Jagd auf Stefan Niehoff: Der verräterische Zeitablauf der neuen Ermittlungen
Stefan Niehoff erlebte eine Hausdurchsuchung wegen des „Schwachkopf“-Memes. Der jetzt von der Staatsanwaltschaft Bamberg gestellte Strafbefehl beruft sich aber auf ganz andere Vergehen – die offenbar erst nach der Durchsuchung ermittelt wurden. Hat die Behörde gezielt nach ihnen gesucht?
Die Rolle der Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung von Stefan Niehoff wirft immer größere Fragen auf. Im November hatte die Bamberger Behörde eine Hausdurchsuchung bei dem 64-jährigen Rentner durchführen lassen und im Januar einen Strafbefehl beantragt – allerdings in neuen Fällen, die weder die Ermittlungen ausgelöst noch die Hausdurchsuchung damals begründet hatten.
Gegenüber Apollo News erklärte die Behörde jetzt, auf Niehoff aufmerksam geworden zu sein, weil eine Meldung wegen Volksverhetzung bei der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ eingegangen war. Aufgrund dieses Auslösers – Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches ist ein Offizialdelikt und muss von Amts wegen ermittelt werden – lief die Akte daraufhin vermutlich unter ebenjenem Vorwurf: Volksverhetzung.
Anders ist nicht zu erklären, warum die im August beantragte und im November vollstreckte Hausdurchsuchung, für die das Teilen des „Schwachkopf“-Bildes als Grund angegeben worden war, auch im Rahmen des Aktionstages „gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ geführt worden war. Denn der Beitrag, den Niehoff per Zitatfunktion, also Retweet, auf X verbreitete, beinhaltete lediglich ein Bild von Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Unterschrift „Schwachkopf Professional“, angelehnt an die bekannte Haarpflegemarke Schwarzkopf.
Nachdem die Razzia deutschlandweit wahrgenommen und kritisiert worden war, ging die Staatsanwaltschaft mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit: Habeck habe den Strafantrag selbst unterschrieben und außerdem würde auch wegen Volksverhetzung ermittelt – dem ursprünglichen Fall. Niehoff wurde also zudem vorgeworfen, „im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform ‚X‘ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift ‚Deutsche kauft nicht bei Juden‘ sowie u.a. der Zusatztext ‚Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!‘ zu sehen ist“. Die Staatsanwaltschaft vernachlässigte damals jedoch vollkommen den Kontext.
Werbung
Niehoff hatte auf einen Beitrag geantwortet, in dem vom Hamburger Bündnis gegen Rechts dazu aufgerufen wurde, die Produkte der Molkerei Weihenstephan, der Lebensmittelkette Müller und Hofmann zu boykottieren, da diese die AfD unterstützen würden. Das Bild sollte also einen gesellschaftlichen Mechanismus gegenüberstellen und war nicht gegen die jüdische Bevölkerungsgruppe gerichtet. Auch nach dem Bekanntwerden dieses Falls gab es Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft – im Strafbefehl spielt er letztlich keine Rolle mehr. Aber wo kommen die dort jetzt angeführten fünf neuen Vorwürfe wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ und der neue Vorwurf der Volksverhetzung her?
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
„Weitere Vorwürfe der Volksverhetzung ergaben sich im Laufe der Ermittlungen“ nach der Meldung durch „Hessen gegen Hetze“, teilte die Staatsanwaltschaft gegenüber Apollo News mit. Offenbar wurde also das Nutzerkonto von Niehoff auf X durchsucht. Apollo News wollte außerdem wissen, zu welchem Datum die Ermittlungen wegen der Verwendung verbotener Symbole eingeleitet worden seien – immerhin spielten diese weder zu Beginn der Ermittlungen noch im zeitlichen Kontext der Hausdurchsuchung eine Rolle und wurden erst im Strafbefehl bekannt. Auch hier antwortete die Staatsanwaltschaft lediglich: „Die weiteren Vorwürfe haben sich im Zuge der durchgeführten Ermittlungen ergeben.“
Weil die Anfrage eigentlich eine konkretere Antwort verlangt hatte, hakte Apollo News nach – eine Antwort blieb bislang aus. Denkbar ist, dass die Ermittlungen in diesen Fällen erst nach der Hausdurchsuchung eingeleitet wurden, als sich die Staatsanwaltschaft des Ausmaßes der Berichterstattung über die Ermittlungen bereits bewusst war. Dafür spricht, dass dieser Vorwurf weder ausschlaggebend für die grundsätzlichen Ermittlungen war, noch im zeitlichen Kontext mit der Hausdurchsuchung geäußert wurde.
Werbung
Apollo News wollte von der Behörde wissen, ob das Nutzerprofil von Niehoff auf X gezielt auf derartige Vergehen untersucht worden war – diese Frage ließ die Staatsanwaltschaft jedoch komplett aus. Eine Nachfrage blieb auch hier vor den Osterfeiertagen unbeantwortet. Schon einmal hatte die Behörde auf Medienanfragen nicht geantwortet: Nach der Hausdurchsuchung im November hatte ein Sprecher „Serverprobleme“ dafür verantwortlich gemacht (Apollo News berichtete).
Weil die Staatsanwaltschaft Bamberg seit 2020 in 52 Fällen wegen Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ermittelt hatte – wie sie es auch im Fall des „Schwachkopf“-Bildes getan hatte – und kürzlich auch gegen den Chefredakteur des AfD-nahen Deutschlandkurier, David Bendels, wegen dieses Vergehens ermittelt worden war (Apollo News berichtete), wendete sich Apollo News auch an das Bayerische Justizministerium.
„Der Bayerische Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, und das Bayerische Staatsministerium der Justiz äußern sich grundsätzlich nicht zu strafrechtlichen Einzelfällen“, hieß es daraufhin – dabei hatte Apollo News bewusst nach der Vielzahl der Fälle gefragt. Die Frage, ob das Ministerium das Vorgehen der Staatsanwaltschaft wegen dieser Fälle – immerhin wurde gegen Bendels und Niehoff mit grenzwertiger Härte vorgegangen – überprüfe, blieb unbeantwortet.
Werbung
Auch eine Nachfrage wurde lediglich mit dem Verweis auf die bayerischen Justizstrukturen, in die auch „Sonderdezernate zur Verfolgung strafbarer Hate Speech“ integriert sind, erklärt, das Ministerium bemühe sich um die „Schaffung eines sachgerechten Ausgleiches zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits“. Dafür würde es einen Austausch zwischen einem „Hate-Speech-Beauftragten“ der Generalstaatsanwaltschaft München und den Sonderdezernaten geben – womit die Staatsanwaltschaft in Bamberg aber nicht automatisch eingeschlossen ist.
Auf telefonische Nachfrage, ob es denn nun eine Überprüfung der Stelle oder eine Empfehlung an die Ermittler gebe, teilte ein Sprecher lediglich mit, er könne nicht mehr dazu sagen. Zuvor hatte das Ministerium in einer E-Mail aber zumindest erklärt, Justizminister Eisenreich habe das Weisungsrecht – das ihm in seiner Position obliegt – in seiner Amtszeit noch nicht genutzt: „Die Staatsanwaltschaft handelt selbstständig.“
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Der neue Trend? mal die Wohnung durchsuchen und schauen, was man findet?
Zur Erinnerung wenn ein verfolgtes Volk sich gegen Institutionen des Staates erhebt
15. Januar 1990
https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte-der-bundesregierung/deutsche-einheit/stasi-besetzung-in-berlin-412724
Das Volk befreite sich selbst und ließ es nicht an der Wahlurne entscheiden.
35 Jahre später jagen staatliche Institutionen erbarmungslos den Bürger mit Methoden die NICHT im Einklang mit Recht und Gesetz sind, welche in der Vergangenheit gegolten haben, würden manche behaupten.
Es ist wohl der „Nebel“, den B. Bohey schon 1991 voraussagte:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten.
Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.
Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften.
Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst,
das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.
Auch das ständige Lügen wird wiederkommen,
die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Wegen Zynismus, Spott und bösem Witz könnten die Machthaber vermutlich 88% der Untertanen vor ihre Richterstühle zerren, weil der Geheimdienst irgendwo irgendetwas findet, dass sich eignet, eine regimefeindliche Haltung und andere Majestätsbeleidigung zu konstruieren. Die letzten 12% könnte man Anklagen, dass sie ihre Meinung kriminell verbergen.
„Kommen Sie mit? Oder muss ich mitkommen?“ – Werner Fink zu die Gestapo-Beamten, die sich in seinen Programmen Notizen machten.
Sogar diese Zeiten sind bereits überholt.
Heute bestimmen Beamte einfach, was wie gemeint war und klagen an oder erteilen Strafbefehle.
Im Justizapparat „Sonderdezernate zur Verfolgung strafbarer Hate Speech“, „Hate-Speech-Beauftragte“ – interessant! Demnächst „Sonderbehandlung“? Merkwürdig, merkwürdig.
„Die Staatsanwaltschaft vernachlässigte damals jedoch vollkommen den Kontext“ Das ist heute schon Programm bei vielen Zeitschriften, insbesondere bei WO
Wissen die junge Herrschaften der Staatsanwaltschaft Bamberg überhaubt was in Deutschalnd 1934-45 passiert ist, oder vom neueren Zeiten was mit DDR oder Stasi verbunden ist?
Kurz gesagt, es stinkt, aber gewaltig, vom Kopfe her.
Wie viele Arbeitsstunden gehen bei dem Gericht in Bamberg (und anderswo) inzwischen für solche Pressearbeit auf Steuerzahlerkosten? Wie viel für solche Verfahren insgesamt?
Wir hier haben seit 2015 beständig steigende Kriminalitätsraten – und zwar bei Delikten, bei denen Menschen zu Schaden kommen und bei denen immer mehr Blut fließt.
Wer kümmert sich um das? Zumal die „Kapazität“ bei den Gerichten wie bei Staatsanwaltschaften und Polizei dem meines Wissens nicht angepasst wurde.
Ist das eigentlich auch „Nudging“, wird man durch solche geschaffenen „Fälle“, die die Freiheit der Meinung einschränken, vom wahren Verbrechensgeschehen abgelenkt?
Ein System demaskiert sich. Ob Elsässers Bademantel, das ewige „Unsere-Demokratie“-Gelabere, oder das Eindreschen auf den Rentner, der sich unbotmäßig verhält gegenüber den Majestäten.
Übrigens, um es dem Vergessen zu entreißen, vor neun Jahren war es Sieglinde Baumert
https://www.welt.de/politik/deutschland/article154015177/Gebuehren-Rebellin-nach-61-Tagen-aus-Haft-entlassen.html
Und so weiter. Das System frißt sich selbst auf.
Die alternative Presse weitet sich aus.
Dies bisschen Hoffnung muss ich immerhin haben. Sonst werd‘ ich bekloppt.
WIKIPEDIA:“Die Bamberger Hexenprozesse von 1627–1632, die im selbstverwalteten katholischen Fürstbistum Bamberg im Heiligen Römischen Reich im heutigen Deutschland stattfanden, sind einer der größten Massenprozesse und Massenhinrichtungen, die es je in Europa gab einer der größten Hexenprozesse der Geschichte“
…Irgendwie gewinnt man schon den Eindruck, dass zwischenzeitlich nichts, aber auch wirklich NICHTS hinzugelernt wurde….. Schade eigentlich…
Ach ja,…Bamberg….
Die waren ja schon während der mitteralterlichen Hexenprozesse ganz fix….
Wo sind die Anwälte die das Ganze stoppen können?
Zurück ins Mittelalter.
Moderne Form der Hexenjagd.
Systematische Zerstörung eines Menschen.
Zeichen der Abschreckung an die restliche Bevölkerung.
Die sind sich immer noch nicht über die Tragweite des Ganzen bewusst. Das geht ja schon viral….danach wird es auch offline Thema sein, denn da kommen die nicht dran vorbei. Ich hoffe, dass bei der Verhandlung genügend Pressevertreter anwesend sein werden (nicht die Lügenpresse gemeint).
Ich jedenfalls mache das Ganze in meinem persönlichen Umfeld stets zum Thema und da gibt es durchaus Leute, die davor rein gar nichts wussten. Nun sehen die klarer.
„Hessen gegen Hetze“ entpuppt sich als Plattform „Hessen hetzt gegen Bürger“. Eine Schande für einen demokratischen Rechtsstaat.
Sie jagen Herrn Niehoff und sie wollen ihn fertigmachen. Einfach nur fertigmachen mit ihren Machtspielchen und Auskunftsverweigerungen.
Sie hatten sich das soo schön ausgedacht. Eine Drohung an alle Bürger.
Aber es wird ihnen nicht gelingen!
Ich erinnere mich an meine erste Stunde im Gymnasium im Fach Geschichte, als der Lehrer die Frage diskutieren ließ „Können wir aus der Geschichte lernen“. Wir fanden diese Frage im Jahre 1955 spannend, denn der Lehrer hatte zu seinen Beispielen jede Menge Rahmenbedingungen, die einer Verallgemeinerung im Wege standen. So wäre sicherlich ein geschichtliches Ereignis ‚Deutsche kauft nicht bei Juden‘ zu diskutieren; wobei jeder zugeben muss, dass ein solches Ereignis an Brutalität und Unmenschlichkeit nicht zu überbieten ist.
…Im Laufe der Ermittlungen“? Klingt stark nach „Ausforschung“. RA sofort einschalten. Rechtsschutz versicherung dringend empfohlen.
Dann ist es Zeit, bei den Leuten in Bamberg nach Fehlern zu suchen. Sollte man welche finden, sind sie ebenso unnachgiebig zu ahnden. Daraus lernen Mitläufertypen immer am schnellsten.
Die Fragen hätte sich der Schreiber schnell selber beantworten können, indem er das hauseigene Interview mit Niehoffs Anwalt angeschaut hätte. Siehe ca. ab Min 4.
https://apollo-news.net/die-jagd-nach-stefan-niehoff-geht-weiter-apollo-news-update/
Wie mächtig und stolz fühlt man sich
als gutverdienender Politiker (m w d),
wenn man innerhalb von drei Jahren
900 Bürger – vom Pfleger über Arbeiter
bis zum Rentner (jeweils m w d) – wegen
Beleidigung und ggf. Volksverhetzung
angezeigt, ihnen nicht selten eine
Hausdurchsuchung, Gerichtsprozeß
und Leerung des Sparbuches
aufgehalst hat?
Das sind politisch motivierte Ermittlungen, somit Korruption.
Da das Innenministerium bereits zu beginn ablehnt, in Teilen nicht mal antwortet, zeigt sich wie antidemokratisch der Apparat bereits durchsetzt ist. Es sind genau jene, die vorgeben die „freiheitliche demokratische Grundordnung „ schützen zu wollen, die eben diese bekämpfen.
Es sind die sogenannten „Demokraten der Mitte“, die erkannt haben, das sie die Rechte der Bürger einschränken müssen und auch einschüchtern müssen, um deren Machterhalt zu wahren.
Das ist erst der Anfang, gewöhnt Euch dran. (Geliefert wie bestellt)
Hatte Herr Pretzell die Unterlassungserklärung im Namen Niehoffs geferigt?