Werbung

...
...

Drohendes Misstrauensvotum

Linksliberale Trudeau-Regierung in Kanada vor dem Fall

Justin Trudeaus Minderheitsregierung in Kanada droht durch ein Misstrauensvotum zu fallen. Die darauffolgenden Neuwahlen werden aktuellen Umfragen zufolge einen konservativen Erdrutschsieg hervorbringen.

Nach neun Jahren vor dem Untergang? Kanadas Premierminister Trudeau bei einer Pressekonferenz

Werbung

Die Regierung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau steht vor dem Aus. Seit Jahren regierte er auf Gnaden der linken New Democratic Party (NDP). Vor wenigen Tagen kündigte die NDP dann aber die Übereinkunft zum Regieren auf. Trudeaus Liberal Party besitzt keine Mehrheit im Parlament und war auf die Stimmen der NDP angewiesen. Nun bereiten die Konservativen ein Misstrauensvotum gegen die linksliberale Regierung Trudeaus vor – und fordern die NDP dazu auf, das Votum zu unterstützen. Fraglich ist, ob die NDP auf den Deal eingehen wird.

NDP-Parteivorsitzender Jagmeet Singh hält sich bisher bedeckt. Denn seine Partei steckt in einem Dilemma. Unterstützt sie auch weiterhin Trudeaus Regierung, steht sie als inkonsequent da. Stürzt sie stattdessen Trudeaus Regierung, drohen für die NDP Verluste bei den Neuwahlen und eine Regierung der Konservativen. Gleichzeitig könnte das Vorhaben der Konservativen auch trotz der Stimmen der NDP scheitern: Nahezu die gesamte Opposition muss gegen Trudeaus Regierung stimmen, damit das Misstrauensvotum gelingt – schafft es Trudeau, auch nur zehn Abgeordnete aus der Opposition von seiner Regierung zu überzeugen, würde er die Mehrheit im kanadischen Unterhaus halten.

Sollte das Misstrauensvotum tatsächlich gelingen, könnte es für die Konservativen, angeführt von Pierre Poilievre, zum Glücksfall werden. Die letzten beiden Wahlen gewann die Partei zumindest gemessen an den absoluten Stimmen. Durch das kanadische Mehrheitswahlrecht konnten Trudeaus Liberale aber dennoch mehr Sitze erhalten. Nun liegen die Konservativen jedoch meilenweit vorne. Umfragen sehen die Konservativen bei rund 43 Prozent, was zu einer eindeutigen parlamentarischen Mehrheit von über 40 Sitzen führen würde.

Justin Trudeaus Liberale stehen unterdessen bei nur rund 25 Prozent. Trudeau regiert das Land schon seit neun Jahren. Er versuchte als Premierminister stets ein Vorreiter von progressiven Themen, wie LGBTQ-Fragen und „Antirassismus“ zu sein. Nicht zuletzt deshalb ist er unter Konservativen verhasst. Während der Corona-Krise positionierte sich Trudeau unterdessen als Hardliner, verordnete harte Lockdowns und Teilimpfpflichten. Auch zeigte Trudeau eine klare Kante gegen Meinungsfreiheit im Netz. Anfang 2024 brachte seine Regierung einen umfangreichen „Online Harms Act“ ins Parlament ein. Dieser kriminalisierte „Hatespeech“ im Internet umfangreich – unter anderem wurden bestimmte Äußerungen mit Haftstrafen belegt.

Trudeaus Kontrahent, Pierre Poilievre, gilt als konservativ-libertär. Anfang 2022 war er ein großer Unterstützer der Trucker-Proteste, die sich gegen Trudeau und die Impfpflicht für LKW-Fahrer richtete. Poilievre ist bekannt für sein, für kanadische Verhältnisse, überraschend „trumpiges“ Auftreten. Er präsentiert sich damit deutlich anders als seine Vorgänger: Sowohl Erin O’Toole 2021 als auch Andrew Scheer 2019 versuchten, mit moderaten und wenig polarisierenden Wahlkämpfen Trudeau zu besiegen – und scheiterten dabei. Poilievres neue Strategie scheint bisher aufzugehen.

Werbung