Ein Fachministerium ist kein politischer Kampagnenapparat. Es ist eine staatliche Institution, die der Öffentlichkeit gegenüber zu Sachlichkeit, Richtigkeit, Transparenz und Neutralität verpflichtet ist. Ministerien sollen informieren, nicht agitieren. Sie sollen erklären, nicht emotionalisieren. Sie sollen aufklären, nicht narrative Politik betreiben. Kurz: Ein Fachministerium ist der Ort, an dem Fakten vertreten werden – nicht Fiktionen und politisch nützliche Erzählungen.

Genau an diesem Punkt beginnt in Baden-Württemberg das Problem. Denn anstelle eines verlässlichen, nüchternen Informationsgebers präsentiert sich das Umweltministerium unter der Leitung von Thekla Walker (Grüne) zunehmend als Akteur, dessen Öffentlichkeitsarbeit eher an politische Kampagnenkommunikation erinnert als an staatliche Informationsarbeit. Die Diskrepanz zwischen dem gesetzlichen Auftrag eines Fachministeriums und der tatsächlichen Kommunikationspraxis könnte kaum größer sein.

Diese Feststellung ist nicht abstrakt, sondern konkret belegbar. Verschiedene Veröffentlichungen des Ministeriums auf der Plattform X zeigen ein wiederkehrendes Muster: dramatisierende Behauptungen, selektive Darstellungen und politisch gefärbte Interpretationen, die mit der tatsächlichen Faktenlage oft nur noch lose verbunden sind.

Ein besonders prägnantes Beispiel lieferte das Ministerium am 1. Juli 2025. Da wurde erneut das in bestimmten politischen Milieus verbreitete Narrativ aufgegriffen, Kernkraftwerke würden im Hochsommer Versorgungsprobleme verursachen und Strompreise in die Höhe treiben:

„Daher #Energiewende“, so die zugespitzte Schlussfolgerung des Ministeriums – formuliert im Stil einer Kampagne, nicht einer staatlichen Informationsstelle. Dass diese Darstellung keine sachliche Grundlage hat, wurde auf Apollo News bereits ausführlich dargelegt.

Lesen Sie auch:

Bremen

Zwei Politikerinnen von Grünen und SPD posierten mit Holocaust-Koffern – eine der beiden trat nun zurück

Die Grünen-Politikerin Sahhanim Görgü-Philipp ist als Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft zurückgetreten, nachdem sie sich gemeinsam mit einer SPD-Politikerin mit Koffern aus einer Holocaust-Ausstellung fotografieren ließ.

Redaktion • 75

Antrag im Bundestag

Grüne wollen „vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland“ fördern – und den Islam in der Bundeswehr verankern

Die Grünen haben im Bundestag 24 Forderungen vorgelegt, die den Islam in Deutschland fördern sollen. Sie wollen mehr islamischen Religionsunterricht, weniger Kopftuchverbote und flächendeckend islamische Seelsorge – auch in der Bundeswehr.

Matthias Böttger • 402

Die zugrunde liegenden Fakten sollten auch einem Fachministerium bekannt sein. Dennoch verbreitete es eine Darstellung, die den Eindruck erweckt, Kernkraftwerke seien instabile Hitzefallen – ein politisch nützliches, aber sachlich falsches Bild. Es ist ein klassisches Beispiel dafür, wie ein Sachverhalt aus dem Kontext gelöst, dramatisiert und in ein politisches Narrativ überführt wird.

Und dies war nur der Auftakt zu einer ganzen Serie weiterer Öffentlichkeitsaussagen des Ministeriums, die demselben Muster folgen: fehlende sachliche Richtigkeit, alarmistische Zuspitzung, selektive oder unvollständige Darstellung und eine durchgängig politisch gefärbte Interpretation. Die Fallbeispiele wurden in meiner Fachaufsichtsbeschwerde detailliert aufgeführt und dokumentiert.

Ein besonders prägnantes Beispiel für die problematische Kommunikationspraxis des Umweltministeriums ist ein Post zu einem angeblichen „Faktencheck“ der EnBW. Dort griff das Ministerium Aussagen des Unternehmens über vermeintlich hohe Kosten und Risiken der Kernenergie auf – allerdings ohne jeden Hinweis darauf, dass die EnBW zu über 93 Prozent der öffentlichen Hand in Baden-Württemberg gehört und das Land Baden-Württemberg selbst einer der beiden Hauptanteilseigner ist.

Durch die Darstellung entstand der Eindruck, die Einordnung der EnBW sei eine unabhängige, rein wirtschaftliche Bewertung. Der entscheidende Kontext der staatlichen Einflussmöglichkeiten blieb vollständig ausgeblendet. Gerade weil das Land maßgeblichen Einfluss auf die EnBW ausübt, gelten für staatliche Kommunikation erhöhte Transparenz- und Compliance-Pflichten. Wer über ein Unternehmen kommuniziert, an dem der Staat beteiligt ist, muss Interessenkonflikte offenlegen. Die Auslassung der Staatsbeteiligung ist daher nicht nur eine fachliche Verkürzung, sondern ein compliance-relevanter Verstoß gegen die Pflicht zu vollständiger und sachlicher Information.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein anderer Vorgang: Die EnBW musste Anfang 2026 rund 1,2 Milliarden Euro abschreiben, nachdem sie sich aus zwei großen Offshore-Windprojekten zurückgezogen hatte – ein wirtschaftlich wie energiepolitisch relevanter Vorgang, der die Risiken des Windkraftausbaus deutlich macht. Dreimal dürfen Sie raten, ob das Umweltministerium auf seinem X-Kanal darüber informiert hat. Richtig: gar nicht. Während vorgebliche Nachteile der Kernenergie öffentlichkeitswirksam dramatisiert werden, bleibt ein milliardenschwerer Verlust eines Unternehmens, das zu über 93 Prozent der öffentlichen Hand in Baden-Württemberg gehört, vollständig unerwähnt.

Doch wie reagiert der Staat, wenn ein Ministerium gegen wesentliche Grundsätze verstößt? Die Antwort ist ernüchternd – und zeigt ein strukturelles Problem.

Bereits im August 2025 reichte ein Bürger eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Umweltministerium ein. Die dem Autor vorliegende Antwort des Hauses fiel knapp aus: Man habe geprüft und festgestellt, die Beschwerde sei unbegründet; daher werde sie zurückgewiesen. Was fehlte, waren jede Begründung, jede Einordnung, jede Form von Transparenz. Die Beschwerde wurde offenbar ohne erkennbare inhaltliche Auseinandersetzung abgefertigt.

Ich selbst reichte am 29. Dezember 2025 die oben erwähnte, umfassend begründete Fachaufsichtsbeschwerde beim Staatsministerium unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein. Die Reaktion fiel noch knapper aus: Das Staatsministerium sei hierfür nicht zuständig. Meine Bitte, die Beschwerde an eine Stelle weiterzuleiten, die diese Zuständigkeit innehaben könnte, führte zu einer noch erstaunlicheren Antwort: Eine Weiterleitung sei nicht möglich, da es eine solche Stelle nicht gibt. Auf meinen Widerspruch, verbunden mit der Bitte, den Vorgang Herrn Kretschmann vorzulegen, herrscht seit dem 24. Januar Schweigen – trotz Erinnerung.

Eine Regierung, die ihre fachlichen Aussagen selbst nicht kontrolliert, ist offenkundig ein Problem. Eine Regierung, die nicht einmal reagiert, wenn solche Sachverhalte aufgeworfen werden, ist ein noch größeres.

Nachdem das Staatsministerium jede inhaltliche Verantwortung von sich gewiesen hatte, blieb noch eine andere Stelle, die für Fragen der Informationsfreiheit, Transparenz und der Richtigkeit amtlicher Kommunikation ausdrücklich zuständig ist: der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI). Seine Rolle ist gerade im Zusammenhang mit dem EnBW-Post zentral. Wenn ein Ministerium über ein Unternehmen kommuniziert, an dem das Land selbst beteiligt ist, und dabei wesentliche Kontextinformationen auslässt, berührt das unmittelbar die Transparenzpflichten staatlicher Stellen – und damit den Aufgabenbereich des LfDI. Genau deshalb wandte ich mich an ihn.

Die Antwort, die ich erhielt, war – sagen wir – bemerkenswert. Man sehe „keine informationsfreiheitsrechtliche Fragestellung“, die man prüfen oder einordnen könne. Und an wen verwies man mich stattdessen als zuständige Behörde? Sie ahnen es: an die Landesregierung und das Staatsministerium von Herrn Kretschmann. Jenes Staatsministerium, das seine Zuständigkeit bereits ausdrücklich verneint hat und mir keine zuständige Stelle benennen konnte. Ein perfekter Zirkelschluss der Nichtverantwortlichkeit.

Was dieser Vorgang offenlegt, ist ein beunruhigendes Muster: Ein Ministerium verbreitet Inhalte, die eher an politische Kampagnen als an seriöse Fachinformationen erinnern; Beschwerden werden ohne inhaltliche Prüfung abgefertigt; eine zuständige Fachaufsicht lässt sich nicht identifizieren, und die Stelle, die eigentlich Transparenz und Informationsfreiheit schützen soll, verweist freundlich zurück an genau jene Behörde, die sich bereits entzogen hat. Ein solcher Ablauf legt nahe, dass die Kontrollmechanismen staatlicher Kommunikation in Baden-Württemberg nicht nur unzureichend sind, sondern faktisch nicht existieren.

Gerade weil staatliche Kommunikation eine besondere Verantwortung trägt, braucht es klare Regeln, funktionierende Aufsicht und transparente Verfahren. Staatliche Kommunikation darf kein Raum sein, in dem politische Narrative unkontrolliert als Fakten auftreten.

Deshalb braucht es in Baden-Württemberg drei Dinge, die offenkundig fehlen:

• eine verbindliche Klärung, welche Behörde für die Prüfung staatlicher Kommunikation tatsächlich zuständig ist,
• transparente Verfahren, die sicherstellen, dass Beschwerden nicht folgenlos versanden, und
• eine Stärkung der institutionellen Verantwortung für sachliche, vollständige und korrekte Information.

Nur so lässt sich verhindern, dass staatliche Kommunikation künftig zu einem Instrument parteipolitischer Narrative wird – und nur so bleibt die Informationsordnung erhalten, auf der jede demokratische Debatte beruht.

Teilen: Zu den Kommentaren (36)