Die Bundestagsfraktion der Grünen erhebt in einem neuen Antrag im Bundestag 24 Forderungen, die ein „vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland“ sicherstellen sollen. Damit wollen sie der „viel zu geringen Repräsentation“ und der „fehlenden strukturellen Förderung“ des Islam entgegenwirken. Ihnen geht es nach eigener Aussage nicht nur um den Abbau von Diskriminierung, sondern um „eine echte Teilhabe“.

„Muslimisches Leben in Deutschland“ sei „Teil der gesellschaftlichen Realität“ und gleichzeitig „mit Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert“, schreiben Lamya Kaddor, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, und ihre Koautoren. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten den tief verankerten „antimuslimischen Rassismus“. Jede zweite Person in Deutschland stimme „muslimfeindlichen Aussagen“ zu.

Die Bundesregierung müsse daher die „strukturellen Herausforderungen“ anerkennen – darunter die „unzureichende institutionelle Anerkennung“ sowie „anhaltende Diskriminierung und Muslimfeindlichkeit“. So seien die Islamverbände einer „strukturellen Benachteiligung“ ausgesetzt, weil sie meist nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Kirchen anerkannt seien.

Der Bundestag soll deshalb feststellen: „Muslimisches Leben ist fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft“, schreiben die Grünen. Muslime gestalteten „den Alltag in Städten und Gemeinden mit“. Um der Breite islamischer Religionsausübung gerecht zu werden, sollen „neben den großen, meist konservativ ausgerichteten muslimischen Verbänden“ auch „progressive muslimische Gemeinden“ eingebunden werden.

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Konkret will die Fraktion muslimisches Leben „als Teil des Staates sichtbarer machen“ und zum Beispiel im öffentlichen Dienst „Kopftuchverbote abbauen“. Dadurch könne auch das „Vertrauen der muslimischen Gemeinschaft in staatliche Institutionen“ erhöht werden. Bislang sei die Verwaltungspraxis belegtermaßen stigmatisierend. Es brauche Sensibilisierungsmaßnahmen in Behörden.

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Außerdem werde durch die Abschaffung von Kopftuchverboten „Raum für eine differenzierte Auseinandersetzung“ geschaffen. Ergänzt werden soll diese Form der Liberalisierung durch ein „zivilgesellschaftliches Monitoring antimuslimischer Übergriffe und Diskriminierungen“.

In der Bundeswehr soll „die muslimische Militärseelsorge strukturell“ und „flächendeckend“ verankert werden – gleichberechtigt neben der evangelischen, der katholischen und der ab 2021 eingeführten jüdischen Militärseelsorge. Allein die neue jüdische Militärseelsorge umfasst circa 50 Dienstposten und kostet mehrere Millionen Euro im Jahr. Mindestens in dieser Größenordnung dürfte dann auch die muslimische Militärseelsorge liegen.

Auf ein flächendeckendes Angebot an islamischem Religionsunterricht soll der Bund nach dem Willen der Grünen in den Ländern „hinwirken“. Bislang bleibe das Angebot „hinter der Nachfrage zurück“. Für Gefängnisse, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen fassen die Grünen ebenso eine bundeseinheitliche „islamische Seelsorge“ ins Auge. Und auch muslimische Wohlfahrtsverbände sollen der katholischen Caritas und der evangelischen Diakonie gleichgestellt sowie in Kooperationen eingebunden werden.

Ferner streben die Initiatoren die Einrichtung einer Expertenkommission an. Diese solle einen „nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden“ erarbeiten. Zudem soll die Deutsche Islamkonferenz verstetigt und „finanziell ausreichend“ ausgestattet werden. Islamismusprävention soll „muslimische Akteure“ als „unverzichtbare Partner“ einschließen.

„Zivilgesellschaftliche Projekte“ für Muslime sollen eine zentrale Rolle spielen, um „auch außerhalb etablierter Strukturen“ tätig werden zu können. Neue Fördermittel sieht der Antrag unter anderem für „antisemitismuskritische Bildungsarbeit“ sowie für Forschung zum Thema „Islamfeindlichkeit“ vor. Außerdem sollen Schutzmaßnahmen an Moscheen bezuschusst werden.

Schon im letzten Jahr hatte Lamya Kaddor „eine institutionelle Verankerung des Islams“ in Deutschland gefordert und die Koalition für ihre Untätigkeit kritisiert (Apollo News berichtete). Die Bundesregierung müsse den Muslimen zeigen, dass sie keine Bürger zweiter Klasse seien. Wie sie und ihre grüne Fraktion sich das genau vorstellen, haben sie in diesem Antrag nun ausbuchstabiert.

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