Wegen Einstufung
„Gesichert rechtsextrem“: Hessens Europaminister lädt AfD-Vertreter kurzfristig von Auslandsreise aus
Weil die AfD durch den Bundesverfassungsschutz nun als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, lädt Hessens Europaminister zwei AfD-Vertreter kurzfristig von einer Balkanreise aus. Auch in Zukunft will er keine AfD-Vertreter mehr zu Auslandsreisen einladen.
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Auch in Hessen wirkt sich die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bereits auf die dortige Landespolitik aus: Wie die Bild berichtet, möchte der christdemokratische Europaminister des Landes, Manfred Pentz, keine AfD-Politiker mehr zu seinen Auslandsreisen einladen.
Für eine geplante Reise nach Serbien und Kroatien ließ der CDU-Politiker die bereits eingeladenen AfD-Landtagsabgeordneten spontan wieder ausladen: Bereits am Montag tritt Pentz die mehrtägige Reise nach Belgrad und Zagreb an. Dabei hätten ihn auch die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Anna Nguyen und Christian Rohde begleiten sollen – doch spontan wurden sie ausgeladen. Vertreter der anderen Fraktionen im Landtag dürfen auch weiterhin mit dem Minister reisen.
Das Vorgehen ist durchaus fragwürdig – insbesondere weil Rohde als Vorsitzender des Europaausschusses des Landtags der wichtigste Oppositionspolitiker für das Ressort von Minister Pentz ist. Dieser begründet den Ausschluss der AfD-Abgeordneten jedoch mit der neuen Einstufung durch den Bundesverfassungsschutz: „Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann ich es unseren Gesprächspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertretern einer gesichert rechtsextremistischen Partei an einem Tisch zu sitzen oder Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen.“
Damit bricht Pentz auch mit der jahrelangen demokratischen Tradition, alle Fraktionen zu Auslandsreisen der Exekutive einzuladen. Andere Landes- oder Bundesminister haben ähnliche Maßnahmen noch nicht angekündigt.
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Die ausgeladene AfD-Landtagsabgeordnete Anna Nguyen zeigte sich auf X (ehemals Twitter) über die Entscheidung des Europaministers belustigt: „PR-mäßig ging die Rausschmissaktion voll nach hinten los. (…) Glückwunsch, ihr Vorzeigedemokraten.“
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Am Freitag wurde bekannt gegeben, dass die AfD vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ bewertet wird. Das dazugehörige rund 1100-seitige Gutachten soll jedoch nicht veröffentlicht werden. Mehrere öffentlich gewordene Zitate aus dem Dokument weisen jedoch eine dünne Faktengrundlage für eine solche Einstufung auf (Apollo News berichtete). Gleichzeitig kritisierten zahlreiche Verfassungsrechtler die Einstufung (Apollo News berichtete).
Großes Kino, die ausgeladene Anna Nguyen wurde 1990 als Tochter christlicher vietnamesischer Flüchtlinge geboren.
Hessen hat einen Europaminister? Was es nicht alles für Posten gibt.
Hessens EUROPAMINISTER? Was ist das denn wieder für ein überflüssiges, überbezahltes Amt?? Scheint für kompetente, vernünftige, charakterstarke Politiker reserviert zu sein….
dem AfD Abgeordneten wird es nicht schaden, jedoch der Ausladende zeigte, dass man auch ohne Rückgrat Politik mit nicht bewiesenen Sachverhalten machen kann.
Soller doch alleine reisen, der Herr Pentz. D.h. wenn die Gastgeber Serbien und Kroatien ihn wegen seines zur Schau gestellten Mangels an Demokratieverständnis nicht gleich ihrerseits ausladen.
HALTUNG zeigen geht über alles !
Super, Herr Pentz .
Der Punkt ist doch: Diese Regierungen sollten doch selbst entscheiden können, ob sie sich einen Besuch von AfD-Politikern zumuten wollen!
Gerade im Hinblick auf die mangelnde öffentliche Darstellung hat das schon eher etwas von Rufschädigung des politischen Konkurrenten. Wie das die anderen Politiker im Ausland wohl finden werden, wenn der Oberlehrer selbst zuhause ein Problem mit rechtstaatlichen Umsetzungen hat, welches selbst Verfassungsrechtler scharf angreifen? Vielleicht werden einige Staaten der zukünftigen deutschen Regierung auch eine lange Nase machen – irgendwann schlägt das Pendel immer zurück.
Man darf gespannt auf die Reaktionen sein!
Hessens „Europaminister“.
Wie putzig😂😂😂😂😂😂😂😂
Ich vermute, daß die AFD auch ohne die CDU ins demokratische Ausland eingeladen wird. War es nicht auch die AFD, die zu Trumps Antritt eingeladen war oder war es die CDU?
Hessen hat ein Europaminister? Was soll das, für was, mit wem redet er auf seiner Dinstreise, mit den Gastwirten wo er auf Steuerzahlerkosten zu Abend speist?, wie lächerlich.
Der Europaminister des Landes,
Manfred Pentz (CDU), möchte
keine AfD-Politiker mehr zu
seinen Auslandsreisen einladen.
Vielleicht möchte er in Zukunft
SPD-Genossin Nancy mitnehmen;
sie hat ja nun viel Zeit.
Wenn das dreht und die AfD 50% der Sitze hat dann dürfen die woken sich warm anziehen. Die blauen werden keine Rache nehmen, sondern nur das gegen sie Beschlossene gegen die Beschließer anwenden. Deren Geschrei Demokratie kann ich mir jetzt schon vorstellen.
Geht wieder nur darum was “ die Anderen “ machen.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch Politiker. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
In der Konformität bestimmt das Gefühl Zugehörigkeit den Selbstwert. Dazu wird kontinuierlich die in- und out-group als ‚wir‘ und ‚die Anderen‘ definiert.
Wer zu ‚wir‘ gehört, darf mitfahren.
Die Epoche Aufklärung kann Konformität nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Trump hat jetzt das Visa Waiver Programm für Rumänien ausgesetzt. Grund: Die Annullierung der Wahl. Ich könnte mir vorstellen, dass die BRD der nächste Kandidat ist. Nachzulesen bei Slaynews.
Ich schau mir gerade RTL SternTV an. Junge mutige undercover Reporterin unter Neonazis. Sollte ihr euch auch ansehen, morgen gibt es die komplette Reportage. Spannender als Hartz aber herzlich, etc.
Was ist besser wenn man mit einer solchen Union im Ausland gesehen wird oder nicht?
Als Abgeordnete vor allem aus den Reihen der AfD hat man sowieso besseren Umgang mit Social Media und Internet allgemein. Wenn also Redebedarf besteht, dann braucht es keine Steuergeld verschlingende Tour.
Immerhin weiß man jetzt, dass es in Hessen ein „Europa-Ministerium“ gibt! Hat eigentlich jedes Bundesland ein eigenes Europa-Ministerium? Was machen die da so in dem Ministerium? Durch Europa reisen auf Kosten der Steuerzahler vermutlich. Mein Tipp: Ministerium abschaffen und Geld einsparen
Was führ ein Held! Ein wahrer Demokrat!
Mobbing: CDU-Minister will AfD-Abgeordnete Anna Nyguen nicht mehr auf parlamentarische Reisen mitnehmen. Bisher war sie für solche Reisen aber gut genug, weil sie fließend Englisch u. Französisch spricht.
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-5-mai-2025/
Also 16 Europaminister:innen der Länder + einen Staatsminister:innen für Europa + ganze viele Mitarbeiter:innen. Läuft doch super im besten Deutschland aller Zeiten.
Europaminister?, gilt das für den ganzen Kontinent, oder nur auf dem Hochheitsgebiet der EU-Galeeretrommler ?. Und was hat der Posten mit dem Land Hessen überhaupt zu tun ?. Ist Brüssel die Hauptstadt Deutschlands?.
Wir in Hessen brauchen keinen solchen Minister der nur Steuergeld kostet.
Wer ist das bitte?
Europaminister, Ostbeauftragter, was gibt es es nur alles für gutdotierte Pöstchen. Da muß man erst mal drauf kommen, was der arbeitende Steuerzahler alles so finanziert und dann wundert man sich, daß die immer mehr Geld brauchen. Im übrigen finanziert der Europaminister nicht die Reise, sondern eben auch besagter Steuerzahler und der bestimmt letztlich wer mit fährt.