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„Demokratie leben!“

Knebelverträge: Unterdrückt das Bundesfamilienministerium die kritische Überprüfung ihrer Förderprojekte?

Die Förderprojekte des Programms „Demokratie leben!“ sollen eigentlich von externen Stellen überprüft werden. Neue Dokumente legen jedoch nahe: Das Bundesfamilienministerium beeinflusst die kritische Bewertung - unterdrückt sie vielleicht sogar.

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus ermöglicht mit dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ Zahlungen an vielfältige Projekte zur „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention“ – zum Beispiel an die Faktencheckerorganisation Correctiv, für den Kampf gegen rechten Umweltschutz oder auch für weißen-feindliche Schulprojekte. Dabei sollen die Förderungen eigentlich jenseits der eigenen politischen Interessen des Familienministerium (BMFSFJ) beschlossen werden. Neue Dokumente zeigen jetzt: ganz so neutral scheint Paus nicht vorzugehen – sie könnte Wissenschaftler, die die Rechtmäßigkeit der Förderungen überprüfen sollen, sogar inhaltlich beeinflussen.

Eigentlich sollen externe Institute beziehungsweise Organisationen die Vergabe der Fördergelder unabhängig prüfen. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung des BMFSFJ für die Evaluation von „Demokratie leben!“ von 2025 bis 2028 wurden allerdings Musterverträge veröffentlicht. Darin enthalten: bindende Klauseln, die dem Familienministerium Einflussnahme auf die Wissenschaftler, die die Evaluation vornehmen, einräumen.

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Ganz allgemein heißt es dort: „Die Auftragnehmerin ist bei der Leistungserbringung an Weisungen der Auftraggeberin gebunden“ – wirklich unabhängig findet die Evaluation also nicht statt. Des Weiteren dürfen die für die Bewertung des Förderprogramms ausgewählten Organisationen keine eigene Presse- oder Öffentlichkeitsarbeit machen, Berichte müssen vom BMFSFJ abgesegnet, einige Punkte unter Umständen sogar geheim gehalten werden. Gegenüber dem Focus erklärte das BMFSFJ: Die verankerten Klauseln seien für eine öffentliche Ausschreibung üblich.

Ein Insider wiederum warnte gegenüber Focus: „Wenn das Ministerium die Verträge streng auslegt, wird es keine Möglichkeit mehr geben, wissenschaftlich frei zu dem Programm zu arbeiten und kritische Befunde der Öffentlichkeit zugängig zu machen.“ In seinen Augen könnte die Bewertung der Förderprogramme deshalb zu einer „geheimen Mission“ werden, wenn das BMFSFJ die Klauseln streng anwendet – und davon sei er überzeugt.

Ob in der Vergangenheit ähnliche Klauseln verankert waren, lässt sich nicht nachvollziehen, weil die Evaluationsvergabe 2025 erstmals durch eine öffentliche Ausschreibung erfolgt. Zuvor waren also keine Musterverträge öffentlich. Jedoch erklärte der Insider dem Focus: Die politische Einflussnahme habe in der aktuellen Legislaturperiode, also unter grüner Führung des BMFSFJ, zugenommen. Trotz inhaltlicher Änderungswünsche konnten die Evaluatoren die wissenschaftliche Freiheit bisher aber gegen zu viel Einflussnahme verteidigen – das könnte sich jetzt ändern.

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Für die aktuelle Evaluation des 2014 ins Leben gerufene Förderprogramm, für das im letzten Jahr 182 Millionen Euro von der Bundesregierung gestellt wurden, ist derzeit das Deutsche Jugendinstitut (DJI) zuständig. In dessen 2022 erschienenen Zwischenbericht der Jahre 2020 bis 2024 kritisiert das DJI bereits einige Vorgänge im grün-geführten Familienministerium. „Aktivitäten in der Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit im Bereich des islamistischen Extremismus werden innerhalb des Programms im Vergleich zum Bereich Rechtsextremismus eher punktuell gefördert“, heißt es beispielsweise auf Seite 73 des Berichts.

Inwiefern das Programm tatsächlich zu einer Diversifizierung der Demokratie beiträgt, ist also fraglich – dabei ist das Programm genau dafür gedacht. Momentan fördert das BMFSFJ überwiegend aktivistische oder Anti-Rechts-Projekte unter dem Motto „Demokratie fördern – Vielfalt gestalten – Extremismus vorbeugen“.

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