Das neue, zusammengelegte Bildungs- und Familienministerium zählte in der öffentlichen Betrachtung nicht unbedingt zu den prestigeträchtigen Top-Jobs im Merz-Kabinett – und doch geht es um Milliarden Euro, die das neue Ministerium ausgeben darf. Nimmt man die Zahlen aus dem Bundeshaushaltsplan für 2025, so waren für das Bildungsministerium 22,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das Familienministerium bekam 14,44 Milliarden Euro zugesprochen.

Letzteres, das Bundesfamilienministerium, hatte dieses Geld auch beherzt ausgegeben. Unter der Führung der Grünen-Politikerin Lisa Paus flossen Millionen in die Finanzierung sogenannter Demokratieförderung oder an diverse linke Polit-Organisationen im „Kampf gegen Rechts“. 182 Millionen Euro wanderten alleine im Jahr 2023 in das Prestigeprojekt der grünen Ministerin, das „Demokratie leben!“-Programm.

Werbung

Unter den vom Familienministerium (BMFSFJ) bewilligten Projekten für 2025 bis 2028 befanden sich überwiegend Projekte zur Stärkung von Geschlechtsidentitäten, dem Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung – typisch grüne Themen. Geld floss zum Beispiel an die Fakten-Checker-Organisation Correctiv, für den Kampf gegen rechten Umweltschutz, oder auch für weißenfeindliche Schulprojekte. Paus selbst verstand das Bundesfamilienministerium als ein „Gesellschaftsministerium“.

Dabei sollen Fördermittel eigentlich parteipolitisch neutral vergeben werden. Interne Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass Paus Einfluss auf die Fachgremien genommen haben könnte, die über die Förderwürdigkeit der Projekte entscheiden – unter anderem, indem kritische Stimmen unterdrückt wurden (Apollo News berichtete).

Nach der Bundestagswahl stellte die Union kritische Fragen zu den Millionen für NGOs – und erntete prompt Empörung aus Paus’ Haus. Dort befürchtete man offenbar, die Union könne den aufgebauten NGO-Apparat zerschlagen. Tatsächlich übernahm die Union das neue Ministerium – und damit auch die Möglichkeit, Paus’ Linie zu beenden.

Lesen Sie auch:

Anfrage

Aufarbeitung von Corona-Maßnahmen? Neue Gesundheitsministerin schweigt eisern

Gesundheitsministerin Nina Warken fiel in der Coronazeit als kompromisslose Maßnahmen-Hardlinerin auf. Ist ihr Ministerium offen für eine kritische Rückschau auf die Coronapolitik? Offenbar nicht - auf Anfrage schweigt man.

Max Roland • 45

Heinrich-Böll-Stiftung

„Steile Lernkurve“: Grüne feiern eigene Arbeit in der Ampel

Eine neue Studie der Heinrich-Böll-Stiftung bescheinigt den Grünen eine steile Lernkurve und hebt eine vermeintlich gelungene Krisenpolitik in der Energiekrise 2022 positiv hervor. Die Analyse sieht zentrale Erfolge bei der Energiewende.

Redaktion • 53

Anzeige

Entspannen im Bayerischen Wald

Hotel Lindenwirt

Doch Ministerin für die CDU und damit Nachfolgerin von Paus wird Karin Prien. Prien, die als Linksauslegerin innerhalb der Christdemokratie gilt, wechselt vom Bildungsministerium in Schleswig-Holstein, wo sie seit 2017 unter Daniel Günther regierte, in die Bundespolitik. Als eine von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU ist sie alles andere als ein unbekanntes Gesicht, viele haben mit ihrer Benennung gerechnet.

Ihre Bekanntheit stützt sich bisher jedoch nicht auf großartige politische Erfolge als Ministerin (Schleswig-Holstein ist unter den deutschen Bundesländern im INSM-Bildungsranking nur auf dem zehnten Platz) – Prien profilierte sich vor allem durch entschiedene Positionierung gegen das politische Lager rechts von ihr.

Dahingehend ist ihre Haltung klar: Auf dem CDU-Parteitag im Februar sagte sie, die CDU sei „antifaschistisch und antitotalitär in ihrer DNA“. Wenige Wochen zuvor hatte die CDU gemeinsam mit FDP und AfD einem Entschließungsantrag zugestimmt – was ihr harsche Kritik von links einbrachte. Prien konterte: „Die CDU braucht keinen antifaschistischen Nachhilfeunterricht“, sei also selbst „antifaschistisch“ genug.

Auch in Interviews ließ sie keinen Zweifel an ihrer Haltung. In der FAZ warb sie für eine „zivilisierte Verachtung“ der AfD, die sie eine Partei von „Rechtsextremisten“ nennt. Nun hat sie Millionen zur Verfügung, um mit NGOs genau diese Haltung politisch umzusetzen. Prien wird ihre Ministerarbeit und den „Kampf gegen Rechts“ wohl ganz im Geiste von Lisa Paus betreiben.

Prien gibt sich öffentlich als stolze Unterstützerin von den sogenannten demokratiefördernden Vereinen und Stiftungen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung etwa, die auch vom „Demokratie leben!“-Projekt profitiert, findet in Prien eine Freundin – schon als Landesministerin unterstützte sie Kampagnen der linken Stiftung. Am Amtssitz in Kiel ließ die Ministerin ein Schild mit der Aufschrift „Kein Ort für Neonazis“ als Teil einer Kampagne ebenjener Stiftung anbringen. So prangte der Name der umstrittenen Organisation auf dem Bildungsministerium.

„Der Einsatz gegen Rassismus und für Vielfalt, Toleranz und Respekt ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Diesem Ministerium, das für die Schulen, die Hochschulen und die kulturellen Einrichtungen zuständig ist, kommt dabei eine besondere Rolle zu“, erklärte Prien stolz bei der Enthüllung der Plakette. Mit ihr würde ihr Haus „Haltung“ und „Werte“ „deutlich dokumentieren.“

Zuletzt war Prien mit einer kruden Theorie aufgefallen. Die CDU-Politikerin begründete das zeitweise Ausbleiben von Terroranschlägen in Deutschland mit dem Stattfinden der Bundestagswahl. Doch dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte, wie das Innenministerium gegenüber Apollo News bestätigt hatte (Apollo News berichtete).

Prien als Ministerin für Bildung und Familie – gesellschaftspolitisch und mit Blick auf die Förderung der sogenannten Zivilgesellschaft wird sich dadurch nicht viel ändern. Manchmal ist schon die Wortwahl verräterisch: Denn die Vision, das Ministerium als eine Art „Gesellschaftsministerium“ zu verstehen, war nicht nur eine von Lisa Paus. Diese teilt auch Karin Prien.

„Insgesamt ist das neue Ministerium das Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind“, beschrieb Prien in einem FAZ-Interview ihre Idee von dem neuen Ministerium. Ein Ministerium, das die Gesellschaft lenken will – mit Linkskurs. Prien und Paus teilen dieselbe Vision.

Teilen: Zu den Kommentaren (54)