Am Sonntag stürmte die Polizei die Zentrale der größten türkischen Oppositionspartei CHP in Ankara. Vorausgegangen war ein Gerichtsurteil vom Donnerstag, das die Wahl Özgür Özels zum Parteivorsitzenden im Jahr 2023 wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten annullierte. Durch das Urteil wurde sein Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu eingesetzt, der damals Özel unterlegen war und nun die Räumung der Parteizentrale vorantrieb.

Der Vorgang ist von historischer Bedeutung für die türkische Demokratie. Denn die CHP ist nicht irgendeine Oppositionspartei, sondern die traditionsreichste Partei der Türkei: gegründet vom Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk selbst und seit mehr als einem Jahrhundert prägend für das politische Selbstverständnis des Landes. Nach Jahren der Schwäche wurde sie zuletzt wieder stärker – und damit zu einem ernsten Problem für die AKP, die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Das bekam Erdoğan schon in seiner Heimatstadt Istanbul zu spüren. 2019 verlor seine AKP die Bürgermeisterwahl gegen den CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu, 2024 wurde dieser im Amt bestätigt. Seither gilt İmamoğlu als der gefährlichste Herausforderer des Präsidenten und als möglicher Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl. Seit März 2025 sitzt er in Untersuchungshaft. Der fadenscheinige Vorwurf: Korruption und angebliche Nähe zum Terrorismus.

Dass auch die Ereignisse vom vergangenen Wochenende einem politisch motivierten Justizskandal gleichkommen, zeigt sich bereits an der fehlenden Rechtskraft des Urteils vom Donnerstag. Mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien ist es kaum vereinbar, dass eine nicht endgültige Entscheidung umgehend genutzt wurde, um die Führung der größten Oppositionspartei faktisch zu entmachten.

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Die CHP ging gegen die Entscheidung vor, Özels Absetzung war also politisch und juristisch umkämpft. Dennoch stürmte die Polizei die Parteizentrale und schuf Fakten, bevor der Rechtsweg ausgeschöpft war. Mit Erfolg: Nach seiner Wiedereinsetzung entließ Kılıçdaroğlu drei Parteianwälte, die gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatten, und ließ den Einspruch beim Obersten Gericht zurückziehen. Damit kontrolliert ausgerechnet der durch das Urteil Begünstigte nun den Rechtsweg gegen seine eigene Einsetzung.

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Dass Erdoğans Umfeld die Justiz nutzt, um in eine innerparteiliche Angelegenheit der wichtigsten Oppositionspartei einzugreifen, ist so perfide wie durchsichtig. Die Frist, um Özels Wahl anzufechten, war längst abgelaufen. Spätere Parteitage hatten seine Führung längst bestätigt. Trotzdem griff das Gericht zweieinhalb Jahre später ein – und erklärte eine politisch längst vollzogene Entscheidung nachträglich für ungültig.

Worum es Erdoğan geht, ist leicht zu erkennen: Er will die CHP nicht direkt verbieten, sondern politisch entkernen. Statt die Partei Atatürks offen zu zerschlagen, was historisch und symbolisch schwer zu vermitteln wäre, nutzt er die Justiz, um ihr eine Führung aufzuzwingen, die sie schwächt und kontrollierbar macht.

Kılıçdaroğlu wäre in dieser Rolle kein ernsthafter Herausforderer der AKP, sondern der Kopf einer simulierten Scheinopposition. Eine solche CHP könnte Erdoğan zudem als demokratisches Feigenblatt dienen und unter Verweis auf die nach wie vor stattfindenden Wahlen den Eindruck erwecken, die türkische Demokratie sei trotz aller Blessuren noch halbwegs intakt, ohne dass Erdoğans Macht ernsthaft gefährdet wäre.

Für Özel, İmamoğlu und ihre Mitstreiter entsteht in dieser Situation so oder so eine strategische Zwickmühle. Bleiben sie, müssen sie sich einer Marionette Erdoğans unterordnen. Gehen sie und gründen womöglich eine neue Partei, drohen Spaltung und organisatorischer Substanzverlust. Ein Teil der Wählerschaft würde bei der alten CHP bleiben. Zudem würden die beiden CHPs angesichts der jüngsten Vorfälle erwartbar kaum miteinander kooperieren können. Die Opposition wäre vollends entzweit.

Die De-facto-Zerschlagung der größten Oppositionspartei der Türkei wäre kein plötzlicher Bruch, sondern der logische Endpunkt einer Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet. Erdoğan hat die Demokratie nicht auf einmal abgeschafft. Er hat sie schrittweise ausgehöhlt und die Grenzen des Sag- und Wählbaren über Jahre hinweg systematisch enger gezogen.

Die historischen Zwischenschritte auf diesem Weg sind bekannt: die brutale Niederschlagung der Gezi-Proteste 2013, die Massenentlassungen und Verhaftungen, für die der Putschversuch von 2016 als Vorwand diente, die Säuberung des Staatsapparats und die Gleichschaltung großer Teile der Medien. Erdoğan hat es geschafft, mit zahlreichen Eingriffen ein System zu schaffen, das seinen Regeln gehorcht. Und auch das Ausland verlor im Verlauf der Jahre zusehends das Interesse an diesen Vorgängen.

Lange galt die CHP in dieser Logik als eine Art Tabu: Ihre symbolische Bedeutung als Atatürk-Partei war zu groß, als dass sie offen hätte zerschlagen werden können. Doch bereits die Inhaftierung İmamoğlus hat angedeutet, dass Erdoğan auch bereit ist, dieses letzte Tabu zu brechen. Am Wochenende hat dieser Prozess seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Özel selbst gibt sich trotz der widrigen Umstände kämpferisch: „Unser Kampf ist der Kampf für die Heimat“, sagte er in einem Beitrag auf X. Dabei kommentierte er treffend, was seiner Partei von Erdoğans Justiz tatsächlich zum Vorwurf gemacht wird: „Unser Verbrechen ist, die Partei nach 47 Jahren wieder zur führenden Partei gemacht zu haben“.

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