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Steuerskandal

Behinderung der Scholz-Ermittlungen: Cum-Ex-Staatsanwältin wirft hin

Anne Brorhilker, die leitende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal, hat ihren Rücktritt eingereicht. Die 50-jährige Oberstaatsanwältin stellte am Montagvormittag ihren Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

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Die führende Ermittlerin im größten Steuerskandal Deutschlands, Anne Brorhilker, schmeißt hin. Am Montagvormittag reichte die 50-jährige Oberstaatsanwältin ihren Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ein. Brorhilker leitete eine speziell eingerichtete Hauptabteilung, die sich mit den Cum-Ex-Skandal beschäftigte.

Seit 2012 war Brorhilker maßgeblich an der Aufklärung der Machenschaften rund um die Warburg-Bank beteiligt. Ihrem Team gelang es wichtige Kronzeugen zu gewinnen, die tiefe Einblicke in die sonst verborgenen Abläufe der Cum-Ex-Geschäfte gaben. Auch die politische Seite des Cum-Ex-Skandals brachte Brorhilkers Abteilung ans Tageslicht. So wurde im Verlauf der Ermittlungen klar, wie tief die Hamburger Sozialdemokratie in den Steuerskandal verwickelt ist.

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Im Gespräch mit dem WDR erklärte Brorhilker, dass sie mit „Leib und Seele“ Staatsanwältin war. Allerdings störe sie der Umstand, „wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“ Immer wieder können sich Täter aufgrund von „viel Geld und guten Kontakten“ aus der Schlinge ziehen. Beschuldigte könnten sich in Deutschland „oft aus Verfahren schlicht herauskaufen“, folgerte sie weiter.

In den vergangenen Jahren sah sich die Ermittlerin immer wieder politischen Blockaden und Hindernissen ausgesetzt. Eine bedeutende Rolle spielt der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Im vergangenen Spätsommer zeigten Apollo NewsRecherchen, wie Limbach mehrere Versuche unternahm, die Aufklärung der Steueraffäre zu behindern. So verhinderte Limbach über Wochen die Übersendung sensibler Cum-Ex-Daten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg.

Der Untersuchungsausschuss wurde 2020 einberufen, um die Rolle des Hamburger Senats, unter Führung des heutigen Kanzlers Scholz, in der Cum-Ex-Affäre zu ergründen. Bei den Daten handelte es sich um unzählige Ermittlungsgegenstände. Unter anderem auch das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg. Es brauchte mehrere Monate, bis sich die Blockade in NRW lockerte und die Daten zur Übermittlung nach Hamburg bereitgestellt wurden.

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Doch dies war nicht das einzige Hindernis, welches Limbach der Staatsanwältin in den Weg legte. Der Grüne Justizminister plante damals, Brorhilker die Leitung der Cum-Ex-Abteilung zumindest teilweise zu entziehen. Die Abteilung H, der Brorhilker vorsaß, beschäftigte sich mit der Aufklärung des Skandals, unter dem Vorwand der „strukturellen Absicherung“. Doch der geplante Co-Abteilungsleiter, ein Vertrauter des Ministers sein sollte, hätte über keinerlei Erfahrung in puncto Cum-Ex verfügt.

Im Kanzleramt dürfte man sich über den Abgang der „Cum-Ex-Jägerin“ Brorhilker freuen. Denn ohne die hoch motivierte Frau wird sicherlich Dynamik in der Aufklärung fehlen.

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