kann ich am besten für 79 € Euro die Woche All-Inclusive-Urlaub in Ägypten machen?
§ 129
Bildung krimineller Vereinigungen
(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat
…
wundert das einen? Also mich nicht. Man kann ja gar nicht so langsam laufen, wie sich das Verfahren hinzieht. Dass hier auch noch sogenannte „Störenfriede“, mundtot gemacht werden sollen, ist da nur Beiwerk. Da wundert es auch nicht, dass fähige Staatsanwälte hinschmeißen, denn eine Aufklärung ist hier gar nicht gewollt.
Ich drücke der Dame die Daumen, kann natürlich sein, dass das auch scholz aussagen muss, aber dann bitte ohne Erinnerungslücken.
Nun, Sozialisten lügen schon, wenn sie den Mund aufmachen oder auch nur atmen.
Ich würde Sozialisten noch nicht einmal dann glauben, wenn die übers Wetter oder die Uhrzeit sprechen und ich aus dem Fenster oder auf die Uhr sehen kann.
Was „wartet“ schon wieder „auf redaktionelle Freigabe“?)
das passiert wenn Frösche gegen sich selbst ermitteln
Es gab nie Gesetzeslücken. Es war von Anfang an Betrug.
Das war natürlich eine glänzende Idee, den Untersuchungsausschuss mit SPD-Leuten zu spicken! Besser geht es nicht. Schafe und Ziegen engagieren, damit auf der Wiese das Cum-Ex- und Cum-Cum-Gras munter wächst.
Dieser Mann ist nur noch Abstoßend und nicht mehr Tragbar ..da ist ja jeder Grundschüler besser .
Anstatt auf Basis nicht vorhandener Erinnerungen und Aussagen zu ermitteln wären vielleicht die derzeit beliebten Hausdurchsuchungen hilfreich. Vielleicht finden sich noch Unterlagen bei den Beteiligten (Angeklagte, Zeugen, Mitarbeitern) oder Dateien auf Computern und Speichern.