Ist es denkbar, dass einige Beamte im Hause von Finanzminister Lars Klingbeil angesichts der sich zuspitzenden Schuldenlage versuchen, ihre Haut zu retten? Ein internes Gutachten des Ministeriums sorgt jedenfalls zu Wochenbeginn für erhebliche Irritationen in Berlin – es liefert seltene Momente der Ehrlichkeit. Eigentlich sollte es ein Gegengutachten zu den Studien von ifo-Institut und IW Köln werden, die einen massiven Missbrauch des Sondervermögens belegen. Doch was das Papier belegt, ist das ganze Desaster der deutschen Haushaltspolitik.

Behauptete der SPD-Minister bislang steif und fest, das Sondervermögen sei zumindest politisch ein voller Erfolg, zeichnen seine Beamten in besagtem Gutachten ein konträres Bild. Auf den Punkt gebracht, könnte man die 383 Seiten des Schriftstücks folgendermaßen zusammenfassen: Beinahe nichts lief bislang so wie geplant (Apollo News berichtete).

Schon quantitativ war es ein Schlag ins Wasser: Im vergangenen Jahr wurden lediglich 24 von den angedachten 37,2 Milliarden Euro überhaupt abgerufen. Von denen flossen, darauf geht das Gutachten gar nicht ein, 85 bis 95 Prozent tatsächlich in die Defizite der öffentlichen Haushalte, in die Sozialkassen und als Finanzhilfen an die Kommunen. Zu diesem Schluss kamen die Analysen der Wirtschaftsforschungsinstitute.

Ein Blick auf die katastrophalen Zahlen macht deutlich: Der politisch-administrative Apparat, der mit einer Personalstärke von 5,5 Millionen eigentlich ausreichend Spielraum für staatliche Aktivitäten bieten sollte, ist nicht in der Lage, die zur Verfügung stehenden Mittel vollständig in Projekte zu überführen. Möglicherweise gibt es sie ja auch gar nicht.

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Kurios ist die Bewertung der Beamten, die sichtlich um rhetorische Akrobatik bemüht sind: Insgesamt sei das Sondervermögen erfolgreich gestartet, so ihr Tenor, bloß um sich auf den folgenden Seiten des Pamphlets immer wieder selbst zu widersprechen. Denn die angestrebten Meilensteine in den unterschiedlichen Sektoren, die mit frischem Kredit ausgestattet werden sollten, wurden krachend reihenweise verfehlt.

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Auf 76 Prozent schätzt das Gutachten den Verfehlungsgrad: Gerade einmal 26 der 109 gesteckten Etappenziele wurden erreicht. Ein katastrophaler Wert, der zweierlei zeigt: Zum einen war allen klar, dass es bloß darum ging, Zeit im politischen Abstiegskampf zu gewinnen, Defizite mit neuem Kredit zu schließen, um schlechte Schlagzeilen über Haushaltskürzungen, Pleiten, Pech und Pannen im Superwahljahr 2026 zu vermeiden.

Zum anderen besteht aus ökonomischer Sicht möglicherweise gar kein Bedarf an diesem massiven Staatskredit. Denn die wahren Probleme Deutschlands finden sich im Bereich der Privatwirtschaft. Der Staat ist mit seiner Staatsquote von weit über 50 Prozent wahrlich zu einem verfetteten, überbürokratisierten Apparat herangewachsen. Und er hat mit seiner Regulierung, Fiskal- und Klimapolitik der Privatwirtschaft so schwere Schäden zugefügt, dass diese ihre Investitionen zurückzieht.

Ganz gleich, wie viele Schulden Merz und Klingbeil in die Hand nehmen: Der Aufbau von Kunstökonomien wie der Klimawirtschaft oder dem Rüstungssektor kann nicht wiedergutmachen, was an Wertschöpfung in der Privatwirtschaft weggebrochen ist. Leider verhindert die politisch-mediale Blase Berlins, dass sich politische Entscheidungsträger vertiefend mit den Folgen ihrer ideologiegetriebenen Politik auseinandersetzen müssen.

Glücklich ist, wer in seiner eigenen Blase lebt. Noch glücklicher sind in der Politik jene, die die Konsequenzen ihres Handelns nicht mit dem eigenen Geldbeutel zu tragen haben. Dies gilt im Prinzip für jeden Politiker. Allerdings zeichnen sich die Konsequenzen der massiven Schuldenorgie des Duos Merz-Klingbeil für den Steuerzahler immer deutlicher an den Anleihemärkten ab.

Denn diese sind das eigentliche, das letztgültige Schulden-Schiedsgericht, und sie entscheiden darüber, wie lange Staaten große Teile ihres Budgets durch die Aufnahme immer höherer Kreditmittel finanzieren können. Mit Blick auf Deutschland – und dies gilt für die überragende Mehrheit der hochverschuldeten Staaten weltweit – haben die Märkte den Daumen gesenkt, verkaufen Papiere ab und bewerten fiskalische Risiken durch steigende Renditen neu.

Deutschland hat den Pfad fiskalischer Seriosität bereits während der Corona-Lockdown-Zeit verlassen, wenn nicht sogar lange Zeit vorher. Schon die Grenzöffnung des Jahres 2015 implizierte die Bereitschaft, das deutsche Sozialsystem auf Millionen zusätzliche Anspruchsberechtigte in einer finanziell kaum abschätzbaren Größenordnung auszuweiten und damit den Schuldenmotor spürbar zu beschleunigen.

Es wäre daher ungerecht, die hohe Neuverschuldung zur Finanzierung der vielfältigen Desaster des Landes allein der Regierung von Bundeskanzler Merz anzulasten. Denn auch die Kapitalvernichtungsmaschine der grünen Transformation wurde lange vor seiner Zeit, zwar unter entscheidender Mitwirkung seiner Partei, aber ohne den Sauerländer im Kanzleramt, in Stellung gebracht.

Anleihemärkte verzeihen über lange Zeiträume manche Fehler, zumal im Hintergrund auch immer mit der Europäischen Zentralbank die letzte Rückversicherung vorhanden ist, fiskalische Fehlleistungen durch Marktinterventionen temporär zu beseitigen. Allerdings wies der Ökonom Thomas Mayer in einem Beitrag auf X völlig zu Recht darauf hin, dass der Anstieg der Renditen zehnjähriger Staatsanleihen von etwa null Prozent vor fünf Jahren auf inzwischen 3,2 Prozent nicht mehr mit steigenden Inflationserwartungen erklärt werden könne.

Diese sind zuletzt sogar wieder gesunken – angesichts der dramatisch schlechten Wirtschaftslage im Land, in der rückläufige Investitions- und Konsumnachfrage deflatorische Tendenzen erzeugt, die derzeit noch von monetär bedingter Inflation überlagert werden. Vor dem Hintergrund, dass ein 43 Jahre anhaltender Zyklus fallender Zinsen an den Anleihemärkten zu Ende gegangen ist, gewinnt die Finanzierung der sich kumulierenden Ineffizienzen auf staatlicher Ebene durch neue Schulden eine besondere Bedeutung.

Kurz gesagt: Die Zeit, soziale Probleme und politische Ideologien mit dem Füllhorn unbegrenzten Kredits zu überdecken, geht sichtbar ihrem Ende entgegen. An den Märkten schauen Investoren genauer hin, suchen fiskalische Widersprüche regelrecht mit der Lupe. Es kommt der Moment, an dem auch die deutschen Buchhaltungstricks wie die Auslagerung von Schulden aus staatlichen Budgets in Sondervermögen auffallen werden. Dann ist eine Neubewertung der tatsächlichen Kreditrisiken des Landes fällig und die Sünden der Vergangenheit und der Gegenwart werden von den Gläubigern eingetrieben.

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