HSH Nordbank
275 Millionen Euro Schaden: Neue Enthüllungen zu Cum-Cum-Geschäften belasten Scholz
Neue Enthüllungen über Cum-Cum-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank setzen Olaf Scholz und Peter Tschentscher unter Druck. Beide müssen sich nun vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten
Neue Enthüllungen über Cum-Cum-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank setzen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher unter Druck. Laut einem Stern-Bericht, der sich auf Ermittlungsakten und interne Dokumente stützt, verursachten diese Geschäfte zwischen 2003 und 2012 einen Steuerschaden von 275 Millionen Euro.
Cum-Cum-Transaktionen sind komplexe Aktiengeschäfte, die darauf abzielen, die Steuerlast durch die Nutzung von Dividendenauszahlungen zu minimieren. Der Begriff „Cum-Cum“ leitet sich vom lateinischen Wort „cum“ ab, was „mit“ bedeutet, und bezieht sich auf Geschäfte „mit“ Aktien „mit“ einem Anspruch auf Dividendenausschüttung.
Werbung
Obwohl die Hamburger Finanzverwaltung spätestens 2017 von diesen Transaktionen erfuhr, wurde das Geld bislang nicht zurückgefordert. Sowohl die Geschäfte als auch die nicht erfolgte Forderung nach Rückzahlung waren der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt. Cum-Cum-Geschäfte, lange Zeit in einer rechtlichen Grauzone, gelten inzwischen als illegal.
Sowohl die Cum-Cum-Geschäfte als auch deren versäumte Aufarbeitung fallen teils in die Amtszeit von Scholz als Bürgermeister von Hamburg. Peter Tschentscher fungierte seinerzeit als Finanzsenator. Beide Politiker sind für Freitag zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft dazu geladen.
Das Bundeskanzleramt lehnte eine Stellungnahme zu Vorgängen außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs ab, während Tschentscher und die Hamburger Finanzbehörde sich auf das Steuergeheimnis beriefen. Die HCOB, Nachfolgerin der HSH Nordbank, erklärte, eine Betriebsprüfung habe keine Beanstandungen der damaligen Steueranrechnungen ergeben.
Scholz und Tschentscher stehen aufgrund des Cum-Ex-Skandals bei der HSH Nordbank und der Warburg Bank seit längerem unter politischem Druck. Der durch Cum-Cum-Geschäfte verursachte Steuerschaden wird von Experten auf etwa 28 Milliarden Euro geschätzt.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Scholz ist unangreifbar. Egal was man ihm nachweisen kann bzw. will – es wird rein gar nichts passieren. Der Filz aus ReGIERung und Justiz macht’s möglich.
Und wieder spielen die MSM folgsam mit. Die ehemalige Staatsanwältin in diesem Fall hat davor gewarnt, dass die Beweismittel noch im Januar vernichtet werden könnten ohne das bereits eine Verjährung eingetreten ist -leider erfahren die meisten Menschen nichts von der Petition.
Bevor dies nicht geschehen ist, wird Herr Scholz im BT kleben und sich auf seine Immunität berufen.
Wie schön, dass wir in der ganzen Welt Korruption anklagen im eigenen Land aber alles geschehen lassen.
Von was für Leuten werden wir denn da regiert. Was sie nicht aus dem Land schleppen, setzen sie auf andere Weise in den Sand. Verschleiern, sich nicht erinnern, Unterlagen verschwinden lassen und Lügen, das sind die besonderen Fähigkeiten dieser Regierung. Wie kann man solche Leute aufstellen?
Bei H. Olearius wurde das Verfahren im Cum-Ex Verfahren wegen gesundheitl. Gründen eingestellt. Kann dann aber vor dem EGMR Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Hier stellt die Justiz ein und auf der anderen Seite wird ein 100-jähriger wegen Naziverbrechen angeklagt, der zum damaligen Zeitpunkt 19 Jahre alt war. Unabhängige Justiz ??????????????????
Eine zu dieser Zeit noch Landesbank betreibt Steuerbetrug am Staat, Das ist alles nicht mehr zu fassen. Und der vergessliche Olaf hat auch hier mit seiner SPD weggeschaut.
Mittlerweile ist die HSK Nordbank für wenig Geld verkauft worden. Die Schulden der Bank belasten aber weiter Schleswig-H und Hamburg.
Die Politik hat ja hierfür den Begriff „Altlasten“ erfunden.
Da werden jetzt vermutlich die Schredder angeworfen. Vergessen, gelöscht, nicht mehr auffindbar und das war‘s dann.
Solange Politiker nicht für ihre Fehler zur Verantwortung gezogen werden können, wird ihnen nichts passieren. Da sind andere Länder außerhalb des sogenannten Wertewesten viel weiter.