HSH Nordbank
275 Millionen Euro Schaden: Neue Enthüllungen zu Cum-Cum-Geschäften belasten Scholz
Neue Enthüllungen über Cum-Cum-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank setzen Olaf Scholz und Peter Tschentscher unter Druck. Beide müssen sich nun vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten
Neue Enthüllungen über Cum-Cum-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank setzen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher unter Druck. Laut einem Stern-Bericht, der sich auf Ermittlungsakten und interne Dokumente stützt, verursachten diese Geschäfte zwischen 2003 und 2012 einen Steuerschaden von 275 Millionen Euro.
Cum-Cum-Transaktionen sind komplexe Aktiengeschäfte, die darauf abzielen, die Steuerlast durch die Nutzung von Dividendenauszahlungen zu minimieren. Der Begriff „Cum-Cum“ leitet sich vom lateinischen Wort „cum“ ab, was „mit“ bedeutet, und bezieht sich auf Geschäfte „mit“ Aktien „mit“ einem Anspruch auf Dividendenausschüttung.
Obwohl die Hamburger Finanzverwaltung spätestens 2017 von diesen Transaktionen erfuhr, wurde das Geld bislang nicht zurückgefordert. Sowohl die Geschäfte als auch die nicht erfolgte Forderung nach Rückzahlung waren der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt. Cum-Cum-Geschäfte, lange Zeit in einer rechtlichen Grauzone, gelten inzwischen als illegal.
Sowohl die Cum-Cum-Geschäfte als auch deren versäumte Aufarbeitung fallen teils in die Amtszeit von Scholz als Bürgermeister von Hamburg. Peter Tschentscher fungierte seinerzeit als Finanzsenator. Beide Politiker sind für Freitag zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft dazu geladen.
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Das Bundeskanzleramt lehnte eine Stellungnahme zu Vorgängen außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs ab, während Tschentscher und die Hamburger Finanzbehörde sich auf das Steuergeheimnis beriefen. Die HCOB, Nachfolgerin der HSH Nordbank, erklärte, eine Betriebsprüfung habe keine Beanstandungen der damaligen Steueranrechnungen ergeben.
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Scholz und Tschentscher stehen aufgrund des Cum-Ex-Skandals bei der HSH Nordbank und der Warburg Bank seit längerem unter politischem Druck. Der durch Cum-Cum-Geschäfte verursachte Steuerschaden wird von Experten auf etwa 28 Milliarden Euro geschätzt.
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Scholz ist unangreifbar. Egal was man ihm nachweisen kann bzw. will – es wird rein gar nichts passieren. Der Filz aus ReGIERung und Justiz macht’s möglich.
Und wieder spielen die MSM folgsam mit. Die ehemalige Staatsanwältin in diesem Fall hat davor gewarnt, dass die Beweismittel noch im Januar vernichtet werden könnten ohne das bereits eine Verjährung eingetreten ist -leider erfahren die meisten Menschen nichts von der Petition.
Bevor dies nicht geschehen ist, wird Herr Scholz im BT kleben und sich auf seine Immunität berufen.
Wie schön, dass wir in der ganzen Welt Korruption anklagen im eigenen Land aber alles geschehen lassen.
Von was für Leuten werden wir denn da regiert. Was sie nicht aus dem Land schleppen, setzen sie auf andere Weise in den Sand. Verschleiern, sich nicht erinnern, Unterlagen verschwinden lassen und Lügen, das sind die besonderen Fähigkeiten dieser Regierung. Wie kann man solche Leute aufstellen?
Bei H. Olearius wurde das Verfahren im Cum-Ex Verfahren wegen gesundheitl. Gründen eingestellt. Kann dann aber vor dem EGMR Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Hier stellt die Justiz ein und auf der anderen Seite wird ein 100-jähriger wegen Naziverbrechen angeklagt, der zum damaligen Zeitpunkt 19 Jahre alt war. Unabhängige Justiz ??????????????????
Eine zu dieser Zeit noch Landesbank betreibt Steuerbetrug am Staat, Das ist alles nicht mehr zu fassen. Und der vergessliche Olaf hat auch hier mit seiner SPD weggeschaut.
Mittlerweile ist die HSK Nordbank für wenig Geld verkauft worden. Die Schulden der Bank belasten aber weiter Schleswig-H und Hamburg.
Die Politik hat ja hierfür den Begriff „Altlasten“ erfunden.
Da werden jetzt vermutlich die Schredder angeworfen. Vergessen, gelöscht, nicht mehr auffindbar und das war‘s dann.
Solange Politiker nicht für ihre Fehler zur Verantwortung gezogen werden können, wird ihnen nichts passieren. Da sind andere Länder außerhalb des sogenannten Wertewesten viel weiter.
Wie wärs mal mit ner Hausdurchsuchung morgens um 6:00Uhr bei den Herrschaften? Schließlich besteht Verdunkelungsgefahr, darauf hatte die zuständige Staatsanwältin bereits hingewiesen. Man führe sich diese Doppelstandards mal vor Augen: Schwachkopf Pro = Hausduchsuchung, 275 Mio€ Steuerbetrug = nix passiert, nada.
Buschmann hätte sich ja „unabhängige Staatsanwälte“ einsetzen könne, hat er aber nicht. Man kümmert sich stattdessen um Unnützes.
Nein-Doch-Ooooohhh
Hat er sicher nur vergessen, der Olaf. Kann ja mal passieren…
Das kann ein normal denkender Mensch nicht fassen: Ein BK, der in kriminelle Geschäfte verwickelt ist, ein Wirtschaftsminister, der von Wirtschaft null Ahnung hat und mit seinen Land nichts am Hut hat, Eine Außenministerin, die ihren Lebenslauf sieben mal gefälscht hat und ihr eigenes Land in der ganzen Welt der Lächerlichkeit preisgegeben hat, ein Gesundheitsminister, der mehrere Leichen im Keller hat, eine Innenministerin, die der Antifa nahe steht und auch so ihren Land mehr geschadet als genutzt hat, ein VS, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Konkurrenz klein zu halten, und, und, und…..
Unser hoch geschätzter Herr Bundeskanzler würde so etwas niemals tun, immerhin hat er das geschworen: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
was für eine Lächerliche Zahl….was sind mit den hunderten Milliarden die dieser Geschäftsführer in der Ukraine Verballert hat, was ist mit den Milliarden die im Ausland in anderen Taschen Landen, was ist mit Wirecard, was ist mit den Milliarden für die C Spritzen….Leute ihr kapert überhaupt Nichts ´….
Nun sehr hier was die BSW die Neue Linke ist…und wie diese jeden Wähler belogen und betrogen haben….Friedensantrag der AfD abgelehnt…..Was seid ihr doch für Dummwähler
https://www.youtube.com/watch?v=YfnfIhScOLo
Es hätten schon lange Handschellen klicken müssen!
Vorhersage: Beide Pfeifen können sich aufgrund der vergangenen Zeit an nichts erinnern.
Kompromittierende Laptops wurden gestohlen.
Bundesverdienstkreuz mit Brillanten und Eichenlaub als Dank.
Peanuts, daran kann ich mich nicht erinnern!
Ab welcher Summe Steuerhinterziehung muss man einsitzen? Offensichtlich gibt es zwei verschiedene Gleichheiten vor dem Gesetz.
Der Begriff „Gauner“ greift hier nicht. Solche Persönlichkeiten dürfen Alles. Sogar Lügen. Deutschland hat mit solchen Typus fertig. Jetzt muss ich erstmal meinen Brechreiz nachgeben. Natürlich wartet der Post auf Freigabe. Selektiert?
Nichts anderes ist in dieser Kleptokratie zu erwarten.
Wenn ich das Verhalten der SPD in diesen Angelegenheiten sehe, muss man doch klar feststellten , dass diese Partei eine Verbrecher Schutz Organisation ist. Auch in RP, wo man die Millionen mit dem Nürburgring und dem Flughafen in den Sand setzte. Die Liste der veruntreuten und zum Fenster rausgeworfenen Millionen und Milliarden, die von SPD-Leuten uneffektiv verbraucht wurden, liese sich weiter verlängern, bis in die Kommunen.
Es ist einer politische Bande von Schwerverbrechern.
In dem Kontext fehlt noch das die HSH Nordbank ca. 40 Mrd. Euro Verluste.
Gesamt also umbei 68 Mrd. Euro.
Immobilien 1A Lage wurden selbst zum Schluss noch für 1 Euro verkauft.
Einfach mal die graue Eminenz Alexander Stuhlmann genauer betrachten.
Die HSH Nordbank wird auch in den LuxLeaks erwähnt.
LuxLeaks HSH Nordbank Securities S.A., 2 rue Jean Monnet, Luxembourg, ICIJ ID80037664.
Der letzte Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) wurde hauptsächlich von der SPD besetzt.
Deutschland soll ein Rechtsstaat?
Never.
Aber es war doch alles für einen guten Zweck. So wie die Steuergelder, die in die neuen deutschen „Ostgebiete“ verklappt werden. Davon haben sich bitterarme Bankster und deren Helfershelfer Champagner und Kaviar gekauft und bestimmt auch bei dem einen oder anderen kleinen Mädchen den Sugardaddy raushängen lassen. Wir brauchen keine Steuererhöhungen für „Reiche“, sondern Gerichtsurteile für Steuerdiebe. Schönen Gruß von Uli Hoeneß.
Der Mann kann sich doch an nichts mehr Erinnern ( Demenz )…. was für eine Maßlose Unterstellung ,das geht doch nicht !!!!!
Ach, er weiß das nicht mehr.
wir werden von Verbrechern „reGIERt“.