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„Gerüchte“ verbreitet: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Politiker-Verleumdung gegen Stadtverordneten
Gegen den Vorsitzenden der Wählergruppe, die die größte Fraktion in der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung stellt, wird wegen Politiker-Verleumdung ermittelt – weil er „Gerüchte“ auf Instagram verbreitet hat. Kommt es zur Verurteilung, droht ihm eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug.
Gegen den Vorsitzenden der Wählervereinigung „Gemeinsam für Luckenwalde“, Ramon Wittich, wird wegen Politiker-Verleumdung nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuches ermittelt. In einem Instagram-Beitrag stellte der Stadtverordnete fest, „Gerüchte um die Besetzung von Stellen in der Verwaltung“ machten die Runde, und fragte rhetorisch, ob „da tatsächlich etwas dran“ sei.
Auf einer zweiten Seite stellte er dar, dass eine ausgeschriebene Stelle in der Stadtverwaltung einer früheren Amtsleiterin der Stadt, die inzwischen in einer anderen Gemeinde tätig ist, versprochen worden sein könnte. „Die Ausschreibung könnte demnach lediglich formalen Charakter haben“, schreibt Wittich im Konjunktiv II. Sein Fazit: „Pro-forma-Ausschreibungen gefährden das Vertrauen in die neue Führung bereits zu Beginn der Amtszeit“.
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Wie die Staatsanwaltschaft Potsdam gegenüber Apollo News bestätigte, wird deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen den Stadtverordneten geführt. Dem Brandenburger wird vorgeworfen, „falsche Tatsachen über den Ablauf eines Stellenbesetzungsverfahrens behauptet zu haben“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. Grundlage des Verfahrens ist eine Anzeige der von dem Gerücht betroffenen Amtsleiterin; es wurde nicht von Amts wegen aufgenommen.
Die Ermittlungsbehörden sehen in dem Post vom Januar eine „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Verleumdung“ gemäß Paragraph 188 des Strafgesetzbuches. Der Paragraph umfasst nicht nur die inzwischen weithin bekannte Politiker-Beleidigung, sondern auch die üble Nachrede gegen Politiker sowie eben die Politiker-Verleumdung, um die es hier gehen soll.
Kommt es zu einer Verurteilung, ist eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug vorgesehen. Einer der bekanntesten Fälle dieser Art war die Fotomontage von Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels mit Nancy Faeser („Ich hasse die Meinungsfreiheit“). Erstinstanzlich war der Journalist zu sieben Monaten (auf Bewährung) verurteilt worden, vor dem Landgericht folgte ein Freispruch (Apollo News berichtete).
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Nach den Ausschreitungen in Belfast hat die Polizei ein hartes Durchgreifen gegen Nutzer angekündigt, die Krawalle in sozialen Netzwerken aufgehetzt haben sollen – der Polizeichef nannte sie „Idioten“ und will sie strafrechtlich verfolgen lassen.Ramon Wittich ist derweil keine Randfigur in der Luckenwalder Lokalpolitik. Er ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender der Bürgerinitiative „Gemeinsam für Luckenwalde“, die mit 24,4 Prozent bei der Wahl 2024 und aktuell sieben Sitzen die größte Gruppierung in der Stadtverordnetenversammlung darstellt – vor allen etablierten Parteien.
Die Wählervereinigung will laut Satzung „eine glaubwürdige und transparente Politik“ verwirklichen. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf an den Bürgermeister der Stadt zu verstehen, der zwar „Transparenz und Bürgernähe versprochen“ habe, nun „jedoch Zweifel aufkommen“ lasse, „ob diese Prinzipien auch bei Stellenbesetzungen gelten“. Wegen dieser Aussagen wird nun ein Ermittlungsverfahren geführt.
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Wenn der Wind sich mal dreht kann so ein Gesetz auch schnell mal gegen die Leute eingesetzt werden die sich heute noch dahinter verstecken.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 187 Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
D.H. Merz kommt nach seiner Gleichsetzung von NSDAP und AfD in den Knast?
Ach ne, ich vergaß, wir haben ja keine unabhängige Justiz.
Ich warte nur darauf, dass wieder derselbe Kram behauptet wird wie in den 12 Jahren.
Die auf Links gedrehte Justiz wird nichts gegen Linke unternehmen. So verrückt es klingt: Eine durch die Parteien durch jahrzehntelange Bevorzugung ihrer Parteigänger gefügig gemachte Verwaltung und Justiz stellen so etwas wie einen „Deep State“ dar, der versuchen wird, jede politische Veränderung nach rechts zu blockieren.
An die Schlapphüte vom Verfassungsschutz: Wenn Ihr versucht, das hier als „Delegitimierung“ zu verfolgen, beweist Ihr genau das, was ich sage.
Leider werden aber die linksversifften Staatsanwaltschaften nichts gegen die Linksversifften machen……
Die Staatsanwälte werden unter einer neuen Politik ganz schnell ihre Hälse wenden aus Angst um Posten, Karriere und Einkommen.
Haben sie bislang immer so gemacht, oder?
Die werden Zug um Zug durch rechtschaffende Staatsanwaltschaften ersetzt werden.
Der Tankwart nannte nicht Kiesinger, sondern
F I L B I N G E R
Sorry für die Verwechselung
Filbinger , Min präs von Baden Würtemberg
Wo sollen die denn herkommen? Aus den linken Universitäten etwa? Wir sind dem Untergang geweiht.
Ein Toderichter hatte noch in den letzten Tagen des 1000 jährigen Raiisches
ein Todesurteil verhängt und wurde, weil man auf so viel Kompetenz nicht verzichten konnte, bald darauf Ministerpräsident.
Mein Tankwart behauptet, der Name sei Kiesinger gewesen.
Was weiss ich dummer Ungespritzter schon.
Es gab mal einen Extremistenbeschluß / Radikalenerlaß. Könnte ja mal wieder …
Noch nicht. Wenn der Wind sich allerdings dreht tun das auch alle Wetterhähne, Wendehälse und Windbeutel
Staatsanwaltschaft weisungsgebunden.
Somit politische Justiz.
Klingt nicht nach Gewaltenteilung.
Klingt nach Deutschland.
Nein, nach BRD!
Oder nach „unserer Demokratie „…..
BRDDR.
Gerichtsverfassungsgesetz von 1877!
Mähkel Putsch von 2014 bitte nicht vergessen … das war Vorsatz
Moin, warum die Gerichte überlastet sind ist vollkommen klar.
Wenn Sie sich mehrfach mit solchen Fällen beschäftigen bleibt anderes liegen.
Ehrlich gesagt, ich habe nicht ganz verstanden worum es überhaupt geht und wo eine Verleumdung sein soll? Entweder kann ich nicht um sieben Ecken denken oder der Fall ist konstruiert.
So ist es. Würde man sich auf das beschränken was wirklich wichtig ist, dann würde dieses Land auch wieder funktionieren. Dafür bräuchte man nicht einen Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst mehr. Ganz im Gegenteil, man könnte die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich immer mehr reduzieren.
In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte die Staatsanwaltschaft wohl eher Anlass, den benannten Vorgang zu untersuchen als den zu verfolgen, der eine Vermutung zu Unregelmäßigkeiten ausspricht.
Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.
Kurt Tucholsky
In Deutschland besonders.
„Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei vier ist.“
das ist in Bremen auch gerade desaströs geendet.
Die Wahrheit zu sagen heißt hier, den Job zu verlieren.
…oder wasauchimmer…
Es muss also nicht einmal eine klare Behauptung sein.
Es reicht das Inerwägungziehen und Infragestellen eines für möglich gehaltenen Sachverhaltes, um es mit der Staatsanwaltschaft zu tun zu bekommen.
So weit ist es schon gekommen.
Wie weit kommt es noch?
Muss ich für diese Befürchtung auch bereits mit Folgen rechnen?
„Muss ich für diese Befürchtung auch bereits mit Folgen rechnen?“ Dann leg schon mal vorsichtshalber den Bademantel raus.🤬🤣
Ja….
Anderswo mag es so etwas geben. In Weißrußland. In Ecuador. In Sambia. In Bangla Desh. Auf den Philippinen. Aber doch nicht in Deutschland! Und schon gar nicht in Luckenwalde! Hier wird nur nach Qualifikation und Befähigung befördert. Alles andere ist Desinformation. Haß. Hetze.
Nun … es funktioniert genau so wie es diese Regierungspolitik möchte. Wahrheitsministerium, Neusprech, etc. pp.
Wie es weitergeht ist bereits bereits bestens beschrieben und bedarf keiner Glaskugel. Wer‘s wissen will lese nur das Buch 1984 von George Orwell, dort ist die aktuelle Realität und sogar die nähere Zukunft genaustens beschrieben…
“ Wer‘s wissen will lese nur das Buch 1984 von George Orwell,“ das ist wohl das Drehbuch..🤬😂🤢
Es wird ja immer schöner. Dieser § 188 StGB muss weg. Und nicht nur der. Und Klägerin sollte man genau unter die Lupe nehmen. Gerüchte kann man auch anders ausräumen als durch eine solche Klage. Da gäbe es bestimmt mildere Mittel. Alles Gute nach Luckenwalde!
Liegt es am Bildungssystem oder ist die deutsche Sprache den Aktivisten in Robe auf dem Marsch durch die Instanzen verloren gegangen?
Laut Artikel hat sich die eh. Luckenwalder Amtsleiterin, die ja jetzt anderweitig tätig sein soll, „verleumdet“ gefühlt. Und zwar dadurch, daß JEMAND ANDERES ihr versprochen haben soll, ihr einen Posten zuzuschustern, den sie (noch?) gar nicht innehat. Da hätte der von ihr angezeigte Stadtverordnete nicht IHR irgendeinen Vorwurf gemacht (außer den, sich ggf. zu bewerben zu wollen oder beworben zu haben), sondern in den Raum stellt, DIE VERWALTUNGSLEITUNG Luckenwaldes könnte eine Stelle „unsauber“ mit ihr besetzen. Ich verstehe überhaupt nicht, worin die Verleumdung der Dame liegen sollte. Zum einen ist scheinbar unbekannt, ob sie sich überhaupt beworben hat, zum anderen, sollte sie sich beworben haben bzw. bewerben wollen, woher will sie denn wissen, daß sie die Stelle bekommt oder bekommen könnte (denn erst bei Besetzung mit ihr, wäre sie ja aktiver Teil des In-den-Raum-Gestellten, das sich erst dadurch materialisieren würde)? Kann mir das mal jemand juristisch auseinanderdröseln?
Justiz in D: Recht wird zu Unrecht.
AfD – ran !
Die Volkspolizei lebt weiter. Gelernt ist gelernt
Verfolgung Unschuldiger ist auch strafbar….
„Staatsanwaltschaft weisungsgebunden.“
In Russland?!
Nein, die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland weisungsgebunden, sie Lügner!
Die Amtsleiterin selber kann ja nicht dadurch verleumdet werden, dass andere ihr die Einstellung versprochen haben. Insofern ist sie gar nicht klageberechtigt (vermutlich auch nur als Klägerin vorgeschoben, weil die eigentlich Beteiligten nicht mit Namen genannt werden möchten). Und wie bitteschön soll eine Opposition mögliche Missstände beseitigen, wenn sie darüber nicht mal sprechen darf?
Hoffentlich nimmt die Eskalation noch massiv zu. Bis sie für alle Beteiligten unvorstellbar wird. Denn Verhalten wird überwiegend von Gefühlen gesteuert und nicht vom Verstand.
Wie bei jeder Sucht reicht es nicht, Probleme aufzuzählen, um die Sucht zu beenden. Dazu ist Übung notwendig, um implizites Wissen zu entwickeln. Eine Eskalation hilft dabei. Das Thema Meinungsfreiheit wird auch nicht gelöst, weil jemand die Einschränkung beklagt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Eskalationen nicht ersetzen, um Dystopien zu verhindern, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
noch schlimmerwird es, wenn in Staatsanwalt nicht glaubt , sonden MEINT, dass sich ein Politiker beleidigt fühlen könnte…
…und ein Richter dann auch noch ein GEFÜHLSBASIERTES Urteil fällt!
ESOTHERIKER UND QUACKSALBER HABEN DIE DEUTSCHE JUSTIZ ÜBERNOMMEN! DAS GRUNDGESETZ IST NUR NOCH EIN PLACEBO…
Was spricht eigentlich dagegen, wenn man einfach nur den Verdacht aufräumt. Dann braucht auch keiner zu klagen. Aber wie heißt s so schön: getroffenen Hund bellt.
Behörden, die eine Stelle besetzen müssen, gleichzeitig bereits eine ihrer Meinung nach geeignete interne Person dafür haben, sowie gleichzeitig aber die Stelle öffentlich ausschreiben MÜSSEN….
WAS machen die wohl???
natürlich, ne pro Forma Ausschreibung, die möglichst exakt auf die Wunschperson*passt“.
gang und gäbe seit Jahrzehnten. offenes Geheimnis.
und das jetzt AUSZUSPRECHEN ist dank 188 nun eine Straftat????
unfassbar
Kann ich bestätigen.
dito, bis zurück in die 90er.
auch das Behörden -Spiel:
„wir brauchen mindestens 3 oder mehr Angebote , weil wir die Baustelle ausschreiben MÜSSEN,.
wir wollen aber unbedingt unsere Haus und Hof Firma im Boot haben, weil der Schwager vom Bürgermeister da Betriebsleiter ist…..“
ist bestens bekannt
@Moggy; Oder man vergibt den zich-Millionen Auftrag an eine Firma 200km weit weg, weil der Bürgermeister den regionalen Firmenchef hasst.
SCHEISS AUF DIE EIGENEN STEUEREINNAHMEN! Lieber schröpfen wir die Einwohner…
Pro forma-Ausschreibungen waren in Behörden und Firmen immer schon Usus. Im Wissen davon wurde schon immer darüber gesprochen.
Warum wohl? Vermutlich mehr als ein Gerücht, oder?
Gesslerhüte abschaffen!
Wer Transparenz und Bürgernähe will ist schon auf der schwarzen Liste des Kartells und damit des VS…
DDR 2.0
Das ist doch schon lange Teil des Systems. Bestandteil der Beute unserer Parteien im Staat. Hat man Vater schon vor 40 Jahren bei seiner Nichtbeförderung im Schuldienst erlebt. Knapp vor der Wiedervereinigung in NRW. Parteilose Beamte haben keine echten Karriere Chancen oberhalb des Durchschnitts. Es sei denn, jemand ist absoluter Ausnahmeopportunist, der es schafft allen mächtigen Organisationen gleichzeitig piep piep piep piep piep…… Wann könnte sich das ändern?
Ein paar Zeilen aus kununu.com für den Hochtaunuskreis:
Korruption und Diskriminierung bekämpfen. Führungsebene ersetzten und Vetternwirtschaft unterbinden.Umgang mit älteren Kollegen
Geht nach Nase und Vitamin B
Geht viel nach Nase und Vitamin B
Kompetenz vor politischer Zugehörigkeit setzen. Karrieremöglichkeiten ohne Seilschaften und Klüngelei ermöglichen,
Was zählt scheint der persönliche Machterhalt, bzw. das Festsitzen im eigenen Sessel zu sein.
Selbstständiges Denken erschien nicht erwünscht. Ich bekam den Eindruck, welcher mir auch von vielen Kollegen bestätigt wurde, dass wenn man das richtige Parteibuch hat oder mit jemandem gut kann, der das richtige Parteibuch besitzt oder schlichtweg verwand, liiert oder was auch immer mit einem Entscheidungsträger/einer Entscheidungsträgerin ist, der kann durchaus einen kometenhaften Aufstieg hinlegen.
Wir brauchen Volksanwälte die gegen die Staatsanwälte ermitteln, Volksanwälte die tausendmal mächtiger sind!
Wäre die Folge dann auch ein Volksgerichtshof?
Der offene Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien durch die Kräfte die eigentlich für deren Erhaltung sorgen sollten, zeigt deutlich wie sehr die demokratische Grundordnung und der Rechtsstaat bereits zerstört wurden. „ Unsere“ Demokraten würden jeder Diktatur viel Ehre machen. Alles andere ist nur noch Schauspiel, genauer Tragödie eines Untergangs, inszeniert durch eine Generation die nichts auf die Reihe bekommt und das schon für eine Leistung hält.
Empfehlung für alle !!!!!
YouTube::❗❗❗❗❗
Kurt Caz in Hamburg ❗❗❗❗
Kurt Caz :
Ist das das Land für das ihr und eure Väter und Mütter gearbeitet haben!!!
Kurt ist eh der Burner. Und alle feiern Fred wenn er aktiv wird 💯❤️