Kanada
Einbruch in den Umfragen: Trudeaus Liberale stehen vor einem politischen Desaster
Ein Misstrauensvotum droht den kanadischen Premierminister Justin Trudeau zu Fall zu bringen. In den Umfragen ist seine Partei noch weiter eingebrochen; die Opposition steuert auf einen historischen Wahlsieg zu.
Eigentlich stand der Entschluss von Kanadas Premierminister Justin Trudeau schon fest. Der Politiker der Liberalen Partei war im Laufe des Dezembers zunehmend unter Druck geraten, für ihn schien ein Rücktritt von seinem Amt ausweglos. Doch laut kanadischen Medienberichten wurde Trudeau im letzten Moment umgestimmt; er bleibt nun vorerst doch im Amt.
Doch bereits im Januar könnte seine politische Karriere ein vorzeitiges Ende finden. Derzeit befindet sich das kanadische Unterhaus noch in einer sechswöchigen Winterpause. Bereits jetzt hat die größte Oppositionspartei, die Konservativen, ein neues Misstrauensvotum angekündigt. Dieses könnte bereits Ende Januar stattfinden (Apollo News berichtete).
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Bereits dreimal scheiterten im vergangenen Herbst Versuche der Konservativen, ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen die Trudeau-Regierung zu erwirken. Jedes Mal wurde Trudeau durch die linke New Democratic Party (NDP) unterstützt. Diese hatte im September eigentlich einen Kooperationsvertrag mit Trudeaus Regierung aufgekündigt, womit Trudeau keine Mehrheit mehr im Unterhaus besitzt (Apollo News berichtete).
Die Erklärung für das Scheitern der Misstrauensvoten ist simpel. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Konservativen unter der Führung von Pierre Poilievre einen historischen Wahlsieg einholen würden, während etwa die NDP und die andere größere Oppositionspartei, der separatistische Bloc Quebecois, um ihre Sitze im Unterhaus bangen müssten.
Die Liberalen, die immer noch die stärkste Fraktion im Unterhaus stellen, sind unterdessen im Dezember noch weiter abgestürzt. Die zweitstärkste Kraft im Parlament wird den Umfragen zufolge deshalb sogar der Bloc Quebecois stellen, der eigentlich nur im französischsprachigen Quebec zu Wahlen antritt. Der Bloc profitiert dabei von der Schwäche der Liberalen und der NDP, während er selbst stagniert. Für die Liberalen wäre ein solches Ergebnis ein Desaster. Die Partei sieht sich gerne als „natürliche Regierungspartei“, sie dominierte die kanadische Politik der vergangenen Jahrzehnte.
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Eine neue Umfrage des Instituts Angus Reid zeigt jedoch, dass nur noch 16 Prozent der Kanadier die Liberalen wählen wollen, was eine Halbierung des Ergebnisses bei den letzten Wahlen im Jahr 2021 darstellen würde. Es wäre das schwächste Ergebnis in der Geschichte der Liberalen Partei. Unterdessen führen die Konservativen die Umfrage nahezu uneinholbar mit 45 Prozent der Stimmen an.
Trotz der Umfragen haben sich mittlerweile auch die NDP und der Bloc für ein Misstrauensvotum gegen Trudeau ausgesprochen. Auch mehrere Mitglieder von Trudeaus Partei haben sich für einen Rücktritt des Premierministers ausgesprochen. Eine Mehrheit für ein Misstrauensvotum gilt als sicher.
Ausgelöst hatte die endgültige Abkehr der NDP von Trudeau der Rücktritt der langjährigen Vizepremierministerin und Trudeau-Vertrauten Chrystia Freeland (Apollo News berichtete). Die Politikerin galt lange als potenzielle Nachfolgerin des Premierministers. Sie begründete ihren Rücktritt mit unüberwindbaren politischen Differenzen zwischen ihr und Trudeau, etwa in der Frage der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Zölle.
Trudeaus Regierung ist wohl eine der vermeintlich progressivsten in der westlichen Welt. So ist Kanada einer der Vorreiter, was Gesetzgebung gegen vermeintliche Hassrede angeht. Die Leugnung von Genoziden kann beispielsweise eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Transsexuelle genießen besonderen Schutz. Eine Änderung des gesetzlichen Geschlechts ist so einfach wie kaum irgendwo sonst, gleichzeitig können sogar Kinder sich ohne große Hürden einer Geschlechts-Operation unterziehen.
Trudeaus Unbeliebtheit in der Bevölkerung ist vor allem auf die schlechte Wirtschaftssituation zurückzuführen. Die Inflation hat wie überall in der westlichen Welt erheblichen Schaden für den Mittelstand angerichtet, auch das Wirtschaftswachstum hängt seit Jahren hinter den Erwartungen hinterher.
Der Premierminister regiert seit bald zehn Jahren. Dabei hat er bereits bei seiner ersten Wiederwahl 2019 seine Mehrheit im Parlament verloren, schon damals waren an Wählerstimmen gemessen, die Konservativen stärker als Trudeaus Liberale. Nur dank des Mehrheitswahlrechts konnten die Liberalen die meisten Sitze im Unterhaus erringen.
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Das ist doch dieser woke linke Regierungschef mit der repressiven Coronapoliti. Gut wenn der weg ist.
Trudeau ist ein WEF Zögling, diese korrumpierte Politiker braucht kein demokratisches Land!
Die woke linken verlieren langsam aber sicher auf ganzer Linie und das ist gut.
Ja, es ist Zeit, dass angefangen wird, dekadenter kranker teilweise menschenverachtender und unterdrückender Wokeness ein Ende gesetzt wird– das ist doch schon mal ein Lichtblick fürs Neue Jahr.
„Liberal“ ist doch bei jenen Parteien (in Kanada genauso wie bei uns) nur noch eine überholte Bezeichnung für Parteien, die zwar die Freiheit im Namen führen, in Wirklichkeit aber die Sozialisten längst links überholt haben.
Man muss sich nur den Umgang mit der Freiheit in der C-Zeit anschauen, dann sieht man, wie diese „Liberalen“ ticken.
Nun bekommen sie überall die Quittung ausgestellt für ihre unsägliche Politik, und die Menschen beginnen immer mehr zu verstehen: Die Konservativen, die sog. Rechten, sind die wahren Hüter der frreiheitlich-demokratischen Grundordnung.
WEF Zögling und Corona Fanatiker !
Noch Fragen ?
Jedes Ding hat seine Zeit, auch für diesen Herrn Trudeau.