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Frankreich
Berufungsgericht entschärft Urteil: Le Pen kann 2027 doch kandidieren – trotz Hausarrest
Die französische Politikerin Marine Le Pen vom Rassemblement National bleibt verurteilt – kann aber trotzdem 2027 kandidieren. Das Pariser Berufungsgericht verkürzte die Einschränkung ihrer Wählbarkeit so stark, dass sie bereits abgelaufen ist.
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Marine Le Pen bleibt verurteilt. Doch das Pariser Berufungsgericht hat am Dienstag den entscheidenden Teil des Urteils gegen die frühere Vorsitzende des Rassemblement National so stark entschärft, dass sie bei der anstehenden Präsidentschaftswahl 2027 antreten kann – wenn sie das unter diesen Bedingungen möchte.
Das Gericht verhängte gegen Le Pen drei Jahre Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung. Ein weiteres Jahr soll unter elektronischer Überwachung als Hausarrest mit Fußfessel vollstreckt werden. Hinzu kommen 100.000 Euro Geldstrafe. Außerdem sprachen die Richter eine Unwählbarkeit von 45 Monaten aus, setzten davon aber 30 Monate zur Bewährung aus. Übrig bleiben also 15 Monate. Diese Frist läuft in Frankreich bereits seit dem Urteil der ersten Instanz vom März 2025.
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Das ist eine deutliche Abschwächung des ersten Urteils. Damals war Le Pen zu vier Jahren Haft, 100.000 Euro Geldstrafe und fünf Jahren Unwählbarkeit mit sofortiger Wirkung verurteilt worden. Dieses Urteil hätte ihre Kandidatur 2027 praktisch verhindert.
In dem Verfahren geht es um Mitarbeiter des damaligen Front National im Europäischen Parlament. Nach Überzeugung der Justiz wurden Assistenten aus EU-Geldern bezahlt, arbeiteten tatsächlich aber für die Partei. Die Vorgänge reichen bis in die Jahre 2004 bis 2016 zurück. Die Richter hielten Le Pen zugute, dass keine persönliche Bereicherung festgestellt wurde.
Laut aktuellen Umfragen könnte Marine Le Pen aus dem ersten Wahlgang mit weit über 30 Prozent klar als stärkster Kandidat hervorgehen. Das gilt allerdings auch für Jordan Bardella, der das Rassemblement National seit 2022 als Vorsitzender führt. Die Meinungsforschungsinstitute Ifop und Ipsos rechnen ihm sogar bessere Chancen aus als Le Pen. Ob sie unter diesen Umständen überhaupt antreten möchte, will die Politikerin am Dienstagabend bekanntgeben.
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Linker Wahnsinn in Frankreich wie in Deutschland. Mittlerweile dreht sich der Wind und die Wähler wachen auf. Schade, das es so lange dauert.
Ça va plus tarder, on y est presque… ⏳
Bardella 2027 : Tout pour la France, la France aux Français ! Expulsion des clandestins et des délinquants étrangers !
Das ist eine gute Nachricht, und zwar für ganz Europa. Das schreibe ich als Deutscher aus vollstem Herzen, Madame Le Pen.
Aber nun hoffe ich, dass es zwischen ihr und Bardella kein Hauen und Stechen gibt, sondern die- oder derjenige mit den besten Chancen Kandidat/in wird. In Italien ist die Rechte auch schon wieder in viele Parteien zersplittert und Meloni zofft sich mit Trump (oder umgekehrt).
Voila. Danke an die Richter.
Ab sofort Polizeischutz einleiten und hoffen das die Vernunft siegt.
Ein Zeichen setzen in diesem links woken Europa samt die Zentrale in Brüssel.
In dem Roman „Unterwerfung“ wird Frankreich im Jahr 2022 von politischen Unruhen und gesellschaftlichen Umbrüchen erschüttert. Um einen Sieg des Front National zu verhindern, unterstützen die bürgerlichen Parteien den liberalen Moslem Mohammed Ben Abbes als Präsidentschaftskandidaten. Nach seinem Sieg übernimmt Abbes die Macht und führt in Frankreich eine islamische Regierung ein.
Sehr gut!
Ich warte noch immer auf die SMS von VdL.
Wann bekommt die ihren Prozess?
Das erste Urteil gegen Le Pen war ein politisches, um ihre Kandidatur zu verhindern.
Jetzt ist es ein politisches, um ihr die Kandidatur zu ermöglichen. Bardella hätte die besseren Chancen bei den Präsidentschaftswahlen…
Hm…ein blaues Auge für Macron.
Da bin ich mal gespannt was bei den Wahlen passiert?
Ach was solls, dann findet man halt noch was anderes bis zur Wahl 2027.
Es werden alle Register versucht zu ziehen….wartet ab.
Wenn unliebsame Opposition vermeintlich Gelder zweckentfremdet, nennt man es Veruntreuung öffentlicher Gelder.
Wenn ReGIERungen dies seit Jahrzehnten machen, nennt man es „Regierungshandeln“.
Nebenbei, nett wie aber auch hier zu erkennen ist wie man „Haft“ für bestimmte Personenkreise „auslegen“ kann.
Berühmtes Beispiel u.a. Sarkozy.
Allerdings passiert was in F., demnächst wohl auch ein Macron dran.
In D. ein Ding der Unmöglichkeit, dank Selbstimmunisierung aka GG.
Das sind Schauprozesse wie im finstersten Kommunismus. Währenddessen regiert die „Mutter der Korruption“ weiter als Königin der EU.
Was für ein Schmierentheater. Das Le Pen überhaupt verurteilt wurde hatte nur einen Grund, die Angst vor ihrem Wahlsieg. Kriminelle wie Lagarde oder Von der Leyen bleiben dagegen von der gesteuerten Justiz unbehelligt.
Ein Grund zu feiern und die Linke Blase ärgert sich.
Wann bekommt Macron Handschellen?
Ich freue nich darauf.
Absurd weil alltäglich weltweit und erst Recht in Europa:
In dem Verfahren geht es um Mitarbeiter des damaligen Front National im Europäischen Parlament. Nach Überzeugung der Justiz wurden Assistenten aus EU-Geldern bezahlt, arbeiteten tatsächlich aber für die Partei. Die Vorgänge reichen bis in die Jahre 2004 bis 2016 zurück.
Die Lösung wäre das Verbot aller politischen Parteien,den genau das machen die im Exzess seit Ihrer Existenz also auch alle komplett auch in der EU bzw. EUP, und die Alleinherrschaft eines Königs oder ähnlich z.B. ein Richter wie auch immer, nur die hat man doch fortgejagt oder geköpft?
Es ist komplett absurd wie die Bigotterie auch die Rechtsxsprechung auch in F ergriffen hat.
Das Ziel ist eindeutig: endlich diese lästige freiheitlich demokratische demokratie abschaffen … hin zu einer „Unsere Demokratie“
Was interessiert mich eine Deutschlandfeindin, die AFD muss endlich alleine regieren! Dann gibt es kein Geld mehr für Frankreich und andere Löcher!
Ja, schön für sie und ihr Land und ein gutes Zeichen für die Demokratie und ggf. Europa.
Molochs um uns herum…