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NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker
Das NRW-Justizministerium warnt vor einer Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 StGB. Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“. Besonders Kommunalpolitiker seien gefährdet.
Auf ihrer Frühjahrskonferenz am Donnerstag und Freitag wollen die Justizminister der Länder in Hamburg unter anderem über die Zukunft der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuches sprechen. Die Sächsische Justizministerin Constanze Geiert hat einen Antrag gestellt, den Paragraphen abzuschaffen. Er umfasst auch Politiker-Verleumdung (mehr dazu hier) und die üble Nachrede gegen Politiker – zumindest die Verschärfung von 2021 in Bezug auf Beleidigungen soll aber zurückgedreht werden.
Doch dagegen regt sich Widerstand, unter anderem aus dem schwarz-grün regierten NRW. Das dortige Justizministerium erklärte auf Anfrage von Apollo News, eine ersatzlose Streichung der Regelung wäre „das falsche Signal in dieser Zeit“. Außerdem greife eine „rein rechtsdogmatische Betrachtung“ der Regelung zu kurz. Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“.
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Besonders Kommunalpolitiker als „Fundament unserer Demokratie“ seien gefährdet und stünden „im Fokus von zum Teil systematischen Einschüchterungsversuchen“. Ihnen stehe kein „großer staatlicher Schutzapparat“ zur Verfügung, so das von dem Grünen Benjamin Limbach geführte NRW-Justizministerium. Derzeit wird die kommunale Ebene in Paragraph 188 zwar ausdrücklich genannt. Der Schutz umfasst aber auch politisch tätige Personen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
Eine Beschränkung des Straftatbestandes und des besonderen Schutzes auf Kommunalpolitiker könnte sich als Kompromiss in der Debatte herauskristallisieren. Der CDU-Justizminister von Hessen, Christian Heinz, will sich erklärtermaßen bei der Justizministerkonferenz dafür einsetzen, dass „lediglich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker geschützt werden“, wie sein Ministerium mitteilte.
Damit meint der Christlichdemokrat offenbar vor allem ehrenamtlich politisch Tätige auf Kreis- und Gemeindeebene. Diese würden „immer öfter angegriffen“. Das stelle einen Angriff auf „unsere Demokratie“ dar. Daher müsse man „die, die sich für die Menschen vor Ort engagieren, schützen“.
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Wie haben wir es nur geschafft, so viele Jahrzehnte ohne diesen Paragraphen auszukommen?
Das NRW-Justizministerium warnt vor einer Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 StGB.
Nun dem könnte man eigentlich nur aus Respekt dem Wähler und seiner Wahlentscheidung für eine Bestimmt Person zustimmen !
Was bedeuten würde dass der 188 § ausschließlich den Politiker mit direkter Demokratischer Legitimation vorbehalten sein müsste !
Den die Verantworten sich in ihrem Wahlkreis eh selbst !
Für alle anderen ist es eben ein Job der seine Vor und Nachteile haben kann .
Niemand muss ihn machen !
Ganz einfach, mit Demokratie und Rechtsstaat.
In „unserer“ Demokratie bedarf es halt NGOs und solcher Paragraphen.
Oder ohne eine ganze „Zivilgesellschaft“ aus Millionen steuergeldveruntreuender Schadparasiten, die weitere Millionen von ihresgleichen ins Land pumpen?
Man kann schon sagen, dass sich durch das Internet und soziale Medien in den letzten 10 bis 15 Jahren einiges verändert hat. Früher blieb eine Beleidigung oft in einem kleinen Kreis. Heute können sich Hasskampagnen innerhalb weniger Stunden verbreiten und tausende Menschen erreichen.
Auch gezieltes Fertigmachen, Verleumdungen oder dauerhafte Anfeindungen lassen sich online viel leichter organisieren und verbreiten als früher.
Ob man dafür unbedingt einen eigenen Straftatbestand braucht, kann man natürlich diskutieren. Aber zu sagen, dass heute alles genauso ist wie vor ein paar Jahrzehnten, finde ich zu einfach. Die Möglichkeiten für digitale Hetze und öffentlichen Druck sind heute deutlich größer und werden auch viel häufiger genutzt.
Bei der Performance aktuell muss zumindest die Bundes bzw jeweilige Landesregierung das aushalten. Hier wird die Lebensgrundlage von Millionen vernichtet, während die Verursacher ein üppiges Schmerzensgeld kassieren und nebenbei noch Schmollen wenn man einen Schwachkopf einen Schwachkopf nennt.
Eine Beurteilung der „Performance“ bleibt rein subjektiv und rechtfertigt noch lange keine Beleidigung nach § 185 StGB. Zudem geht es hier nicht um unfähige Bundeskanzler oder Minister, die bereits wegen vergleichsweise harmloser Äußerungen Bürger anzeigen, denn solche Fälle bleiben statistisch betrachtet nach wie vor sehr selten, auch wenn das künstliche Aufblasen in den alternativen Medien etwas anderes suggeriert. Vielmehr geht es um Kommunalpolitiker, die vor systematischen Anfeindungen geschützt werden sollen. Das ist ein erheblicher Unterschied und in diesem Zusammenhang deutlich relevanter.
Ach?! Die Performance ist also subjektiv? Also nehmen nur ein paar fehlgeleiteter Dullies wahr das es in diesem Land ziemlich fix bergab geht? Dein Eindruck ist positiv? Findest wir sind auf einem guten Weg?
Seltsamerweise finde ich nicht wirklich was von Kommunalpolitikern die Menschen wegen 188 verklagen. Selbst KI weiss nicht viel zu sagen. Allerdings werden Kommunalpolitiker öfter mal Reallife angegriffen. Darf nicht passieren, da sind wir uns hoffentlich einig. 188 rockt da dann aber gar nichts.
Atlas erfindet gleich noch einen neuen blödsinnigen Paragraphen, den der „digitalen Hetze“. Die linke Propaganda macht vor gar nichts Halt.
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.
Wollen die Volksvertreter nun gleicher sein als das Volk, das sie vertreten?
Sie stehen über Allem. Auf Lebenszeit.
Sie legen den Finger in die Wunde.
Nun ja, sind Sie denn offiziell noch ein Mensch oder eventuell nur ein registrierter Bürger mit PERSONALAUSWEIS, und somit eine PERSON, der/ die nach Belieben behandelt werden darf, egal in welchem Bereich?
Bedenken Sie:
Die deutsche Sprache ist die präziseste der Welt.
Fragen Kienzle..:-)
Aninmal Farm..:-)
Wir sind was.. Gleicher..:-)
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
StGB 188..
As Default gegen das..As Default.. Verstossen..
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Ich würde mal sagen …
„Papier ist geduldig!“
Seit wann hat das Personal mehr Anrecht auf Respekt als der Arbeitgeber?
Ein im Privaten Angestellter, so ich mir einen leisten könnte, der mich beleidigte, würde dem Arbeitsmarkt im selben Augenblick wieder zur Verfügung stehen.
Und ich muß mich von dieser Trümmertruppe nahezu täglich beleidigen lassen.
Ich bekomme aber keinen Zusatzschutz.
Grothus: alle Bürger sind gleich, Politiker sind gleicher
Wer an der Macht ist braucht mehr Schutz als jemand ohne Macht.
Kann man sich nicht ausdenken
Liebe ständig sich beleidigt fühlende Politiker (Plural),
Macht doch einfach mal was positives für unsere Bevölkerung, einfach mal keine Vorschriften und Gängeleien, dann sinkt auch automatisch die Zahl der Anfeindungen. Das ist mein Wunsch für die Zukunft… Entspannung statt Anspannung…
Liebe Grüße,
Das Geburtstagskind.
PS: Allen Geburtstagskindern Herzliche Glückwünsche ❤️
… Orwell ist inzwischen Realität. Manche sind eben gleicher.
Aufhören zu beleidigen. Einen Gang höher schalten!
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch in einem Justizministerium.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Justizministerium die Notwendigkeit vom Schutz der Gartenzwerge verkünden, um im Zweifel die Schlümpfe zu bekämpfen.
Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Nun, dann füge man ein, daß § 188 StGB nur Kommunalpolitiker betreffe.
Davon abgesehen: „Gefährdet“, durch eine Beleidigung? Welcher halbwegs vernünftige Mensch wird durch eine Verbalinjurie „gefährdet“? Man ist gefährdert durch Drohungen und sonstige Gewalt, aber nicht durch einen Kraftausdruck, nicht durch „Lügenfritze“, „Pinocchio“ und nicht durch „Hornochse“ u. ä. Was gefährdert einen Politiker in seiner Arbeit und seiner öffentlichen Wirkung, wenn er „Hornochse“ genannt werden würde? Politiker sind übrigens in ihrer Arbeit auch gefährdet, wenn ein Mob sie daran hindern will, an einem Parteitag teilzunehmen. Ein Politiker ist in seiner Wirkung viel mehr gefährdet durch sachliche Kritik, die ja kaum verboten werden soll – oder vielleicht doch, mit derselben Begründung? Ich würde mich nicht mehr wundern.
Das Gesetz und seine Begründung sind so absurd. Es mag voreilig und aus aktuellem Anlaß geschaffen worden sein (Lübcke), seine Aufrechterhaltung zeigt aber, worum es nun eigentlich geht, nämlich um Einschüchterung.
Grundgesetz Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Da steht nix von gleicher für Politiker! (Oder sind die keine Menschen!?)
Wie viel Verfahren sind denn wegen Kommunalpolitikern gelaufen? Wäre interessant. So viele insgesamt wie allein bei Habeck? Glaub ich kaum. Alles nur dumme Ausreden.
Volle Zustimmung. Bei Beleidigungen kann man, können sich Politiker, das muss ja jetzt so schreiben bei dem Artikel, der gute Herr Limbach sieht sie ja anders an, auch ohne den 188er wehren. Möglichkeiten gäbe es ja.
Limbach sollte auch mal vor seiner Türe kehren. Die Besetzungsposse am OVG Münster ist ein Paradebeispiel für Grüne Vetternwirtschaft und Wüst hält an ihm fest. 🤮
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-besetzung-rueckzug-bewerberin-pension-kandidat
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/abschluss-pua-ovg-100.html
Die Politiker wollen halt während sie das Land zu Grunde richten in ihrer Bubble nicht gestört werden, besonders nicht vom Plebs!
Wenn man die Wahrheit nicht verträgt…
Die Grünen wie immer komplett der Wirklichkeit entrückt.
Die Politiker (bei der Bezeichnung könnte ich schon schreien) kann man beleidigen, den Bürger nicht. Der hat sich alles gefallen zu lassen und darf bei einer Klage selbst zahlen!? Die „Politiker“ geben zu, dass sie den Wähler verachten! Leute, denkt mal nach, was ihr da wählt!
„Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“.“
Das sagt ausgerechnet der höchstumstrittene GRÜNE Justizminister Limbach.
„Vor dem Gesetz sind alle gleich.“ Dieser Grundsatz wird vom grünen Politadel ein weiteres Mal aufgehoben.
Wo leben wir eigentlich? Wieder im Kaiserreich mit erlauchten Eminenzen?
Ich wage mal einen Blick in die Zukunft. Die Bürger fühlen sich weiterhin verarscht. Wirtschaftlich geht es den Menschen zunehmend schlechter. Der Staat reagiert mit Maßnahmen und Einschränkungen, auch in der Meinungsfreiheit. Der ÖRR berichtet Gänseblümchen. Schauen wir nach England/Irland, dort brennen die Straßen. Es wird weiter eskalieren und es wird auf Politiker jagt gemacht. Ob da ein 188 hilft? Eher nicht.
Machen die sich keine Gedanken drüber. Sie pokern auf weiterhin paralysiertes Stimmvieh. Davon ab wird den Verursachern wahrscheinlich nicht der Dank des Volkes zuteil, selbst wenn sich hier mal was regt.
Aber nCh dem GG sind alle vor dem Gesetz gleich. Orwelz Farm de Yiere in Reinform.
Besonders Kommunalpolitiker seien besonders gefährdet, aber Bundespolitiker stellen über ihre Meldestellen die meisten Anzeigen. Und der einfache Bürger hat überhaupt keinen „Schutz“ und wird von diesen besonders „geschützten“ Politikern öfters beleidigt.
Ach ja, die göttlichen Politiker und ihre Goldstücke, was ist da schon das gewöhnliche Volk dagegen…
Unsinn!!
Ohhh es geht um Kommunalpolitiker. 188 dient natürlich nur zum Schutz der kleinen und schwachen.
Mimosen wie Pino, der FDP Dracula, Bäärbel, das Kind und der Kinderbuchautor verstecken sich natürlich nicht dahinter und stellen Anzeigen im Abreißpack.
Selten eine blödere Begründung gehört.
Aber wer so einen Schwachsinn von sich gibt, zeigt, dass er die Bürger für Untertanen hält. Und vergessen hat, wer der Souverän ist in einer Demokratie.