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Brandmauer
Ilm-Kreis: AfD, CDU und FDP streichen gemeinsam Gelder für NGO-Programm „Demokratie leben!“
Im Ilm-Kreis haben AfD, CDU und FDP gemeinsam mehrere Änderungsanträge bezüglich des Haushalts durchgesetzt. Unter anderem sollen aus dem Programm „Demokratie leben!“ nun keine Gelder mehr fließen.
Der Ilm-Kreis hat nach mehreren Monaten nun endlich einen beschlossenen Haushalt für 2026, berichtete die Thüringer Allgemeine. Prägend für die endgültige Fassung waren insbesondere Mehrheiten aus CDU/FDP, Freien Wählern und AfD, deren Änderungsanträge in mehreren Punkten berücksichtigt wurden und zu erheblichen Anpassungen am ursprünglichen Entwurf der Kreisverwaltung führten.
Ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU/FDP und Freien Wählern zielte auf Einsparungen im Verwaltungshaushalt ab. Insgesamt ergibt sich daraus eine Reduzierung um rund 3,5 Millionen Euro. Betroffen sind unter anderem freiwillige Leistungen: Die Fortschreibung eines Integrationskonzepts entfällt etwa vollständig (zuvor 30.000 Euro). Ebenso werden Mittel für verschiedene Bildungs- und Klimaschutzprojekte gestrichen, darunter Programme wie die Woche der Erneuerbaren Energien, ein Klimaschutzaktionstag sowie ein Nachhaltigkeitsmarkt.
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Auch beim Projekt „Stadtradeln“ werden die Ausgaben deutlich reduziert. Von ursprünglich 101.000 Euro bleiben 3.000 Euro bestehen. Weitere Kürzungen betreffen kulturelle Veranstaltungen, deren Budget von 50.000 auf 35.000 Euro sinkt, sowie Integrationsprojekte, die von 80.000 auf 6.000 Euro reduziert werden. Für die Instandhaltung der Kreisstraßen stehen künftig 850.000 Euro statt zuvor eingeplanter einer Million Euro zur Verfügung. Nach Angaben der Antragsteller ermöglichen diese Maßnahmen auch eine Absenkung der Kreisumlage auf 59.820.400 Euro.
Die AfD brachte ebenfalls mehrere Änderungsanträge ein. So wurde unter anderem das mit 10.000 Euro veranschlagte Projekt „Spitze gegen Hitze“ gestrichen. Ziel des Projekts war es, Kindern in Kindertageseinrichtungen den Umgang mit extremen Temperaturen zu vermitteln. Aus Sicht der Antragsteller könne dies im Rahmen des regulären pädagogischen Alltags erfolgen.
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Darüber hinaus wurden die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ mit deutlicher Mehrheit vollständig aus dem Haushaltsplan gestrichen. Die entsprechenden Fördervereinbarungen werden nicht fortgeführt. Das Programm wird durch Bundes- und Landesmittel getragen und vom Ilm-Kreis weitergeleitet. Nach Einschätzung der AfD würden diese Mittel „meist ideologisch gebunden eingesetzt“, wie die Thüringer Allgemeine zitiert, weshalb eine staatlich geförderte Bevorzugung politischer Positionen abgelehnt werde.
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Claudia Koch, Mitglied im Kreistag für die Grünen, erklärte hierzu: „Doch damit ist leider Schluss. Ein AfD-Antrag, erfolgreich durch Ja-Stimmen und Enthaltungen aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler, beendete diese Fördermöglichkeit für den Ilm-Kreis“. Zudem stellte sie Fragen zur künftigen Unterstützung entsprechender Projekte: „Sie lassen sich gern im bunten Treiben der ISWI fotografieren, schaffen aber die Förderung ab? Sie loben den KJB für seine Arbeit, entziehen ihm aber die Grundlage? Sie unterstützen schulische Projekte für besseres Zusammenleben, verwehren ihnen aber die Unterstützung?“
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Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag der AfD, der die Landrätin verpflichtet, ein umfassendes Personalentwicklungskonzept für die Kreisverwaltung zu erarbeiten. Dieses soll dem Kreistag bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 vorgelegt werden.
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Geht doch. Bitte weiter so…
Was skandieren die Linksextremen ANTIFAs und NGOs immer so gerne ? Wir sind die Mehrheit ??
Die Mehrheit braucht keine Staatlichen Fördergelder ! Die Mehrheit trägt sich selbst !
Deswegen schreien diese Fehlgeleiteten auch so viel, denn Sie sind ein lächerlicher, kleiner Haufen. Gepuscht werden diese leider auch durch die Linke Propaganda unseres Schundfunks und der Verblödungszeitschriften.
Ohne Staatliche Gelder würde es sie Überhaupt nicht in der Öffentlichkeit geben ! Da hat sich der Linke Block aus SPD linken und Grünen unter anderem eine neue Staatlich finanzierte „SA „gebastelt um die Straßen zu dominieren !
Die rufen „Wir sind mehr!“, „Wir sind die Mehrheit!“ ist zu kompliziert für die…
Ich frage mich ohnehin immer, wie eine Nichtregierungsorganisation eine Nichtregierungsorganisation sein kann, wenn sie von der regierung beauftragt und bezahlt wird.
Das erinnert ich an einen Spruch der Friedensbewegung der 1980er Jahre: „Fighting for peace is like fucking for virginity!“
Die Antifa ist die neue SA 2.0, und jene, die sagen „wir sind Antifa“, sind die Unterstützer dieser SA.
Wie viel käme wohl zusammen, wenn ALLE so beschließen würden?
[“ klar…“GERMANIA ESSE DELDAM“ so deren HOOTON-KAUFMAN, COUDENHOVE-KALERGI wie MORGENTHAU PLÄNE, manifestiert in all den „AGENDAS“ Lese den aktuellen Brief von ALBERT PIKE, der wer war…an MAZZINI (1870) darin wird zu 666% beschrieben in welchem DILEMMA wir fest stecken und die satanischen ZIONISTEN uns DEPOPULIEREN wollen. Wie lautet der 1.GESCHÄFTSORDUNGSPUNKT der „GEORGIA GUIDESTONES“ ????
BLAU-WEISS-ROTH, ZIONistisches UN-Heil droht. Denn WEM gehört die ZIONistische Fa. AfD GmbH und dessen PERSONAL also WEM zu Füßen liegen? Mal JEHUDA TEICHTAL der CHABAD LUBAWITSCH MAFIA fragen…..Uhps…was wird sich im IRRTUM so wohl gefühlt, statt die reine Wahrheit nichts als die Wahrheit zu suchen und zu finden, nur die macht uns frei. (ThomasEvanglium)“]
Eindeutig zu viele Drogen.
Ich kenne da einen guten Psychologen – falls Sie die Adresse benötigen, einfach melden….
Aha. Wie wäre es mit einer Kurzfassung, gern auch in „einfacher Sprache“?
Hääääähhhh????
Es kommt nur noch sehr selten vor, dass man morgens zuerst eine gute Nachricht liest. Da wurde endlich mal an der richtigen Stelle gespart. Wenn die Grünen „empört“ sind, muss es gut sein.
„Wenn die Grünen „empört“ sind, muss es gut sein.“ Und wenn dein Feind dich lobt, hast etwas falsch gemacht…
Wenn jetzt noch alle linken Organisationen verboten wären, wäre fast alles gut
Verbieten – nein.
Wenn man diesen Organisationen die Steuergelder streicht, verschwinden diese von ganz alleine…
Original….und die Mittelherkunft und Verwendung der letzten 3 Jahre akribisch kontrolliert. Nächste Haltestelle: Rest NGOs.
Nix da. Austrocknen gerne, verbieten keinesfalls.
Eine Demokratie muss falsches Denken
und falsches Reden aushalten.
Auch ein tätowiertes hohlbirniges Großmaul
ist erst einmal Teil des demokratischen Diskurses.
Wenn Bürger solche Leute wählen,
dann diskreditieren sie sich eben selbst.
Nur dürfen tätowierte hohlbirnige Großmaule
niemals Macht ausüben in diesem Land.
Weder direkt noch indirekt.
Sie hatten aber Macht bei der Merzwahl.
Merz hat sich von ihnen abhängig gemacht.
Die Linke hat Merz mit zum Kanzler gemacht.
Die haben beim größten Wählerbetrug seit 1945
mitgemacht. Schuldenbremse aufgehoben,
1,7 Billionen neue Schulden im Grundgesetz
Vernichtung der eigenen Industrie und Wirtschaft
klimaneutral per 2045.
@Lotus : viel zu selten ! Aber immerhin !
Selten? Kann mich nicht erinnern überhaut mal irgendwann solche Meldungen gehört zu haben. Bislang ist es ja Staatsraison riesige Bevölkerungsgruppen mit vollkommen sinnbefreiten Projekten massiv mit Steuergeldern zu unterhalten. Wenns dann an den Geldbeutel geht kommt es zu gigantischen organisierten Demos gegen Rechts. Hier finanziert die produktive Hälfte der Gesellschaft die Freizeithobbies der anderen Hälfte
Gratulation ILM-Kreis .
Eine gute Nachricht für die Demokratie.
Ja, so langsam kommt bei mir als altem Wessi des tiefsten Westens der Wunsch nach Umsiedlung gen Osten auf 🙂
Ich habe immer gesagt: Irgendwann wird auch die Verleumdungskampagne gegen blau scheitern.
@Andreas aka Xotzil: ich will Sie nicht enttäuschen. Als Neubürgerin im Osten kann ich kaum Unterschiede zum Westen erkennen. Die üblichen Drogenhändler, Messerakrobaten, Hobbyschläger und gewaltaffinen, internationalen Sexpraktikanten gibt es hier genau wie im Westen. Auch „Antifa-Areas“ und „Omas gegen Rechts“ sind hier gut sichtbar vertreten. Nur der Protest der schweigenden Mehrheit ist anders: konsequenter, unerbittlicher, standfester.
Absoluter Blödsinn. Das trifft für ein paar Großstädte zu. In Kleinstädten und im ländlichen Raum gibt es signifikante Unterschiede zu vergleichbaren Kleinstädten im Westen. Wenn Sie bei irgendwelchen Veranstaltungen Omas gegen Rechts sehen: Die werden von Stadt zu Stadt gekarrt, um Unruhe zu stiften. (Weichreite TV hat letztens aus Saalfeld übertragen. 20 Omas aus 6 oder 7 Städten wurden da hingebracht, um gegen die AfD zu protestieren)
@Andromeda: Leider gibts ja keinen antifaschistischen (ohne Anführungszeichen) Schutzwall in umgekehrter Bauart wie der mit Anführungszeichen. So kann sich vor allem in den großen Städten des Ostens der rote Faschismus wieder ausbreiten. Den Andreas aka Xotzil lade ich zu uns ins Erzgebirge ein, da hat er seine Ruhe und kann sogar ab und zu mal erleben, wie ein Versuch, faschistische Propaganda zu betreiben, ausgeht. Sie dürfen mitkommen.
Das könnte vielleicht auch das allgemein eingefrorene Interesse von Investoren zumindest für den Ilm-Kreis wieder zum Schmelzen bringen?
Dann würden auch weitere Kreise umdenken müssen.
Der Ilmkreis ist Boomzone. Der Vorort von Arnstadt: Ichtershausen ist die wohlhabenste Gemeinde in Thüringen. Wir besuchen gern das Schwimmbad dort ( Stadtbild ! ).
Langfristig siegt immer Vernunft.
Demokratische Strukturen werden (wieder) von unten gestärkt — und „unsere Demokratie“ lässt sich nicht mehr von oben verordnen. Hoffen wir, dass sich das weiter durchsetzt — und: dass es nicht (schon) zu spät ist!
„UnsereDemokratie™“ wird von oben verordnet, hat aber wenig mit Demokratie zu tun.
Ganz meiner Meinung. Ich bevorzuge auch ganz klar das Original.
Ich liebe die Ossis immer mehr
3,5 Mio eingespart, so einfach geht das wenn man kein Geld ehr für kranke Ideologie ausgibt. Und nun stelle man sich einmal das Einsparpotential auf Landes-und Bundesebene vor!
Im Bund könnte man ohne Problem 35 Milliarden sparen; würde niemandem etwas wegnehmen.
Doch den Verwandten und Bekannten die man in den Organisationen unterbringt
…nicht vergessen: Einsparpotential EU-Haushalt…
Da ist noch viel mehr möglich:)
… rückgerechnet für die letzten, sagen wir mal, 30 Jahre…
Fritz…mit den erwähnten Einsparungen-Bundesweit- liesßen sich 50 Krankenhäuser restaurieren. Und mindestens 100 Schulen.
Warum beschleicht mich das Gefühl, dass der ÖRR das Thema still und leise unter den Tisch fallen lassen wird? Die TAZ hat darüber berichtet, ansonsten ist es ziemlich still in der Medienlandschaft.
Erfolge der AFD oder erfolgreiche Zusammenarbeit mit der AFD müssen vom ÖRR konsequent verschwiegen werden, sonst hyperventilieren die Berliner Regierungskreise.
mal sehen, wann die ersten Parteiausschlußverfahren beim CDU Kreisverband aufschlagen
Perfekt. Wenn das landesweit umgesetzt wird, ist schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht.
Daumen hoch!
So einen Kommentar wünscht man sich auch einmal in anderen Medien.
Bravo. Weiter so!
Richtige Koalitionen machen richtige Politik, geht doch. Weitermachen.
Claudia Koch, Mitglied im Kreistag für die Grünen:
Das nennt man Demokratie!
So etwas geht eben nur in Mitteldeutschland, wo die AfD-Wähler bei fast 50% liegen.
Ich überlege ernsthaft einen Wohnsitzwechsel
Hervorragend!!! Weitermachen!👍🏼
Na also. Geht doch. Gelebte Demokratie eben. So wie in unserem Grundgesetz beschrieben.
Die Demokratie lebt!
Hoffentlich wird dieses Steuergeld nun für etwas vernünftiges oder gar nicht ausgegeben.
Ein kleiner Lichtblick im sozialistischen Einheitsgrau auf das wir zusteuern.
Wenn Grüne sich empören war alles richtig was beschlossen wurde👏
Hat sich Merkel schon gemeldet?
Nö, aber die Omas laufen sich bestimmt schon warm.
Ohne Fördergelder und Betreuer kommen die nirgends hin.
Super
Endlich mal ein Schritt im Sinne des Leistungserbringers und Steuerzahlers. In diesem Sinne, gerne ein weiter so.
…unbedingt weiter so…
So wird es überall kommen müssen, sehr gut!
Wo bleiben die Massendemonstrationen ?
Keine Staatsknete, keine Demos.
…sollte sich etwa ein leichtes Aufleuchten von Vernunft und gesundem Menschenverstand am Horizont zeigen?
Die Grünen sind empört? Dann ist es gut!
Gute Nachricht, bitte viel viel mehr davon! Dann kann’s auch wieder aufwärts gehen.