„Menschenverachtung“
„Feinde der Demokratie bekämpfen“: Lars Klingbeil drängt auf AfD-Verbot
Vizekanzler Lars Klingbeil fordert erneut ein AfD-Verbotsverfahren. Kurz zuvor kam ein juristisches Gutachten zu dem Schluss, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes vom Mai eine „wichtige Argumentationsbasis“ für ein Verbot darstelle.
Lars Klingbeil hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will und mit Menschenverachtung Politik macht“, sagte er am Samstag gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen“.
Nachdem Professor Markus Ogorek von der Universität Köln vor drei Tagen gefordert hatte, ein AfD-Verbotsverfahren bereits jetzt politisch vorzubereiten, verleiht die Aussage des Vizekanzlers der Forderung neues Gewicht. Klingbeil fordert, dass „die Feinde der Demokratie“ bekämpft werden müssten. Zu den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wollte er sich jedoch nicht äußern.
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Ogorek, der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Köln ist, ist in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes vom Mai eine „wichtige Argumentations- und Faktenbasis“ für ein AfD-Verbotsverfahren sei (Apollo News berichtete). Im Mai hatte der Bundesverfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Vor Gericht stimmte der Verfassungsschutz jedoch in einer Stillhaltezusage zu, die Partei solange nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen, bis das Eilverfahren der AfD gegen die Hochstufung abgeschlossen ist. Doch auch wenn der Verfassungsschutz die Partei vorläufig nicht mehr so bezeichnen wird, ist die Einschätzung in der Welt.
Während Innenminister Alexander Dobrindt das Gutachten als „nicht ausreichend“ für ein Verbotsverfahren ansieht, ist Ogorek der Meinung, dass das Gutachten „eine solide Tatsachenbasis“ darstelle, „auf die Karlsruhe in einem Verbotsverfahren aufbauen könnte, auch wenn das Gericht am Ende noch strengere Maßstäbe anlegt“, wie er gegenüber der Tagesschau erklärte. Vor allem bei den Ausführungen zum „ethnischen Volksbegriff“ würden Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht die gleichen Maßstäbe anlegen.
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Sascha van Beek
„Weniger reden, einfach machen“: CDU-Bundestagsabgeordneter fordert AfD-Verbot
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek fordert ein Verbot der AfD. „Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren“, sagte er.
Gegen Verfassungsschutz
AfD will Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als „Verdachtsfall“ einlegen
Die AfD will Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall einlegen. Die Einstufung erfolgte 2021, seitdem geht die Partei dagegen vor. Sie scheiterte jedoch in den unteren Instanzen.Ende Juni stimmte die SPD auf ihrem Parteitag einstimmig für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die AfD „wieder aus den Parlamenten herauszukriegen“ bezeichnete Klingbeil als eine „historische Aufgabe“. Eine Bund-Länder-Gruppe solle Material über die Partei sammeln (Apollo News berichtete). Auch die Grünen darauf, dass eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern „sinnvoll“ sei, um ein Verbotsverfahren zu prüfen (mehr dazu hier).
Bundeskanzler Merz sagte am 6. Mai, dass die Entscheidung für ein AfD-Verbotsverfahren erst nach „sorgfältigster Prüfung“ erfolgen müsse – schloss ein Verbotsverfahren damit aber nicht direkt aus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek forderte am Freitag ebenfalls ein AfD-Verbot. „Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren“, sagte er gegenüber Politico. „Am Ende gilt: Weniger reden, einfach machen.“ (mehr dazu hier).
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Das etwa 1.100-seitige AfD-Gutachten stellt größtenteils eine Art Zitatesammlung mit Aussagen von AfD-Politikern dar und enthält kaum nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Zuweilen werden absurde Beispiele herangezogen, um den vermeintlichen Rechtsextremismus der Partei zu belegen. So wird im Kapitel zum Demokratieprinzip der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban aufgeführt, der 2022 die Meldestruktur von vermeintlich kritischen Aussagen kritisierte.
Am 23. Juli 2022 schrieb Urban auf Facebook: „Das Ziel dieser neuen Sprachpolizei ist klar: Den Bürgern wird signalisiert, dass sie unter Beobachtung stehen, dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden. […] Die Regierung setzt also, auch wenn kein juristisches Vergehen vorliegt, auf Einschüchterung – auf totalitäre Methoden, wie wir sie z.B. aus der DDR kennen.“ Der Verfassungsschutz wirft Urban vor, dass er der Bundesregierung totalitäre Methoden vorwerfe (mehr dazu hier). Außerdem wurden Aussagen zum Thema „Messermigration“ gesammelt (Apollo News berichtete).
Die pure Hilflosigkeit, aber der Grund ist offensichtlich.
AfD 25% Tendenz steigend.
SPD 14% Tendenz fallend.
Wowereit (SPD): „[…] und das ist gut so!“
Die SPD muss weg!
Zumindest diese SPD.
In einer Demokratie sollte die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner die Regel sein, nicht das Verbot des politischen Gegners. Eigentlich werden nur in totalitären Systemen andere Ansichten und Meinungen systematisch unterdrückt, nicht in Demokratien, die den Namen verdient haben.
Alle Kinder schauen auf das brennende Haus,außer Lars,der schaut raus.
Ich verstehe bis heute nicht, warum die AFD die Demokratie kaputt macht? „Unsere Demokratie“ vielleicht aber die Demokratie in Deutschland zerstören gerade andere.
1. Altparteien behaupten Menschenverachtung.
Realität beweist Bürgerverachtung durch Altparteien.
2. Altparteien behaupten verfassungsfeindlich.
Realität beweist per Gerichtsurteile Altparteien agieren verfassungswidrig.
3. Altparteien behaupten extremistische Bewegungen.
Realität beweist (links)extremistische Betätigungen wird von großen Teilen der Altparteien befürwortet UND gefördert.
Behauptungen vs. Realität
Unser Lars die Juso Larve ? Der Mann der den gesamten Holokaust mal eben auf das Niveau einer Ordnungswidrigkeit reduziert hat in dem er die AFD mit den Nazis auf eine Stufe gestellt hat !! Als Feind der Allgemeinbildung und Geschichtsallergiker sollte man sich doch hüten sich so weit aus dem Fenster zu lehnen . In einer Funktionierenden Demokratie und einem Rechtsstaat hätte er jetzt ganz andere und Juristische Probleme !!
Das Problem sehe ich eher in der SED Nachfolgerin. Ich frage mich was der VS zu einigen von diesen wohl sagt.
Mashallah
https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/bundesamt-fuer-verfassungsschutz/amtsleitung/amtsleitung_artikel.html#doc679168bodyText2
Das sollen Sie auch nicht verstehen, Sie sollen es nur glauben.
Mit Argumenten konnte man die AfD doch schon nicht aus den Parlamenten herauskriegen und mit der Witzsammlung des Verfassungsschutzes wird das noch weniger gelingen.
Wenn aber Haltungspolitiker, Haltungsverfassungsschützer und Haltungsjournalisten das nicht zustande gebracht haben, dann müssen eben nun Haltungsrichter her, die werden das schon richten.
Garantiert.
„Ich verstehe bis heute nicht, warum die AFD die Demokratie kaputt macht?“
Weil sie den Blockparteien-Apparatschiks die Versorgungsposten wegnimmt, was ist denn daran so schwer zu verstehen?
… und was spricht „Die Rose der Uckermark“?
Je stärker bei Sozialisten die Folgen der eigenen Politik, des eigenen Versagens sichtbar werden, umso mehr sieht man sich von Staatsfeinden umgeben, die selber Schuld an ihrer Ausgrenzung und Verfolgung haben.
Vor allem bei den Ausführungen zum „ethnischen Volksbegriff“ würden Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht die gleichen Maßstäbe anlegen. Ich will im Gegensatz zu Herrn Ogorek nicht hoffen, dass das Verfassungsgericht, sogar ein künftiges nach links gerücktes, nicht in der Lage/gewillt ist, einen ethnisch-historisch-kulturellen Volksbegriff vom Begriff des Staatsvolkes, definiert durch Rechte und Pflichten, zu unterscheiden. Natürlich muss man nicht jeden eingebürgerten Syrer automatisch zum ethnischen Volk zählen – so wie auch die meisten Migranten sich nicht nach ein paar Jahren Aufenthalt im Land als ur-deutsch definieren werden. Warum gibt es eine Initiative Schwarze Menschen oder eine Syrische Gemeinde. „Wir sind Syrer, Deutsch-Syrer und syrisch Geborene, die in Deutschland aufgewachsen sind“. Das scheint mir doch ein arg ethnisch-kultureller Volksbegriff zu sein – der den Verfassungsschutz aber nicht stören dürfte.
In puncto Demokratievernichtung steht die SPD, nebst Links und Grün an 1.Stelle und JEDEM ist auch klar WARUM! Reiner Machterhalt für diese Popelpartei!
Wer sich an die Fackelaufmärsche Ende Januar/Anfang Februar erinnert, weiß, wo die Feinde der Demokratie zu suchen sind.
Und die Menschenverachtung findet gerade bei der SPD und dem gesamten Linksradikalem Block statt . Diese Menschen zerstören gerade das Lebenswerk die Lebensleistung und Zukunft von Millionen Bürgern für ihre Privaten und ideologischen Hirngespinste !! Das nenne ich Demokratie Feindlich !!
Die AfD „wieder aus den Parlamenten herauszukriegen“ bezeichnete Klingbeil als eine „historische Aufgabe“. Und zwar durch ein Parteiverbot.
In den Demokratien dieser Welt gibt es dafür allerdings bereits eine bewährte Methode: WAHLEN.
„wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie ..“
Würde eine Partei diese Voraussetzungen erfüllen, dann könnte sie sofort verboten werden. Die AfD erfüllt aber nicht die Voraussetzungen und deshalb ist Klingbeil ein Blender, der seinen politischen Misserfolg hinter diesen Nebenkerzen verstecken will.
Im geht es um den Schutz ‚unserer Demokratie‘ und nicht um die Demokratie.
Wobei noch niemand den linken Krampfbegriff „rechtsextrem“ nachvollziehbar definieren konnte. Mit Nationalsozialismus kann es jedenfalls nichts zu tun haben, denn der war links.
ich wusste gar nicht, dass es den Lars schon so schlecht geht!
„Ich habe den moralischen Standpunkt aufgegeben. Die Moral (…) ist die Mutter des Fanatismus und der Verblendung.“
Albert Camus *1913 +1960, franz. Schrifts. u. Philosoph, NP 1957
Was glaubt der Mann denn zu erreichen?
Ganz klar – Es soll ein Parlament entstehen in dem kein Widerspruch mehr geduldet wird.
Also, die Partei wird ‚verboten‘. Und dann?
Circa 25 % bis 33 % der Bürger werden weiterhin widersprechen.
Was will er dann tun?
Alle wegsperren?
„Alle wegsperren?“
Mensch Peggy!
Super Idee!
Und dann hat man auch gleich Millionen freie Wohnungen für die „neue Bevölkerung“ 🙂
Win-Win-Situation würde der Franzose sagen !
(Vorsichtshalber: Sarkasmus“
Ich zitiere mal den Satiriker Bernd Zeller: „Es gibt kein Recht, die Falschen zu wählen! Eine falsche Wahl geht zu Lasten aller. Darum muss eine starke Gemeinschaft aller die nötigen Vorkehrungen treffen, die Wahl von Falschen zu verhindern.“
Schauen Sie auf das Nazi-Regime, die DDR, die Sowjetunion oder Nordkorea dann wissen Sie was mit den 25% passiert die widersprechen…
Man könnte das schon als so eine Art Spiel, eine Wette einer Partei-Oligarchie gegen weite Teile der Bevölkerung sehen: „wetten, dass eure Partei nicht an die Macht kommt, und zwar ganz egal, wie viele für sie stimmen“.
Und es wäre denkbar, dass die Partei-Oligarchie diese Wette gewinnt. Es ist letztlich eine Frage, welchen „Macht-Reflexen“ die Mehrheit folgt. Die Justiz ist da ein wichtiges Thema, gegen „Urteile“ zu rebellieren, das schafft der Deutsche niemals.
Es gibt eben persönlich einfach auch erstmal viel (Schein-)Sicherheit, sich auf die Seite des Unsinns zu stellen, der überall nur noch „rechts“ sieht. Die unterdrückte Angst, dass der Staat den Pfad der Vernunft verlässt, und auch das eigene kleine Boot (=Leben) damit gefährdet ist, treibt paradoxerweise gerade viele auf genau die Seite, wo es scheinbar erstmal sicher ist.
Und das sind die, die die Herrschaft haben: Altparteien, Mainstream-Medien, Gerichte.
Wie Frau Brosius Dingsdorf schon sagte: beseitigen
Heftig.
Unser Lars will sich also selbst bekämpfen.
Na denn gute Besserung.
Laut offizieller Statistik der Agentur für Arbeit waren laut der jüngsten detaillierten Statistik (März 2025) fast drei Millionen Menschen arbeitslos. Hinzu kommen Menschen, die an Maßnahmen der Arbeitsagentur teilnehmen oder dem Arbeitsmarkt aufgrund von Krankheit nicht zur Verfügung stehen. Zusammen mit der Zahl der Arbeitslosen ergibt sich die sogenannte „Unterbeschäftigung“, die die Agentur für Arbeit bei insgesamt etwas weniger als 3,7 Millionen angibt.
Es bleiben also 731.000 Menschen in dieser Gruppe, die nicht als arbeitslos gelten.
https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/arbeitslosenzahlen-in-deutschland-warum-millionen-menschen-ohne-arbeit-nicht-als-arbeitslos-gelten-49067352
Der steht jeden Morgen vor dem Spiegel und ohrfeigt sich selbst.
Wählerwanderung weg und zur SPD, Stand 24.02.2025, Infratest Dimap:
zur Union: -1.760.000
zur AfD: -720.000
zu den Linken: -720.000
zu den Grünen: -100.000
zum BSW: -440.000
von der FDP: +120.000
von den Anderen: +60.000
Ich finde, dass Feinde der Demokratie diejenigen sind, die den Wählerwillen missachten. Dann schau’n wir mal…
Larsi will auch mal Kanzler….und auf eine US-Fahndungsliste für Undemokraten. Denkt der echt, der kommt damit durch?
Ja. Denkt er. Und er könnte sogar Recht haben – es wird bestimmt höchstrichterliche Unterstützung für seine Forderung geben. Deutschland und Demokratie – das scheint irgendwie nie so richtig zueinander zu passen … Ich glaube aber, dass er, wenn er das wirklich durchzuziehen versucht, die Spezialdemokraten endgültig ins parlamentarische Nirwana schießen wird. Vorausgesetzt, es gibt demnächst noch Wahlen …
Nun, es ist der letzte Strohhalm an den sich die SPD klammert. Eine Partei die auf ihrem Parteitag beschließt eine andere Partei zu verbieten, zeigt, dass die SPD die Demokratie als Gefahr für ihr eigenes Überleben betrachtet.
Ja !!!
Ist das nicht demokratiefeindlich eine andere Partei verbieten zu wollen?
Und ich habe noch eine Bitte an alle Leser und an das großartige Team von Apollo News:
Lassen Sie uns gemeinsam in dieser Sache nicht nachlassen.
Das Maß des erträglich ist von den Verfechtern „unserer Demokratie“ längst überschritten.
Das alles darf die breite Masse der Bevölkerung nicht mehr dulden.
Bitte!
des erträglichen meinte ich……
Sorry, aber da wird die Anbiederung wohl doch so eeeetwas übertrieben?
Wie viele denkende Menschen lesen hier denn ????
Sie gehören offensichtlich nicht dazu.
Nun ja, immerhin mehr als die Hälfte der ex- SPD Wähler, die heute nicht mehr SPD wählen, bekämpfen damit ja schon die Feinde der Demokratie, indem sie ihnen ihre Zustimmung und Energie entziehen. Aber klar, das müssen noch mehr werden!
Hier in dieser geschützten Gemeinde können wir nichts verändern. Wir sollten Fragen stellen an Bürgermeister, Landräte, Grüne und an Merz. Anrufen, schreiben, denn auf die Straße gehen macht wegen Polizeigewalt keinen Sinn.
Ja, wir sollten Briefe und EMails schreiben, Anrufe tätigen.
Es kann so nicht weiter gehen.
Was mich am meisten bei diesen ungerechten Forderungen aufregt, dass ist die Verharmlosung des Holocausts.
Das wird uns furchtbar auf die Füße fallen und das tut es bereits, wenn wir sehen, wie ein antisemitischer Mob sich der Straßen und der Universitäten bemächtigt…………
Alles im Fahrtwind der Gleichsetzung der größten Oppositionspartei im Bundestag mit den Nationalsozialisten.
Wahnsinn!
Tut mir leid, aber in diesem Kommentar fehlt mir nicht nur der Sinn, sondern auch der Zusammenhang zum Thema?
Hier noch eine Info die AN nicht bringt:
Professor Markus Ogorek von der Universität Köln war zeitweise Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Früher nannte an so etwas Mietmaul
Ich frage mich seit geraumer Zeit, ob die SPD noch auf dem Boden des GG steht. Es sind Zweifel angebracht.
Das Zusammenspiel von Politik, weisungsgebundenen Behörden und willfähriger Expertise erzeugt den Anschein rechtlicher Zwangsläufigkeit, wo in Wahrheit politische Strategie betrieben wird. Demokratisch redlich wäre es, die Auseinandersetzung im offenen Wettbewerb der Argumente zu führen – nicht durch Vorfeldkonstruktionen eines Parteiverbots.
Die 13% Partei sieht ihre Felle davonschwimmen.
Verbieten auf welcher Basis? Weil ein Deko-Adler auf dem Schreibtisch steht?
Berechtigte Frage!
Noch Eine solche:
Warum stand diese Provokation auf dem Tisch der Pressekonferenz?
Das ist doch willkommende Munition für Diejenigen, die sonst keine finden !!!
Und hat sonst absolut Nichts(!!!) gebracht …
Die AfD muss auf mehr Kompetenz in Sachen Öffentlichkeitsarbeit achten, wenn sie „in der Breite“ als wählbar wahr genommen weden will!
Muss man Ihrer Meinung nach jetzt auch das Wappentier der Bundesrepublik Deutschland, den Adler abschaffen?
Also „die Feinde der Demokratie“ sind für mich Splitterparteien, welche die führende Oppositionspartei verbieten lassen wollen.
Aber möglicherweise habe ich da etwas falsch verstanden.
„Demokratiefeinde“. Klar, deswegen möchte die AfD ja auch Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild. 😂 Oh man….
Das sollten sie aber auch immer mal wieder sichtbar machen. Beim ein oder anderen Thema mal „Volksabstimmung“ ansprechen würde dem Ruf der AfD sicher nicht schaden und diesen Aspekt ihres Parteiprogramms öffentlich bewußter machen.
Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen würde dadurch deutlich schwieriger oder unmöglich
… und endlich die Image-schädigenden Krakeeler in die Wüste schicken!
Der Ansatz dazu war doch schon beschlossen?
Die „Gutachten“ vernichten sich doch selbst und die Wähler (ein Teil) wird Das erkennen. Dann ist der Schritt zur „seriösen“ Partei nicht mehr groß und etliche Wechselwähler werden dann auch wirklich wechseln.
„ mit Menschenverachtung Politik macht“ – Das erinnert mich irgendwie an die aussagen der etablierten Parteien während der Corona Zeit gegenüber den Ungeimpften…
Das war auch mein Gedanke.
Noch viel mehr an der ‚Unsere Demokratie’–Politik ist zutiefst menschenverachtend.
In der Psychologie nennt man das Projektion denke ich, das Eigene in ein Gegenüber hineinzudeuten.
Die wahren Feinde der Demokratie sind die, die in jedem zweiten Satz das Wort „Demokratie“ benutzen. Das sind die jenigen, die den Waehlerwillen missachten, die Institutionen für ihre Zwecke missbrauchen, die Meinungsfreiheit einschränken, Andersdenkende verfolgen (z. B. Ballweg), Kandidaten von Wahlen ausschließen und nicht verlauten lassen wollen, wen sie jetzt als Richter fürs BVG vorschlagen. Dass die CDU da mitmacht und das toleriert, ist höchst bedenklich.