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Regierungskrise

Kanadas Trudeau kündigt laut Insidern Rücktritt spätestens Mittwoch an

Der innerparteiliche Druck auf Justin Trudeau ist anscheinend zu groß geworden. Wie kanadische Medien unter Berufung auf Insider berichten, soll der Premierminister spätestens am Mittwoch seinen Rücktritt ankündigen.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau

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Erst vor kurzem schien es so, als ob der kanadische Premierminister Justin Trudeau zumindest bis Ende Januar im Amt bleiben könnte. Erst dann tritt das kanadische Unterhaus wieder zusammen und die Opposition kann ihr angekündigtes Misstrauensvotum umsetzen (Apollo News berichtete). Dieses hat, da Trudeau nur eine Minderheitsregierung anführt, sehr hohe Chancen auf Erfolg.

Doch nun zeigt sich, dass die politische Karriere des Premierministers wohl noch früher enden wird. Kanadische Medien, allen voran die Zeitung The Globe and Mail, berichten darüber, dass Trudeaus Rücktritt als Parteivorsitzender unmittelbar bevorsteht. Das bedeutet folglich ein Ende für seine Amtszeit als Premierminister. Abzuwarten bleibt, ob Trudeau auch als Premierminister zurücktritt oder wartet, bis ein neuer Vorsitzender seiner Liberalen Partei gewählt wurde.

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Trudeaus Rücktritt könnte bereits am Montag stattfinden, wie The Globe and Mail unter Berufung auf drei Insider berichtet. Spätestens bis Mittwoch, als eine Fraktionssitzung seiner Partei stattfindet, soll der Premierminister jedoch wohl seinen Stuhl als Parteivorsitzender räumen wollen.

Zuletzt hatte sich die Regierungskrise in Kanada zunehmend verschärft. Seitdem im September die linke New Democratic Party (NDP) ihr Kooperationsabkommen mit der Trudeau-Regierung aufgekündigt hatte (Apollo News berichtete), stand der Premierminister unter Druck. Mitte Dezember trat dann seine langjährige Vertraute und als potenzielle Nachfolgerin gehandelte Vizepremierministerin Chrystia Freeland überraschend zurück (Apollo News berichtete).

Zahlreiche Abgeordnete von Trudeaus Partei forderten da bereits seinen Rücktritt. Ihre Stimmen sind inzwischen noch lauter geworden. Bereits damals wurde aus Trudeaus Umfeld berichtet, dass er über einen Rücktritt als Premierminister nachdenke, am Ende soll er Berichten zufolge jedoch umgestimmt worden sein.

Trudeaus Zustimmungswerte in der Bevölkerung sind indessen katastrophal (Apollo News berichtete), so befand eine Umfrage des Umfrageinstituts Angus Reid, die am Freitag veröffentlicht wurde, dass Trudeaus Liberale bei einer Neuwahl nur 13 Prozent der Stimmen erzielen würden. Damit würde sich die Partei mehr als halbieren. Mit einem neuen Spitzenkandidaten könnte die Partei ihr Ergebnis immerhin auf bis zu 21 Prozent steigern.

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