Die Grünen haben ihre Kritiker im Visier. Und das nicht erst seit der Anzeigenflut, die von Robert Habeck und Annalena Baerbock in ihren Ämtern als Bundesminister losgetreten wurde – was schon in mindestens zwei Razzien endete (Apollo News berichtete zuletzt exklusiv). Bereits seit der Bundestagswahl 2017 betreiben die Grünen größtenteils im Verborgenen eigene „Netzfeuerwehren“. Das sind interne Gruppen, die „gegen Hass und Hetze im Netz“ vorgehen sollen.

Dort koordinieren sich Parteimitglieder der Grünen, um die Dominanz in den Kommentarspalten unter den Posts ihrer Funktionäre, Politiker oder von Parteiaccounts zu erlangen, und gehen auch rechtlich gegen Nutzer vor, bei denen sie strafbaren „Hass“ vermuten. Diese „grüne Netzfeuerwehr“ agiert dabei auf den Plattformen Instagram, Facebook, X und TikTok.

Die genaue Strukturierung der Netzfeuerwehr ist für Außenstehende auf den ersten Blick undurchsichtig. So fassen die Grünen die Ostbundesländer in der Netzfeuerwehr Ost zusammen, während Bayern eine eigene Netzfeuerwehr hat. Teilweise geht die Gliederung der Bezirksfeuerwehren noch tiefer als die Länderebene. Im bayerischen Bezirk Oberfranken, der rund eine Million Einwohner hat, gibt es laut ihrer Webseite ebenfalls eine eigene „Netzfeuerwehr“ der Grünen.

„Eine große Hilfe“ für Grüne im Bundestagswahlkampf

Apollo News liegt das aktuelle Einführungsvideo der „Grünen Netzfeuerwehr“ vor, das normalerweise nur den Parteimitgliedern vorbehalten ist. „Willkommen bei der Grünen-Netzfeuerwehr. Wir freuen uns, dass ihr auch mitmachen wollt. Wir werden wöchentlich mehr und sind mittlerweile eine große Gruppe geworden, die sich täglich engagiert gegen Hass und Hetze im Netz“, erklärt „Karl vom Social-Media-Team“ des Bundesvorstands der Grünen im Video.

In seiner Präsentation aus März 2024 stellt er die Gruppe vor. „Bei der letzten Bundestagswahl“ war die „Netzfeuerwehr“ demnach „eine große Hilfe“. „Und auch dieses Jahr bei den Landtagswahlen, bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl werden wir selbstverständlich auch grüne Accounts auch wieder unterstützen.“

In den internen Chatgruppen der „Grünen Netzfeuerwehr“, es gibt diese Gruppen auf „Chatgrün“, dem hauseigenen Mitgliederchatprogramm der Partei sowie auf Signal und Facebook, werden Postings, unter denen es zu „Hassrede“ kommt, eingestellt.

Die Administratoren prüfen dann diese Postings und anschließend soll die „Netzfeuerwehr“ in die Kommentarspalten gehen und diese so manipulieren, dass nur positive Kommentare ganz oben angezeigt werden. Dazu dienen Likes oder man kommentiert unter den gewollten Kommentaren. In dem Video wird genau erklärt, wie die Algorithmen in den gängigen sozialen Medien funktionieren.

„Wir melden Lügen, Hass und Hetze“

Explizit empfohlen wird, dass man auf „Hass-Kommentare“ nicht mit einem Antwortkommentar direkt unter dem Kommentar antworten soll, da dies sonst zu einer „Ameisenleiter“ führt, die förderlich für die Anzeigeposition des angeblichen Hass-Kommentars sei. Stattdessen soll eine „Gegenrede“ zu solchen Kommentaren überwiegend in einem separaten Hauptkommentar folgen.

Aber das ist nicht das einzige Werkzeug: Ganz explizit taucht auch die Methode Einschüchterung und Melden auf. Unter dem Punkt „Hole Hetzer*innen in die Realität zurück“ wird etwa ein „Appell an die Moral und rechtliche Konsequenzen“ gefordert. „Wir melden Lügen, Hass und Hetze und gehen rechtlich gegen Kommentare und Beiträge vor, bei denen das möglich ist“, schreiben die Grünen auf ihrer Webseite.

Einige Beispiele für vermeintliche „Hassrede“ aus Sicht der Grünen liefert das Video selbst. Da wäre etwa ein Kommentar, in dem der Partei vorgeworfen wird, die Meinungsfreiheit ins Visier zu nehmen und jeden zu diffamieren, der anderer Meinung ist. Für die Grünen klar ein Fall von „(rechts-)populistische[n] Rhetoriktricks“, in diesem Fall handele es sich um den „Trick: Hüter*in der Meinungsfreiheit“.

Eine grüne „Trollfabrik“?

Ein anderer Fall von „Hass-Kommentaren“ lautet folgendermaßen: „Wann verstehen die Grünen, dass die Mehrheit der DEUTSCHEN Bevölkerung nicht länger an Zuwanderung interessiert ist?“ Eingeordnet wird das als „Trick: ‚Schweigende‘ Mehrheit“, die empfohlene „Gegenrede“ wirft dem Kommentator vor, „rechten Hass“ zu verbreiten, und schließt unter anderem mit dem Hashtags „#afdverbotjetzt“.

Die Methode hier ist klar: Eine eigene Armee von hochaktiven Nutzern soll koordiniert Kritik in den Kommentarspalten bekämpfen – auch indem man sie offenbar über Meldeplattformen ins Visier nimmt. Der Begriff für diese koordinierte Schattenkampagne – käme das Ganze von rechts – wäre wohl „Internettroll“. Über entsprechend rechte „Trollfabriken“ empören sich Grüne sonst jedenfalls gerne.

Hier ist man aber peinlichst darauf bedacht, dass in die Gruppen der „Grünen Netzfeuerwehr“ keine unwillkommenen Gäste gelangen. Wenn man der Facebook- oder Signalgruppe beitritt, muss man sich mit Vor- und Nachnamen zu erkennen geben, damit die Administratoren die Mitgliedschaft bei den Grünen überprüfen können. In die Chatgruppe der Netzfeuerwehr im parteiinternen Chatgrün können sowieso nur Parteimitglieder beitreten.

Mit der „Grünen Netzfeuerwehr“ haben sich die Grünen damit eine eigene Internetarmee aufgebaut, mit der sie hoffen, die Dominanz im Netz zurückzugewinnen. Womöglich erklärt dieses Netzwerk auch die Meldeflut rund um Grünen-kritische Posts im Netz. Klar ist: Auch wenn die „Grüne Netzfeuerwehr“ sich als „Graswurzelbewegung“ verkauft, sind in den internen Netzfeuerwehrgruppen immer auch Administratoren mit Bezug zur Spitze der Grünen aktiv.

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