Steuerskandal
Behinderung der Scholz-Ermittlungen: Cum-Ex-Staatsanwältin wirft hin
Anne Brorhilker, die leitende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal, hat ihren Rücktritt eingereicht. Die 50-jährige Oberstaatsanwältin stellte am Montagvormittag ihren Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.
Die führende Ermittlerin im größten Steuerskandal Deutschlands, Anne Brorhilker, schmeißt hin. Am Montagvormittag reichte die 50-jährige Oberstaatsanwältin ihren Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ein. Brorhilker leitete eine speziell eingerichtete Hauptabteilung, die sich mit den Cum-Ex-Skandal beschäftigte.
Seit 2012 war Brorhilker maßgeblich an der Aufklärung der Machenschaften rund um die Warburg-Bank beteiligt. Ihrem Team gelang es wichtige Kronzeugen zu gewinnen, die tiefe Einblicke in die sonst verborgenen Abläufe der Cum-Ex-Geschäfte gaben. Auch die politische Seite des Cum-Ex-Skandals brachte Brorhilkers Abteilung ans Tageslicht. So wurde im Verlauf der Ermittlungen klar, wie tief die Hamburger Sozialdemokratie in den Steuerskandal verwickelt ist.
Im Gespräch mit dem WDR erklärte Brorhilker, dass sie mit „Leib und Seele“ Staatsanwältin war. Allerdings störe sie der Umstand, „wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“ Immer wieder können sich Täter aufgrund von „viel Geld und guten Kontakten“ aus der Schlinge ziehen. Beschuldigte könnten sich in Deutschland „oft aus Verfahren schlicht herauskaufen“, folgerte sie weiter.
In den vergangenen Jahren sah sich die Ermittlerin immer wieder politischen Blockaden und Hindernissen ausgesetzt. Eine bedeutende Rolle spielt der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Im vergangenen Spätsommer zeigten Apollo News–Recherchen, wie Limbach mehrere Versuche unternahm, die Aufklärung der Steueraffäre zu behindern. So verhinderte Limbach über Wochen die Übersendung sensibler Cum-Ex-Daten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg.
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Der Untersuchungsausschuss wurde 2020 einberufen, um die Rolle des Hamburger Senats, unter Führung des heutigen Kanzlers Scholz, in der Cum-Ex-Affäre zu ergründen. Bei den Daten handelte es sich um unzählige Ermittlungsgegenstände. Unter anderem auch das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg. Es brauchte mehrere Monate, bis sich die Blockade in NRW lockerte und die Daten zur Übermittlung nach Hamburg bereitgestellt wurden.
Doch dies war nicht das einzige Hindernis, welches Limbach der Staatsanwältin in den Weg legte. Der Grüne Justizminister plante damals, Brorhilker die Leitung der Cum-Ex-Abteilung zumindest teilweise zu entziehen. Die Abteilung H, der Brorhilker vorsaß, beschäftigte sich mit der Aufklärung des Skandals, unter dem Vorwand der „strukturellen Absicherung“. Doch der geplante Co-Abteilungsleiter, ein Vertrauter des Ministers sein sollte, hätte über keinerlei Erfahrung in puncto Cum-Ex verfügt.
Im Kanzleramt dürfte man sich über den Abgang der „Cum-Ex-Jägerin“ Brorhilker freuen. Denn ohne die hoch motivierte Frau wird sicherlich Dynamik in der Aufklärung fehlen.
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„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ — Alexander Issajewitsch Solschenizyn
Deutschland darf nicht mit dem Finger auf korrupte Bananenrepubliken zeigen. Unsere linksgrüne ReGIERung ist nicht besser. Erschütternd ist doch, wie offen Linksgrün den Kanzler schützt und dabei Recht und Gesetze verbiegt und bricht. Alleine schon die Tatsache, daß die SPD den Ausschuß zur Cum-Ex-Affäre leitet, ist der blanke Hohn.
Aber wie so oft wird ihnen nichts passieren. Sie sind immun gegen die Folgen ihrer Korruption.
Who watches the watchmen…?
Was nicht passt, wird passend gemacht !
Frau Brorhilker ist vermutlich nur ihrer Entlassung zuvorgekommen.
Traurig aber wahr im besten Ampel-Deutschland.
Es gibt nur eine Antwort: Nimm dem Staat das Geld weg, dann bist du sie los, die verdammte Räuberbande.
Was diese mutige Frau ausgebremst hat, muss massiv gewesen sein.
Ein schwarzer Tag für alle rechtschaffenen Bundesbürger, die mit Ihrer Hände Arbeit diesen Staat finanzieren.Einzig die Tatsache, dass Frau Brorhilker aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden möchte, lässt mich hoffen, dass sie noch ein paar Pfeile im Köcher hat,mit denen sie diesen korrupten Politikern (allen voran der Kanzler des Vergessens) ohne dienstrechtliche Konsequenzen deren Verfehlungen nachweisen kann.Ich denke und hoffe, daß wir von dieser aufrichtigen Kämpferin noch hören werden,Ich wünsche der Dame Alles Gute und weiterhin viel Erfolg!
MfG Klaus Ehrhardt (Opa gegen Links und Ampel)
Da befreit sich gerade jemand von seinem Maulkorb. Das wird nicht jeden Politiker freuen – und das ist gut so!
Ich verstehe das alles nicht, wie kann sowas sein.
Wo ist der Aufschrei der Presse, wo die demokratisch bewegte Bevölkerung??
Keine Fragen mehr.
Ich bin Nicht überrascht, dass sie hingeschmissen hat.
Dem, sagen wir mal Druck, von verschiedenen Seiten, ich kann es mir lebhaft vorstellen.
Rechtsstaat Dland, ja jaa…..
☹️☹️☹️
Wäre die Justiz/Staatsanwaltschaft unabhängiger, nicht weisungsgebunden, wäre es evtl. besser ?! So läuft sie, wie in diesem Fall, gegen massive Wände!
Congratulations, Mr. Olaf „We Remember“ (Cum-Ex ?, Wirecard ?) Scholz.
Riesen Respekt an diese Staatsanwältin.. leider war so ein Ende abzusehen..
Ich hoffe irgendwie, dass kharma regelt
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Verschleppen, vernebeln, verwässern.
Es ist eindeutig, dass die engagierte Staatsanwältin rausgeekelt wurde. Und ein gewisser Johannes Kahrs, im Bundestag Hetzer gegen die AfD, Geldbeschaffer für die Scholz SPD, gab sein Bundestagsmandat auf. Die 200.000 €, die man in seinem Sparkassenschließfach gefunden hatte, erklärte er flugs als Ersparnisse und bekam sie aus der Beschlagnahme zurück. CumEx – Sumpf: Es stecken zuviele vom Establishment drin. Da hatte die taffe Staatsanwältin keine Chance. Dagegen wird dem kleinen Rentner auch noch die Rente durch die Einkommensteuer teilweise weggenommen. Na ja, der kann ja Flaschen sammeln …
Dann kann der doch in Ruhe schon den nächsten Betrug planen!
Und damit zeigt sich, was für Verbrecher sich in der deutschen Politik tummeln !
Die Hamburger SPD ist eh ein durch
und durch mafiös-verkommener Haufen, samt ehemaligem ,,CUM EX“-Senator welcher sich heute, Kanzler nennen darf.
Zu Limbach, braucht man nur auf die restlichen Bundesländer dieses Landes zu schauen, in welchen Grüne im Justizministerium hocken !!!
Ich erinnere nur an die neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, in Frankfurt/Main, als Finanzbeamte des Zolls, großangelegtem Steuerbetrug, politisch motiviert, auf die Schliche kamen.
Wurden dienstlich kaltgestellt, für psychisch krank erklärt und letztendlich vom Dienst suspendiert.
Die hessische CDU ( Bouffier ) steckte dort ganz tief im Sumpf mit drinnen.
Hut ab, vor Frau Brorhilker und ihrer bisher geleisteten Arbeit ! 👍
Sie geht zu Finanzwende und hat dort vermutlich mehr Spielraum, aber weniger offizielle Wege. Im Endeffekt mag diese Organisation sinnvoll sein, aber irgendwie meine ich, dass diese Organisation es nur auf „Reiche“ abgesehen hat, was wohl dem Programm der linken Parteien entspricht.
Zu dem merkwürdigen Aktivitäten in Luxemburg sehe ich relativ wenig und zum Thema Verschwenden von Stuergeldern eigentlich nichts, obwohl das Ergebnis gleich ist: das Geld fehlt.
Sie hat zwar keine Namen genannt aber die Richtung ist klar. Alle Achtung vor so einer Frau die mA nach noch ein gesundes Rechtsverständnis hat, das den meinsten Staatsanwälten heute abgeht.
Eine gute Nachricht für den vergesslichen…
Es wird höchste Zeit, daß das entsprechende Gesetz, demzufolge die Staatsanwaltschaften Weisungsempfänger der entsprechenden Ministerien sind, geändert wird! Wie soll eine Ermittlung von Straftaten funktionieren, wenn sie von jedem dahergelaufenen Parteifuzzi unterbunden werden kann? Mit „Rechtsstaatlichkeit“ hat das meiner Meinung nach nicht das Geringste zu tun.
Wir haben keine Gewaltenteilung in diesem Land. Ein politisch agierender Oberstaatsanwalt hat eben eine Weisungsbefugnis und die nutzt er auch aus. In anderen Ländern ist das ein Straftatbestand!
Egal, ob es Brüssel ist oder Deutschland, die gesamte EU ist nur noch Kriminell durchzogen! Scholz wird dafür sorgen, das man gegen seine Cum-EX Aktivitäten nicht abstrafen kann, genauso wie die meisten Straftaten der Corona-Politik.
Ein Paradebeispiel, wie rotgrüne parteiliche Strukturen in Form einer kriminellen Vereinigung sich die Exekutive zu eigen machen. Nur ein Schelm würde behaupten, die Gewaltenteilung ist in einer Hand.
Siehe Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und Stab. Firewall, Betreuer, Ausputzer und Führungsoffizier (?) von Olaf Scholz.
Der regelt/e wirklich Alles.
„Nicht verzagen, Schmidtchen fragen!“
Als Oberstaatsanwältin verdient sie nicht schlecht. Da sind schon mal 8 bis 10 Tausend Euro drin.
In der freien Wirtschaft bekommt sie sicherlich mehr und kann endlich erzählen, was hinter den Kulissen von Cum-Ex vor sich geht.
Hoffentlich geht es ihr nicht so, wie ihren Kollegen in Italien, die gegen die Mafia kämpften und dabei ihr Leben ließen.
Was ist eigentlich los in diesem Land ? Da werden offensichtlich hohe Staatsbedienstete und andere hohe Persönlichkeiten von aller höchste Stelle geschützt. Hier bei Apollo ließt man so etwas. In den Mainstream Medien kein Wort.