„Demokratie leben!“
Knebelverträge: Unterdrückt das Bundesfamilienministerium die kritische Überprüfung ihrer Förderprojekte?
Die Förderprojekte des Programms „Demokratie leben!“ sollen eigentlich von externen Stellen überprüft werden. Neue Dokumente legen jedoch nahe: Das Bundesfamilienministerium beeinflusst die kritische Bewertung - unterdrückt sie vielleicht sogar.
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus ermöglicht mit dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ Zahlungen an vielfältige Projekte zur „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention“ – zum Beispiel an die Faktencheckerorganisation Correctiv, für den Kampf gegen rechten Umweltschutz oder auch für weißen-feindliche Schulprojekte. Dabei sollen die Förderungen eigentlich jenseits der eigenen politischen Interessen des Familienministerium (BMFSFJ) beschlossen werden. Neue Dokumente zeigen jetzt: ganz so neutral scheint Paus nicht vorzugehen – sie könnte Wissenschaftler, die die Rechtmäßigkeit der Förderungen überprüfen sollen, sogar inhaltlich beeinflussen.
Eigentlich sollen externe Institute beziehungsweise Organisationen die Vergabe der Fördergelder unabhängig prüfen. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung des BMFSFJ für die Evaluation von „Demokratie leben!“ von 2025 bis 2028 wurden allerdings Musterverträge veröffentlicht. Darin enthalten: bindende Klauseln, die dem Familienministerium Einflussnahme auf die Wissenschaftler, die die Evaluation vornehmen, einräumen.
Ganz allgemein heißt es dort: „Die Auftragnehmerin ist bei der Leistungserbringung an Weisungen der Auftraggeberin gebunden“ – wirklich unabhängig findet die Evaluation also nicht statt. Des Weiteren dürfen die für die Bewertung des Förderprogramms ausgewählten Organisationen keine eigene Presse- oder Öffentlichkeitsarbeit machen, Berichte müssen vom BMFSFJ abgesegnet, einige Punkte unter Umständen sogar geheim gehalten werden. Gegenüber dem Focus erklärte das BMFSFJ: Die verankerten Klauseln seien für eine öffentliche Ausschreibung üblich.
Ein Insider wiederum warnte gegenüber Focus: „Wenn das Ministerium die Verträge streng auslegt, wird es keine Möglichkeit mehr geben, wissenschaftlich frei zu dem Programm zu arbeiten und kritische Befunde der Öffentlichkeit zugängig zu machen.“ In seinen Augen könnte die Bewertung der Förderprogramme deshalb zu einer „geheimen Mission“ werden, wenn das BMFSFJ die Klauseln streng anwendet – und davon sei er überzeugt.
Ob in der Vergangenheit ähnliche Klauseln verankert waren, lässt sich nicht nachvollziehen, weil die Evaluationsvergabe 2025 erstmals durch eine öffentliche Ausschreibung erfolgt. Zuvor waren also keine Musterverträge öffentlich. Jedoch erklärte der Insider dem Focus: Die politische Einflussnahme habe in der aktuellen Legislaturperiode, also unter grüner Führung des BMFSFJ, zugenommen. Trotz inhaltlicher Änderungswünsche konnten die Evaluatoren die wissenschaftliche Freiheit bisher aber gegen zu viel Einflussnahme verteidigen – das könnte sich jetzt ändern.
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Für die aktuelle Evaluation des 2014 ins Leben gerufene Förderprogramm, für das im letzten Jahr 182 Millionen Euro von der Bundesregierung gestellt wurden, ist derzeit das Deutsche Jugendinstitut (DJI) zuständig. In dessen 2022 erschienenen Zwischenbericht der Jahre 2020 bis 2024 kritisiert das DJI bereits einige Vorgänge im grün-geführten Familienministerium. „Aktivitäten in der Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit im Bereich des islamistischen Extremismus werden innerhalb des Programms im Vergleich zum Bereich Rechtsextremismus eher punktuell gefördert“, heißt es beispielsweise auf Seite 73 des Berichts.
Inwiefern das Programm tatsächlich zu einer Diversifizierung der Demokratie beiträgt, ist also fraglich – dabei ist das Programm genau dafür gedacht. Momentan fördert das BMFSFJ überwiegend aktivistische oder Anti-Rechts-Projekte unter dem Motto „Demokratie fördern – Vielfalt gestalten – Extremismus vorbeugen“.
Demokratie leben Kritik verbieten. Tolle Ministerin. Es lebe die Demokratie
Ein Ermittlungsverfahren gegen Bärbock (falsche Afghanen Pässe) wird seit einem Jahr unterdrückt bzw. nicht bearbeitet.
Nach fast jedem Artikel, den man gelesen hat kommt einem das große Grausen. Es gibt kein Ministerium das nicht schon in den Schlagzeilen gelandet ist und keiner wird mehr zur Verantwortung gezogen. Ganz zu schweigen davon, dass jemand selbst die Konsequenzen für sein Handeln übernimmt.
Allerdings kann jeder einzelne Bürger seine Konsequenzen daraus ziehen und morgen wählen gehen.
Genau DAS passt zu dieser Regierung! Die Bürger zu täuschen, tricksen und betrügen ist das Motto und muss natürlich und Verschluss gehalten werden, weil sonst die Posten in Gefahr wären! Genug Gelder sind ja vorhanden und falls nicht, werden mal eben wieder ein paar neue Steuern erfunden!
Ist das bei öffentlichen Aufträgen nicht schon längst Standard? VOR der Entscheidung für ein Projekt gibt es keine hieb- und stichfeste Begründung/Wirtschaftlichkeitsrechnung (…begrünte Wände in Stuttgart, die den Feinstaub binden) – HINTERher gibt es keine Beurteilung (nie!), ob das Ziel der Maßnahme erreicht worden ist. Weil es ist einfach zu peinlich ist.
Unterdrückt das Ministerium die Überprüfung ihrer Förderprojekte? Dazu müsste klar sein, ob die bisherige, viele Seiten umfassende „Programmevaluation“ durch das Deutsche Jugendinstitut, das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik, das DeZIM (!) und Camino funktioniert und nicht nur primär eine Beschreibung Wer macht was mit wem wie lange? ist. Und dann muss man die Hunderte von Projekten analysieren daraufhin: 1. Was ist von einer bestimmten Ideologie durchsetzt? („Neusetzung des Islam-Narrativs“) 2. Welche Ziele sind so abstrakt, dass man ihren Erfolg ernsthaft nicht analysieren kann („für eine vielfältige und demokratische Jugend“, „Trans* Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum“), 3. Was fällt alles unter Demokratieförderung/Extremismusprävention? („Näh-Café“ für Nachbarn). Ich würde vermuten, dass sich bei zahlreichen Projekten Erfolge nicht wissenschaftlich einschätzen lassen. Die durchführenden Organisationen werden aber natürlich die Fortführung alternativlos finden.
Zitat:
Vergabe 2025 , Knebelvertrag lauft bis 2028….
Die Sache / der Plan ist völlig klar
Ab Herbst 2025 dürfte Frau Paus als Ministerin „abgesägt sein“, was ihr sicher klar ist
also wird kurz vorher nochmal Geld verprasst und zwar durchaus geschickt:
man engagiert / besticht kurz vor dem eigenen absehbarem Abgang eine „hörige“ Firma, mit entsprechenden politisch linientreuen Leuten, die in den Jahren danach die Aufarbeitung der im Ministerium von 21 bis 25 begangen Fehlentscheidungen schönreden sollen….
und das alles wie immer mit Finanzierung durch Steuermichel*ine… Toll!
Es war und ist eigentlich nur geplant gewesen linke und linksextreme Organisationen mit Steuergeld zu versorgen . Auch und gerade an Kontrollmechanismen vorbei .
Mal ehrlich !! Erfüllt eigentlich irgendwer in dieser Regierung seinen Eid oder wenigstens irgendwelche Demokratischen Grundregeln .
Das was wir erleben ist ein Putsch in Zeitlupe an unserem Land der Demokratie und der Kultur .
Ich sehe heute schon keine Chance mehr für Freie und Faire Wahlen in Deutschland . Es erinnert mehr an die Schleichende Re. Demokratisierung Russlands in den letzten 20Jahren .
Wenn man Kritik nicht verträgt …was macht man ???? Entweder Zensur ,das wird ja sowie so gemacht ( siehe Staatsfernsehen ) oder man verbietet es ,so ist die Kultur in diesem Land !!! leider geworden.
Wie viel mal schon vor die Wand gelaufen und immer noch nichts gelernt, Lisschen ?
Um die Demokratie zu fördern, sollen „rechter Umweltschutz“ und „weißen-feindliche Schulprojekte“ bekämpft werden.
Was bitte sind „rechter Umweltschutz“ und „weißen-feindliche Schulprojekte“ ?
Wie verträgt sich das eigentlich mit den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung?
Die Ministerien haben sich im Vorgehen abgesprochen.
Es ist kein Zufall,dass die Schulze und die Paus verschweigen wollen,wie sie Steuergekd unterschlagen und veruntreuen.
Die Ampel muss komplett auf den Prüfstand incl.Prüfung aller Privatkonten.
Ihre direkte Amtsvorgängerin blieb im Sommer 2021 als Landesministerin lieber im Urlaub statt direkt nach der Katastrophe im Ahrtal sich ans Telefon zu klemmen und zu organisieren!