In ihrem politischen Überlebenskampf im Osten schlagen die Grünen immer wilder um sich
Für die Grünen geht es bei der Landtagswahl am 1. September in Thüringen und Sachsen um das politische Überleben. Es entwickelt sich eine Art Zweifrontenkampf gegen AfD und Linke, bei dem es nur noch um taktische Wähler statt um Inhalte geht.
In Sachsen und Thüringen geht es für die Grünen um das politische Überleben. In beiden Parlamenten droht die Partei, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Doch bei ihrem politischen Überlebenskampf setzt die Partei immer stärker auf eine Karte: den Kampf gegen ihren politischen Hauptgegner, die AfD.
Denn wenn die Grünen an der 5-Prozent-Hürde scheitern, wären ihre Wählerstimmen faktisch wertlos. Alle anderen Parteien, die es in den Landtag schaffen würden, profitieren, vor allem die AfD. Denn sobald die Partei über 33 Prozent der Mandate in einem Landtag besitzt, hat sie bei Verfassungsänderungen oder der Besetzung von Verfassungsrichterposten ein Mitspracherecht.
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Wenn beispielsweise 10 Prozent der Wähler einer Partei wählen, die es nicht in den Landtag schafft, dann reichen der AfD schon 29,7 Prozent der Stimmen aus, um 33 Prozent der Stimmen im Parlament zu haben und ein Ergebnis von 29,7 Prozent oder sogar ein bisschen mehr für die AfD ist aktuell sehr realistisch.
Die grüne Landtagsabgeordnete hat auf X Argumente für die Grünen in Sachsen zusammengefasst. Wer die Linke wählt, würde seine Stimme verschenken, weil die CDU nicht mit den Linken koalieren will, wer Kleinparteien wählt, verschenke seine Stimme sowieso und wer für die CDU stimmt, sorge ihrer Meinung nach dafür, dass der sächsische Landtag nur noch aus CDU, AfD und BSW besteht. Ihre Schlussfolgerung: man muss die Grünen wählen.
Es zeigt sich, dass die Grünen in Sachsen nicht mehr versuchen, über Inhalte zu punkten, sondern ihren politischen Überlebenskampf vor allem als Kampf gegen die AfD sehen. Diese verzweifelten Versuche zeigen, dass die Partei im Osten wirklich am Ende zu sein scheint.
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Linke als neuer Konkurrent der Grünen
Während in Thüringen vor allem die Grünen zittern und die Linke aufgrund der Popularität von Ramelow in aktuellen Umfragen noch stabil zweistellig ist, der Einzug in den Landtag also sicher ist, muss in Sachsen auch die Linkspartei bangen. Dadurch kommt es in dem Bundesland zu einem harten Kampf zwischen den beiden Parteien, die spätestens seit der Abspaltung von Wagenknecht ein ähnliches Zielpublikum haben.
Im Vergleich zu Thüringen haben die Linkspartei und die Grünen in Sachsen noch einen weiteren Rettungsanker, die Grundmandatsklausel. Parteien, die zwei Direktmandate gewinnen, dürfen mit ihrem Zweitstimmenergebnis in den Landtag einziehen. Für diese gilt die 5-Prozent-Hürde nicht.
2019 konnten die Grünen noch drei Direktmandate gewinnen, die Linke eins. Die Linke plante vor allem, um drei Direktmandate in Leipzig zu kämpfen, wobei diese teils auch von den Grünen beansprucht werden. So nehmen sich beide Parteien gegenseitig die Wähler weg und vermindern ihre Siegchancen. Campact versuchte den Streit indirekt zu schlichten und schlug vor, dass die beiden Leipziger Wahlkreise 25 und 28 an die Linke gehen sollten und Wahlkreis 30 sowie Wahlkreis 41 (Dresden) an die Grünen. Campact wirbt offensiv für diesen Plan und hat unter anderem über seinen Mailverteiler Wähler in den betreffenden Wahlkreisen angeschrieben.
Obwohl der Plan objektiv betrachtet strategisch sinnvoll klingt, gibt es Widerspruch. Juliane Nagel stellte klar, dass die Linke weiter um alle drei Direktmandate kämpfen wird. „Die Grünen haben in anderen Wahlkreisen die Chance, ihre ‚Lebensversicherung‘ abzuschließen“, schreibt sie auf ihrer Webseite. Wo genau das sein soll, schreibt sie hingegen nicht. Viele Wahlkreise bleiben nicht übrig. Denn in Sachsen haben Linke und Grüne nur in den Großstädten Dresden und Leipzig eine Chance. Beides Städte, in denen bei der letzten Europawahl sowohl AfD als auch CDU vor Linken und Grünen waren.
Grüne und Linke kämpfen in Sachsen ihren Kampf ohne Rücksicht auf Verluste. Denn eins ist klar: wenn beide Parteien den Einzug in den Landtag knapp verpassen, wird die Macht der AfD im Parlament nur vergrößert.
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Sie laufen durchs Land und handeln wie die SED. Natürlich merkt man das im Osten, im Westen ist man noch nicht so weit.
Alles ist besser ohne SPD, CDU, CSU, Linke, Grüne, FDP, BSW! Mir wäre da auch eine Tierschutzpartei oder die grauen Panter lieber als irgendeine de vorgenannten Parteien.
Wohlauf, AfD, Ihr seid auf dem richtigen Pfad.
Die 1968 iger Woke,Bunte,Vielfalt Bewegung geht zu Ende und das merken Sie jetzt. Demnächst müssen Sie für Ihr Geld arbeiten gehen.
💙💙💙
Der grüne Mist kann weg, ist ziemlich braun geworden. Und die Mauerschützenpartei hatte nach dem Ende der DDR schon keine Berechtigung mehr, kann auch weg. Beide Farben wissen nur, wie man Geld ausgibt, jedoch werden sie nie eine Ahnung davon haben, wie man Geld verdient und auf wessen Arbeit sie selbst sich betten.
Darum interessieren sie sich auch nicht für die Menschen und die Mehrheiten im Land und treten als Erzieher, nicht jedoch als Volkvertreter auf.
Ich hoffe die Ankündigung einer Holzsteuer heute hat denen den Rest gegeben.
Tja, uns Ostdeutschen wird immer unterstellt, wir hätten zu wenig Demokratieerfahrungen. In Wahrheit haben wir zu viele Diktaturerfahrungen, deshalb diese angeborene Aversion gegen Verbotsparteien.
Darum kommen die Grünen im Osten auf keinen grünen Zweig. Und das ist gut so.
Campact scheint also zu wissen, wie die Wahlen in diesen Bezirken ausgehen.
Als AFD würde ich dort Wahlbeobachter hinschicken, um die ordentliche Durchführung der Wahlen zu garantieren. Vor allem bei der Briefwahl ist Manipulation möglich.