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Ilm-Kreis: AfD, CDU und FDP streichen gemeinsam Gelder für NGO-Programm „Demokratie leben!“
Im Ilm-Kreis haben AfD, CDU und FDP gemeinsam mehrere Änderungsanträge bezüglich des Haushalts durchgesetzt. Unter anderem sollen aus dem Programm „Demokratie leben!“ nun keine Gelder mehr fließen.
Der Ilm-Kreis hat nach mehreren Monaten nun endlich einen beschlossenen Haushalt für 2026, berichtete die Thüringer Allgemeine. Prägend für die endgültige Fassung waren insbesondere Mehrheiten aus CDU/FDP, Freien Wählern und AfD, deren Änderungsanträge in mehreren Punkten berücksichtigt wurden und zu erheblichen Anpassungen am ursprünglichen Entwurf der Kreisverwaltung führten.
Ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU/FDP und Freien Wählern zielte auf Einsparungen im Verwaltungshaushalt ab. Insgesamt ergibt sich daraus eine Reduzierung um rund 3,5 Millionen Euro. Betroffen sind unter anderem freiwillige Leistungen: Die Fortschreibung eines Integrationskonzepts entfällt etwa vollständig (zuvor 30.000 Euro). Ebenso werden Mittel für verschiedene Bildungs- und Klimaschutzprojekte gestrichen, darunter Programme wie die Woche der Erneuerbaren Energien, ein Klimaschutzaktionstag sowie ein Nachhaltigkeitsmarkt.
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Auch beim Projekt „Stadtradeln“ werden die Ausgaben deutlich reduziert. Von ursprünglich 101.000 Euro bleiben 3.000 Euro bestehen. Weitere Kürzungen betreffen kulturelle Veranstaltungen, deren Budget von 50.000 auf 35.000 Euro sinkt, sowie Integrationsprojekte, die von 80.000 auf 6.000 Euro reduziert werden. Für die Instandhaltung der Kreisstraßen stehen künftig 850.000 Euro statt zuvor eingeplanter einer Million Euro zur Verfügung. Nach Angaben der Antragsteller ermöglichen diese Maßnahmen auch eine Absenkung der Kreisumlage auf 59.820.400 Euro.
Die AfD brachte ebenfalls mehrere Änderungsanträge ein. So wurde unter anderem das mit 10.000 Euro veranschlagte Projekt „Spitze gegen Hitze“ gestrichen. Ziel des Projekts war es, Kindern in Kindertageseinrichtungen den Umgang mit extremen Temperaturen zu vermitteln. Aus Sicht der Antragsteller könne dies im Rahmen des regulären pädagogischen Alltags erfolgen.
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Darüber hinaus wurden die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ mit deutlicher Mehrheit vollständig aus dem Haushaltsplan gestrichen. Die entsprechenden Fördervereinbarungen werden nicht fortgeführt. Das Programm wird durch Bundes- und Landesmittel getragen und vom Ilm-Kreis weitergeleitet. Nach Einschätzung der AfD würden diese Mittel „meist ideologisch gebunden eingesetzt“, wie die Thüringer Allgemeine zitiert, weshalb eine staatlich geförderte Bevorzugung politischer Positionen abgelehnt werde.
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Claudia Koch, Mitglied im Kreistag für die Grünen, erklärte hierzu: „Doch damit ist leider Schluss. Ein AfD-Antrag, erfolgreich durch Ja-Stimmen und Enthaltungen aus den Reihen der CDU und der Freien Wähler, beendete diese Fördermöglichkeit für den Ilm-Kreis“. Zudem stellte sie Fragen zur künftigen Unterstützung entsprechender Projekte: „Sie lassen sich gern im bunten Treiben der ISWI fotografieren, schaffen aber die Förderung ab? Sie loben den KJB für seine Arbeit, entziehen ihm aber die Grundlage? Sie unterstützen schulische Projekte für besseres Zusammenleben, verwehren ihnen aber die Unterstützung?“
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Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag der AfD, der die Landrätin verpflichtet, ein umfassendes Personalentwicklungskonzept für die Kreisverwaltung zu erarbeiten. Dieses soll dem Kreistag bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 vorgelegt werden.
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Geht doch. Bitte weiter so…
Was skandieren die Linksextremen ANTIFAs und NGOs immer so gerne ? Wir sind die Mehrheit ??
Die Mehrheit braucht keine Staatlichen Fördergelder ! Die Mehrheit trägt sich selbst !
Deswegen schreien diese Fehlgeleiteten auch so viel, denn Sie sind ein lächerlicher, kleiner Haufen. Gepuscht werden diese leider auch durch die Linke Propaganda unseres Schundfunks und der Verblödungszeitschriften.
Ohne Staatliche Gelder würde es sie Überhaupt nicht in der Öffentlichkeit geben ! Da hat sich der Linke Block aus SPD linken und Grünen unter anderem eine neue Staatlich finanzierte „SA „gebastelt um die Straßen zu dominieren !
Es kommt nur noch sehr selten vor, dass man morgens zuerst eine gute Nachricht liest. Da wurde endlich mal an der richtigen Stelle gespart. Wenn die Grünen „empört“ sind, muss es gut sein.
Wenn jetzt noch alle linken Organisationen verboten wären, wäre fast alles gut
Verbieten – nein.
Wenn man diesen Organisationen die Steuergelder streicht, verschwinden diese von ganz alleine…
Original….und die Mittelherkunft und Verwendung der letzten 3 Jahre akribisch kontrolliert. Nächste Haltestelle: Rest NGOs.
@Lotus : viel zu selten ! Aber immerhin !
Selten? Kann mich nicht erinnern überhaut mal irgendwann solche Meldungen gehört zu haben. Bislang ist es ja Staatsraison riesige Bevölkerungsgruppen mit vollkommen sinnbefreiten Projekten massiv mit Steuergeldern zu unterhalten. Wenns dann an den Geldbeutel geht kommt es zu gigantischen organisierten Demos gegen Rechts. Hier finanziert die produktive Hälfte der Gesellschaft die Freizeithobbies der anderen Hälfte
Gratulation ILM-Kreis .
Eine gute Nachricht für die Demokratie.
Ja, so langsam kommt bei mir als altem Wessi des tiefsten Westens der Wunsch nach Umsiedlung gen Osten auf 🙂
Ich habe immer gesagt: Irgendwann wird auch die Verleumdungskampagne gegen blau scheitern.
Demokratische Strukturen werden (wieder) von unten gestärkt — und „unsere Demokratie“ lässt sich nicht mehr von oben verordnen. Hoffen wir, dass sich das weiter durchsetzt — und: dass es nicht (schon) zu spät ist!
„UnsereDemokratie™“ wird von oben verordnet, hat aber wenig mit Demokratie zu tun.
3,5 Mio eingespart, so einfach geht das wenn man kein Geld ehr für kranke Ideologie ausgibt. Und nun stelle man sich einmal das Einsparpotential auf Landes-und Bundesebene vor!
Im Bund könnte man ohne Problem 35 Milliarden sparen; würde niemandem etwas wegnehmen.
Fritz…mit den erwähnten Einsparungen-Bundesweit- liesßen sich 50 Krankenhäuser restaurieren. Und mindestens 100 Schulen.
So etwas geht eben nur in Mitteldeutschland, wo die AfD-Wähler bei fast 50% liegen.
Hoffentlich wird dieses Steuergeld nun für etwas vernünftiges oder gar nicht ausgegeben.
Ein kleiner Lichtblick im sozialistischen Einheitsgrau auf das wir zusteuern.
Super
Hat sich Merkel schon gemeldet?
Nö, aber die Omas laufen sich bestimmt schon warm.
Wenn Grüne sich empören war alles richtig was beschlossen wurde👏
Wo bleiben die Massendemonstrationen ?
Keine Staatsknete, keine Demos.
So wird es überall kommen müssen, sehr gut!
Endlich mal ein Schritt im Sinne des Leistungserbringers und Steuerzahlers. In diesem Sinne, gerne ein weiter so.
AfD wirkt !!
Da gibt es noch mehr Regierungs-Orgas, denen das Geld gestrichen werden muß. Das Land ist pleite und es werden 551 oder sind es schon 1000 Regierungs-Oegas mit Geld zugeschüttet.
Glauben Sie mir – es sind deutlich mehr!
Ich befürchte es.
Sie können das nachlesen, ist aber keine Freude:
https://www.amazon.de/NGO-Komplex-Politik-unser-Steuergeld-verprasst/dp/3784437397
Demokratie leben ist 99% Links-grüne NGOs, also links grün wähler…
Das Leitmotiv des Bundesprogramms laute: „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ Wenn es denn so wäre… aber genau daß Gegenteil ist der Fall und das praktizierte Leitmotiv lautet: “ Demokratie verhindern, Ausländer Bevorzugen, Extremismus, Hass und Hetze fördern.“
Endlich zeigen auch CDU/FDP und Freien Wählern ein klein wenig Vernunft und stimmen den seit Jahren von der AfD gestellten Forderungen (Rückkehr zu Demokratie und Rechtstaat) zu.
Alle Achtung, …. Es geht doch.
Nur der ILM-Kreis gibt mit seinen ca. 106000 Einwohnern 3,5 Mill. für linke Ideologie aus. Da kann sich jeder vorstellen, was insgesamt von den Kommunen, Ländern, Staat in die linken Strukturen fließen. Kein Wunder das das Geschrei jener Steuergeld Empfänger Riesen groß ist. ….. und entsprechend mit allen Mitteln um diese Steuergeld Geschenke gekämpft wird.
Geht doch. Dass die Linken zum Schweigen gebracht werden, ist das was das Volk will.
Waum sollen die zum Schweigen gebracht werden? Jeder hat das Recht seine Meinung zu sagen. Nur: ich will nicht dafür bezahlen. Warum sollte ich Leute, die zu faul zum arbeiten sind und zu dumm für ein Mint Studium dafür bezahlen dass sie irgendeinen Unsinn von sich geben und über die Vielfalt der eigenen und fremden Geschlechter rumrätseln?
Da kocht das linke Blut, wenn ihnen die Steuergeldbezüge genommen werden.
Bitte Deutschlandweit durchführen.
Übrigens ein Wahlversprechen dieses Kanzlers, von dem nur die Lüge übrig blieb.
„…Projekt „Spitze gegen Hitze“ gestrichen. Ziel des Projekts war es, Kindern in Kindertageseinrichtungen den Umgang mit extremen Temperaturen zu vermitteln.“
Ne, Ziel bei solchen Projekten ist es den Kindern Angst zu machen! Die wissen sehr gut, dass man sich bei Hitze nicht in die Sonne stellt und wartet bis man ohnmächtig umfällt. Das machen sie schon deshalb nicht, weil sie Instinkte haben UND Eltern! Apropos Instinkte. Meine spielen irgendwie verrückt, wenn ich höre, dass eine Dreckqueen Dreijährigen Geschichten vorliest.
Kosmetik vor dem endgültigen Zusammenbruch!
Bravo
STOP für ALLE NGO‘s!
Kürzt oder streicht (!) mal den „Omas gegen Rechts“ die Zuschüsse – und von einem Tag auf den anderen sind die schönen Westen verschwunden, die schönen flugs gedruckten Plakate verschwunden, die Bustransfers zu den „Einsatzorten“ der Omas verschwunden … da ist die Begeisterung sofort am Ende wenn man selber zahlen muss oder soll.