Klingbeils Kabinett: Das sind die SPD-Minister
Am späten Vormittag will die SPD ihre Minister präsentieren. Vieles ist schon durchgesickert: Klingbeil besetzt das Kabinett vor allem mit Loyalisten. Ein Überblick.
Die Namen der SPD-Vertreter im Kabinett stehen wohl fest. Am Montagvormittag sollen die designierten Minister der Sozialdemokraten offiziell präsentiert werden, doch bereits am Sonntag begannen, erste Personalentscheidungen der SPD medial durchzusickern.
Was bekannt war: Lars Klingbeil wird die SPD als Vizekanzler im Kabinett anführen und das Finanzministerium besetzen. Dem SPD-Chef kommt damit eine mächtige Rolle zu. Klar war auch, dass Boris Pistorius im Bendlerblock verbleibt – der allgemein beliebte Verteidigungsminister galt von Anfang an als gesetzt. Ebenso hatte sich abgezeichnet, dass die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Ministerium für Arbeit und Soziales übernehmen wird.
Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der SPD-Politiker Carsten Schneider wohl Umweltminister werden. Schneider war von 2017 bis 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und während der Ampel-Legislatur Ostbeauftragter der Bundesregierung. Er wird dem eher pragmatischen, innerparteilich rechten Seeheimer-Flügel der SPD zugerechnet. Mit der Umstrukturierung der Ressorts fällt der Bereich Klimapolitik erneut ins Umweltministerium – und wird zum politischen Hebel für Schneider werden.
Das Bauministerium soll wohl die rheinland-pfälzische Sozialdemokratin Verena Hubertz übernehmen. Hubertz gilt als sowas wie ein aufsteigender Stern in der SPD. 2021 erstmals als direkte Abgeordnete für Trier in den Bundestag gewählt, wurde sie direkt stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In dieser Rolle war sie unter anderem auch für die Themen Bauen und Wohnen in der Fraktion zuständig. Die 37-jährige Hubertz ist jung, politisch erfolgreich und war darüber hinaus auch als erfolgreiche Gründerin und Unternehmerin tätig. In der Fraktion genießt sie Respekt.
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Eine kleine Überraschung erwartet uns wohl im Justizministerium: Stefanie Hubig aus Rheinland-Pfalz soll das Ressort übernehmen. Hubig hat Erfahrung: Unter Justizminister Heiko Maas war sie beamtete Staatssekretärin. Seit neun Jahren sitzt die promovierte Juristin jedoch als Bildungsministerin im SPD-geführten Kabinett von Rheinland-Pfalz. Die viel diskutierte Sonja Eichwede wird es derweil wohl nicht werden. Ihr Name war in Bezug auf das Justizressort immer wieder gefallen.
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Offen: Das Entwicklungsministerium. Dass die bisherige Amtsinhaberin Svenja Schulze sich halten kann, galt zuletzt als eher unwahrscheinlich. Diskutiert wird hier unter anderem die Schleswig-Holsteinerin Serpil Midyatli. Sie würde die norddeutsche SPD repräsentieren und darüber hinaus auch ein migrantisches Gesicht in der Regierung sein – für Klingbeil und die SPD wichtig. Aus ähnlichen Gründen fällt auch der Name Reem Alabali-Radovan.
Alabali-Radovan war Integrations-Staatsministerin unter Olaf Scholz, übte also bereits ein Regierungsamt auf Bundesebene aus. Darüber hinaus genießt die in Mecklenburg-Vorpommern aufgewachsene Politikerin die Rückendeckung der mächtigen Landesfürstin Manuela Schwesig, die unter den Ost-Chefs in der SPD als Primus gilt. Nicht zuletzt wird aber auch über Saskia Esken als Ministerin diskutiert – das Entwicklungsministerium wäre ihre letzte Fahrkarte ins Kabinett. Ebenso soll die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nach Informationen dieser Redaktion Chancen auf den Posten haben.
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(Nachtrag der Redaktion: Inzwischen gilt Alabali-Radovan als Ministerin als gesetzt. Mehr dazu lesen Sie hier.)
Was die Kandidaten eint: Fast alle gelten als Klingbeil-Vertraute. Insbesondere Schneider und Hubertz stehen dem Parteichef politisch und persönlich nahe. Und auch mit dem nun offenbar designierten SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, bisher Generalsekretär und ein Vertreter der Parteilinken, eint Klingbeil ein Vertrauensband.
Dass Langzeit-Minister und SPD-Größe Hubertus Heil am Sonntag auch seine Bewerbung für den Fraktionsvorsitz zurückzog, zeigt, wie eng Klingbeil seine Partei an der Leine führt und die Postenbesetzung bestimmt – das Verhältnis der beiden gilt als nicht gut, und Heil verwies in seiner Rückzugserklärung auch auf mangelnde Unterstützung von der Parteispitze. An Klingbeil kommt man in der SPD nicht vorbei – in Kabinett und Fraktion bleibt sie ganz auf ihren starken Mann zugeschnitten. Vom „frischen Wind“, den Klingbeil der SPD versprochen hatte, ist derweil eher weniger zu spüren.
Da steht er, einer der Wahlverlierer und wird die Namen seiner Minister verkünden und das Einleiten eines Verbotsverfahrens einer demokratisch gewählten Partei, die bei der Neuwahl deutlich stärker abgeschnitten hat, fordern! Meine Verachtung erreicht den Höhepunkt!
Kurz gesagt: Es ist, wie es ist und es bleibt wie es bleibt. Freuen wir uns drauf, sagte einst KGE.
Also ist Klingbeil demnächst der wahre Chef im Ring! Seine Parteileutchen sind ihm alle treu ergeben und den Merz hat er aufgrund dessen eigener Einstellung („Ich will nur Kanzler sein, alles andere ist mir vollkommen egal!“) „im Sack“, wie man so schön sagt!
Merkwürdig dass die Antifa sich offensichtlich orchestriert und ungestraft durchs Land prügeln kann seit das personal offen sympathisiert…
Die Macht von Klingbeil ist irgendwie logisch da er die SPD zu einem glorreichen Wahlsieg geführt hat mit Hilfe der immer intelligenten und eloquenten Frau Esken. Okay ich gebe zu, ich hab‘ heute morgen einen kleinen Frosch gefrühstückt.
Bei der SPD bekommt man Dank Merz auch als Wahlverlierer die besten Posten
Nicht meine Regierung. Kein Ostdeutscher. Ich fühle mich nicht vertreten. Und das 35 nach dem Mauerfall. Beschämend.
Laut „Bild“ sind Esken UND Schulze KEINE Minister (mehr)!
Insofern die SPD sich erst jüngst selbst bescheinigt, inzwischen in einer „fundamentalen Krise unserer Glaubwürdigkeit“ zu sein, wie zumindest der mitgliederstärkste Landesverband Nordrhein-Westfalen feststellt, ist die heute anstehende Bekanntgabe der Bundesminister letzten Endes nichts weiter als eine Ablenkung. Dem Grunde nach fehlt der deutschen Sozialdemokratie damit von vornherein die Legitimation, Politik an führender Stelle zu machen. Mithin hätte man sich geschwünscht, dass solch ein offenes Wort früher gesprochen worden wäre.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Politiker. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Daher wird nach Loyalität besetzt.
Die Epoche Aufklärung kann Konformität nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
„Fast alle gelten als Klingbeil-Vertraute.“ Also weiterhin Klüngel.
Dank der SPD kann sich Deutschland auf noch mehr Bürgergeldempfänger freuen.
Die Zahl der unkontrollierten Gäste und arbeitslosen Deutschen wird jetzt explodieren.
Ich verstehe nicht wie eine Partei die weniger Stimmen hat als die CDU oder AFD jetzt die Führung übernimmt.
Das ist doch keine Neuwahl das ist ein weiterso in Richtung Abgrund.
Die Amtszeit vom Klingbeil ist bereits jetzt angezählt.
Ein, zwei Jahre wird das ganze gehen,
dann wird jeder hier im Land verstehˋn,
daß es eine Alice braucht,
daß der Schornstein auch in Zukunft raucht.
Erstaunlich ist die Personalie des Ebtwi klungsministerium!
Klingelbeil der neue Vertraute des WEFs?
Deutschland musste in den vergangenen Jahren sehr viel Leid durch fehlerhafte Politik erdulden. Aber nun hat man das endlich hinter sich. Es ist Zeit für ein neues Kapitel, Zeit zu einer Wende zum Positiven unter Friedrich Merz.
Lach!
Folge der Spur des Geldes!
Der Weg in die Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Damit ist das einzig Gute benannt mit dieser Regierung.
Hoffentlich greift die Maas-Vetraute HIER und da mal so richtig durch.
Neue SPD-Minister&innen: hauptsächlich eine stark überbezahlte Laienspieltruppe.
Der Linksrutsch geht weiter – wird aber von der Mehrheitsgesellschaft so gewünscht.
Klingbeil ist ohne die reichweitenstarken linken Medien ein Niemand. Er ist deren perfekte Marionette für deren linke Agenda. Der eigentliche Strippenzieher und Kommunist dahinter: Jürgen Trittin. Die gefühlte Stärke und Dominanz der SPD in den Koalitionsverhandlungen war allein von den Medien inszeniert. Türmer und seine Juso haben das längst erkannt. Man wird das in den nächsten Tagen und Wochen weiter sehen, wie sehr diese Medien die SPD zu den Guten, die Union zu den Bösen machen werden.
Die Thüringer, die es nur über die Zweitstimme überhaupt in den Bundestag geschafft haben, bekommen „hochdotierte Posten“ in der Bundesregierung. War das der Wille des Volkes? Als Ostbeauftragter hat sich Carsten Schneider nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Nun soll es Elisabeth Kaiser richten. Es wird sich nichts ändern, weder im Umweltministerium, noch wird es endlich den „blühenden Osten“ geben. Es ist zum Fremdschämen.
Manche würden wenn nachweislich Deutschland seit ca. 2 Jahrzehnten von der Substanz lebte und abbaute dank der Politik, sollte man nicht stolz auf „Erfahrung“ hinweisen, wenn einige Vertreter in der Verantwortung bereits waren in politische Ämter.
Auch das wieder Parteisoldaten, statt Praxiserfahrung vor allem in ihrem künftigen Bereich wieder Mangelware ist, zeichnet wie gehabt kein Optimismus aus.
Eine ehemalige Unternehmerin die als aufstrebender Stern gehypt wird ins „Bauministerium“ zu stecken ist voll am Thema vorbei. Was kann sie vorweisen, Anmietung von Gebäude und monatliche Zahlung?
Es ist auch egal, ob nun Union und nun auch SPD, außer Parteisoldaten und vollkommen vom Fachbereich ahnungslose Kandidaten eingesetzt werden, das Kabinett hilft dem dt. Volke NICHT.
Statt Bauunternehmer für Infrastruktur und Bauwesen bekommt man Juristen und Backgenies. Bildung bekommt jemand der daheim die Bildung ruinierte. Finanzen bekommt jemand der mit Geld nicht umgehen kann usw.
Ich kenne Stefanie Hubig nicht, aber wenn sie unter Heiko Maas „diente“, der mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Grundlage der verfassungswidrigen Zensur in Deutschland geschaffen hat, dann erwarte ich nichts Positives.